Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ein Streik ist ein Instrument, um eine gerechte und ausgewogene Verhandlungsposition von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu schaffen. Ich bin froh, dass das offenkundig in diesem Hohen Hause weitestgehend Konsens zu sein scheint. Wir sollten nie vergessen, dass es die Streiks waren, die maßgeblich dazu beigetragen haben, wichtige Errungenschaften für die große Mehrheit der Bevölkerung zu erzielen, die uns heute selbstverständlich erscheinen. Ohne die Möglichkeit zu streiken, hätten wir nie den Achtstundentag erhalten. Ohne die Möglichkeit zu streiken, wäre der Samstag nie Teil des freien Wochenendes geworden usw. usf. Davon abgesehen, geht es tatsächlich um elementare Rechte. Es geht darum, dass das Recht auf Streik in der Europäischen Sozialcharta verankert ist. Das ist eine Charta, die zwar keine subjektiven Rechte für die einzelnen Bürger gewährt, aber nichtsdestotrotz Grundlage dafür und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen ist. Zu den sieben bindenden sozialen Rechten gehören auch das Koalitions- und Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Mit anderen Worten: Die Tarifautonomie und auch das Recht zu streiken sind dort festgeschrieben. Dieses Recht findet sich auch im Grundgesetz wieder. Herr Kollege Urban, zu Ihnen muss ich sagen: Zur Koalitionsfreiheit gehört auch die Freiheit, sich Verbündete zu suchen. Es steht der AfD nicht zu, zu entscheiden, wer Verbündete der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen sind oder nicht. (Proteste bei der AfD – Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Das, was Sie gesagt haben, ist ein nicht minder großer Angriff auf das Streikrecht im Vergleich zu dem, was vonseiten der Wirtschaftsverbände kommt. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Wir erleben immer wieder – nicht nur von Ihnen, sondern von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren – Aktivitäten, das Streikrecht einzuschränken. Streiks – das dürfen wir nicht vergessen – sind Arbeitskampfmaßnahmen und keine Lohnanpassungsmechanismen. Das unterscheidet die Situation der Beschäftigten im Land ein Stück weit von uns, die wir unsere Diäten selbst anpassen können. Wenn der BDA-Präsident Steffen Kampeter bezüglich der Streiks im Februar im Verkehrswesen verlauten ließ, dass dieser Ausstand wieder einmal deutlich mache, wie das Arbeitskampfrecht zunehmend unberechenbar werde, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat er den Sinn von Streiks nicht verstanden oder er hat den Sinn von Streiks sehr gut verstanden und es ist nichts anderes als Kampfrhetorik vonseiten der Arbeitgeber. Kollege Kiesewetter, auch Ihre Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung macht keine Ausnahme. Sie haben diese Aussagen zwar in einigen Punkten relativiert – dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar –, aber trotzdem findet sich der Mythos vom Streikmissbrauch bei Ihnen wieder. Ich frage Sie, wenn Sie die Bedeutung der kritischen Infrastruktur so hochhalten: Welche Partei war es denn, die die kritische Infrastruktur privatisiert hat? Es gab durchaus Zeiten, in denen die Aufgaben von Bahn und Post als hoheitlich ausgegeben wurden und dort Beamte arbeiteten. Wir haben über Streiks oder Ähnliches dort überhaupt nicht geredet. Das muss man schon auch berücksichtigen. (Sören Voigt, CDU: Der öffentliche Dienst hat gestreikt, oder was?) Wohin es führt, wenn man diese Büchse der Pandora einmal aufmacht, das können Sie aktuell in Großbritannien sehen. Es ist genau die gleiche Argumentationslinie, auch wenn man dort noch ein Stückchen weiter geht und sich die Regierung im Moment tatsächlich darüber Gedanken macht, das Streikrecht einzuschränken. Genau diesen Pfad begehen Sie auch, ob bewusst oder leichtsinnig. Dann sind Sie in einer Situation, in der Sie keine Kompromisse mehr suchen und Jobs nicht mehr zukunftssicher machen wollen, sondern in der es Ihnen einfach darum geht, dass Arbeitgeber missliebige Beschäftigte loswerden können und Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Das ist genau das, was wir in Großbritannien vorfinden, nach der Tradition von Margaret Thatcher, die damals in den Achtzigerjahren Bergarbeiterstreiks gewaltsam von der Polizei auflösen und niederknüppeln ließ. Es gab Tote und Massenverhaftungen. Thatcher sprach damals sogar vom Feind im Innern. Ich sage Ihnen ganz klar, wir sollten von Anfang an sagen: Wehret den Anfängen! Was glauben Sie eigentlich, warum Menschen streiken? Aus Böswilligkeit, aus dem Wunsch heraus, anderen zu schaden, oder doch aus der Situation heraus, dass es so nicht weitergeht? Wenn wir über Personal im öffentlichen Dienst reden, dann reden wir auch über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Dann reden wir darüber, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft attraktiv sein muss. Und, wie es Kollege Liebscher gesagt hat, wir reden über die Kolleginnen und Kollegen, für die wir vor zwei Jahren noch geklatscht haben, weil sie in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. Das muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen – aber nicht nur durch Einmalzahlungen, sondern dauerhaft und sicher. Weiter in einer zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN)