Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frauen gestalten Sachsen offensichtlich schon jetzt. Sie sind Gründerinnen, sie sind Handwerkerinnen, sie sind Abgeordnete, Erzieherinnen, Ministerinnen. Sie engagieren sich vielfältig und sie mischen sich ein für die Zukunft des Freistaates und alle Menschen, die in ihm leben. Aber Frauen fehlen zahlenmäßig ganzheitlich. Sachsen hat wie viele ostdeutsche Bundesländer einen Männerüberschluss bzw. einen Mangel an Frauen. Deshalb ist die Frage von Gleichstellung, die Frage mussten vieles schlucken, durften keine Forderungen stellen. Sie mussten zufrieden sein mit untertariflicher Entlohnung, mit längeren Arbeitszeiten als im Westen, mit Tätigkeiten unter der Qualifikation und auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Der Soziologe Michael Behr beschrieb das als die „Arbeitsspartaner“. Diese Machtungleichheit zwischen Beschäftigten und ihren Chefs dreht sich zurzeit radikal um. Wir erleben gerade einen „Arbeitnehmerfrühling“, eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt. Damit müssen wir umgehen. „Wir“ heißt aber „alle“, sowohl Unternehmen als auch Politik. Inzwischen bewerben sich Unternehmen bei den Beschäftigten und es geht viel stärker darum, die Bedingungen zu definieren. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Streikrecht ist ein probates Mittel zur Durchsetzung von Forderungen vor und im Rahmen von Tarifverhandlungen, und das muss es auch bleiben. Dies wurde in der Vergangenheit mehrfach durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Durch Warnstreik oder Streik machen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Forderungen deutlicher und verleihen ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Nachdruck. Das würde auch bei künftigen Tarifverhandlungen weiter uneingeschränkt möglich sein. Ungeachtet dessen sind aus meiner Sicht sozialpartnerschaftlicher Dialog, gegenseitiger Respekt, Anerkennung und Solidarität immer nötig für ein gutes Zusammenleben in einer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)