Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen herzlichen Dank an meinen Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch für die klärenden Worte (Lachen bei der AfD) und den passenden geschichtlichen Vergleich. Herzlichen Dank! Nachdem uns die AfD-Fraktion gestern während der Debatte hier mit „Unser Land zuerst!“ beglückt hat, präsentiert sie heute genau das Gegenteil dessen; denn dieser Antrag liegt weder im deutschen noch im sächsischen Interesse, sondern eher im russischen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Zunächst haben auch wir in der SPD schmerzlich lernen müssen, dass Russland seine Energieexporte als Druckmittel, als Waffe einsetzt. (Zurufe von der AfD: Wann denn?) Deshalb – gehen Sie doch ans Mikrofon, wenn Sie etwas sagen wollen – haben sich die EU und Deutschland aufgemacht, unabhängig von russischem Gas und Öl zu werden und die Energieimporte global zu steuern und zu streuen, um nicht in eine neue Falle zu tappen. Deshalb beziehen wir unser Gas jetzt vor allem über Norwegen, die Niederlande und zunehmend auch über LNGTerminals, wobei der überwiegende Teil der Gasimporte über Pipelines kommt und der Rest als Flüssiggas mit dem Schiff, unter anderem aus den USA und Katar. Aber das sind Übergangslösungen – es ist schon gesagt worden – in Richtung einer postfossilen Zeit. Unsere europäischen Partner und andere Länder, die von Anfang an skeptisch gegenüber Nord Stream 2 waren, können Ihnen das ohne Probleme bestätigen. Gaslieferstopps oder -drosselungen gab es in Polen, in Bulgarien, in Georgien, in Moldau, in der Ukraine – teils schon lange vor dem Krieg (Jörg Dornau, AfD: Weil sie die Rechnung nicht bezahlt haben!) und mitten im Winter. In Deutschland haben wir davor die Augen verschlossen und uns mit dem Satz beruhigt: Russland hat immer geliefert, auch im Kalten Krieg, und wird es auch weiterhin tun. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind aber längst vorbei. (Zurufe von der AfD: Wieso? –