Wolfram Günther

Erst einmal geht es um mehrere Ziele, die wir haben; wir sprechen immer von komplexen Herausforderungen. Einerseits wollen wir die Ziele unserer Energiewende erreichen, um etwa unsere Klimaschutzziele erreichen zu können. Dafür brauchen wir Geschwindigkeit; da vermute ich keinen Widerspruch. Das heißt, wir brauchen eine Vielzahl von Akteuren. Gleichzeitig haben wir ein weiteres Interesse: Wir sind als Freistaat Sachsen bisher nicht nur Industrie-, sondern auch Energieland. Wir können bilanziell unseren Energiebedarf selbst decken und exportieren sogar. Wir haben grundsätzlich das Interesse, dass das für unseren Standort so bleibt. Deshalb ist es aus Sicht der Staatsregierung grundsätzlich sehr begrüßenswert, wenn Akteure wie eine LEAG, die ihr Geschäftsmodell bisher in der Braunkohleverstromung haben, auf erneuerbare Energien umstellen – zumal sie über viel Infrastruktur um schon ausgewiesene Industrie- bzw. Kraftwerksstandorte verfügen, die den Einstieg in das Neue deutlich beschleunigen – im Gegensatz dazu, wenn man es irgendwo auf der grünen Wiese erzeugen würde. Das heißt, dieser Weg der LEAG wird ausdrücklich begrüßt. Deshalb öffnen wir uns der Frage. Planungsrechtlich sind diese Bergbaufolgelandschaften für die Erneuerbaren bisher noch nicht ausgewiesen. Das kann dann aber nur dort stattfinden. Dabei geht es wieder, wie bei aller Raum- und Regionalplanung, um ein gutes Austarieren von verschiedenen Anforderungen. Ich erinnere an das, was ich in meiner Eingangsrede dargestellt habe, etwa in Bezug auf Freiflächen-PV: Es geht nicht um ein Entweder-oder – Stichwort: naturschutzfachlich hochwertige Flächen –, sondern es geht darum, die Dinge möglichst zu kombinieren und Ähnliches auch bei der Windkraft zu machen. Natürlich kommen dort mehr Fragen ins Spiel. Die LEAG ist beim Ausbau der Energie herzlich willkommen; doch wir brauchen überall im Freistaat Sachsen standortnahe grüne Energie, für Gewerbestandorte quer durchs Land. Wir brauchen auch in der Lausitz eine Vielfalt von Energieakteuren. Da reden wir von Stadtwerken, Bürgerenergie-Genossenschaften und -Gesellschaften. Das alles gilt es klug miteinander in Einklang zu bringen. Das bedeutet am Ende nicht immer ein Entweder-oder, sondern ein kluges Sowohl-als-auch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Zschocke.