Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen den Film „The King‘s Speech“. Dieser handelt von der Rede des stotternden englischen Königs Georg VI. zum Kriegseintritt Englands in den Zweiten Weltkrieg, in Bündnisverpflichtung gegenüber Polen nach dem deutschen Angriff. Ich zitiere Teile der Übersetzung: „Wir sind in einen Konflikt gezwungen worden, denn wir sind mit unseren Verbündeten aufgerufen, der Herausforderung eines Prinzips zu begegnen, das, wenn es sich durchsetzen sollte, tödlich für jede zivilisierte Ordnung in dieser Welt wäre.“ (Beifall bei der Staatsregierung – Gelächter von der AfD) – Ja, da kann man klatschen. „Es ist ein Prinzip“ – das Prinzip wird jetzt erklärt –, „das es einem Staat im selbstsüchtigen Streben nach Macht erlaubt, seine Verträge und seine feierlichen Zusagen zu missachten, die den Einsatz von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten sanktionieren. Ein solches Prinzip, aller Verkleidung beraubt, ist sicherlich die bloße primitive Lehre, dass Macht vor Recht geht, und würde dieses Prinzip weltweit etabliert, dann wäre die Freiheit unseres eigenen Landes und des gesamten britischen Commonwealth in Gefahr. Aber weit mehr als das: Die Völker der Welt würden in der Knechtschaft der Furcht gehalten, und alle Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit, auf Gerechtigkeit und Freiheit unter den Völker würden ein Ende haben.“ Ende der zitierten Übersetzung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es. Siegt die Zivilisation, siegt die Möglichkeit auf Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit unter den Völkern oder nicht? Ist die Macht, ist die Gewalt das Recht? Der Antrag, den wir jetzt besprechen, gehört eindeutig auf die Seite der Knechtschaft und der Furcht. Das unterscheidet sich deutlich von der Haltung der CDU-Fraktion und ebenso von der Gesinnung unseres Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasleitung zu reparieren, ob Nord Stream 1 oder 2, ist zuerst einmal eine technische Frage: Geht das in der Tiefe? Lässt sich das materiell bewerkstelligen? Was kostet es und wer wird es bezahlen? Da sind die Eigentümer der Leitungen: für Nord Stream 1 ein Konsortium, in dem Gazprom als führender Konsortialbeteiligter, als russische Firma nahe am russischen Staat, beteiligt ist, wie auch westliche Unternehmen, wie E.on oder Wintershall. Namen, die aktuell alle umfangreich in einer interessanten Abhandlung zu Gerhard Schröder und seinem SPD-Netzwerk der Russlandfreundlichkeit an die Oberfläche kommen. Nord Stream 2 gehört komplett Gazprom. Ob die Eigentümer überhaupt zueinander finden – E.on hat vorgestern angekündigt, die Anteilswerte an Nord Stream erst einmal abzuschreiben –, ist für uns heute völlig offen. Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern sich die Lecks befinden, reden ebenfalls mit. Deren internationale Verbindungen mit der EU und der NATO sind ebenfalls berührt. Jetzt kommen wir zu einem für uns als CDU wichtigen Punkt, die Einbeziehung insbesondere der baltischen und osteuropäischen Staaten sowie der Ukraine. Diese müssen, anders als bei der Entscheidung zu Nord Stream 2, richtig und langfristig einbezogen werden – also einiges an Steinen, was da aufgeschichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wenn dieser Berg an Steinen wieder weggeräumt ist, kann der Weg frei sein. Erst dann werden sich die Dinge eines Tages, wenn überhaupt, neu regeln lassen. Sollte es zu einem Frieden kommen und mit Russland überhaupt wieder ein politisches, sowohl sicherheitspolitisches als auch wirtschaftspolitisches Miteinander möglich werden, dann sehen wir die Ordnung und Absicherung über die Interessen nicht allein Deutschlands, sondern Deutschlands mit unseren Nachbarn als Grundvoraussetzung einer neuen Friedensordnung, die sicherlich auch die Energieversorgung mit umfassen muss; sprich: Es muss einen vertraglichen Zusammenhang geben zwischen allen Energielieferungen aus Russland nach Europa, egal, ob über Land oder durch die Nord-Stream-Leitungen. Erst wenn diese Dinge sicher geklärt sind, können beteiligte Staaten bereit sein, Unternehmen die Wiedernutzung der Leitungen und deren Reparaturen zu gestatten. Ein weiter Weg liegt da vor uns. (Zuruf von der AfD: Und was hat das mit der Wirtschaft zu tun?) Unser Ministerpräsident ist derjenige, der den Blick hin zu einer Zeit nach dem Krieg, nach einem Frieden und in einer Welt des wiederauflebenden Miteinanders immer wieder anspricht. Die Zeit tickt, dass die Leitungen durch das Salzwasser irreparabel beschädigt werden und nutzlos bleiben. Solche Hinweise bewegen viele Menschen. Daher müssen sie in der Diskussion auch vorkommen. Trotzdem liegt ein weiter Weg vor uns, und es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass die Leitungen überhaupt wieder genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knechtschaft der Furcht – das wollen wir nicht. Stattdessen wollen wir hart dafür arbeiten, dass Frieden wird und die zivilisatorische Ordnung bleibt, mit einem engen Bündnis in Europa, wieder zu den baltischen Staaten und zu Osteuropa, zu der Ukraine, und einer Verlässlichkeit eines Tages in den Beziehungen auch zu einem anderen Russland. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?