Jan Löffler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassend trotzdem noch einmal zwei oder drei Sachen sagen: Wir können gern im Haushalt priorisieren. Das ist richtig und das ist notwendig. Wir können auch wieder in den Fokus auf die echten investiven Ausgaben vor den konsumtiven legen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was heißt denn „wir können“? Das machen wir doch!) Das heißt aber auch, konsequent weniger Personal zu binden, welches wir im Hinblick auf die demografische Lage letztendlich sowieso nicht aktivieren können, ohne damit diese der Wirtschaft zu entziehen und somit uns selbst in eine Abwärtsspirale gleiten zu lassen. Für mich gehört dazu auch, dass wir tunlichst aufpassen sollten, keine Überführung von Mitteln aus dem Kernhaushalt in zersplitterte Sondervermögen zuzulassen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Um hier einmal den Blick auf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes zu richten: Der Rechnungshof wird nie müde, uns genau auf diese Sondervermögen sowie den Umgang und die Risiken daraus hinzuweisen; denn es erwachsen Risiken daraus. Allein der Fakt, dass solche Sondervermögen schlicht und einfach der Kontrolle und damit auch den Steuermöglichkeiten dieses Hohen Hauses und seiner Gremien entzogen wird, ist etwas, was wohl abgewogen werden sollte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Damit sollte man nicht leichtfertig umgehen! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe vorhin ausgeführt, was wir an Haushaltsausgaberesten haben. Ich sehe die Möglichkeit und die Pflicht und die Verantwortung, erst einmal mit den Dingen zu investieren, die wir haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei und Zurufe von der AfD: Das ist aber sehr wenig Beifall!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die Fraktion der CDU. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Peschel. Bitte schön, Herr Kollege.