Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte heute über Gipfel, Hügel und andere Katastrophen reden und darüber, wie man es am besten nicht macht, zumindest bevor wir darüber reden, wie man es machen sollte und was wir uns mit unserem Antrag zu einer gemeinsamen Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs vorstellen. Er ist in aller Munde, der Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger am Dienstag. Ja, die Forderung nach einer neuen Kultur der Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund, Ländern und Kommunen war und ist nicht falsch. Allerdings sind die ganze Art der Einladungspolitik sowie das gesamte Drumherum, auch was und wie es stattgefunden hat, eine Katastrophe und weit von neuer Kultur entfernt. Alle Berichte dazu lesen oder hören sich an wie Beiträge aus der „heute-show“. Wir werden sehen, was Oliver Welke am Freitag daraus machen wird. Am Rande möchte ich außerdem mitteilen, dass mein Sohn sehr herzlich über die Ansage von Staatsminister Piwarz im „Sachsenspiegel“ gelacht hat und viele Grüße aus seiner Schule bestellt. Wenn in seiner Schule die Vollversammlung tagt und diese keine ordentliche Tagesordnung samt inhaltlicher Untersetzung hat, würde der Hausmeister nachmittags noch nicht einmal das Zimmer aufschließen. (Staatsminister Christian Piwarz: Gute Schule, guter Junge!) Zurück zum Gipfel. Am Ende bestand er aus zwei Ländern, nämlich aus Berlin und dem Saarland sowie einem dreistündigen Sammelsurium an Podien. Der ungünstigste Fakt überhaupt ist: Keines der Bundesländer war bei der Planung des Gipfels involviert. Aber noch viel schlimmer war: Niemand, weder Vereine und Verbände noch Ministerien, wusste, was die Bundesbildungsministerin damit eigentlich erreichen wollte. Damit war dieser Gipfel oder – wie die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagt – das Hügelchen von vornherein zum Scheitern verurteilt, und das bei einem Thema, das so wichtig ist und so sehr drängt. Zu Recht sagt sie – ich zitiere –: „Der Fokus der Veranstaltung ist inhaltlich auf das Thema Schule gerichtet. Aber es gibt auch in den anderen der Bundesländer „Zukunftsstaatsvertrag Lehrkräftesicherung“ – Jetzt! der Fraktion DIE LINKE Bildungsbereichen großen Handlungsbedarf. Über die notwendigen Veränderungen in der Bildung und eine Neuaufstellung ist in drei Stunden kein Konsens zu erzielen. Deshalb kann der heutige Bildungsgipfel nur ein Startschuss für einen nachhaltigen Prozess sein, an dem alle in der Bildung wichtigen Player beteiligt sind.“ Hügel und Gipfel reichen also nicht aus. Sie allein lösen nicht die Probleme, die wir in der Bildung haben. So haben wir in allen Bundesländern viel zu wenig Lehrkräfte. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Wettbewerb um Lehrkräfte immer härter wird. Ich sage nur das Stichwort Bayern. Die Probleme beginnen schon bei der Ausbildung – wenn ich mir zum Beispiel Sachsen ansehe. Zum Wintersemester 2022/2023 konnten weder an der TU Dresden noch an der Uni Leipzig alle Studienplätze im Lehramt vergeben werden. In Sachsen betrifft das vor allem die Oberschulen und das neu eingeführte Berufsschullehramt. Von viel zu wenig Investitionen in die Bildung überhaupt möchte ich an der Stelle noch gar nicht sprechen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, einen gemeinsamen Weg, der erarbeitet werden muss. Natürlich müssen die Länder mit dem Bund zusammenarbeiten. Perspektivisch sollte das unserer Meinung nach gesetzlich möglich sein. Genauso wenig hilfreich wie ein Hügel ist aber das Hangeln von einem Pakt zum nächsten. Wir finden, ein Zukunftsstaatsvertrag wäre eine vernünftige Sache. Im Übrigen fordert selbst die Bremer CDU etwas Ähnliches. Ein Staatsvertrag ist in unserer Welt ein bewährtes Mittel zur Zusammenarbeit der Länder. Zudem bietet er die Möglichkeit der transparenten Diskussion und erfordert immer auch parlamentarische Legitimation. Vor allem aber würde damit eines passieren: Er wäre verbindlich, auch in und für Haushaltsberatungen, weil eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Ich finde, dass es langsam an der Zeit ist für solche Verbindlichkeit, vor allem dann, wenn wir darüber reden, dass das Vertrauen in Institutionen, in Politik und in unsere Demokratie verloren gegangen ist. Deshalb also: Was wollen wir? – Erstens: standardisierte Lehrkräfte-Bedarfsprognosen für die beteiligten Bundesländer. Die Daten sollen also nach einheitlichen Kriterien, Parametern und Methoden erhoben werden. Dabei sollen notwendige pädagogische Verbesserungen berücksichtigt werden, zum Beispiel mit Blick auf Digitalisierung, Inklusion usw. usf. Zweitens. Alle beteiligten Bundesländer müssen zu einer bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichtet werden. Das offizielle Defizit an Hochschulabsolvent(inn)en im Lehramt beträgt nach Angaben der Kulturminister(innen)konferenz bundesweit 18 %. Sachsen hatte ich eben kurz angerissen. Drittens. Es müssen ländereinheitliche gemeinsame Standards eingeführt und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass es trotz der aktuell dramatischen Situation immer noch ausgebildete Lehrkräfte gibt, die aufgrund dessen, dass sie ihre Qualifizierung in einem anderen Bundesland erworben haben, nicht an allen Schulen bundesweit unterrichten dürfen. Viertens. Es bedarf einer ländereinheitlichen Festlegung gemeinsamer Standards der Auswahl, Qualifizierung und Qualitätssicherung für den Quereinstieg in das Lehramt. Uns muss klar sein, dass wir in allen Ländern auf Quereinsteiger(innen) angewiesen sind. Natürlich braucht es hierfür gemeinsame Standards. Fünftens. Wir brauchen die Umsetzung eines gerechten Länderfinanzausgleiches für die Ausbildungskosten. Die lehramtsausbildenden Hochschulen sind in Deutschland und unter den Bundesländern unterschiedlich verteilt. Für die Länder, aus denen die vor Ort ausgebildeten Lehrer(innen) in andere Bundesländer gehen, muss es meiner Meinung nach einen finanziellen Ausgleich geben. Gerade mit den Erfahrungen, die nun auch die Bildungsministerin machen musste – ich erinnere an den Gipfel –, kann ich nur sagen: Alleingänge sind Mist, sie gehen immer schief und sorgen am Ende nur für Unmut und Frust. Aus unserer Sicht wären deshalb zwei Dinge klug. Zum einen unterstützen wir die Forderung von vielen Gewerkschaften, von Verbänden und Stiftungen, von Vertreter(inne)n von Eltern sowie von Schülerinnen und Schülern nach einem nationalen Bildungsgipfel – nach einem echten nationalen Bildungsgipfel! Es gibt so viele Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie muss eine attraktive Lehramtsausbildung ausgestaltet sein? Warum brechen so viele junge Menschen das Lehramtsstudium ab? Wie macht der Beruf der Lehrerin wieder Spaß? Sind kleine Klassen tatsächlich die Grundlage für viele Lösungsansätze, die wir brauchen? Was braucht es für ein inklusives Schulsystem? Es müssen alle an einen Tisch. Nur so können ein kontinuierlicher Dialog und ein Reformprozess funktionieren, mit dem Ziel, die tatsächlichen Probleme anzugehen. Zum anderen – das sagte ich schon – braucht es verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der Länder, vor allem, wenn man sich die schon heute dramatische Zahl der jungen Menschen anschaut, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Was das für ihre Zukunft heißt und im Übrigen auch für die Zukunft unserer Gesellschaft, das wissen wir alle. Verbindlichkeit hat etwas mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu tun. Es geht den Leuten in den jetzigen Zeiten sehr stark um Planbarkeit. Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)