Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich danke erst einmal meiner Fraktionsvorsitzenden für die Kurzintervention, da ich gern in meiner zweiten Rederunde mit einer Beobachtung, die ich teilen möchte, beginnen möchte, und zwar einer sehr positiven Beobachtung, die ich am 4. März im Plenum machen durfte. Ich saß auf einem der Stühle – vielleicht dort in der CDUFraktion, wo Herr Modschiedler gerade sitzt – und abgesehen davon, dass es für mich eine sehr überraschende Perspektive auf das Plenum war, war es tatsächlich auch sehr überraschend, als ich mich dann im Saal umsah, um viele Frauen zu sehen. All diese Frauen waren der Einladung zur Frauentagsveranstaltung von Katja Meier hier im Sächsischen Landtag gefolgt, um über das Thema „Frauen in die Politik“ zu sprechen. Es ist notwendig, über dieses Thema zu sprechen. Warum? – Ich möchte sagen: Na ja, schauen Sie sich um! Ich möchte sagen: Hören Sie sich den Redebeitrag von Herrn Teichmann noch einmal an! Ich denke, das ist doch recht eindeutig. Noch einmal ernsthaft zu den Fakten: Der Sächsische Landtag ist bundesweit mit einem Frauenanteil von unter 30 % eines der Schlusslichter. Das gleiche gilt, wenn Sie sich in einem beliebigen kommunalen Rat umsehen. Auch dort sind wir weit entfernt von der Hälfte der Macht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Hälfte der Macht?) Nach dieser Veranstaltung war ich mit ganz verschiedenen Frauen, die danach noch hier waren, im Gespräch, um über Hürden, Sichtbarkeit und Vorbilder zu sprechen, unter anderem mit Helena. Helena ist 18 Jahre alt und überlegt, für den Gemeinderat in ihrer Kommune zu kandidieren. Direkt danach war ich in einem Gespräch mit einer älteren Frau, die gerade ihr Herz für die Dresdner Stadtbezirksbeiräte entdeckt. Darum geht es. Es geht darum, dass wir es Frauen ermöglichen und sie ermutigen, darum, dass wir, indem wir sichtbar sind und Vorbilder schaffen, ihnen zeigen: Ja, Politik kann auch von ihnen, von euch gestaltet werden. Deshalb sind solche Veranstaltungen wichtig. Aber natürlich hört es damit nicht auf. Es war eine super Veranstaltung. Ich denke, ich bin seltener motivierter nach Hause gegangen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Schön!) Aber wir müssen eben auch konkret darüber sprechen, wie es in der Ratsarbeit aussieht, unter welchen Bedingungen sie stattfindet. Was hindert vor allem junge Frauen, die Familienverantwortung tragen, daran, in diese Arbeit zu gehen? Damit haben wir begonnen. Frau Kuge ist darauf schon eingegangen. Frau Buddeberg hat angekündigt, dass sie darüber noch einmal sprechen wird; denn mit der partei- und professionsübergreifenden Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern wurden, durch das Justizministerium geleitet, konkrete Maßnahmen zusammen mit der Wissenschaft und mit Frauen aus der Kommunalpolitik entwickelt, um zu schauen, wie wir den Frauenanteil steigern können. In wenigen Wochen tagen wir wieder, um über den aktuellen Umsetzungsstand zu sprechen. Ich danke heute schon allen, die sich genau dieser Umsetzung Tag für Tag widmen. Deshalb möchte ich wiederholen, dass die Frage der gleichberechtigten Teilhabe, die Frage der Hälfte der Macht, natürlich eine Frage von Gerechtigkeit ist. Ich stehe hier gern als streitbare Feministin und sage: Na ja, das gehört sich eben so. Aber – und das ist der zweite Punkt –: Das ist ein Gewinn für uns alle. Wenn uns, so wie es im Freistaat Sachsen ist, Frauen einfach zahlenmäßig fehlen, dann ist es ein Gewinn für uns alle, wenn Frauen ihre Perspektiven einbringen, um darüber zu sprechen, wie sie sich die Zukunft des Freistaates vorstellen, um Industriepolitik mit feministischem Blick zu machen, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und um Frauen wieder herzuholen. Werte Abgeordnete, aufgrund der sehr ernsthaft geführten Debatte zur Lohnlücke der Geschlechter in Sachsen gestern Abend – zumindest in vier von fünf Fraktionen –, möchte ich nur noch einmal einen Satz aus dem Antrag wiederholen; denn darum geht es im Endeffekt: Sachsen kann sich den Luxus nicht leisten, auf das weibliche Fachkräftepotenzial zu verzichten. Das heißt, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Lohnlücke schließen, dass wir Sachsen zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort für alle Menschen machen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Ich habe viel darüber gesprochen, wie wir Frauen fördern können und wie das vorangehen kann. Aber ich finde, dass man eine Debatte über Gleichstellung nicht führen kann – und nicht führen sollte –, ohne über das Thema Gewalt an Frauen zu reden; (Ah-Rufe von der AfD) denn diese ist Realität für Frauen in Sachsen, und zwar vom Vogtland bis nach Görlitz. Wir finden in Sachsen tatsächlich sehr hohe Zahlen: Mehr als 9 000 Fälle häuslicher Gewalt wurden im vergangenen Jahr in Sachsen angezeigt; und das ist nur das Hellfeld. Auch, wenn wir in den letzten Jahren in der Finanzierung der Gewaltschutzinfrastruktur – auch in den letzten Haushalten – strukturell entscheidende Schritte gegangen sind und die Mittel mehr als verdoppelt haben, will ich noch einmal festhalten – und da bin ich sehr froh, dass es einen großen Konsens im Hohen Haus gibt –, dass jeder Euro dafür genau richtig ist; denn Gewaltschutz ist kein Luxus. Das ist kein nice-to-have. Das ist gesetzliche Verpflichtung und ein Menschenrecht. Werte Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter, die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit, als das verstehen, was sie ist: eine zentrale Frage für die Zukunft des Freistaates Sachsen. Lassen Sie uns gerne darüber streiten, wie man diese gestalten kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU)