Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich als Wirtschaftsminister hierhinzustellen, Herr Dulig, und zu sagen, wir haben in den letzten zwei, drei Jahren während Corona alles gemacht, um die Wirtschaft zu retten – Sie mit Ihrer Corona-Politik waren es, die die Wirtschaft erst in den Ruin getrieben haben. (Staatsminister Martin Dulig: So ein dummes Zeug! Das Wirtschaftswachstum in den Jahren ist hoch gewesen! Demagogisches Zeug!) Das war Ihre Politik: Sie haben die Wirtschaft und dieses Land in den Abgrund geführt. (Jörg Dornau, AfD: Richtig!) Dem Corona-Silvesterverbot ist Weco in Freiberg zum Opfer gefallen – Genickbruch. Aufgrund von Corona-Schließungen in der Gastronomie und Hotellerie in der Fläche sind Unternehmen geschlossen worden. Bei mir im Wahlkreis – in Hetzdorf – hat ein Ort den Erholungsstandort verloren, weil die Gastronomie wegen Corona geschlossen hatte. (Staatsminister Martin Dulig: Bei Ihnen könnte man denken, Sie kommen aus Hetzdorf!) Das können Sie alles in der Presse nachlesen. Sie zünden das Haus an (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und stellen sich dann hierhin und sagen: Ich bin der Feuerwehrmann, ich lösche es. Da kann man nur sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Staatsminister Martin Dulig: Dieser Spruch kommt aus der Nazizeit, aber klar, dass Sie den goutieren!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für und Landwirtschaft: Erneuerbare mit Natur-, Umweltschutz Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Wolfram Günther, zu dem Thema „Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Günther, das Wort. Bitte schön.