Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat öffentlich vorgeschlagen und gefordert, dass man die Pipeline Nord Stream 1, die mit gesprengt worden ist, reparieren soll. Diese Forderung hat neben der Versorgung unseres Landes den Hintergrund, dass hier eine Milliardeninvestition zerstört wurde und dass, zum jetzigen Zeitpunkt, mit einem Millionenaufwand diese Infrastruktur instand gesetzt und zukünftig genutzt werden kann. Das ist eine klare Position unseres Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer, und ich vermisse diese klare Position und den Rückhalt für ihn bei der CDU-Fraktion hier im Sächsischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Ich möchte kurz auf Herrn von Breitenbuch eingehen, der sehr deutlich vorgetragen hat, dass die CDU dafür steht, dass Macht eben nicht vor Recht gehen darf. Dort fehlt mir aber die Konsequenz der CDU als Gesamtpartei in den letzten Jahren. Unsere Partner in Nordamerika, die USA, haben eine Anzahl völkerrechtswidriger Kriege mit Hunderttausenden von Toten geführt, ohne dass irgendjemand aus der CDU jemals die Idee gehabt hätte, dieses Land zu sanktionieren. Es ist sehr gut so, dass diese Idee nicht da war, weil wir als Deutschland ohne wirtschaftliche Beziehungen zu großen Industrienationen überhaupt nicht wirtschaftlich existenzfähig wären. Insofern ist es richtig. Es ist genauso richtig, auch Russland als eine große Wirtschaftsnation – zumindest was die Rohstoffressourcen angeht – zu betrachten, mit der man im Interesse unseres Landes umgeht, ohne dass man sich mit der Politik dieses Landes im Detail gemein macht. Die Bürger unseres Landes schauen heute auf horrende Abschlagsrechnungen für Strom und Gas, auf explodierende Lebensmittelpreise und auf eine immer teurer werdende Mobilität. Der Blick ins Portemonnaie lässt viele unserer Bürger frustriert zurück. Die Energiekosten wären noch teurer, als sie es sind, wenn sie nicht mit vielen Steuermilliarden subventioniert würden. Es ist eine teure und nicht durchhaltbare Politik, mit der die Bundesregierung versucht, ihre eigenen Fehlentscheidungen zu verschleiern. Die Energieentlastungspakete der Bundesregierung kosten fast 300 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie die Bundesbudgets für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung zusammen betragen. Soll das so weitergehen? Sollen jedes Jahr, in jedem Haushalt, Hunderte Steuermilliarden für Energiesubventionen verpulvert werden, die dann an anderer Stelle fehlen? Ein noch größeres Unheil bahnt sich in der Wirtschaft bei unseren Unternehmen an. Das älteste Unternehmen Sachsens, das Erla Eisenwerk in Schwarzenberg, ist pleite. Der weltgrößte Chemiekonzern, die BASF, will 4 200 Stellen in Deutschland streichen. Die Begründung ist immer dieselbe: Die Energie ist zu teuer. Die Lawine des teuren Gases kommt aber erst ins Rollen. Der Düngemittelhersteller SKW stoppte zeitweise die Produktion wegen zu hoher Gaspreise. Nun fehlt es an bezahlbarem Dünger. Die Landwirtschaft ächzt und die Lebensmittelpreise steigen immer weiter. Die Energiekostenlawine ist nicht zu stoppen und sie trifft am Ende alle Lebensbereiche. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Automobilzulieferer GKN schließt sein Werk in Zwickau, und Staatsminister Dulig – nicht anwesend – fragt empört, warum das Werk in Sachsen nicht erhalten werden könne, wenn GKN ein neues Werk in Ungarn plane. Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gaspreis in Ungarn liegt bei 2,5 Cent und in Deutschland bei 11,1 Cent pro Kilowattstunde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Lohnkosten! Sie wissen es ganz genau!) Der Strom kostet in Ungarn 9 Cent und in Deutschland 40 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland ist das Energiehochpreisland in Europa. Die Industrie wandert mit den Arbeitsplätzen dann eben nach Ungarn ab. So einfach ist das. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wegen der Arbeitskosten! –