Dr. Matthias Rößler

Mit den Ausführungen der Staatsregierung, vorgetragen durch Herrn Staatsminister Dulig, ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gleichstellung im Freistaat voranbringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Förderung von Frauen und Vielfalt auch eine entscheidende Frage für die Zukunft dieses Freistaates, kurz gesagt, eigentlich knallharte Politik für den Standort Sachsen. Ich habe es an anderer Stelle im Plenum bereits einmal gesagt und möchte es wiederholen: Die demografische Homogenität, auf die wir uns zubewegen, Abwanderung, viele Ältere, mehr Männer – all das wirkt sich negativ auf das soziale Geflecht ganz konkret vor Ort aus, auf das Gefühl vom Abgehängtsein aus, und das hat Konsequenzen. Wir sprechen über die Steigerung von fremdenfeindlichen und demokratieskeptischen Einstellungen. Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa beschrieb es folgendermaßen: „Bei über 20 % Männerüberschuss verändern sich Werte, Normen und Leitbilder, greift eine ungesunde Lebensführung um sich, kommt es zur Radikalisierung im Sozialverhalten und zur politischen Polarisierung bis hin zur Entwicklung von Gruppen mit extremistischen Orientierungen.“ Kurz gesagt: Wir haben hier ein echtes Problem, denn tatsächlich gibt es weltweit kaum Regionen, in denen diese ungünstigen demografischen Entwicklungen so ausgeprägt sind wie in den ostdeutschen Bundesländern, so Katja Salomo, Wissenschaftlerin. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass Frauen in Sachsen bleiben, dass sie herziehen oder auch zurückkommen. Das funktioniert nur, wenn wir Gleichstellung als das verstehen, was es ist: ein Querschnittsthema für alle Ressorts, wenn wir verstehen, dass gut ausgebildete junge Frauen nur dann zurück nach Sachsen kommen, wenn wir auch unsere Wirtschaft- und Industriepolitik sowie den Strukturwandel, auf ihre Bedürfnisse ausrichten, wenn wir alle gemeinsam zum 8. März für Geschlechtergerechtigkeit streiten, es aber offensichtlich auch an jedem anderen Tag im Jahr machen. Wie das funktionieren kann? Mit einer umfassenden Gleichstellungsstrategie für Sachsen, die den Freistaat in allen seinen Ressorts ebenso umfasst wie die Kommunen. Natürlich ist es eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit, ob wir die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Es ist übrigens auch Verfassungsauftrag, aber es ist eben auch für uns alle gut und für die Zukunft des Freistaates entscheidend. Aber wie machen wir das Ganze jetzt? Zuallererst, indem wir diejenigen stärken, die sich jeden Tag für jenen Verfassungsauftrag starkmachen. Jeden Tag arbeiten Menschen in Sachsen daran, dieses Land ein Stückchen gerechter zu machen. Vom Vogtland bis nach Görlitz setzen sie sich ein für gleichberechtige politische Teilhabe, für verbesserte wirtschaftliche Teilhabe, für den Schutz von geschlechtstypischer Gewalt, einen geschlechtergerechten Strukturwandel oder die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Sie tun dies im Hauptamt oder im Ehrenamt und verdienen dafür unsere Wertschätzung. Diese Wertschätzung geht auch ganz praktisch mit Geld einher, und zwar mit Geld, mit dem die Menschen rechnen können. Die Mittel für diesen Bereich sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Jetzt müssen wir es aber schaffen, uns sehr konkret über die Frage zu unterhalten, wie wir langfristigere Förderung mit angemessener Bezahlung sicherstellen – weil es fair ist, aber auch, weil uns sonst die Fachkräfte entschwinden. Im letzten Doppelhaushalt haben wir auch mit der LAG „Gewaltfreies Zuhause“ einen Anfang gewagt. Ich würde mich freuen, wenn wir die Diskussion fachlich so weiterführen, dass wir im nächsten Doppelhaushalt damit noch einmal weiter sind. Ich möchte die erste Runde mit einer Bitte an Sie alle beenden; einer Bitte an all die Abgeordneten hier im Raum, die explizit nicht für Gleichstellungspolitik zuständig sind, die Scheuklappen abzulegen und sich zu überlegen, wie sich die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit auch in ihrem Themenfeld, sei es im Strukturwandel, in der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik oder im Justizvollzug, stellt und wie man diese beantworten könnte. Ich vermute, dass es einige überraschen wird, und ich bin mir sehr sicher, dass es für alle gewinnbringend sein wird. Denn – dieses Wahlplakat von uns GRÜNEN überzeugt mich auch im Jahr 2023 noch –: „Wer Sachsen sagt – und das machen wir sehr häufig in diesem Hohen Haus –, der sollte auch Sächsinnen sagen.“ Ich freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)