Martina Jost

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gestern schon eine Menge über die ungerechte Behandlung von Frauen in diesem Hause gehört. Heute haben wir eine Debatte zum Thema „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen“. Meine Damen und Herren: Gleichstellung – was ist das? Machen wir uns doch einfach einmal klar, was in unserem Freistaat vorangetrieben werden soll. Die Antwort auf diese Frage ist nicht kompliziert – nein, sie ist ganz einfach. Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung bedeutet: Fairness, gleiche Chancen für alle; Gleichstellung dagegen bedeutet gleiche Ergebnisse für alle – egal, ob fähig oder unfähig, faul oder fleißig, qualifiziert oder ahnungslos; nur aufgrund des Geschlechts. Im Grundgesetz ist an keiner Stelle die Rede von einer so genannten Gleichstellung. Das Wort „Gleichstellung“ kannten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nicht. Das Grundgesetz fordert Gleichberechtigung – nicht Gleichstellung. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Möglichkeiten und Partizipationschancen. Diesen großen Unterschied scheinen die GRÜNEN nicht zu verstehen oder sie wollen ihn auch gar nicht verstehen. Denn Gleichberechtigung ist ja längst erreicht: Rechte, die nur Männern vorbehalten sind, gibt es in Deutschland nicht mehr. Wenn die GRÜNEN diese Wahrheit anerkennen würden, dann wäre freilich ein weites Feld – Frau Hammecke hat gesagt, die Förderung solle verstetigt werden – für Propaganda verloren und der Strom von Fördermitteln könnte versiegen: 12 Millionen Euro für Chancengleichheit von Mann und Frau, sexuelle Vielfalt und Antidiskriminierung. Ja, ein Fördertopf für die Zivilgesellschaft – deshalb, meine Damen und Herren, muss die Gleichstellung vorangebracht werden. Was Sie aber die ganze Zeit machen und dass es hier immer schlimmer wird mit der Diskriminierung der Frau, erschließt sich allerdings niemandem. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn man Sie so reden hört, dann ist das wohl nur logisch.) So, wie der Begriff „Gleichstellung“ definiert wird, gibt es noch einen praktischen Nebeneffekt. Denn die Rede ist von einem Prozess, von einer Methodik, die das gewünschte Resultat aktiv herbeiführen soll. Aber wer definiert nun, was gesellschaftlich erwünscht ist? – Richtig, die Gleichstellungspolitiker. Nicht etwa der Souverän, nämlich der Wähler. Von einem demokratischen Prozess kann daher kaum die Rede sein. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Bevölkerung ist danach gefragt worden, ob sie mehrheitlich eine Gleichstellungspolitik wünscht. Antwort: Nein! Die Umfragen zur Gendersprache zeigen es doch: Der größte Teil der deutschen Bevölkerung lehnt diesen Quatsch ab. Hier maßen sich Funktionäre an, aus ideologischen Gründen das Grundgesetz umzudeuten. Statt gleichen Ausgangschancen sollen gleiche Ergebnisse erzwungen werden. Wir kennen dieses Rezept und Konzept aus dem Kommunismus. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Denn, meine Damen und Herren, es geht nicht um das Ermöglichen, Erleichtern und um das Fördern, sondern es geht um das Vorschreiben und das Verbieten. (Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Frau Meier hat es ganz offen gesagt zum 8. März in ihrem Artikel in der „Freien Presse“: Mit Freiwilligkeit kommt man ja nicht weiter. Also muss man die Quote in Parlamenten unter Zwang herbeiführen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So kommt man aber nicht weiter – das sieht man doch an Ihrer Fraktion!) Bei einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ kam heraus, dass 72 % der Sachsen eine Frauenquote ablehnen. Sie regieren gegen das Volk mit dem, was Sie den Frauen antun mit ihren „Quotenfrauen“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir erleben gerade das beste Beispiel: Nach drei Frauen im Verteidigungsministerium in Folge atmet ganz Deutschland auf, dass endlich wieder ein Mann der Bundeswehr vorsteht. So etwas ist das Ergebnis von Quoten. (Beifall bei der AfD) Damit haben Sie den Frauen in Deutschland keinen Gefallen getan – im Gegenteil. Die übrigen Ausführungen dazu werden meine Kollegen übernehmen. (Beifall bei der AfD)