André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an den sächsischen Wähler, dass wir so viel Redezeit haben – wenn die Linksfraktion das beklagt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben das nicht beklagt! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ich hatte versprochen: Wir wollen uns noch einmal über solide Finanzpolitik unterhalten. Ich hatte die Stichworte schon genannt. Das erste Stichwort lautet Aufgabenkritik. Aufgabenkritik bedeutet: Wir haben 1 977 Aufgaben, wir haben die Personalkommissionen 1 und 2. Diese stellen Fragen an die Ministerien, und die Ministerien stellen fest: Oh, unser Arbeitsaufwand wird sich in den nächsten Jahren erweitern! Wir haben also keine Möglichkeit, Personal einzusparen. Wenn wir aber über solide Haushalts- und Finanzpolitik sprechen, müssen wir uns erst einmal überlegen: Welche Aufgaben führen wir als Freistaat Sachsen aus? Aufgrund welcher Verpflichtungen? In welchem Umfang sind wir verpflichtet, diese auszuüben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber das macht die Regierung!) Welche Aufgaben wollen wir darüber hinaus freiwillig übernehmen? Anhand dieses Aufgabenkatalogs können wir dann über eine Personalausstattung sprechen, die angemessen und notwendig ist. So geschieht es im Freistaat Sachsen aber gerade nicht, sondern wir haben eine Zuwanderungswelle, (Zurufe: Oh!) und die Landesdirektion bekommt 100 neue Stellen zur Bearbeitung der Asylverfahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil sie verpflichtet sind, das zu machen!) – Weil das eine gesetzlich verpflichtende Aufgabe ist. Wenn der Asylstrom aber nachlässt – die CDU will irgendwann die Grenze sichern, und die Innenministerin hat das auch gesagt –, was wird dann aus den Leuten, wenn sie diese Aufgabe dort nicht mehr erfüllen müssen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bis jetzt haben die immer eine Beschäftigung gehabt!) Können wir sie dann in irgendeiner Art und Weise anderswo verwenden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Da sagen Sie: „Die haben immer eine Beschäftigung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber so!) Da suchen wir für die halt eine neue Beschäftigung.“ Aber so einfach geht es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, doch!) Die Personalressource wird immer knapper. Wir, die öffentliche Hand, stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Wir können nicht einfach das ganze Personal für jede Aufgabe neu an uns saugen wie eine Krake. Das ist langfristig finanziell nicht möglich und wird den investiven Anteil im Freistaat Sachsen langfristig vermindern. Jeder, der im Haushaltsausschuss sitzt, weiß das – Sie sitzen dort nicht, Herr Kollege Gebhardt, deshalb erkläre ich Ihnen das noch einmal so eindeutig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach?) Ich sage: Die Rücklage ist eine Rücklage. Was Sie mit der Rücklage machen: Sie verwenden die Rücklage als Haushaltsposten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sagen Sie schon seit Jahren! Stimmt trotzdem nicht!) In den jetzigen Doppelhaushalt können eben – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Eine Rücklage ist eine Rücklage. Eine Rücklage ist kein Haushaltsposten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn damit machen? Wollen Sie es in den Sparstrumpf stecken, oder was?) den ich per se dazu benutzen kann, einen Haushalt ausgeglichen zu decken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn mit der Rücklage machen?) – Für schlechte Zeiten, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt sind schlechte Zeiten! Wir haben eine Energiekrise, also müssen wir investieren!) Für schlechte Zeiten. – Herr Gebhardt, wir investieren es aber in Ukraineflüchtlinge, (Unruhe) und was wir in Energiehilfe investieren, sind lediglich 200 Millionen Euro. Das ist das Paket, worauf sich die Koalition hier verständigt hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, hören Sie jetzt einfach auf, zu quatschen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wieso?) das behindert meine Rede, verkürzt meine Redezeit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück!) Ich möchte noch etwas zum Thema Schuldenpolitik sagen. Meine Damen und Herren, wir sind im Freistaat Sachsen in der glücklichen Lage, dank Inflation exorbitante Steuereinnahmen zu erzielen. Herr Panter hat die Zahl vorhin ausgeführt: 2,6 und ein bisschen Milliarden Euro. (Dirk Panter, SPD: 2,635! Ich helfe Ihnen!) – Danke, Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Immer gerne, Herr Barth! Ist ja auch nötig!) Der Herr Staatsminister wird meine Kleinen Anfragen ja bald beantworten, und wir werden sehen: Im Januar und im Februar geht die Sache so weiter. Die Steuerschätzung wurde so tief geschätzt, und die Überraschung im Freistaat Sachsen ist: Die Steuern werden besser sein. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Was ich ihnen voraussage, Herr Panther: Ihr Investitionspaket könnten sie locker in diesem Doppelhaushalt aus den Steuermehreinnahmen gegenfinanzieren. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Sie bräuchten also gar nicht diese Debatte über eine Verlängerung möglicher Tilgungsfristen. Sie müssten auch nicht die Angst generieren, neue Schulden aufzunehmen. (Dirk Panter, SPD: Hab ich doch gar nicht! Mit keinem Wort hab ich das gesagt!) – Sie wollen den Generationenfonds belasten, sie wollen weniger – (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, die Redezeit ist abgelaufen. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Ein Glück!)