Dirk Panter

Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es in dieser vierten Runde noch Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, danke!) Das sehe ich nicht. Gibt es allgemein noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an Herrn Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich noch die Grundfrage, über die wir hier diskutieren? Wir haben über eine Stunde diskutiert und ich hatte eher den Eindruck, es geht um Haushaltstechnik. Die eigentliche Frage, vor der wir stehen, ist: Wie können wir den Wohlstand in diesen Zeiten halten und für künftige Generationen sichern? Diese große Frage muss diskutiert werden. Ich fand es ja schon sehr beeindruckend, Herr Peschel: Wo waren sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren? Sie sagen: Weniger Staat, der Staat soll sich raushalten. Es war der Staat, der es durch sein mutiges, entschlossenes Handeln geschafft hat, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der uns immer noch prägenden Krisen in den Griff zu bekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Sie selber verursacht haben! Sie haben sie selbst verursacht! – Zurufe von der AfD) – Also Entschuldigung, Corona-Pandemie, der Krieg – also das ist ja ein Ding. (Unruhe – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Wir reden über eine weltweite Corona-Pandemie. (Zurufe von der AfD) Wir reden über einen Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine, (Zuruf von der AfD: …. die Feuerwehr!) und natürlich bleibt die Situation schwierig. Ich verstehe, dass viele Unternehmen Angst haben, dass sie vor Wohlstandsverlust Angst haben – auch angesichts gestiegener Preise, der hohen Energiekosten und durch das Problem der Lieferketten. (Thomas Thumm, AfD: Weil Sie Ihren Job nicht richtig machen, Herr Dulig!) Trotzdem können wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen, auch weil wir die Erfahrung der letzten Jahre gesammelt haben. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Situation am Arbeitsmarkt während der gesamten Zeit stabil geblieben. (Thomas Thumm, AfD: Arbeitsplätze, die es gar nicht mehr gibt!) Wir haben die Energieknappheit abgewandt, indem wir in Rekordzeit LNG-Terminals an den Küsten gebaut haben. (Oh!-Rufe von der AfD) Wir haben die hohen Belastungen und Preissteigerungen abgefedert. Nur treffen die Umwälzungen in Folge des Kriegs auf eine Welt, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in einem rasanten Wandel befand – ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Corona-Pandemie und der Krieg waren doch nur die Beschleuniger, sie waren nur die Katalysatoren. Wir stehen vor einer riesigen Modernisierung unseres industriellen Wirtschaftsstandortes, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Aber bereits in den vergangenen Jahren haben sich ganze wirtschafts- und Industriezweige neu geordnet. Es geht eben um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wir müssen vieles neu denken, die Nachwendezeit ist vorbei. Die Transformation findet hier in Sachsen statt. Für viele Unternehmen bedeutet dieser Wandel eine enorme Herausforderung. Gleichzeitig haben wir die Chance, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen – beispielsweise bei der Wasserstoffwirtschaft, bei der wir in Sachsen nahezu die komplette Wertschöpfungskette haben. Ja, wir haben die Chance, einen Vorsprung zu generieren. Elektroautos oder Mikrochips liefern für die sächsische Industrie Produkte, die zur Einsparung von CO beitragen und wirtschaftliche Unabhängigkeiten bei geopolitischen Konflikten schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind gute Voraussetzungen. Nur müssen wir wirklich ins Machen kommen, um aus den Voraussetzungen diesen Vorsprung zu generieren, von dem ich gesprochen habe. Dafür müssen wir erstens unser Energiesystem schneller mit erneuerbaren Energien ausbauen. Dabei geht es nicht um einen ungebremsten Ausbau, aber genauso wenig geht es darum, den Ausbau aus fadenscheinigen Gründen abzubremsen. Es geht ums Machen. Wir brauchen ebenfalls Maßnahmen, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Der Industriestrompreis kann der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation, für die Klimaneutralität und für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein. In vielen Industrien können wir Gas und Kohle durch eine beschleunigte Elektrifizierung von Prozessen und einer verstärkten Nutzung von Wasserstoff ersetzen. Da aber Strom um ein Vielfaches teurer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können. Das alles müssen Menschen auch bauen und umsetzen. Solarmodule müssen aufs Dach geschraubt werden, das Windrad muss jemand aufstellen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aufstellen!) Ich denke, die Nachwendezeit, als wir auf eine riesige Zahl an gut ausgebildeten aber arbeitslosen Fachkräften zurückgreifen konnten, ist auch hier vorbei. Was ist zu tun? Eben nicht zuerst nach Zuwanderung rufen. Das Erste, das wir zu verantworten haben, ist, unsere eigenen Leute gut zu behandeln, sie gut zu bezahlen und die Bindekräfte in den Unternehmen zu stärken. Wir können auf kein Talent verzichten. Wir brauchen jede und jeden. (Zuruf von der AfD: Also doch unser Land zuerst!) Das gilt auch für die Kinder und Jugendlichen, die in der Schule Probleme haben. Wir können es uns nicht leisten, dass sie dann nicht auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Außerdem ist zu tun: Die Unternehmen müssen diese neue Situation als Innovationsmotor für ihre Prozesse verstehen. Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung können auch langwierige und schwierige Tätigkeiten ersetzen und erträglicher machen. Und ja, wir werden für viele Jobs auch Menschen von außerhalb Deutschlands brauchen, deshalb sollten wir alles dafür tun, die Bedingungen dafür zu schaffen. Weiterhin – bei der Reihenfolge, was wir hier in Sachsen zu tun haben –: Wir müssen heute in Zukunftstechnologien, industrielle Standortentwicklung und in die Infrastruktur investieren. Die Frage ist immer: Wer ist für was zuständig? Na klar, bei Investitionen sprechen wir vor allem von privaten Investitionen; doch für viele Bereiche werden wir massive staatliche Investitionen brauchen – zumindest am Anfang. Hierzu gehört vor allem die netzgebundene Infrastruktur, konkret für die folgenden Bereiche: die Investition in die Energieversorgung, insbesondere den Auf- und Ausbau von Wasserstoffleitungen. Dabei rede ich vor allem von den Verteilnetzen, aber auch von den Stromnetzten, die heute für die Bedarfe der Zukunft noch nicht ausgerichtet sind. Ich rede über die Investition in die digitale Infrastruktur, über die Investition in den beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur sowie über Investitionen in die Flächenvorsorge, um Ansiedlungen von Zukunftsindustrien zu ermöglichen. Wir werden auch zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien – zumindest zeitlich befristet – stärker fördern. Genauso werden wir in den kommenden Jahren massiv in Maßnahmen des Klimaschutzes investieren müssen. Die entscheidende Frage ist überall: Welcher Anteil der Investitionen der Wirtschaft, die grundsätzlich funktionierende Marktmechanismen leistet, und welche staatlichen Investitionen werden erforderlich sein? Genau das auszutarieren, ist unsere Aufgabe. Wir müssen den Zyklus – das Henne-Ei-Problem – durchbrechen. Das sieht man beim Thema der Elektromobilität. Es werden nicht ausreichend Elektrofahrzeuge gebaut und gekauft, solange die Autofahrer befürchten, dass es an der Ladeinfrastruktur und den ausgebauten Stromnetzten fehlt. Umgekehrt werden sich für Ladesäulen kaum Investoren finden, wenn unklar ist, ob genügend Elektroautos gekauft werden. Letztlich müssten daher Investitionen in zukunftsrelevante Infrastrukturen den gleichen Stellenwert haben, wie es die Investitionen schon heute in den Straßenverkehr haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei diesen Zukunftsinvestitionen um eine langfristige Orientierung. Sie haben ein riesiges Finanzvolumen, welches nicht aus dem regulären Haushalt erbracht werden kann. Deshalb brauchen wir – ich unterstütze die Forderungen der SPD-Fraktion – einen Sachsenfonds, und dieser Sachsenfonds könnte im Zusammenspiel mit einer Investitionsgesellschaft gezielt prioritäre, vorab definierte Zukunftsinvestitionen vorantreiben; denn diese Zukunftsinvestition ist unsere Chance auf diesen Vorsprung, wenn wir sie strategisch richtig angehen. Dazu braucht es Mut und Willen. Ein wichtiges Standbein der Finanzierung ist die Diskussion darüber, wie wir mit unserem eigenen Geld umgehen. Nicht der Generationenfonds wird in Frage gestellt. Es ist klug und nachhaltig, sich um die zukünftigen Generationen zu kümmern und Lasten abzufedern. Es geht um die Frage: Wie klug legen wir Geld an? Das ist doch die Frage, die hier steht. Investieren in Zukunft heißt, in eine Infrastruktur, die uns die Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Mobilität der Wirtschaft ermöglicht. Das bedeutet, in Forschung und Innovationen zu investieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen, wenn wir ins Machen kommen; denn andere Regionen warten nicht auf uns. Wenn ich daran denke, was in den USA oder in China passiert – dort werden Milliarden investiert und es wurden Bedingungen geschaffen, die aus europäischer Sicht nicht nur fair sind. Daher ist es wichtig – daran muss Deutschland ein massives Interesse haben –, die Investitionsbedingungen in Europa für unsere Industrie zu stärken. Wir brauchen mehr denn je einen starken und mutig handelnden Staat, der in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert. Die von mir vorgeschlagenen Investitionen sind wirtschaftlich sinnvoll und können zum Standortvorteil werden. Sie lassen sich solide über eine Investitionsgesellschaft finanzieren, ohne den Haushalt zu belasten. Nicht zuletzt werden wir so die Modernisierung unseres Industriestandorts hin zur Klimaneutralität erreichen. Wenn wir jetzt klug investieren, können wir den wirtschaftlichen Wohlstand auch in einer alternden Gesellschaft aufrechterhalten. Ich lade Sie ein, in der gemeinsamen Diskussion die richtigen Weichen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Wirtschaft zu stellen. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Nun hat die AfD-Fraktion offenbar noch einmal Redebedarf, sie hat noch Redezeit. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.