Dr. Claudia Maicher

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Mitte Januar seine Werbeoder besser Abwerbekampagne für Lehrkräfte ankündigte, war die Empörung groß. 6 000 neue Lehrkräfte für Bayerns Schulen sind das Ziel. Dafür reichen die Absolventinnen und Absolventen bayerischer Hochschulen nicht aus. Nein, man will in Größenordnungen anderen Bundesländern die Lehrkräfte abspenstig machen. Für mich zeigt sich hier ganz klar, dass der Mangel groß und die Stimmung gereizt ist, Not macht manche erfinderisch, manche hingegen unsolidarisch, ich möchte sogar sagen, dreist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN üben seit vielen Jahren Kritik am faktischen Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Wir werben für einen kooperativen Bildungsföderalismus und länderübergreifende Maßnahmen in zentralen bildungspolitischen Fragen. Im Koalitionsvertrag des Bundes haben wir die Einberufung eines Bildungsgipfels verankert, und es wird Sie nicht verwundern, dass wir das, was vorgestern in Berlin stattfand, höchstens als Auftakt für eine neue Form der Zusammenarbeit verstehen. DIE LINKE fordert im vorliegenden Antrag einen Staatsvertrag zur bundesweiten Lehrkräfteausbildung und -sicherung. Die Regelung zu Bedarfsprognosen, Ausbildung, Anerkennung und Quereinstieg sollen vereinheitlicht und die Lasten fairer verteilt werden. Ja, wir müssen weiter darauf drängen, dass alle Länder ihren Ausbildungsverpflichtungen zum Lehramt nachkommen. Ja, wir brauchen selbst für bestehende KMK-Vereinbarungen mehr Verbindlichkeit. Ja, wir brauchen gemeinsame Strategien. Dennoch ist ein Staatsvertrag für mich eher ein Nebenschauplatz und nicht die Lösung des Problems. Staatsverträge sind aufwendig, die Gefahr des Scheiterns ist groß und sie dauern lange. Ein Anlauf im Jahr 2011, an dem Sachsen auch beteiligt war, scheiterte. Beim letzten Anlauf 2019 wurde aus dem ursprünglich anvisierten Bildungsstaatsvertrag der bereits erwähnte Bildungsgipfel. In anderen Politikfeldern zeigt sich wiederholt, dass Staatsverträge zwar Verbindlichkeit schaffen, der Weg dorthin aber zäh und mitunter schlicht nicht gangbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht die Zeit, auf den Abschluss eines Staatsvertrages zu warten. An dieser Stelle möchte ich einer Unterstellung im Antrag der LINKEN begegnen. Es stimmt nicht, dass es keine „belastbaren Vorschläge oder wirksamen Schritte“ seitens des Kultusministeriums gibt, um den Lehrkräftemangel zu lindern. Vielmehr tut der Freistaat genau das, was er tun und regeln kann, und vor allem was kurz- und mittelfristig wirkt. Die aktualisierte Lehrkräftebedarfsprognose des SMK liegt vor. Ich empfehle einen Blick in die Drucksache 7/12278. Die Ausbildungskapazitäten im Lehramt wurden auf 2 700 Plätze für Erstsemester erhöht. Sachsen hält sich unverändert an die gemeinsamen KMK-Standards und -vereinbarungen zur Ausbildung und Anerkennung von Lehrkräften. Bei der Qualifizierung im Seiteneinstieg ist der Freistaat beispielhaft vorangegangen. Wir kommen – das wird auch in der Studie von Mark Rackles deutlich – unseren Ausbildungsverpflichtungen in vollem Umfang nach. Statt hehre Ziele zu formulieren, deren Umsetzung viel zu lange braucht und deren Nutzen fraglich ist, müssen wir handeln. Klar ist, dass eine gemeinsame Strategie der Länder, auch ein Staatsvertrag, den bundesweiten Mangel an jungen Menschen bzw. potenziellen Lehrkräften nicht beheben kann. Ich wünsche mir, dass die Not und der Mangel uns erfinderisch machen. Aus meiner Sicht müssen wir uns dabei auf bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Referendaren und Lehrkräften konzentrieren. Zu den qualitativen Anforderungen einer zukunftsfähigen Lehramtsausbildung sagt DIE LINKE in ihrem Antrag übrigens nichts. Hier möchte ich nicht auf KMK-Beschlüsse warten, sondern setze auf die Innovationskraft im eigenen Land, beispielsweise beim Stufenmodell an der Universität Leipzig. Vielleicht gibt es irgendwann eine parlamentarische Mehrheit für ein Lehrkräftebildungsgesetz. Unser bündnisgrüner Vorschlag dazu liegt vor. Wir werden auch die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Lehrerbildung prüfen, die demnächst vorgestellt werden. Ich habe die Hoffnung, dass diese Vorschläge echte Anregungen bieten, wie künftig die Unterrichtsabsicherung gelingen kann, ohne die Schulentwicklung völlig aus dem Blick zu verlieren. Ich wünsche mir neue und unkonventionelle Ideen. Lassen Sie uns das tun, was wir umsetzen können! Ihren Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Holger Gasse, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Friedel.