Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel ist sehr komplex: Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen. All die Themenfelder, die darin benannt werden, werden bei uns in Sachsen in einem Ministerium gebündelt. Wir sind für den Ausbau der Erneuerbaren zuständig, für Naturund Artenschutz sowie für Landwirtschaft. In all diesen Arbeitsbereichen sind die Herausforderungen für sich genommen bereits sehr groß. Die Komplexität steigt dadurch, dass sie alle miteinander zu tun haben und wir dieses Verhältnis miteinander gut austarieren müssen, aber nicht nur Konflikte lösen, sondern möglichst auch Synergien heben wollen. Das ist zum einen die Frage des Ausbaus der Erneuerbaren für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen als Industrie- und Energieland, das Erreichen der Klimaschutzziele in Verbindung mit der Energiewende, die Umweltund Naturschutzziele im Bereich Biodiversität, die Artenkrise bzw. das Artensterben, aber auch alles, was in puncto Wasser und Wald damit zusammenhängt. Zum anderen sind es Agrarfragen: Wie erreichen wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit guten, gesicherten Einkommensperspektiven für die Betriebe und gleichzeitig einen möglichst hohen volkswirtschaftlichen Benefit – auch im ländlichen Raum –, also eine hohe, nachhaltige, regionale Wertschöpfung bzw. Wertschöpfungsketten? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das Ganze gilt sowohl beim Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung und nicht nur für die Ernährung, sondern auch für andere Bereiche, zum Beispiel die stoffliche Produktion. Diese Themen stehen miteinander in Zusammenhang. Wenn man den Freistaat Sachsen als Energie- und Indust-Staatsregierung Energie, Klimaschutz, Umwelt Energien im Zusammenspiel und Landwirtschaft ausbauen rieland begreifen will, als Fundament unserer volkswirtschaftlichen Kraft, dann brauchen wir – wenn die Zukunft international und mindestens seit Paris zu 100% klimaneutral ist – grünen Strom, und zwar standortnah, damit wir weiter produzieren können. Das ist eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen nicht nur wettbewerbsfähig bleiben – das heißt, wir brauchen standortnah unsere Stromversorgung –, sondern wir wollen an den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, die in diesem Bereich liegen, partizipieren bis hin zur industriellen Produktion und dem Ausbau entsprechender Anlagen, die wir vor Ort haben etc. Wir wollen, dass das Geld, welches dort verdient wird, möglichst bei uns bleibt. Wir sehen das Spannungsfeld zum Naturschutz bei den Erneuerbaren häufig bei Konflikten auf der Fläche, wenn es um konkrete Anlagen geht. Wir müssen jedoch immer wieder betonen, dass ein Treiber des Artensterbens bei uns die Klimakrise ist. Das heißt: Konsequenter Klimaschutz, zu dem die Energiewende gehört, ist dadurch auch Natur- und Umweltschutz. Wie wir die Details austarieren – dazu machen wir die Befragung. Genauso das Spannungsfeld Landwirtschaft: Auch dort stecken wir mitten in der Klimakrise. Auch hierauf, wenn es um Flächenkonflikte geht und wofür Flächen genutzt werden, ist die Antwort: mit Vorsorge, damit wir in Zukunft gut wirtschaften können; denn nach mehreren Jahren ausgeprägter Dürre hierzulande haben wir erlebt, welchen Stress das für diese Branche bereitet. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Wasserbewirtschaftung und insbesondere für unsere Wälder. Wie bekommen wir Zielkonflikte in den Blick? Wir reagieren darauf – und das nicht nur bei uns im SMEKUL. Dazu haben wir eine Task Force „Erneuerbare Energien“ im Land gebildet und verschiedene Leitfäden überarbeitet, welche Zielkonflikte in den Blick nehmen, etwa zur Genehmigung von Windenergieanlagen, oder in Bezug auf den Artenschutz. Wir haben, damit das Ganze genehmigt und abgearbeitet werden kann, die Kräfte in den Behörden und insbesondere in der Landesdirektion gestärkt. Wir nehmen zur Vorbildwirkung als öffentliche Verwaltung unsere Landesliegenschaften in den Blick, kümmern uns um Akzeptanz und Beteiligung mit verschiedenen Instrumenten in der Fläche und bringen unsere sächsischen Belange kraftvoll in die Diskussion im Bund und nach Möglichkeiten in der EU ein, damit wir diese Ziele möglichst gut austariert bewältigen. – So viel zur Einführung Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich übergebe zuerst das Wort an die CDU-Fraktion; Herr Kollege Heinz, bitte schön.