Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte gern noch einmal ein Wort zu den Arbeitsplätzen der Zukunft äußern. Ich sehe seit Jahren mit großer Sorge eine starke Tendenz hier in der Politik, unser Land von der Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft zu verwandeln. Es gibt mittlerweile für alles Mögliche Förderprogramme, Förderanträge. Es gibt eine sächsische Förderdatenbank, ein sächsisches Förderportal. Es gibt Förderrichtlinien noch und nöcher. Wäre es nicht besser, die Steuerlast für die Unternehmen zu senken, statt mit staatlichen Subventionen in die sächsische Zukunft und Wirtschaft einzugreifen? (Dirk Panter, SPD: Nein! Nein! Die Antwort ist schon gegeben: Nein! – Zuruf von der AfD) Diese staatliche Umverteilung, die wir hier erleben, gibt es bereits sehr lange. (Dirk Panter, SPD: Das ist die falsche Frage, die Sie stellen! Lesen hilft da! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den nächsten großen Plan zur staatlichen Umverteilung gab Wirtschaftsminister Dulig im Februar bekannt. Sein Projekt: die sächsische Investitionsgesellschaft. Die sächsische Investitionsgesellschaft soll angeblich in erster Linie in Infrastrukturprojekte investieren, könne sich aber auch strategisch sowohl an wichtigen Start-ups als auch an Unternehmen beteiligen. Laut „Sächsischer Zeitung“ sollen dafür 9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wenn wir diesen Ideen zustimmen würden – was wir nicht tun –, dann würden wir immer weiter von einer Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft kommen. Gleichzeitig gehen wir von Staatshaushalten immer mehr in Schattenhaushalte über; denn was in der sächsischen Investitionsgesellschaft passiert, darüber würde der Landtag hier überhaupt nicht mehr entscheiden. Die Frage ist: Wer entscheidet dann, wo investiert wird? Wer entscheidet, wie investiert wird? Werden die Bürger daran beteiligt? Ist es ausschließlich eine Aufgabe des Wirtschaftsministers, zu sagen, wie und wo Geld angelegt wird? Zu diesen Fragen, Herr Dulig, waren Ihre Antworten tatsächlich sehr dünn; denn wir haben Sie dazu im Ausschuss befragt. Werte Staatsregierung, die staatlichen Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft haben den Steuerzahler immer mehr gekostet, als sie gebracht haben. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Überzeugung nehmen, effektiver, innovativer oder ressourcenschonender zu handeln, als es der Markt tut. Werte Abgeordnete, anstatt hier für die soziale Marktwirtschaft zu kämpfen, steuert die SPD-Wirtschaftspolitik direkt in die Planwirtschaft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Dulig hat gestern widersprochen!) Ich warne davor, diesen Weg hier in Sachsen weiterzugehen. Das Land ist komplett überreguliert. (Beifall bei der AfD) Dieser Regulierungswahn des Staates – Sie wollen vermeintlich fördern und wollen das Gute – führt immer dazu, dass der Staat Verhinderer wird. Ich weiß nicht, aus welcher ideologischen Geisteshaltung die SPD immer tiefer in die Gesellschaft und die Wirtschaft hineinregieren und – vor allem – die Bürger und unsere Unternehmen bevormunden möchte. Freies Wirtschaften, freies Unternehmertum und Innovation sind kaum noch möglich. Größere Unternehmen wandern ab, Traditionsunternehmen sind kaum noch in der Lage, das Geschäft an die nächste Generation weiterzugeben. Der Mittelstand blutet aus. Das ist doch die Realität. (Staatsminister Martin Dulig: Nein! Sachsen ist auf Platz 2 im Innovationsranking!) Dann kommen Sie hier mit irgendwelchen Sachen an und wollen uns einreden, dass Sie besser wüssten als der Markt, wie die Zukunft aussehen soll. (Staatsminister Martin Dulig: Schauen Sie sich doch die Zahlen an!) Nein, nein, nein. Dabei wäre es doch gerade Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, Rahmenbedingungen für Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. (Staatsminister Martin Dulig: Ja! Da sind wir auf Platz 2! Passt aber nicht in Ihre Logik!) Das passiert überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Werte Abgeordnete! Was wir hier in Sachsen brauchen, das kam auch gestern immer wieder zum Vorschein: Wir brauchen Steuersenkungen. Wir müssen unsere Innovationen stärken. Wir haben das Humankapital dazu. Wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer wirtschaftsfeindlichen Umverteilungsprogramme. Wir brauchen dafür, wie gerade gesagt wurde, solide Finanzen. Mit soliden Finanzen gewinnen wir das Vertrauen der Marktteilnehmer. Solide Finanzen erreichen wir, indem wir einfach weniger Staat haben, weniger Bevormundung, weniger Einflüsse. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gestern haben Sie mehr Kindergeld gefordert, Familiengeld! Woher kommt das denn?) damit wir Wettbewerbsvorteile haben. Mit diesen Wettbewerbsvorteilen werden wir große Erfolge haben, mit den Gewinnen ordentliche Steuereinnahmen erzielen. Deswegen: Nur wenn es uns gelingt, unseren sächsischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu geben, können kluge Entscheidungen getroffen werden und kluge Investitionen erfolgen, damit es auch in Zukunft gute Arbeitsplätze hier in Sachsen gibt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat keine Redezeit mehr, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat keinen Redebedarf angezeigt, die Fraktionslosen auch nicht. Das heißt, wir könnten jetzt in eine vierte Rederunde eintauchen. Ich frage die SPD: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die CDU hat auch keinen mehr angemeldet. Dann Kollege Barth von der AfD-Fraktion, bitte schön. (Dirk Panter, SPD: Ich habe noch über eine Minute! – Vereinzelt Heiterkeit)