Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die AfD diese Debatte in dieser Art und Weise führt und sie dafür nutzt, über Migrantinnen und Migranten zu hetzen, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist die Realität in diesem Land! – Lachen bei und Zurufe von der AfD) ist beschämend, und ich danke allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass sie in dieser Debatte die tatsächlichen Probleme, die Herausforderungen und das, was wir in diesem Land noch vorhaben, (Zuruf von der AfD: Ausblendung der Wirklichkeit!) ins Zentrum gestellt und sich klar von rechts distanziert haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie auf die Titelseite unseres aktuellen Koalitionsvertrages blicken, sehen Sie dort in großen Lettern geschrieben: „Gemeinsam für Sachsen“. Für mich als Demokratie- und Gleichstellungsministerin spricht dieses Bekenntnis eine ganz besonders deutliche Sprache. „Gemeinsam“ bedeutet: Alle sind gemeint. Alle haben dieselben Rechte. Alle müssen mitgenommen, respektiert und zur Teilhabe ermutigt werden. Gerade jetzt, im März, sind wir gut beraten, uns die Tragweite dieses Bekenntnisses einmal mehr bewusst zu machen; denn dieser Monat steht im Zeichen der Gleichstellung. Vergangene Woche haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert und am Tag davor den Equal Pay Day. Das heißt, gefeiert haben wir den Equal Pay Day natürlich nicht; denn wie Sie wissen, ist er nicht dazu da, gefeiert zu werden, sondern an eine große Ungerechtigkeit zu erinnern: dass immer noch nicht alle Menschen fair und gleich bezahlt werden. Gestern hatten wir diese sehr gute Debatte dazu. Immerhin scheint das Problembewusstsein zuzunehmen, genauso wie die Bereitschaft von Frauen, sich das zu erstreiten, was ihnen zusteht. Wir haben gestern das Beispiel der Arbeitnehmerin aus Dresden gehört, die vor das Bundesarbeitsgericht gezogen ist. Sie hat dort vor einigen Wochen Recht bekommen. Dieses Urteil bedeutet aber nicht, dass wir schon am Ziel wären. Egal, ob ich auf die Teilzeitquote, auf den Anteil der Frauen bei den Führungskräften oder in Wahlämtern schaue – überall sehe ich Handlungsbedarf. Ich sehe aber auch, dass wir in Sachsen große Fortschritte gemacht haben, weil wir das Thema Gleichstellung ernst nehmen und – selbstverständlich – weil wir handeln. Hinter uns liegt der dritte Workshop zum Thema Entgeltgleichheit, den wir als Ministerium gemeinsam mit dem DGB durchführen. Wir haben die Gründerinnenförderung ausgebaut. Wir vergeben in diesem Jahr zum 15. Mal den Gründerinnenpreis und über unsere Förderrichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“ werden in den nächsten fünf Jahren 27 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld unterstützen wir Gründerinnen. Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit, und wir bringen mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Frauen, die in Sachsen mitreden und mitgestalten sollen. Diese brauchen wir auch – wir haben es gehört – in den politischen Ämtern. Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Umsetzung bereits läuft. Das ist auch höchste Zeit. Schauen Sie sich in den Kommunalparlamenten oder im Landtag um. Auch das haben die Rednerinnen, die bei der Frauentagsveranstaltung hier anwesend waren, gesagt. Wir hatten einen toll gefüllten Saal mit sehr vielen engagierten Frauen. Die Realität bei Plenarsitzungen ist anders: unter 30 % Frauenanteil in diesem Landtag. Zum Monat der Gleichstellung gehörte für mich vor Kurzem auch ein Termin, der mir ähnlich gemischte Gefühle bereitete wie der Equal Pay Day. Letzte Woche habe ich die Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt im Landkreis Görlitz, in Löbau, besucht, die im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Eine solche Stelle soll künftig in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zur Verfügung stehen. Das haben wir uns als Koalitionspartner vorgenommen, und so gibt es uns auch die Istanbul-Konvention vor. Dieses Vorhaben nehmen wir sehr ernst. Aktuell fehlt nur noch der Vogtlandkreis. Ein besonderer Dank geht an die Kreistagsabgeordneten aus dem Vogtlandkreis, die – ich glaube, es war im Februar –, im Kreistag einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, die notwendigen Landkreismittel zur Verfügung zu stellen, sodass wir künftig in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eine entsprechende Interventions- und Koordinierungsstelle haben. Aber auch hier müssen wir uns kritisch fragen, ob die Eröffnung einer Interventions- und Koordinierungsstelle tatsächlich ein Anlass zum Feiern ist. Schließlich reagieren wir damit auf Bedarfe und Nachfragen, die sich im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr stellen sollten. Es ist erschreckend, wie die Beratungszahlen bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Sachsen steigen, Gewalt, die sich nicht ausschließlich, aber in erster Linie gegen Frauen und Kinder richtet. Die gute Nachricht ist, dass Sachsen seine Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nicht nur anerkennt, sondern entsprechend handelt. Wir entwickeln den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter. Wir bauen die Hilfs- und Beratungsstrukturen weiter aus, und wir schaffen Angebote bei der Täterberatung. Schlüssel für all das ist eine verbesserte Datenlage; denn wir müssen unbedingt mehr darüber in Erfahrung bringen, wo wie viele Menschen in Sachsen von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind, auch im Verborgenen. Nur so können wir darüber entscheiden, wie sich Unterstützung und Prävention am wirksamsten gestalten lassen. In einigen Wochen werden wir die Ergebnisse einer großen Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen vorlegen. Wenn ich hier vom Dunkelfeld rede, meine ich nicht nur die Fallzahlen. Ich meine damit auch die Art der Gewalt, eine, die sich immer noch viel zu häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung abspielt, sodass die Fälle oft gar nicht erst zur Anzeige kommen; sei es aus Angst oder aus Scham. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir ändern. Lange Zeit sah es in Sachsen mit dem Unterstützungsnetz für Betroffene ziemlich dünn aus, besonders bei der sexualisierten Gewalt. Aber es ist uns in den letzten drei Jahren gelungen, nachdem in der fünften Legislaturperiode der Kahlschlag unter Schwarz-Gelb stattgefunden hat, die Fördersummen für die Schutz- und Beratungseinrichtungen um ein Vielfaches zu steigern. Zugleich haben wir die Beratungsstrukturen so ausgebaut, dass sie sich nicht mehr nur auf die Großstädte konzentrieren. „Gemeinsam für Sachsen“ muss auch heißen, überall in Sachsen Hilfsangebote in der Fläche und dauerhafte Strukturen zu haben. Deshalb freue ich mich, sehr geehrter Herr Vorjohann, dass die Mittel für den Gewaltschutz im neuen Doppelhaushalt erstmals als nicht steuerbare Ausgaben anerkannt wurden. Gewaltschutz ist keine Bonusdreingabe, die wir lockermachen, wenn alle anderen wichtigen Aufgaben gesichert sind. Gewaltschutz – und das hat Frau Hammecke gesagt – ist kein nice-to-have, sondern eine Selbstverständlichkeit; denn es muss sich von selbst verstehen, dass wir schutzbedürftige Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in ihrer Not nicht alleinlassen. In den Schutzeinrichtungen gibt es im Moment 159 Familienplätze; die Istanbul-Konvention gibt uns 400 vor. Es wird also darum gehen, zukünftig weitere Strukturen aufzubauen und zu stärken, neue Immobilien zu erschließen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Hilferuf aus der Gleichstellungsarbeit, das ist eine Basisvoraussetzung unserer Demokratie. Sie lebt nämlich davon, dass wir für die Rechte aller Menschen eintreten und Diskriminierung abbauen. Sie lebt davon, dass wir mehr für die Sicherheit queerer Menschen tun und die Antidiskriminierungsarbeit auf eine verbesserte Datengrundlage stellen. Und sie lebt davon, dass der Staat seine Vorbildrolle ernst nimmt und ein modernes Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst vorlegt, eines, das Benachteiligung beseitigt und uns in Sachsen in Sachen Vereinbarkeit voranbringt. Dieses Gesetz wird nicht nur den Freistaat zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, es wird auch mehr Frauen in die Lage versetzen, Sachsen mitzugestalten; denn darüber sollten wir uns im Klaren sein: All unsere Vorhaben, sei es zu Frauen in den Wahlämtern, zur Entgeltgleichheit, zu verbesserten Beratungsstrukturen oder unser Gleichstellungsgesetz und unser Einsatz für Diversität und gegen Diskriminierung, sind kein Selbstzweck, sondern stärken unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft. Deshalb muss die Gleichstellung auch bei den Themen Demografie und Fachkräftemangel eine Rolle spielen. Sie muss ins Zentrum der europäischen Kohäsionspolitik rücken und auch bei der Vergabe europäischer Fördermittel berücksichtigt werden. Weder die ländlichen Regionen noch die besonderen Bedarfe von Frauen dürfen hier vergessen werden. Über dieses Thema sollten wir nicht länger nur innerhalb der Grenzen des Freistaates Sachsen nachdenken, sondern es ist auch ein Thema auf europäischer Ebene. Über dieses Thema müssen sich das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft verständigen, damit wir endlich eine allgemeine Gleichstellungsstrategie hinbekommen, damit wir endlich keinen Equal Pay Day mehr im Kalender markieren müssen und damit endlich alle mit dabei sind. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Meier sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, wäre damit die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Für die Arbeitsplätze der Zukunft: Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort, danach die CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Panter. Bitte schön.