Plenarprotokoll 8/96

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur neuen, zur 96. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, der ersten Sitzung im neuen Jahr und wünsche Ihnen, auch wenn es jetzt schon etwas fortgeschritten ist, das neue Jahr, alles Gute, Gesundheit so- wie uns allen ein friedliches und vor allem respektvolles Miteinander. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns wurde am 30. Dezember 2024 die traurige Nachricht übermittelt, dass unser Kollege Bernd Lange plötzlich und unerwartet im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Bernd Lange war seit dem 26. Oktober 2021 Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Als Mitglied des Innenausschusses, des Rechtsausschusses sowie als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat er die Arbeit des Parlaments maßgeblich mitgeprägt. Bernd Lange hat sich stets für die Gemeinschaft und für die Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt, und zwar nicht nur als Mitglied des Landtages, sondern auch als Stadtvertreter von Neubrandenburg und im Rahmen seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Polizeidienst des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Es war ihm immer sehr wichtig, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Für die Fragen oder Probleme der Menschen vor Ort hatte er stets ein offenes Ohr, er half und unterstützte, wo er nur konnte. Und dennoch verlor er bei all seinem Einsatz für unser Land eines nicht aus dem Auge, seine Familie, denn sie war für ihn immer das Wichtigste. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Familie, ihr gilt unser Mitgefühl. Und, lieber Bernd, schade, dass du nicht mehr unter uns bist! Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgestern, am 27. Januar, jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Wir müssen uns stets vor Augen führen, welch furchtbares Verbrechen und furchtbare Verbrechen geschehen können, wenn wir zulassen, dass die Demokratie dem Hass weicht. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist kein Selbstläufer, sie lebt von unserer Bereitschaft, für sie einzutreten und sie zu verteidigen gegen den Hass und gegen Lügen, vor allem aber gegen Gleichgültigkeit. Die Opfer des Nationalsozialismus mahnen uns, achtzugeben und wachsam zu sein. Mit einer Gedenkstunde haben wir in der vergangenen Woche daran erinnert und gemeinsam mit zahlreichen Gästen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkrede hielt Friederike Fechner, die Gründerin der „Initiative zur Erinnerung an jüdisches Leben in Stralsund“. In jahrelanger Arbeit recherchierte sie die Geschichte der Familie Blach und deren Leben in Stralsund. Die jüdische Familie Blach wurde von den Nationalsozialisten beraubt, vertrieben und ermordet. Frau Fechner hat es sich zur Aufgabe gemacht, mögliche Überlebende und Angehörige der Familie aufzuspüren und zusammenzuführen. Mit ihrer Arbeit hält sie die Erinnerung daran wach, was den Opfern angetan wurde und wie es dazu kommen konnte. Mich persönlich, und ich weiß, viele von Ihnen, die dabei waren, hat der Vortrag von Frau Fechner sehr berührt. Für Ihre Rede möchte ich mich deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Mein Dank geht aber auch an die Landtagsverwaltung, welche diese Gedenkstunde konzipiert und vorbereitet hat – ich finde, eine sehr, sehr würdige Veranstaltung. Vielen Dank auch an unsere Landtagsverwaltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 8. Januar 2025 mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 46 Absatz 1 und 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Frau Grit Schmelzer als Listennachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Bernd Lange bestimmt hat. Frau Schmelzer hat die Annahme des Mandats schriftlich erklärt und ist mit Wirkung vom 8. Januar 2025 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode. Frau Schmelzer, ich heiße Sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorläufige Tagesordnung der 96., 97., 98. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie die Tagesordnungspunkte 21 und 37 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 96., 97., 98. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder und für die 96., 97. und 98. Sitzung den Abgeordneten Stephan J. Reuken zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Dezember hatten Geburtstag Hannes Damm, Dr. Sylva Rahm-Präger, Dr. Wolfgang Blank, Christiane Berg sowie Barbara Becker-Hornickel. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und für den Januar gratuliere ich recht herzlich nachdrücklich Andreas Butzki, Christian Pegel, Paul-Joachim Timm, Thomas Krüger, Beatrix Hegenkötter, Thore Stein und Marcel Falk. Noch einmal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart“ beantragt. Aktuelle Stunde Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Politisches Denken und Handeln ist stets mit Gestaltungswillen verbunden. Ein funktionierendes Staatswesen, das menschliche Beziehungen, Kulturräume und soziale Gefüge organisiert, benötigt eine klare Gestaltungsidee, einen Kompass, der über bloße Verwaltung und Rechtsetzung hinausgeht und von einem tragfähigen Menschenbild geprägt ist. Politik ist der Raum, in dem erkannt, analysiert und gelöst werden muss. Doch genau diesen Anspruch hat die etablierte politische Klasse der Altparteien längst aufgegeben. Was wir überall im Land erleben, ist eine Verwaltung des Niedergangs, die lediglich mit der herrschenden linken Ideologie kompatibel gemacht wird. Die Regierung befindet sich im Autopilotmodus und erkennt nicht, dass sie dabei unser Land auf einen zerstörerischen Kollisionskurs führt. Genau jetzt wäre es aber an der Zeit, die Lage zu erkennen und das Ruder im Cockpit herumzureißen. Erst letzte Woche griff ein 28-jähriger Afghane in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Eine Kindergartengruppe, meine Damen und Herren! Ein 2-jähriger Junge und ein 41-jähriger Held, der sich dieser Bestie entgegenstellte, kamen dabei ums Leben. Der Afghane hätte selbstverständlich schon lange das Land verlassen müssen. Ähnlich erschütternd, kurz vor Weihnachten raste Taleb A. in einen Weihnachtsmarkt und tötete dabei 6 Menschen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weitere 300 wurden teils schwer verletzt und tragen bleibende Schäden davon. Jahre zuvor lebte dieser Mann unbehelligt hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl er mehrfach mit Drohungen, Ermittlungsverfahren und Anschlagsankündigungen auffiel. Und dennoch erhielt er Asyl in Deutschland. Die migrationspolitische Geisterfahrt unseres Landes ist seit Jahren bekannt, meine Damen und Herren. Die Probleme sind identifiziert, die Lösungen liegen auf der Hand. Was fehlt, ist der politische Wille. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg, meine Damen und Herren, das sind keine Kollateralschäden, sondern die Folge von bewusster Feigheit und devoter Unterwerfung unter das Paradigma des gescheiterten Projekts der Multikulti-Gesellschaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man muss es hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Die Mütter und Väter des kleinen Yannis aus Aschaffenburg oder des 9-jährigen André aus Magdeburg weinen ihre Tränen eben auch wegen politischer Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, aber auch, weil die Altparteien blind vor den Realitäten sind. Ihre Vielfalt, Ihre geheuchelte Buntheit widert die Menschen nur noch an und gehört auf die Müllhalde der Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben es satt, Ihre ständigen Prosareden hier anzuhören, die nichts mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten zu tun haben, meine Damen und Herren. Die Menschen auf dem Schweriner Marienplatz sind abends eingeschüchtert, wenn Großgruppen von Talahons umherlaufen, die Bürger, die in den Rostocker Wallanlagen flanieren, spüren förmlich die Entfremdung ihrer Heimat. Wollen Sie diese realen Eindrücke der Menschen hier im Land weiter ignorieren?! Ich frage Sie: Wie viele Kerzen wollen Sie noch aufstellen, wie viele Betroffenheitspostings wollen Sie noch in den sozialen Medien verbreiten und wie lange wollen Sie die tatsächlichen sicherheitspolitischen Risiken der Massenzuwanderung weiterhin verharmlosen und relativieren? Was glauben Sie denn, wie da draußen das Stimmungsbild ist, wenn Kinder erstochen werden, meine Damen und Herren?! Die Fakten, die Fakten sprechen für sich: 37 Prozent der Bevölkerung halten Migration für das wichtigste politische Thema, 63 Prozent empfinden das Zusammenleben mit großen kulturellen Unterschieden als problematisch, 44 Prozent fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher. Eine Mehrheit fordert konsequente Abschiebung und sichere Grenzen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zwei Drittel unserer Menschen befürworten ein Einreiseverbot für Personen ohne Dokumente, unabhängig davon, ob diese „Asyl“ rufen oder nicht, Herr Krüger. Die AfD fordert ein sofortiges Einwanderungsmoratorium: kein Pass, kein Asylanspruch, kein Eintritt in unser Land. Punkt! Ausrufezeichen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wissen Sie was, Herr Damm? Das alles ist umsetzbar, wenn man den Gestaltungswillen dazu hat. Auch wenn sich die demokratischen Verfahrensprozesse unterscheiden mögen, so zeigt doch der amtierende US-Präsident Donald Trump in nicht einmal 24 Stunden, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist nicht Ihr Ernst, oder?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie es aussehen kann, wenn man seine Versprechen gegenüber dem Wähler auch in politischen Vollzug setzt, Frau Hegenkötter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mehr als 100 Dekrete, die sowohl mit dem linken Woke-Wahnsinn brechen und ein neues migrationspolitisches Paradigma in den USA einleiten: 1.500 Soldaten an den südlichen Grenzen, Massenabschiebungen von Illegalen, Verhängung von Einreiseverboten und Sanktionen gegenüber Ländern, die unwillig sind, ihre in die USA illegal eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren, sich denn angesichts dieser konsequenten Durchsetzung und Gestaltungskraft in den nächsten Jahren noch herausreden, wenn Kickl bald in Österreich regiert, Le Pen 2027 das Ruder in Frankreich übernimmt und Meloni bisher eine der für die italienischen Verhältnisse stabilsten Regierungen aller Zeiten hat? Die Zurückweisung auch an unseren Landesgrenzen und ein konsequenter Aufnahmestopp in unseren Kommunen ist möglich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mittel haben Sie als Landesregierung, meine Damen und Herren, selbst in der Hand. Was Ihnen fehlt, ist lediglich die Courage und die Entschlossenheit, eine solche Position auch gegenüber dem Bund selbstbewusst zu vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland erreicht hier in den Landesumfragen zuverlässig Werte über 30 Prozent. Fast ein Drittel der Wähler von Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich hier einen politischen Neustart. Bei den Kommunal- und Europawahlen im letzten Jahr wurden wir jeweils zur stärksten Kraft. Im Bund hat man sich auf ein festes Plateau von über 20 Prozent festgesetzt und dennoch wird in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eigentlich müssten wir über diese Verbotsdebatte dankbar sein, so ist sie doch eine ganz offensichtliche Kapitulationserklärung der Altparteien gegenüber echter Demokratie und Meinungsfreiheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Milliardenförderprogramme gegen rechts waren wirkungslos, mediale Lügen und Diffamierungen einfach so verpufft, linker Terror und Antifa-Gewalt haben uns nur stärker gemacht, faktische Berufsverbote, wie jüngst von Nancy Faeser gegen Bundespolizisten verkündet, bleiben fruchtlos, und auch Maßnahmen wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel die Absenkung des Wahlalters, kommen nur als Bumerang zurück, denn auch die Jugend folgt Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Heimat gestalten, das bedeutet, Verantwortung für unser Land und unsere Bürger zu übernehmen, das bedeutet, neben einer politischen Idee auch die Courage zu ihrer Umsetzung zu haben. Die Zeitenwende in unserem Land, sie hat schon längst begonnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Die Brandmauer ist nur noch in Ihren Köpfen, aber Sie werden sich früher oder später nicht mehr politisch entziehen können und sind dann durch die Mehrheitsverhältnisse gezwungen, sich ernsthaft und sachlich mit uns auseinanderzusetzen. (Thomas Krüger, SPD: Schauen wir mal!) Meine Damen und Herren, der rot-roten Landesregierung fehlt der politische Rückhalt, der bundesweite Niedergang von SPD und Linkspartei macht auch in den Umfragen von Mecklenburg-Vorpommern nicht halt. Sie regieren das Land nur noch aus egoistischem Machterhaltungskalkül, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott!) aber ohne politische Gestaltungsidee und ohne Durchsetzungsvermögen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, oh Gott! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, ob es die evidente Migrationskrise ist, die wirtschaftliche Stagnation oder der demografische Verfall im ländlichen Raum, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben keine politische Kraft mehr, um dem Veränderungswillen der Bürger gerecht zu werden. Zeigen Sie dann, meine Damen und Herren, wenigstens einmal den Mut und machen den Weg frei für einen Neustart, für Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Danke schön!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Auszubildende im Polizeidienst der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Innenminister Herrn Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollten ja Mutter Courage am Rednerpult sein. Da wird nicht nur der Bart dran hindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich glaube, dass mehr als ein starkes Wort dazugehört, couragiert zu sein. Und vielleicht ist es manchmal auch couragiert in Zeiten, wo Populisten in der Tat ein Stück weit Themen in eine Richtung drängen, die von sehr kurzen Thesen geprägt ist, trotzdem die Mühe und den Mut zu haben, zu sagen, es gibt immer eine komplexere Antwort, leider, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) die Welt ist schwieriger, als Sie sie sehen möchten. Couragiert ist auch, einmal zu stehen zu Dingen, die schwieriger sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Meister, AfD: Es ist Ihr Versagen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das Spannende ist, dass Sie Ihre eigenen Themenüberschriften als Partei selbst in einer Wahlkampfphase nicht loswerden. (Horst Förster, AfD: Haben Sie nicht zugehört?!) Die Überschrift, meine Damen und Herren, lautet „Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart“. Und da kommst du als unbedarfter Leser und denkst: Neustart – was will der Dichter mir damit sagen? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Heißt Neustart, endlich Ende mit der beitragsfreien Kita, in dem die Eltern in diesem Land mehr Netto vom Brutto hatten? (Paul-Joachim Timm, AfD: Der Bund sagt Ja. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diesen Neustart will keiner! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben über die Verhältnisse gelebt, deshalb ist die Situation so.) Machen Sie sich keine Hoffnung! Heißt das, Seniorenticket und Azubi-Ticket um 20 Prozent im Preis zu ermäßigen gegenüber dem Deutschlandticket, das rückabzuwickeln? Das will, meine Damen und Herren, mit Sicherheit keiner. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Heißt es, die Rufbusse, die sich bemühen, gerade den ländlichen Raum, den Sie seitwärts auch kurz angesprochen haben, deutlich besser zu erschließen? Das wird mit Sicherheit keiner wollen. (Enrico Schult, AfD: Die Argumente sind aber sehr dünn, Herr Pegel. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was heißt denn Neustart? Ein 15-Millionen-Euro-Paket, das in der letzten Legislaturperiode breit aufgestellt worden ist, um neue Feuerwehrfahrzeuge – gestern das letzte von 310 übergeben – in die jeweiligen Gerätehäuser zu bringen, heißt das, wir holen die 310 wieder ab? Das werden Feuerwehren in diesem Lande nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was heißt denn Kraftlosigkeit von Bund und Land? Sind das die 2,6 Milliarden Euro – jeder darf gerne einmal kurz die Nullen zählen –, 2,6 Milliarden Euro, die Bund und Land seit 1991 in unsere wunderschönen Städte, in unserer Heimat im Rahmen der Städtebauförderung (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zusammen mit den Kommunen investiert haben und ohne die die Städte heute deutlich anders aussähen. Ein schöner Schwarz-Weiß-Abgleich 1990 bis 2025 lohnt sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie noch mal, wofür Sie noch überall Geld ausgeben!) Aber ich habe verstanden, was Neustart meint. Neustart meint Trumpʼsche Politik. Neustart meint offenbar, ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wenn mir die Wahl verloren geht, wie vor vier Jahren, vor viereinhalb Jahren geschehen, dann stachele ich als Trump im Zweifel meine Anhänger auf, die sich gegen demokratisch gewählte Institutionen wenden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es nämlich.) Ich diskutiere mal eben über Grönland. Da haben wir als Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit keine Interessen in der Nachbarschaft. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na, na! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oder ich überlege, ob ich die Ostsee neu benenne, nachdem es über Jahrhunderte anders gewesen ist. Diese Nabelschau, diese Ich-Fokussierung ist in der Tat tiefer Ausdruck Ihrer politischen Überzeugungen. Sie ist aber eben das Gegenteil von Gemeinschaft, sie ist das Gegenteil von dem, was viele Menschen sich in diesem Lande wünschen würden. Einen solchen Neustart, (Horst Förster, AfD: Jedenfalls nicht ein „So weiter“, Herr Pegel!) bin ich mir sicher, werden Sie nicht breitenwirksam machen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann versuchen wir einfach mal, mit den realen Zahlen in die Diskussion zu starten. Manchmal hilft es ja, erst die Fakten zu betrachten, bevor man sie bewertet. Sie stellen ab auf Zugangszahlen im Bereich Flucht, Asyl und Migration. Wie hoch waren die Zahlen 2024? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Kurz vor Silvester, Mitternacht, hatten wir 3.947 Menschen, 3.947 Menschen, (Horst Förster, AfD: Und wie viele Abgeschobene sind zurückgekommen zum Beispiel?) die uns auf ihrem Weg zugeteilt worden sind, Flucht und Migration zu prüfen. 2023 Silvester waren wir bei 6.024. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Das ist ein Unterschied von rund, nee, über 2.000 Menschen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, selbst 22, ein Jahr davor – ich habe die letzte Zahl leider erst aus Mitte November, wir gehen mal davon aus, dass es dann bis Ende Dezember etwas mehr geworden ist –, waren es mit 4.188 immer noch deutlich mehr (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Herr Pegel, zur Wende waren wir bei unter 3 Prozent, jetzt sind wir bei 13 Prozent.) als 200 über Ende 2024. Jetzt gucken wir mal in die ersten vier Wochen 25! Erst Fakten hören, dann bewerten! Fällt Ihnen total schwer, weiß ich, (Horst Förster, AfD: Das ist doch keine Lösung, einfach nur zu gucken, wie viele kommen.) lade ich trotzdem noch dazu ein. Vierte Woche, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vierte Woche 2025, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind zu viele, Herr Pegel, das summiert sich.) 199 Menschen haben Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Wie viele waren es Ende der vierten Woche 2024? 297. Wir liegen bei rund zwei Drittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ist ja alles gut!) wir haben einen relativ hohen Sockel, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist also die Antwort auf Aschaffenburg. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) den wir aus den Vorjahren mitbringen. Deswegen ist die Unterbringungssituation bei den kommunalen Beteiligten weiterhin angespannt. (Horst Förster, AfD: „Angespannt“ ist ja ein Witz.) Aber das, was Sie versuchen herbeizureden, es ginge permanent eine Kurve nach oben, spiegelt die Zahlen des letzten Jahres nicht wider, (Horst Förster, AfD: Sagen Sie mal die Bilanz zwischen abschieben und neu gekommen.) sondern die Maßnahmen der Bundesregierung, die Grenzkontrollen, die eingeführt worden sind, (Glocke der Präsidentin) die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die da erheblich Dienst (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum zwingt Sie denn Schwerin zum Neubau einer weiteren Unterkunft, wenn es denn so wenig sind?) und Überstunden schieben, dies macht sich in den Zahlen positiv bemerkbar. Das zeigt, dass man reagiert, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ohne überzureagieren, meine Damen und Herren.

Einen Moment bitte, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ich habe mir das jetzt lange angehört. Sie können sehr wohl Zwischenrufe tätigen, aber nicht bitte permanent dazwischenrufen. Es fällt mir sehr schwer, dem Redner zu folgen, und zumindest ich möchte gerne zuhören. Bitte, Herr Minister, Sie haben wieder das Wort! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir hören auch zu.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde es gerne noch um eine Zahl ergänzen, weil die in der AfD-Kritik aus der Bundespolitik an mir eine Rolle spielte. Da war gesagt worden, jaja, aber das ist ja alles ohne Ukrainerinnen und Ukrainer. Das stimmt, das ist ein Sondertatbestand. Wir können die Zahlen auch dann gern vergleichen, dann wird der Rückgang nur noch einmal in Prozenten deutlich höher. Wir kommen dann 2024 am Silvesterabend von 5.263 Menschen Ende 24 auf 8.478, also von rund 5,3 auf 8,5 im Jahr 23, und mit 22 mal gleichzuziehen, ist aberwitzig, weil 22 das Hauptzugangsjahr gewesen ist mit 15.000 bis 18.000 ukrainischen Menschen. Diesen Prozentsatz zu berechnen, wenn ich das getan hätte, hätte im Übrigen die gleiche Bundes-AfD mir massive Zahlenschönfärberei vorgeworfen unter dem Hinweis, die Zahlen zu vergleichen, sei ja nun wirklich unanständig. (Horst Förster, AfD: Das ist ein Plädoyer für „Weiter so“. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter so! In der Tat, Herr Förster, ich schaue auch gerne auf die Abschiebungen, weil die eben erfragt waren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) In Abschiebungen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jede einzelne der 390 Abschiebungen, die wir 2024 in diesem Lande durchgeführt haben, damit im Übrigen das erste Mal seit 2018 wieder mehr als eine Abschiebung pro Tag, wenn Sie es statistisch runterbrechen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir haben auch das erste Mal wieder deutlich über 50 Prozent gehabt, die erfolgreich waren. Das muss man ja alles nicht beklatschen. Man kann sagen, wir hätten da gerne mehr Anstrengungen, weitere Anstrengungen, aber die Kurve geht in die richtige Richtung. Und, meine Damen und Herren, das sind Zahlen ohne Syrien und Afghanistan, in die wir bislang nicht abgeschoben haben, außer einem einzigen Fall, der in den 390 mit drinsteckt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einen afghanischen schweren Straftäter haben wir letztes Jahr zurückgeführt. Ich gehe davon aus, dass wir bei Straftätern, schweren Straftätern und Gefährdern in beiden Ländern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie jetzt mit Syrien und Afghanistan diplomatisch verhandeln, oder nicht?) in den kommenden Monaten noch einmal deutlich Veränderungen sehen werden. Und auch das wird dazu führen, denn gut zwei Drittel – 60 Prozent – der uns zugehenden Menschen sind aus Syrien, Afghanistan in den letzten Jahren gewesen. Dann wird auch deutlich, dass wir an den Zahlen in einem sehr kleinen Teil – ein Drittel bis 40 Prozent – einen erheblichen Erfolg erzielt haben. Im Übrigen, 459 Menschen sind freiwillig ausgereist. Diese Zahlen zeigen, wir sind bei den Zugängen deutlich unter dem, was wir in den Vorjahren hatten, noch einmal, aber aufgesattelt auf einen relativ hohen Sockel. Wir haben eine Bundesgesetzgebung an die Hand bekommen in den letzten anderthalb Jahren, die Abschiebungen effektiver möglich gemacht hat. Wir sind gleichwohl der Überzeugung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir weitere Maßnahmen brauchen. Das will ich auch gerne weiterhin sagen. Bin mal gespannt – egal, wie die künftige bundespolitische Konstellation aussieht –, ob der Bund dann die Konsequenz besitzt, (Horst Förster, AfD: Viele von ihnen kommen wieder zurück.) die Abschiebungsvorgehensweisen vollständig bei sich in der Zuständigkeit zu polen. Wir haben momentan eine Situation, dass die örtliche Ausländerbehörde mit der Landesausländerbehörde, mit der Landespolizei, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei mindestens zu tun hat. Die Schnittstellen schreien danach, das in einer Hand zu fusionieren. Und wer kann es effektiver als der Bund, der im Zweifel, wenn es vor allen Dingen mit anderen Staaten dort Herausforderungen gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch alles machen können, haben Sie nicht.) tatsächlich agieren kann?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Syrien und Afghanistan werden künftig viel stärker Zielstaaten vor einigen bei schwersten und schweren Straftätern sein. Einen Afghanistan-Flug hat es gegeben. Das alleine macht aber die Antworten auf Aschaffenburg nicht aus. Aschaffenburg ist im Übrigen ähnlich wie Magdeburg, Magdeburg ist ein noch schrecklicherer Vorfall, gar keine Frage – in beiden Fällen haben wir Menschen mit erheblichen, offenbar psychischen Schwierigkeiten, die dann zu schwersten Straftaten greifen. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist in der Tat, gelingt es uns, Datenbanken anzulegen, die dann aber nicht wild jeden, der irgendwann mal eine Grunddepression gehabt hat, erfassen, sondern die den Zusammenhang zwischen einer Straftat oder einer anderen Form von Störersituation, die die Polizei wahrnehmen musste oder einer Gefährdungslage hatte, die mit einer psychischen Auffälligkeit zusammengebracht werden kann, ob es ganz gelingt, bundesweit entsprechende Register anzulegen. Die Innenministerinnen und Innenminister waren sich einig am Montag, jawohl, wir benötigen das, aber dann werden wir gemeinsam auch die Konsequenz besitzen müssen, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, damit du zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden, zwischen Bund und Ländern, zwischen all diesen Sicherheitsorganen den Austausch schaffen kannst. Die Verfassungsrechtsprechung der letzten anderthalb Jahre hat das eher schwerer als leichter gemacht. Und im Zweifel – auch das die Forderung der Innenminister – wird man dann sogar das Grundgesetz nach unserer Überzeugung anpassen müssen, um genau so etwas zu ermöglichen. Das gilt dann aber für jeden, (Horst Förster, AfD: Das sind doch keine neuen Probleme, Herr Pegel.) egal, ob deutscher oder nicht deutscher Herkunft. (Horst Förster, AfD: Das haben Sie seit Jahren versäumt.) Denn ein schwerer Attentatsanschlag vor zweieinhalb Jahren in Hamburg bei einer Zeugen-Jehovas-Gemeinde, nach meiner Erinnerung war das ein deutscher Täter mit ähnlichen Vorgeschichten. Auch das lehrt, wir brauchen da entsprechende Möglichkeiten, zumindest der Polizei, Dinge begleiten zu können. Und wer das versucht, auf eine Nationalität zu begrenzen oder zu sagen, die einen auf die anderen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Opfer, und das ist schlimm genug, die Opfer in Aschaffenburg waren beide mit Migrationshintergrund. (Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD: Ja!) Der Vortrag, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den Sie hier machen, zu sagen, wir halten die alle raus, sagt quasi, wir wollen die Opfer mitbestrafen dafür, dass es auch mit anderen Nationalitäten Täterinnen und Täter gibt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Unsinn! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Populismus, Herr Pegel!) Ich gucke mir bei Strafe und bei Vorwürfen Menschen an (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Linker Populismus!) und nicht Brillenträger, Blonde oder Menschen ohne Haare, Deutsche oder Nichtdeutsche. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Überschrift muss sein, was ist das Kriterium, an dem wir das festmachen. Und das Kriterium ist Störertum, Straftaten, Gefährdertum mit psychischer Auffälligkeit, und dann ist mir die Nationalität egal, weil wir die Menschen schützen vor Straftätern (Horst Förster, AfD: Die Folge einer ungeordneten Migration.) und nicht vor einzelnen Nationalitäten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, allen Parteien des Bundestages – wie innerhalb der nächsten drei Tage vieles möglich –, die Ausführungsgesetze, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum Sommer schaffen muss zur Umsetzung des deutlichen Fortschritts, nämlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit den Asylverfahren direkt an den Außengrenzen für größere Teile, mit den entsprechenden, deutlich verbesserten Möglichkeiten nach Dublin, (Daniel Peters, CDU: Das funktioniert doch seit Jahrzehnten nicht. – Zuruf von Horst Förster, AfD) sind im Bundestag vorliegend. Heben Sie einfach die Hand! Helfen Sie, die Verbesserungen, die die letzten drei Jahre in Europa ausgehandelt worden sind, zu Gesetzen zu machen! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Helfen Sie bei Polizeibefugnissen! Die Ablehnung war nicht diese Landesregierung, war nicht die Ampelkoalition zum damaligen Zeitpunkt. Wir brauchen mehr Polizeibefugnisse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reißen Sie die Brandmauer ein! Dann haben wir auch Politik für unsere Bürger!) durch biometrischen Datenabgleich, durch KI-gestützte, automatische, breite Datenanalysemöglichkeiten. Der Gesetzentwurf ist im Bundestag (Petra Federau, AfD: Der politische Wille ist doch gar nicht da.) nicht an der SPD gescheitert, nicht an der MV-Koalition dieses Bundeslandes im Bundesrat. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fachkräftezuwanderung, habe ich da gestern Abend noch einmal deutlich bei einem großen bundesweiten Wirtschaftsforum hier im Lande erfahren, ist ausdrücklicher Wunsch der Wirtschaft, deren Bitte ist: Hören Sie auf, alle Menschen zu verunsichern! (Horst Förster, AfD: Eine geordnete, Herr Pegel, nicht dieses Chaos!) Viele von denen brauchen wir, viele von denen wollen wir. Gehen Sie mit denen um, die Straftäter sind, und zwar konsequent, aber zeigen Sie zugleich Perspektiven auf, für die, die wir auf dem Arbeitsmarkt in dieser Gesellschaft brauchen! Ich wünsche eine angeregte Debatte. Bisher wirkt es ja danach, als ob es das werden würde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte tatsächlich auch erwartet, dass Sie unter dem Begriff „Neustart für Mecklenburg-Vorpommern“ etwas mehr Substanz hier abliefern als eine solche Schreirede. Und ich hätte auch erwartet, dass Sie vielleicht auch etwas zur wirtschaftlichen Situation sagen. (Paul-Joachim Timm, AfD: War doch gar nicht geschrien.) Das ist ausgeblieben. (Beifall René Domke, FDP) Ich weiß aber auch, warum. Denn wenn Sie sich in Ihre Programmatik mal genau hineinlesen – ich weiß nicht, ob Sie das auf der Bundesebene getan haben –, dann werden Sie feststellen, dass ein Neustart mit der AfD vielleicht dem Versuch gleicht, ein sinkendes Schiff mit Eimern zu retten. (Enrico Schult, AfD: Das sehen die Wähler offenbar anders, Herr Peters!) Aber das ist nichts anderes als Scheitern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) meine Damen und Herren. Ja, deswegen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) deswegen werde ich mich auch nicht an diesen üblichen Brandmarkungen von links beteiligen, mit denen Sie sich insbesondere mit ganz links oftmals im gleichen inhaltlichen Boot befinden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will aber schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) was Sie da alles so fordern: Austritt aus der Europäischen Union, Austritt aus der NATO, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) zurück zur D-Mark. (Paul-Joachim Timm, AfD: Falsch!) Und das ist mittlerweile auch wissenschaftlich gut aufgearbeitet worden, was das bedeuten würde, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das wären 2,5 Millionen Jobs, die gefährdet wären, 690 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung. (Horst Förster, AfD: Bauen Sie jetzt nicht künstliche Feindbilder auf, die gar nicht bestehen!) Das heißt Neustart mit der AfD, meine Damen und Herren. Das ist ein absoluter wirtschaftspolitischer Irrweg, und das werden wir auch den Menschen deutlich machen. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) Und Sie können sich auf Umfragewerte, sonst was, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sonst was damit veranstalten, letztlich wird am Ende abgezählt. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Ich möchte aber auch, ich möchte aber auch meine Verwunderung, auch mit Blick auf die Debatte in den letzten Tagen, zum Ausdruck bringen, dass uns immer wieder dieser Vorwurf entgegengebracht wird, wir würden mit der AfD zusammenarbeiten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich habe genau dieses Gelächter von der linken Seite erwartet und auch einkalkuliert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir lachen nicht darüber. Das ist so traurig.) Und ja, na ja, dann war es, trotzdem war es Gelächter, Herr Koplin. Aber ich will deutlich machen, und das richtet sich auch an die SPD, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Und wenn ich so die Zusammenarbeit der SPD mit der AfD in Teterow beobachte – da kann ja die neue Kollegin hier vielleicht gleich mal was dazu sagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was allenthalben dort kolportiert wird –, dann würde ich mich doch hier auch mäßigen in den Schmähungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht schlimm, dass Sie so was hier erwähnen müssen?) Und auch bei den LINKEN – Herr Koplin, seien Sie ehrlich –, und auch bei den LINKEN, (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen reicht es ja, wenn Sie zu Ihrem Stadtpräsidenten Ehlers gucken. Da müssen Sie gar nicht soweit gucken. – Glocke der Präsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Koplin, ist es doch so, außen- und teilweise auch wirtschaftspolitisch vertreten Sie die identischen Positionen wie die AfD, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Ich nenne nur das Thema NATO-Austritt oder das Verhältnis zu Russland, (Horst Förster, AfD: Das ist doch ein Theater, was Sie da spielen!) da sitzen Sie doch in einem Boot, meine Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) und deswegen kann ich das einfach nicht nachvollziehen. Und ich will deutlich machen, die AfD ist für uns kein Partner. Sie haben uns selbst zum Hauptgegner erklärt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid für uns kein Partner! – Zuruf von Horst Förster, AfD) manche von Ihnen schwadronieren sogar von der Vernichtung der CDU. (Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Was wollen Sie uns denn damit bitte schön sagen?! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Also ich sage ganz deutlich, mit extremistischen Kräften arbeiten wir nicht zusammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit …

Einen, einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so laut geworden, ich kann den Redner kaum noch verstehen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Sie können sehr wohl Zwischenrufe machen, aber bitte nicht permanent dazwischenreden. Das stört extrem. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort!

Herzlichen Dank! Wir lassen uns aber auch von SPD, GRÜNEN und LINKEN nicht verbieten, Anträge zu stellen, (Horst Förster, AfD: Toll! Toll!) die dringend erforderlich sind, um etwa die Migrations-, aber auch die Kriminalitätskrise zu lösen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Horst Förster, AfD) Und offenbar, wenn ich die Debatten der letzten Tage richtig verfolge, haben nur wir als Union noch die Probleme des Landes im Blick (René Domke, FDP: Na, na, na!) und bieten Lösungsvorschläge. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie aber einen sehr eingeschränkten Überblick.) Ich sage, und ich werde Ihnen auch deutlich sagen, wir werden hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht anders verfahren als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da weiß man doch gar nicht so richtig, was der will. Das ändert sich ja jeden Tag.) Ich habe sehr deutlich vernommen, dass es aus Ihren Reihen nicht den wirklichen Wunsch gibt und auch nicht den politischen Willen, tatsächlich zu einer Veränderung in der Migrationskrise zu kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die GRÜNEN beschließen auf dem Bundesparteitag einen noch vereinfachten Familiennachzug, genau das Gegenteil von dem, was erforderlich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Pegel stellt sich hier hin mit einigen Statistiken und will uns weismachen, das Problem sei gar nicht so groß. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Pegel, ich will Ihnen noch mal zurufen, das Verhältnis von Abschiebung zu Zuzug ist eins zu zehn. Auf jede Abschiebung kommen zehn neue, und das, wollen Sie uns hier erklären, sei kein Anlass zur Sorge und zur Diskussion?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja übelster Populismus.) Und ich glaube, die Menschen haben verstanden, Sie haben nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Bei Ihnen hat es aber sehr lange gedauert.) Die Menschen, die Menschen verlieren die Geduld. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, wir können es uns nicht erlauben, so, wie die Ministerpräsidenten der SPD es getan haben, hier auf Zeit zu spielen, aus rein machtpolitischen Gründen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) uns irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen und dabei den großen Willen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) den großen Willen der Menschen nach Veränderung in der Migrationspolitik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die CDU kastriert sich von ganz alleine.) schlicht und ergreifend zu ignorieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir lassen uns von unserem Weg hier in Berlin und in Schwerin nicht abbringen. (Horst Förster, AfD: Ein neuer Weg, müssen Sie sagen!) Und, meine Damen und Herren, bis tief, bis tief in die Wählerschaft der SPD hinein gibt es für die Vorschläge von Friedrich Merz Zustimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) 66 Prozent sagen, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) die Zurückweisung an den Grenzen muss konsequent umgesetzt werden, und leider sträuben Sie sich hier. Auch wenn ich mit großer Spannung beispielsweise in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW schaue, in Brandenburg, da heißt es ganz explizit und ausdrücklich, dass man an den Grenzen zurückweisen will. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch so ein Rechter! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also machen Sie uns doch nichts vor, es gibt Bewegung auch in Ihrer Partei! Und deswegen rufe ich Sie dazu auf, nicht nur hier, sondern auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die uns irgendwelche Schmähbriefe schicken, einfach noch mal zu sprechen und zu sagen, stimmen Sie im Deutschen Bundestag heute, aber auch am Freitag dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zu! Entsprechen Sie dem Willen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir machen das!) Sträuben Sie sich nicht vor Realitäten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Und Sie haben bis gestern noch anders geredet.) Und eins will ich noch deutlich sagen, ich kann diesem aufgeblasenen Getöse der linksgrünen Funktionärswelt wirklich nichts mehr abgewinnen. Es ist schlimm, dass Sie es ignorieren, dass die meisten Ihrer Wähler unseren Vorschlägen zustimmen würden. Und ich finde es auch erstaunlich, dass Sie die Dinge, die Olaf Scholz einstmals gesagt hat, völlig negieren, der im August 2023 sagte, auch zur aktuellen Debatte passend: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Da hat er recht. Wahrscheinlich kann er sich aber an diese Aussage nicht mehr erinnern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, CDU) Ich will die verbleibende Zeit aber noch einmal deutlich nutzen, um zu sagen, was wirklich wichtig ist für einen Neustart insgesamt für Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ja, da geht es um die Sicherheits- und auch Migrationspolitik, aber vor allem auch um die Wirtschaftspolitik, und diese braucht Vorrang in unserem Land. Es braucht ein Belastungsmoratorium für alle, weg mit dem neuen Vergabegesetz. Wir brauchen eine Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sabine Enseleit, CDU) unnötige Bürokratie muss weg, meine Damen und Herren. Den Feiertag, den wir zusätzlich bekommen haben, sollten wir mindestens für drei Jahre aussetzen. Wir brauchen eine ideologiefreie Politik. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ja, es braucht kein Landesklimaschutzgesetz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habt ihr ja auch abgeschrieben.) das nur noch mehr Bürokratie mit sich bringt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Politik gegen den ländlichen Raum muss endlich aufhören in allen Politikfeldern. Setzen Sie sich bitte dafür ein! Sprechen Sie mit Karl Lauterbach, der gerade dabei ist, das Krankenhaussterben in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten! (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Arbeiten Sie an der Modernisierung der Verwaltung, nicht an aufgeblähten Strukturen, sondern an modernen Konzepten mit Künstlicher Intelligenz, mit echter Digitalisierung und vor allem mit vereinfachten Entscheidungswegen, meine Damen und Herren! Trauen Sie den Menschen, der Wirtschaft, aber insgesamt allen mehr zu! Denn das haben die Menschen tatsächlich verdient und keine Gängelung. Ein letzter Punkt, und der betrifft Sie, Frau Schwesig: Ich habe Sie in den letzten drei Jahren in dieser Ampelzeit so wahrgenommen, dass Sie an vielen, vielen Politikstellen immer wieder auch kritisiert haben, die Ampel kritisiert haben, und oftmals auch mit Recht. Aber es ist die gleiche Ministerpräsidentin, die jetzt dazu aufruft, diesen Kanzler wiederzuwählen, der in den letzten drei Jahren Hauptverantwortung getragen hat. Es war natürlich auch die GRÜNEN-Fraktion, die GRÜNEN-Partei und auch die FDP, aber so zu tun, als hätte man mit dem gar nichts zu tun, (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat damit gar nichts zu tun.) das ist schlichtweg Wählertäuschung, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) meine Damen und Herren. Und deshalb sage ich ganz deutlich, einen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern kann es nur mit der CDU geben. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben dankenswerterweise zu Beginn der Sitzung heute darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche den 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau begehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das musste einfach kommen.) Und es wäre eine treffliche Gelegenheit gewesen, in der Aktuellen Stunde den Bogen zu spannen, (Horst Förster, AfD: Es gab eine Gedenkstunde dazu.) von diesem, von diesem historischen Ereignis noch einmal aufmerksam zu machen auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, dass die Grundrechte, die wir im Grundgesetz haben, eingehalten werden angesichts sechs Millionen Tote, (Horst Förster, AfD: Richtig!) angesichts mehr als einer Million toter Kinder. Und gerade dieser Tage gehen die Bilder wieder über die Schirme, wo die Kinder an den Stacheldraht herantreten in Auschwitz-Birkenau und die ihre eintätowierten Häftlingsnummern vorzeigen. Das wäre doch ein Thema gewesen. Angesichts des Geschichtsrevisionismus der AfD (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ist es aber nicht erwartbar gewesen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Sie ein solches Thema aufsetzen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Eine Orientierung gibt zum Beispiel Ihr Ehrenvorsitzender Herr Gauland: Wir haben (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen?!) „das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Thore Stein, AfD: Was ist denn das jetzt hier?!)

Einen Moment bitte, Herr Koplin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Thore Stein, AfD: Ist das hier eine Geschichtsstunde?) wir sind in der Aktuellen Stunde. Das Thema ist weit gefasst, das heißt, der Redner kann auch weit dazu ausführen. Bitte, Herr Koplin! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie haben, Sie haben es nicht zu bewerten, ob er zum Thema spricht oder nicht, sondern das obliegt mir. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte, Herr Koplin, Sie haben wieder das Wort!

Frau Präsidentin! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Warum hat das etwas mit dem Thema zu tun? Weil Heimat, und Sie haben das Thema gesetzt, hat etwas damit zu tun. Heimat ist der Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer sozialen Stellung ein Zuhause finden und sich sicher und geborgen fühlen können. Es ist ein solidarischer Raum, geprägt von Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Über eine solche Heimat haben Sie nicht gesprochen. (Thore Stein, AfD: Ja, das ist Ihre Definition.) Sie haben über, viel über Migration gesprochen, und das Notwendige – dafür herzlichen Dank – hat Innenminister Pegel gesagt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was ich dem noch hinzufügen möchte, ist etwas, wir sind alle erschüttert von diesen Gewalttaten und wir ächten diese Gewalttaten ganz klar. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber Sie verherrlichen sie mit Ihrer Politik.) Was Sie, was Sie aber machen, das finde ich geradezu perfide. (Horst Förster, AfD: Das ist doch lächerlich.) Sie instrumentalisieren die Opfer, Sie instrumentalisieren die Gewalttaten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auf dem Rücken der Betroffenen machen Sie Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist abgrundtief zu verachten, das sage ich Ihnen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist heuchlerisch.) Und Sie haben, Sie haben wenig über eigene Gestaltung gesprochen, (Stephan J. Reuken, AfD: Wenn Sie keine andere Antwort haben.) über eigene Gestaltung haben Sie gar nicht gesprochen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) will ich das jetzt einmal gerne für Sie machen. Was blüht den Menschen, wenn die AfD hier neu starten oder überhaupt starten würde? Was würde mit unserer Heimat passieren? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie würde zur Unkenntlichkeit entstellt, sie würde beschädigt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie sind eine Gefahr für dieses Land, für die Heimat, für Mecklenburg-Vorpommern! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Ganz klar will ich das hier an dieser Stelle betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Meister, AfD) Allen Familien, die Kinder haben, (Petra Federau, AfD: Gehen Sie doch über den Marienplatz! – Zuruf von Horst Förster, AfD) denen würde ich sagen, denen möchte ich sagen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die AfD würde ihr Meldeportal wieder in Gang setzen. (Glocke der Präsidentin) Vielleicht zur Erinnerung: Meldeportal ist, Kinder und Jugendliche anzustiften, einander oder ihre Lehrerinnen und Lehrer zu verpetzen. (Michael Meister, AfD: Das kenne ich aus der DDR, Herr Koplin. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Vorgabe ist, die Vorgabe ist ein Instrument der Neutralität. Also wenn man das mal durchdenkt, wehe der Lehrerin oder dem Lehrer, der im Geschichtsunterricht erklärt, Adolf Hitler war der Führer der Nationalsozialisten! Seit Alice Weidel wissen wir, der war Kommunist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und Freiheit von Forschung und Lehre, ja, Freiheit von Forschung und Lehre wäre ade. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Alice Weidel hat auf dem Bundesparteitag der AfD deutlich gemacht, dass man die Professorinnen und Professoren, die Gleichstellungspolitik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Gleichberechtigung von Mann und Frau den Studierenden vermitteln, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, da haben Sie nicht richtig zugehört.) dass die abserviert werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie die Universitäten zu verlassen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geschwätzwissenschaftler.) Das ist Ihre Politik, und die würde dann natürlich durchschlagen auf Mecklenburg-Vorpommern. Ein anderes Beispiel – ich bleibe immer an Beispielen haften, die Sie hier vorgestellt haben –: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber bitte lügen Sie doch nicht!) Zur Heimat gehört die Gewissheit, dass man im entsprechenden Fall in der Nähe qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhält. Die AfD – Sie erinnern sich sicherlich – hat vor nicht allzu langer Zeit vorgeschlagen, hier für Mecklenburg-Vorpommern ein Register für ausländische Ärztinnen und Ärzte einzurichten. Also wer da keinen astreinen Stammbaum hat, der muss das Land verlassen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jawoll, jawoll, so machen wir das, sagt Frau Weidel. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ein Quatsch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, nein, Sie haben das hier angebracht. Sie haben das angebracht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie machen sich doch lächerlich. – Glocke der Präsidentin) Das Rotwerden hat was …

Meine sehr geehrten …

… mit Diabetes zu tun, …

… Damen und Herren!

… aber das sei mal dahingestellt.

Herr Koplin, gestatten Sie mir noch einmal, dass ich unterbreche, damit wir uns alle auch etwas beruhigen können. Ich habe nicht feststellen können, dass Herr Koplin jetzt hier gelogen hat. Insofern … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann lesen Sie das Protokoll! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Völlig absurde Unterstellung!) Meine sehr geehrten Herren von der AfD, ich habe jetzt das Wort. Sie wissen, was das bedeutet. Ich versuche jetzt, die Ruhe wieder reinzubekommen. Sie haben das auch nicht zu kommentieren. Herr Koplin hat jetzt wieder das Wort und ich bitte, auch respektvoll im Umgang miteinander, dass Herr Koplin auch zu verstehen ist und zu hören ist. Bitte, Herr Koplin, Sie haben wieder das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Heimat gehört auch, dass Lebensrisiken abgesichert werden. Und zumindest ansatzweise hat die AfD hier im Haus immer mal wieder deutlich gemacht, wie sie sich Sozialpolitik vorstellt. Absicherung sozialer Risiken, wie zum Beispiel im Fall der Rente: Privatsache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In Fällen von Arbeitslosigkeit – das ist Ihrem Programm zu entnehmen –: (Zuruf von Petra Federau, AfD) wäre vier Jahre Arbeitslosigkeit, erst dann gibt es Arbeitslosengeld. (Enrico Schult, AfD: Da haben Sie auch wieder nicht richtig gelesen, Herr Koplin. Das sollten Sie noch mal nachlesen. Sie erzählen hier Unsinn!) Mit sozialer Sicherung hat das nichts zu tun. Sie zerreißen … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Die AfD steht für das Zerreißen sozialer Sicherungssysteme. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das sollen die Menschen im Land wissen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich finde auch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes wissen sollten, wie es den Künstlerinnen und Künstlern ergehen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht können Sie sich noch an die spannende Debatte erinnern, Kunstjahr 2024, da gab es sehr interessante Redebeiträge: Frau Hegenkötter, Elke-Annette Schmidt, weitere aus dem demokratischen Spektrum. Interessant ist die Rede von Herrn Stein gewesen. Aus der lässt sich – ich habe mir das gleich noch mehrfach angeguckt –, (Thore Stein, AfD: Welche?) lässt sich entnehmen, also genehm ist für die AfD die patriotisch-vaterländische Kunst. Alles, was da – diese Worte haben Sie mehrfach gebraucht –, (Thore Stein, AfD: Nein, habe ich nicht.) alles, was da nicht reinpasst, das gilt als degenerative Kultur der Neuzeit. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Also für die Künstlerinnen und Künstler ist das doch eine ganz klare Ansage, wie Sie es mit künstlerischer Freiheit, wie Sie es mit Kunst und Kultur halten werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und das sollten diejenigen auch wissen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich finde, auch die Journalistinnen und Journalisten – schönen Gruß ans NDR-Funkhaus in Hamburg! –, die sollten wissen, wer zukünftig, wenn die AfD am Ruder wäre, nicht genehme Beiträge liefert, also schmeichelhafte für die AfD-Granden, der wird wegreformiert. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Ja, wegreformiert werden diejenigen. (Enrico Schult, AfD: So ein Lügen…!) Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) können diejenigen sich allenfalls noch im Internet als Influencerinnen und Influencer betätigen, wenn Elon Musk sie lässt. (Enrico Schult, AfD: Es ist unglaublich, Herr Koplin! Dass Sie sich gar nicht dafür schämen, was Sie hier vortragen! Dafür sollten Sie sich schämen!) Mit denen sind Sie ja Big Buddy, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) was darauf hinweist, wessen Interessen Ihnen wichtig sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Interessen der Techmilliardäre, nicht die der kleinen Leute. (allgemeine Unruhe) Und ich finde, die Unternehmerinnen und Unternehmer sollten das wissen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) dass Sie nicht für den Bäcker nebenan in der Nachbarschaft (Michael Meister, AfD: Na sicher!) oder für den Handwerker da sind, sondern … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich gibt es Bäcker. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das unsere Schuld?! Wir regieren doch gar nicht.) Offenkundig in einer ganz anderen, aber das sei mal dahingestellt. Elon Musk ist ja Ihr, ich sage mal, makabres Idol. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr neues Feindbild.) Wenn es dem zu bunt wird und nicht zu braun, dann geht es ab in der Rakete in eine andere Welt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Sie können allenfalls noch mit blauen Fähnchen hinterherwinken. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So stellt sich doch die Realität dar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich finde, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weil Sie haben heute noch einmal deutlich gemacht, wie sehr Sie Donald Trump verehren, und jetzt mal um drei Ecken gedacht – (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wer war das? –, Herr Komning hat auf Ihrem letzten Parteitag gesagt, wir stehen, in seiner Bewerbungsrede, wir stehen fest an der Seite von Donald Trump, war im Radio zu hören. Und da habe ich mir gedacht, Mensch, damals hat er noch gesagt, wir stehen fest an der Seite der Sowjetunion, jetzt, wir stehen fest an der Seite von Donald Trump. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn das Ihr Idol ist, wenn das die Politik ist, die Sie vertreten möchten, America First, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann an beiden Seiten stehen.) da verbindet sich mit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass dieses Land second ist – komischer Patriotismus. Die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Interessen der Menschen in diesem Land vertreten Sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das muss mal klar gesagt werden. (Petra Federau, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!) Abschließen möchte ich damit, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wer die AfD wählt, denn das ist ja ganz klar eine Wahlkampfaktion, die Sie mit dieser Aktuellen Stunde fahren, (Thore Stein, AfD: Sie gehen ja darauf ein. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wer die AfD wählt – das sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen –, schadet der Heimat, der gefährdet unsere Heimat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wer die AfD wählt, schadet am Ende sich selber, sehr geehrte Damen und Herren. Keinen Fußbreit den Faschisten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Boah!)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Fraktionsvorsitzende, bevor ich Ihnen das Wort erteile, was ich gerade schon gemacht habe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass ich den letzten Ausruf von Herrn Koplin noch einmal prüfen möchte. Vielen Dank! Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben jetzt das Wort. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Über Heimat und Teilhabe hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, vor ein paar Jahren geschrieben, ich zitiere: „Für uns deutsche Sinti und Roma stellte sich die Frage nach Identität und Heimat nach den unfassbaren Gräueln der Nationalsozialisten an unserer Minderheit auf eine ganz neue Weise. Wie konnten wir uns noch als Deutsche, als deutsche Sinti begreifen? Die Erfahrung der totalen Entrechtung und Vernichtung hatte zu einem tiefen Bruch in unserer Identität geführt. Das Ende des Krieges bedeutete für die deutschen Sinti und Roma nämlich nicht das Ende ihrer Ausgrenzung. Unsere Menschen erwartete fortgesetzte Diskriminierung und die Leugnung der an ihnen begangenen Verbrechen.“ Und dennoch heißt es bei Rose weiter: „Gerade als Minderheit müssen wir aber über den Status als Minderheit immer auch hinausgehen. Wir wollen und müssen an unserer Gesellschaft aktiv teilnehmen. Diese gleichberechtigte Teilhabe muss immer wieder eingefordert werden, aber sie ist Voraussetzung für unseren Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und für diese offene Gesellschaft Zuruf von Petra Federau, AfD) setzt meine Fraktion sich ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heimat, Heimat ist für uns eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung. In Deutschland leben rund 24 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nikolaus Kramer ist einer davon.) Sie machen 29 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Nach dem Treffen in Potsdam von vor einem Jahr, auf dem Mitglieder von AfD und CDU über einen Masterplan berieten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland vorsah, sagte die Hälfte dieser Menschen einer Umfrage zufolge, wir haben Angst, Angst vor Massenabschiebungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Und ganz abgesehen davon, dass dieser Masterplan und entsprechende Überlegungen eindeutig verfassungsfeindlich sind, es kann doch nicht sein, dass Menschen, die seit Jahren bei uns leben, die zu uns gehören, auf einmal Angst haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die Asylverfahren so lange dauern?) Ein Aspekt, den AfD und CDU derzeit vollkommen vernachlässigen, ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie mal die Jugend, wovor die Angst hat! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor den GRÜNEN beispielsweise.) Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Damit das Arbeitskräfteangebot in Deutschland stabil bleibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sind wir auf eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen jährlich angewiesen. Wir können es uns nicht leisten, dass gut ausgebildete Fachkräfte gar nicht erst zu uns kommen (Zurufe von Horst Förster, AfD, Michael Meister, AfD, Paul-Joachim Timm, AfD, und René Domke, FDP) oder dieses Land nach kurzer Zeit wieder verlassen, weil sie sich nicht wohlfühlen bei uns. (Michael Meister, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Ja.) Doch was machen AfD und CDU? Fordern eine Einschränkung des Familiennachzuges und fordern eine Zurücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Wie rückwärtsgewandt kann man eigentlich noch sein?! (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Übrigens fordern wir Bündnisgrüne, wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) egal, welche Staatsangehörigkeit er oder sie hat. (Petra Federau, AfD: Auch, wenn er illegal eingereist ist. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn darum geht es in der offenen Gesellschaft, um gleichberechtigte Teilhabe. Heimat bedeutet für uns eine verlässliche soziale Sicherung. (Thore Stein, AfD: Für jeden auf der Welt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das geht aus Sicht von uns Bündnisgrünen nur mit einem starken Sozialstaat. (Thore Stein, AfD: Und wer bezahlt das?) Deutschland ist ein wohlhabendes Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es kaputt.) Vielen Menschen geht es gut, aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen!) Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Petra Federau, AfD: Ja, danke!) Hinzu kommt, der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt können sie sich zu Herrn Koplin setzen.) Wir Bündnisgrüne wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. (Petra Federau, AfD: Genau, wir machen alle gleich arm.) Während die AfD die oberen Einkommensschichten entlasten will, sollen aus Sicht von uns Bündnisgrünen hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Deswegen hat die Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Doch die AfD hier im Landtag meint, Bürgergeldempfänger machen sich auf Staatskosten ein bequemes Leben. (Thore Stein, AfD: Einige.) Leistungen für Bürgergeldempfänger/-innen will die AfD stark einschränken. Arbeit müsse sich wieder lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja.) Dass das Bürgergeld vor Armut schützt und die Teilhabe, und die Teilhabe an unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht, interessiert die AfD nicht. Ein aktiver Beitrag zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention ist eine vorausschauende Klimapolitik. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wohnungslose Menschen, Senior/-innen, Kinder und ärmere Haushalte (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hören den Wetterbericht.) sind kaum vor den ökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Klimakrise geschützt. In von Armut geprägten Quartieren sind die Menschen aufgrund schlecht gedämmter Wohnungen und einer hohen Flächenversiegelung oft extremen Temperaturen ausgesetzt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Zudem führt der energetisch schlechte Zustand von Wohnungen zu hohen Kosten, die viele nicht aufbringen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, jetzt sind die Vermieter schuld.) Klimakrise und Armut müssen daher gemeinsam bekämpft werden, sagt die Landesarmutskonferenz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau!) Ohne Klimaschutz wird unsere Heimat nicht so bleiben, wie sie ist. Wie jüngst Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus gezeigt haben, lag die Erderwärmung im vergangenen Jahr erstmals über 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass bereits bei einer Erderwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius über dem Mittelwert der Jahre von 1850 bis 1900 die Überschreitung unumkehrbarer Kipppunkte droht, wie etwa der Verlust der globalen Korallenriffe, das abrupte Auftauen der Permafrostböden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was taucht darunter auf?) sowie der Schwund des Grönländischen sowie des Westantarktischen Eisschildes, die ihrerseits jeweils die globalen Lebensbedingungen gefährden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern ist von den Folgen des globalen menschengemachten Klimawandels sichtbar betroffen, etwa durch die Veränderung von Niederschlagsmustern, den Rückgang der Grundwasserbestände durch sommerliche Dürren, die zunehmende Abtragung bisher stabiler Küstenabschnitte oder den Rückgang der Heringsbestände im Greifswalder Bodden. Damit stellt der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern eine außerordentliche Bedrohung für Gesundheit, Leben, Wirtschaft und Wohlstand dar. Deswegen sagen wir Bündnisgrüne, wir müssen unsere Heimat schützen. Unser Land braucht ein Klimaschutzgesetz, und zwar jetzt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch nur noch tiefer in die Taschen greifen der Bürger, weil Ihnen das Geld nie reicht für Ihre Projekte.) Heimat, (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Heimat ist für uns auch eine starke Wirtschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber doch nicht mit Ihnen!) mit sicheren und gut bezahlten Jobs. Viele Unternehmen sind längst startklar, um unter den Rahmenbedingungen, die ein gut gemachtes Klimaschutzgesetz bieten würde, zügig zu investieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Dadurch könnten mehrere 10.000 neue Arbeitsplätze bei uns im Land entstehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Zusätzlich würden die Kommunen dank höherer Gewerbesteuereinnahmen in die Lage versetzt, (René Domke, FDP: Das kann man sich aber nicht mit Schulden erkaufen.) soziale und kulturelle Projekte im ländlichen Raum zu fördern und so zur Steigerung der Lebensqualität beizutragen. Die AfD legt es demgegenüber darauf an, die Wirtschaft zu zerstören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nach dem von der AfD geforderten Austritt Deutschlands aus der EU – (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch so gar nicht! Lesen Sie doch mal nach, Mensch! Meine Güte!) der Kollege Peters hat es gesagt – wäre Wirtschaftswissenschaftler/-innen zufolge (Enrico Schult, AfD: Nicht immer nur die Überschriften lesen, Frau Oehlrich!) innerhalb von fünf Jahren mit einem Verlust von 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen, was etwa 690 Milliarden Euro entspräche. Zudem könnten im selben Zeitraum rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Dem treten wir Bündnisgrüne entschieden entgegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unseriös!) Heimat bedeutet für uns auch, in Verbindung bleiben zu können durch bezahlbare Mobilität für alle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch den Rufbus? – Zuruf von René Domke, FDP) Wir Bündnisgrüne wollen den öffentlichen Personennahverkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind gegen Individualverkehr! Sie sind dagegen!) Unser Ziel ist es, alle Dörfer in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr mindestens einmal pro Stunde an öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. (René Domke, FDP: Wer soll das bezahlen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Deutschlandticket soll weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten werden. Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal, mit welchem Verkehrsmittel. (René Domke, FDP: Es gibt Dörfer, die werden heute noch nicht mal angefahren.) Romani Rose sagte vor gut einem Jahr hier im Landtag, ich zitiere: „… heute gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtspopulisten in Deutschland gegen Minderheiten hetzen und die Werte des demokratischen Rechtsstaats verhöhnen und auszuhebeln versuchen. Mit ihrer erneuten menschenverachtenden Politik stehen sie in einer Tradition, die Deutschland vor 80 Jahren zerstört, geteilt und geächtet zurückgelassen hat. Die NS-Ideologie von einer ‚Herrenrasse‘ hatte Europa und Deutschland einst in den Abgrund gerissen. Damit dies nie wieder geschieht, braucht es eine wehrhafte Demokratie.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch Angst vor der Demokratie!) Die anwesenden Gäste spendeten stehend Beifall. Die Einzigen, die sitzen blieben, waren die Abgeordneten der AfD-Fraktion. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Entlarvender hätte die Situation kaum sein können. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die AfD wendet sich gegen zentrale Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Partei gehört verboten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Dass im Bundestag (Beifall und Zuruf von Thore Stein, AfD) nun die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beantragt wurde, können wir nur begrüßen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Auszubildende im Polizeidienst der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, bei dem Titel musste man erst einmal ein Stück weit nachdenken. Wo wollen wir eigentlich hin mit diesem Titel? (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Heimat gestalten“ – und ich muss zugeben, von Gestaltung habe ich hier bis jetzt relativ wenig gehört, Schuldzuweisungen wechselseitig. Dabei liegen die Themen im Land wirklich dringend auf dem Tisch – dazu wenig konstruktive Beiträge. Gerade der Begriff „Heimat” ist für mich eigentlich auch nicht so richtig zugänglich für die Verknüpfung mit dem Neustart. Bitte nicht falsch verstehen! Heimat ist für mich etwas sehr Traditionelles, Familiäres, Grundlegendes, etwas Kulturelles, etwas Wertebasiertes, aber auch etwas Schützendes, aber auch Schützenswertes. Meine Heimat, so habe ich jedenfalls mein Gefühl – das sollten wir den Menschen auch nicht einreden –, steht nicht infrage. Noch nicht! Aber ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in meiner Heimat. Tag für Tag bröckelt da was, und das, meine Damen und Herren, hat Ursachen, und für diese Ursachen tragen wir hier gemeinsam Verantwortung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Rot-Rot eher nicht.) Kommen wir mal zurück zu dem Thema, ob man Heimat überhaupt für sich alleine beanspruchen kann. Ich finde, Heimat hat man nie für sich ganz allein. Heimat bezieht immer andere mit ein, es sei denn, man führt ein Dasein in der Abgeschiedenheit. Heimatbegriff, das eben gezeichnete Bild, mag dem einen oder anderen vielleicht etwas konservativ vorkommen, etwas Bewahrendes oder zu Bewahrendes darstellen, aber es gibt eben auch Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht so heimatgebunden sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie die GRÜNEN!) die eine neue Heimat suchen und finden. Gerade wir Liberale sind da sehr, sehr weltoffen, ich glaube tatsächlich, auch weniger ortsgebunden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rastlos, kann man sagen.) Wir sind da, glaube ich, ein bisschen anders aufgestellt. Aber es ist ja jedem, es ist ja jedem selbst überlassen, was er aus seinem Leben machen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich gehe davon aus, dass Sie aber genau diese Weltoffenheit gerade nicht mit Ihrem Thema zur Aussprache im Blick hatten. Ich habe auch überlegt, soll es jetzt die Aufforderung sein, sich eine neue Heimat zu suchen für diesen Resetgedanken. Aber das ist sicherlich auch nicht gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Irgendwie war es erwartbar, was kommt, (Thore Stein, AfD: Aha?!) aber leider war die Lösung nicht dabei. Es geht ja wohl weniger um das, was gerade mal noch von der CDU mit angesprochen wurde, dass wir auch einen wirtschaftlichen Neustart brauchen, denn es braucht eine Lebensgrundlage. Ich kann mir die Heimat noch so schön gestalten, aber wenn die Lebensgrundlage entzogen ist, wenn ich nicht das selber erarbeiten kann, erwirtschaften kann, und da sehe ich uns auf dem absteigenden Ast. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir haben sehr gute Anträge, da können Sie sich bitte noch mal anschauen am Donnerstag, wie wir mit einer Wirtschaftswende das Land voranbringen können. Sie können doch nicht immer so weitermachen und so behaupten, als wenn es dort nichts gäbe. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich war mir auch klar, wir werden auch über Aschaffenburg reden müssen, über diese Gräueltaten. Wir werden darüber reden müssen, dass wir eine neue Ausrichtung in der Migrationspolitik brauchen. Und darüber wird diese Woche im Bundestag entschieden werden. Diese Herausforderung, glaube ich, sehen wir alle. Ich glaube, es hat niemand das Gefühl, dass da nicht etwas nachgesteuert werden muss. Aber über die Mittel und Wege hin zu mehr innerer Sicherheit werden wir auch noch viel streiten. Auch wenn es jetzt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird, wird nicht morgen alles gelöst sein. Es muss weiter verbessert werden, es muss weiter verfeinert werden, es müssen weiter die Ideen ausgetauscht werden, aber wir müssen uns bewegen. Ich denke, dass das im Moment in allen Parteien stark diskutiert wird. Aber ich will auch noch mal die Situation beschreiben, warum es diese Wende braucht. Und da sind wir Freien Demokraten bei einem ganz anderen Modell, nicht bei Ihrem Modell „Wir und die anderen”, sondern es geht uns immer um Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheit und Ordnung und um das Zusammenspiel mit humanitärer Verantwortung. Das dürfen wir an dieser Stelle nie vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen wir, und da müssen wir einfach mal, und da muss sich jeder hier hinterfragen, wir haben alle eine Vergangenheit in unseren Parteien: Wurde das von irgendeiner Koalition jemals gelöst? Nein! Bereits bei den Gastarbeitern vor Jahrzehnten, meine Damen und Herren, hat Integration versagt, weil gerade ältere Familienangehörige, ganz oft auch die Ehefrauen, die damals nicht gearbeitet hatten, weder Zugang zur Sprache hatten noch Zugang zur Kultur ihrer neuen Heimat. Das hat sich fortgesetzt, das hat sich über Jahrzehnte fortgesetzt. Das ist ein Problem, was nie hinreichend gelöst wurde. Und es war ja teilweise sogar unter Tabu gestellt, darüber überhaupt zu sprechen. Das muss mal aufhören! Wir müssen uns ehrlich machen mit solchen Entwicklungen. Gut, nun kann man sagen, das sollte ja auch nie ihre Heimat werden, aber gewissermaßen hat sich doch allein durch den Zeitablauf, die Erfahrung hat doch gezeigt, dass diese Menschen über längere Dauer teilweise ihr ganzes Leben dann in Deutschland weiter verbringen. Und dann können wir nicht aufhören mit den Integrationsbemühungen, dann müssen wir natürlich auch Angebote schaffen. Wir müssen feststellen, es haben sich Subkulturen gebildet, es haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. Also doch keine Heimat? Doch keine Identifikation mit den Traditionen und Werten der Gesellschaft, in der man lebt? Tatsächlich haben sich eigene Rechtssysteme aufgebaut, sogar rechtsfreie Räume, meine Damen und Herren, auch das muss angesprochen werden, in den Metropolen, inmitten unserer Städte. Auch dort war es immer unter Tabu gestellt, darüber zu sprechen. Es ist aber klar erkennbar und sichtbar. Während sich dies durch Wegschauen und Wegducken natürlich ungelöst immer weiterentwickelte, kam es immer wieder zu weiteren Formen der Migration. Die Massenfluchtbewegung von 2015 und 2016: Natürlich stand die humanitäre Hilfe im Vordergrund, aber es hat sich auch eine schnelle Überforderung der staatlichen Strukturen gezeigt. Vieles konnte nur über ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden. Und ich sprach in dem Zusammenhang auch damals schon von einem temporären Staatsversagen. Und ich würde es heute noch so unterschreiben, denn es ist eine Dysfunktionalität zutage gekommen, wo niemand einen Ansatz gefunden hat, wie wir das lösen können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Ansätze gab es immer.) Diese Massenphänomene der Zuwanderung (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kommt dabei heraus, wenn man den Staat kaputtspart.) waren gar nicht aufgebaut. Also die Strukturen, die das bearbeiten sollten, waren nicht aufgebaut. Die Bearbeitungszeiten schnellten hoch, die Angebote für die Integration, sie fehlen bis heute. Wir haben zwar die Zahlen gehört, aber wir haben es doch immer noch nicht im Griff, dass Sprachkurse angeboten werden und überhaupt die Integration erfolgreich bewerkstelligt werden kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich werden die angeboten, die werden nur nicht genutzt richtig.) Es fehlt doch schon daran, dass diese Strukturen nicht da sind. Und da müssen wir uns doch einmal ehrlich machen. (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt ein Plädoyer für einen starken, handlungsfähigen Staat? Wäre mal was Neues von der FDP.) Die Förderung von Eigeninitiative, das war auch schnell überstrapaziert. Bis heute bestehen diese Engpässe. Und dafür trägt auch Rot-Rot Verantwortung in diesem Land, das kann ich nicht immer nur wegschieben. Hier heißt es, neu zu denken. Und genau darum muss es diese Woche auch gehen. Wenn man den Schengenraum, meine Damen und Herren, als Errungenschaft erhalten will – und ich muss ganz ehrlich sagen, das hat meinen Heimatbegriff deutlich erweitert, wofür ich dankbar bin, wofür ich immer kämpfen werde, dass wir diesen Schengenraum wieder erreichen können –, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) dann muss aber die EU konsequent die Außengrenzen auch besser schützen. Das ist die Folge daraus, das ist die Notwendigkeit daraus. Wenn man traumatisierte Kriegsflüchtlinge – und die gibt es nun mal leider –, die aus Kriegsgebieten kommen, aufnehmen will, dann muss man die Kapazitäten vorhalten oder schaffen, dass eine fachkundige Begleitung und Betreuung gewährleistet sind. Wir haben doch viele Fälle jetzt erlebt, wo genau das nicht funktioniert hat. Also müssen wir uns doch ehrlich machen und dort ansetzen, warum hat es nicht funktioniert. Die Antwort müssen wir doch geben und nicht die Menschen draußen. Das kann nichts werden, wenn die Kapazitäten sowieso schon gar nicht vorhanden sind. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass es radikale Straftäter, Gefährder oder Fanatiker gibt, der Innenminister hats ja selber auch ausgeführt. Aber, meine Damen und Herren, war denn die Gesellschaft, waren unsere Behörden darauf eingestellt? Jedes Mal stellen wir fest, dass der Datenaustausch nicht richtig funktioniert hat, dass es zwar Gefährderansprachen gab, aber so what, was passierte danach? Das muss doch endlich mal gelöst werden. Und wir müssen es doch auch ehrlich ansprechen dürfen. Es geht darum, dass die Menschen von uns erwarten, dass elementare Fragen erst geklärt werden und wir nicht immer warten, bis uns die Probleme über den Kopf wachsen. Auch bei der Frage der Zuständigkeiten – und da bin ich ja froh, dass es auch aus diesem Land ein Signal gab – geht es darum, was wir eigentlich wollen, wie wir Rückführungsverfahren zum Beispiel organisieren können. Vielleicht die Struktur auf Bundesebene entwickeln?! Meine Damen und Herren, ich will aber gar nicht nur auf dieses Thema eingehen. Die Debatte muss insgesamt geführt werden, was wir unter Heimat verstehen. Ich habe noch eine Erinnerung daran, dass ich ein sehr begrenztes Heimatgefühl hatte, und zwar zwangsläufig. Ich bin in der DDR aufgewachsen, und das möchte ich nicht noch mal erleben, weder von einem Autokraten noch von einer Diktatur – und deswegen verstehe ich manche Sympathien von der linken und von der rechten Seite nicht in diese Richtung –, ich möchte nie wieder erleben, dass mein Heimatbegriff durch irgendjemanden eingeschränkt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heimat heißt für mich deutlich mehr als das, was mir irgendeine staatliche Ordnung zubilligt. Heimat entwickelt sich in uns. Und Heimat muss auch deutlich über die Grenzen hinweg gedacht werden. Aber, meine Damen und Herren, ich komme noch mal zurück: Wir müssen diese Debatten führen. Die Menschen haben nicht mehr das Gefühl, dass es um ihre Heimat geht. Sie haben nicht mehr das Gefühl, dass es um ihre Lebenswirklichkeit geht. Wir müssen Dinge lösen: Mobilitätssicherung. Und das geht nicht, indem ich einfach den Verbrenner verbiete und noch kein anderes Angebot geschaffen habe. Es geht darum, die Wirtschaft endlich zu befreien, zu entfesseln – wir haben gute Anträge diese Woche –, und es geht darum, dass die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, das ist für viele hier wirklich der Inbegriff von Heimat, sichergestellt ist. Das treibt die Menschen um, darüber müssen wir reden, darüber müssen wir streiten. Und da dürfen wir auch nicht immer mit der Keule kommen, nur, weil man irgendwie scharf in der Sache diskutiert, aber vielleicht das gemeinsame Ziel hat. Niemand ist deswegen ein Nazi oder ausländerfeindlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Die Relativierung am Ende war jetzt noch mal wichtig.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mit keinem Wort habe ich zum Beispiel erwähnt, dass wir die Feuerwehren zurückholen wollen oder den Rufbus streichen wollen. Das stimmt einfach nicht. Da waren Sie sehr populistisch und ganz weit vorne damit. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Aber ich werde Ihnen sagen, Herr Minister, das interessiert die Bürger im ländlichen Raum nicht, ob es einen Rufbus gibt oder nicht. (Christine Klingohr, SPD: Wie bitte?!) Wenn sie im selben Atemzug davor eine Asylunterkunft vor die Nase gesetzt bekommen, meine Damen und Herren, das interessiert die Bürger gerade in diesem Land! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was ist das denn?! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herr Peters hat hier vorne gestanden und gesagt, ich zitiere: „Nur wir als Union“ haben „Lösungsvorschläge“. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vorschläge, die Sie bei der AfD abgeschrieben haben, Herr Peters! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja.) Und wenn Sie schon bei uns abschreiben, dann werden wir uns am Freitag wiedersehen zu Ihrem Thema „Agenda 2030“, (Sebastian Ehlers, CDU: Morgen!) dann berichten Sie doch aber auch richtig, wenn Sie schon unser Wahlprogramm so aufmerksam studieren! Kollege Koplin, Herr Fraktionsvorsitzender, ich kann mir das schon vorstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir irgendwas verpasst?!) dass Ihnen das gefallen … (Enrico Schult, AfD: Nee, Fraktionsvorsitzender durfte er ja nicht werden.) Ach nee, das sind Sie gar nicht, Herr Koplin! Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das gefallen würde, wenn Sie die Themensetzung hier betreiben und nicht wir zu unserer Aktuellen Stunde. Aber ich weise von mir zurück, dass ich hier in irgendeiner Form die Taten von Magdeburg, Stendal oder Aschaffenburg instrumentalisiere. Ich habe lediglich Fakten angesprochen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, von wegen!) Und wenn Sie ein Beispiel für Instrumentalisierung zu solchen Themen suchen, dann schauen Sie sich nachher bei YouTube Ihre ersten Redeminuten an, weil Sie haben hier instrumentalisiert und nicht ich! Und wenn Sie schon anfangen, Heimat zu definieren, möchte ich Ihnen gerne auch mal meine Definition von Heimat hier darlegen. Heimat ist für mich da, wo man sich kulturell, gesellschaftlich, ideell und vor allen Dingen generationsübergreifend zusammenschließt. Das ist für mich Heimat. Und diese Heimat, meine Damen und Herren, wird nicht durch uns zerstört, so, wie Herr Koplin das hier am Mikrofon uns unterstellt hat, sondern diese Heimat wird zerstört durch unzählige Windräder, durch unzählige Solaranlagen statt Ackerflächen und durch die ungebremste Massenmigration. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da kann der Innenminister hier noch so viele Zahlen nennen, wie weit runter die Asylanträge gehen, aber auch das wurde von Herrn Peters hier schon mitgeteilt, das Verhältnis ist eins zu zehn. Was nutzt es mir, wenn von Jahr zu Jahr weniger Menschen in dieses Land kommen, zu Unrecht zum Teil, und die aber nicht abgeschoben werden? Und auch das, Herr, Herr … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil der Großteil zu Recht hier ist!) Und auch das, Herr Domke, lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, ist nichts Ungesetzliches, was wir fordern. Wir fordern die Einhaltung geltenden Rechts. Und, meine Damen und Herren, von jedem Redner wurde hier gesagt, er hat diesen Neustart nicht erkennen können in meiner Rede. Ich habe es gesagt: Neustart bedeutet für mich Neuwahlen. Der Bürgerwille entscheidet, und wir sind bereit, diesen Willen in einen Koalitionsvertrag zu gießen, …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… zu formen und umzusetzen. – Danke schön!

… Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der Lektüre des Titels der Aktuellen Stunde wirklich wenig erwartet, aber das ist deutlich unterboten worden. Wenn man sich die Rede von Herrn Kramer so anhört, hätte der Titel nicht „Heimat gestalten“, sondern wahrscheinlich lieber „Mecklenburg-Vorpommern spalten –“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „die AfD als Chancentod für unser Land und die Menschen“ hier lauten sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst jetzt klatschen!) Meine Damen und Herren, es ist in dieser Debatte viel über die abscheuliche Tat in Aschaffenburg gesprochen worden, und auch ich möchte namens der SPD-Fraktion gleich zu Beginn sagen, wir empfinden Trauer, wir empfinden Wut. Dieser heimtückische Mord an einem zweijährigen marokkanischen Jungen, an einem 41-jährigen couragierten Helfer aus der Region, der war heimtückisch, der verlangt nach einer harten rechtsstaatlichen Antwort. Und den Verletzten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das verhindern Sie ja.) darunter ein weiteres zweijähriges Mädchen, das mit der Familie aus Syrien gekommen ist, wahrscheinlich, um in Aschaffenburg eine sichere Heimat zu finden, zwei weiteren Personen wünschen wir eine schnelle Genesung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Diese grausame, diese wahrhaft kranke Tat hat die Debatte in unserem Land massiv zugespitzt. Das geht tief in die Familien, tief in die Freundeskreise hinein. Wie ist die Lage zu bewerten? Was ist der richtige Weg in Deutschland bei der Migration? Was muss getan werden für die Sicherheit, aber auch um unser Land, die Gesellschaft zusammenzuhalten, in eine erfolgreiche Zukunft zu führen? Und, meine Damen und Herren, das sind keine leichten Fragen in einem Bundestagswahlkampf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie regieren seit 30 Jahren und haben nur Fragezeichen im Kopf.) der ohnehin schon alles andere als gewöhnlich ist und der auch eine Richtungswahl für unser Land darstellt. Ich will es in vier Aussagen versuchen etwas zu sortieren, was hier an Themen und, ich muss ganz ehrlich sagen, an einigen Stellen auch an Ungeheuerlichkeiten präsentiert worden ist. Erste Aussage: Das Thema Asyl und Migration bekommt nicht derjenige in den Griff, der am lautesten schreit und Platz 1 beim Überbietungswettkampf der radikalsten Forderungen belegen will. Vielmehr, meine Damen und Herren, sind alle Demokraten und alle Demokratinnen auf allen Ebenen gemeinschaftlich gefragt und in der Verantwortung. (René Domke, FDP: Aber Sie verweigern sich jedem Antrag.) Kein Blame Game der Welt wird daran etwas ändern. Bund und Länder müssen beim Thema Asyl und Migration entschlossen und gemeinschaftlich handeln. Und da sitzen übrigens mit Blick auf Solingen auch ein Ministerpräsident Wüst, mit Blick auf Magdeburg ein Ministerpräsident Haseloff und mit Blick auf Aschaffenburg auch ein Ministerpräsident Söder, (Sebastian Ehlers, CDU: Und Bundeskanzler Scholz und eine Bundesinnenministerin Faeser. Asylpolitik ist immer noch Bundessache.) aber eben auch alle anderen Länder und übrigens auch die Bundesregierungen in einem Boot nach 16 Jahren CDU und CSU (Sebastian Ehlers, CDU: War die SPD nicht dabei, ja? War die SPD in der Opposition?) an der Spitze des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums für die Migration und für Asyl zuständig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber, Herr Ehlers, bevor Sie sich aufregen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich rege mich gar nicht auf.) in einem Boot heißt auch, ab 2021 dann die Ampelregierung mit Kanzler Scholz. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Hört, hört!) Und an diesem Punkt gleich vorweg mal die Klarstellung: Niemand sagt angesichts dieser Gewalttaten, alles sei in Ordnung, alles könne so bleiben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da kenne ich keinen, der das tut. Im Gegenteil. (René Domke, FDP: Sie lehnen jeden Antrag ab. Sie lehnen jeden Antrag ab. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch unsere Ministerpräsidentin hat mehrfach sehr klar gesagt: Kein Weiter so! Wir haben immer klar gesagt, dass es gelingen muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Worte! Nur Worte bei Ihnen!) für den gesellschaftlichen Frieden Humanität, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) rechtsstaatliche Ordnung und Sicherheit und die Anerkennung des praktisch Leistbaren vor Ort in Einklang zu bringen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie doch mal mit den Kommunen, Herr Barlen!) Und an dem Punkt, dass alles im Einklang ist, an dem Punkt sind wir nicht, und auch da haben wir nie etwas anderes behauptet. Und da, meine Damen und Herren, werde und will ich nicht alles wiederholen, was unser Innenminister gesagt hat, aber zur Wahrheit gehört, dass in den letzten drei Jahren entschlossen gehandelt wurde, um unser humanitäres Grundgerüst (Zuruf von René Domke, FDP) und eine konsequente rechtsstaatliche Ordnung auf einen Nenner zu bringen. Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen verschärft, hat Rückführungen erhöht, hat die Schleuserkriminalität bekämpft. Die Zahl der Gesuche der Anträge ist alleine in den letzten zwölf Monaten um ein Drittel gesunken. Das ist eine sechsstellige Zahl. Es gibt deutsche Anstrengungen im europäischen Kontext, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, mit einer endlich gerechten Verteilung der Mitgliedsstaaten, mit verbindlichen Mindeststandards. Und übrigens – das kommt mir persönlich in dieser Debatte zu kurz –, das liegt im Bundestag zur Beschlussfassung vor. Das hat die Ampel vorgelegt. Und es ist die Union, es sind CDU und CSU, die in der Vergangenheit diese Themen blockiert haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die das für nicht dringlich erachtet haben. Die Bundesregierung hat ein Sicherheitsgesetz vorgelegt mit mehr Befugnissen und einer besseren Ausstattung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Auch hier Blockade durch die CDU, ist nicht dringlich. Wir werden uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Ampelregierung machen. Und deshalb, „Kein weiter so“ ist unser Credo. Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag diese Woche die bereits erarbeiteten Gesetze wieder auf den Tisch legen und die CDU sich bekennen muss. Es kann nämlich nicht sein, dass die CDU im Bundestag wochen- und monatelang konkrete und rechtskonforme Schritte blockiert, als nicht dringlich erachtet, obwohl es darum geht, die Migration zu ordnen, die Sicherheit zu erhöhen, und es dann dieselbe CDU im Wahlkampf aber ist, oh Wunder, der alles nicht schnell genug gehen kann. Das ist unehrlich, meine Damen und Herren, und das macht mich angesichts dieser Lage wirklich fassungslos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt! Alle! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und in dem Zusammenhang will ich übrigens sagen, ich finde genauso richtig die Vorschläge unseres Innenministers: Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene, (René Domke, FDP: Da hätten wir auch schon früher drauf kommen können.) Arrest bei Straftätern und Gefährdern erhöhen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Rechtssicherheit bei der Bündelung von Informationen (René Domke, FDP: Haben wir alles vorgeschlagen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) über psychische Auffälligkeiten bei Straftätern und Gefährdern jenseits der PMK-Kriterien. Das muss rechtssicher zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden. Und ich kann es nur wiederholen: Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, an dieser Frage zusammenzustehen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch für praktische Lösungen, die funktionieren, anstelle von Populismus, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn, denn, und damit komme ich zur zweiten Aussage, es ist vollständig abzulehnen, diese schrecklichen, heimtückischen, grauenhaften Taten in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg, an anderen Orten für einen Generalangriff auf alles Fremde zu missbrauchen. Es gehört zur DNA, zum Instinkt des Rechtspopulismus, nach Straftaten unsere menschlichen Gefühle der Wut, der Trauer, der Empörung, des Etwas-dagegen-tun-Wollens dafür zu nutzen, alles und jeden in Mithaftung zu nehmen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie wollen doch gar nichts dagegen tun!) In der Welt der AfD gibt es nicht einen psychisch Kranken oder einen extremistischen Straftäter mit Fluchthintergrund. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erinnern Sie sich noch an das ertrunkene Kind, an das Foto von dem Inder?) Es waren die Ausländer, es waren die Migranten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) es waren die Mädchen mit Kopftuch, es waren die Männer mit Messer. Und bei allem Schmerz, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Migranten in der AfD!) bei aller Empörung, so ein Verhalten ist weder empirisch noch moralisch vertretbar, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch hier, und auch hier, die AfD tut derweil so, als wäre es allen außer ihnen selber völlig gleichgültig, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier anstellen. (Stephan J. Reuken, AfD: Der Gedanke hatte sich aufgedrängt.) Und das ist falsch! Das ist falsch, und das haben wir mehrfach ganz klar gesagt hier im Parlament, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihr Handeln haben Sie aber gezeigt, dass es Ihnen total egal ist.) auch unsere Ministerpräsidentin, auch unser Innenminister, und übrigens auch im Bund. Es geht uns um einen Dreiklang. Erstens, die Gewährung von Schutz für diejenigen, die unseren Schutz brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Funktioniert nicht!) Es geht zweitens bei Migration um Chancen für diejenigen, die hier arbeiten, die sich und ihre Familie ernähren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat ja prima geklappt.) die gute Teile der Gesellschaft sind und die den Laden hier in Deutschland am Laufen halten. Und dafür haben wir übrigens ein Chancenaufenthaltsrecht gemacht und eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie, die auch immer an der CDU in der Vergangenheit gescheitert ist. Und es geht drittens um Sicherheit für Deutschland. Es geht darum, (René Domke, FDP: Da haben wir ein Problem.) dass diejenigen, die Gewalt und Terror ausüben, die sich nicht an die Regeln halten, klar wissen, sie haben keine Zukunft in Deutschland. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leere Worte! Leere Worte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und in diesem Dreiklang, meine Damen und Herren, sind wir vollständig klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da können Sie behaupten, was Sie wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei allem, meine Damen und Herren, bei allem dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen zu uns kommen, Frauen, Kinder, Männer, Menschen, die ihre Geschichte haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die ihre Bedürfnisse haben (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und vor allem, die ihre Würde haben, meine Damen und Herren! Unser Rechtsrahmen in Deutschland, und da habe ich in dieser Woche viele eitle Worte aus vielen Mündern gehört, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) unser Rechtsrahmen in Deutschland, unsere menschliche Verantwortung, die wir tragen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich einfach mal die Geschichte von Taleb A. an!) Hören Sie zu, Herr de Jesus Fernandes! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, gucken Sie sich mal die Geschichte von Taleb A. an!) Unsere menschliche Verantwortung fußt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kennen Sie ja. Der war ja hier, da haben Sie regiert. – Glocke der Präsidentin) unsere ...

Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch mal: Sie können sehr wohl Zwischenrufe tätigen, aber bitte nicht permanent, denn das wirkt dann so, als ob Sie der eigentliche Redner sind. Im Moment hat aber das Wort der Fraktionsvorsitzende. Insofern, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort.

Meine Damen und Herren, gerade in dieser Woche müssen wir uns doch vor Augen halten, unser Rechtsrahmen in Deutschland, unsere menschliche Verantwortung fußt nicht zuletzt auf der zweiten großen Chance, die wir als Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust bekommen haben, als jede Menschlichkeit verloren war, als die Deutschen millionenfachen Mord an Menschen geplant und begangen haben. Und übrigens, das waren Nationalsozialisten, die Deutsche umgebracht haben, weil sie ihnen nicht „deutsch“ genug waren. Das kommt einem doch bei der Debatte über Remigration irgendwie bekannt vor, oder?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) Diese Woche ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat überhaupt nichts damit zu tun.) Deutsche, die nicht deutsch genug waren. Da hören Sie Ihren Kameraden mal zu, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) um was es beim Thema Migration geht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Woche, diese Woche am Montag haben wir den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz begangen. Die inzwischen berühmte Margot Friedländer hat in Auschwitz ihren, da ist ihr jüngerer Bruder gestorben und da hat sie ihre Mutter verloren, sie selber hat Theresienstadt nur durch Glück überlebt. Und Margot Friedländer hat eine zentrale Botschaft für die nachfolgenden Generationen: „Menschen müssen respektiert werden, denn ich sage immer, wir sind alle gleich.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer wir.) „Seid Menschen! Respektiert Menschen!“ Und das leitet mich über zu meiner dritten Aussage, und die ist gerichtet an die CDU: Wir erleben gerade die Kernschmelze der Wertebasis von CDU und CSU. Es ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) es ist inakzeptabel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es ist inakzeptabel (Sebastian Ehlers, CDU: Scheindebatten! Alles Scheindebatten! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ein Demokratieverrat, die Brandmauer zum Rechtsextremismus aus parteitaktischem Kalkül einzureißen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Auch CDU-Kreistagspräsidenten habe ich am 80. Jahrestag Montag gehört. „Nie wieder!“, haben sie gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) nie wieder darf von unserem Land Krieg und Vernichtung ausgehen. Und dennoch zeigt Herr Merz eine, Zitat, „völlige Gleichgültigkeit“, ob oder ob nicht er nun Macht mit der AfD in Deutschland ausüben möchte, eine Partei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie können Sie das nur zusammenreden?!) eine Partei, an deren Spitze offen eine 180-Grad-Wende (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Widerlich!) in der Erinnerungskultur gefordert wird, (Glocke der Präsidentin) eine Partei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Widerlich! Wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen, ist erbärmlich!) in der das Holocaustmemorial verunglimpft ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte noch einmal die Zeit stoppen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn, dass da nicht eingeschritten wird!) Ja, ich schreite jetzt gerade ein, Herr de Jesus Fernandes. (allgemeine Unruhe) Insofern bitte ich jetzt Sie auch mal um Ruhe! Ich habe es jetzt mehrfach gesagt und es reicht langsam. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ein Flegel!) Sie haben jetzt nicht das Wort! Und auch die Fraktion der CDU hat jetzt nicht das Wort. (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, jetzt rede ich gerade im Moment! Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender, einen Moment! Zwischenfragen sind auch nicht möglich in der Aktuellen Stunde, sondern nur, Entschuldigung, sondern nur Kurzinterventionen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Schade eigentlich!) Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort.

CDU-Präsidenten der Kreistage haben betont, nie wieder darf unser Land Krieg und Vernichtung in die Welt bringen, und da zeigt Herr Merz eine Gleichgültigkeit, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich, Herr Barlen! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) ob man oder ob man nicht mit der AfD faktisch Macht ... (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist wirklich unter Ihrem Niveau.) „Völlige Gleichgültigkeit“ ist ein Zitat von Herrn Merz, Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist selbst unter Ihrem Niveau.) entspannen Sie sich! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Herr Merz hat gesagt, es ist völlig gleichgültig, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wer ihn da unterstützt (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ihm zur Macht verhilft in diesen Fragen. (Daniel Peters, CDU: Unserem Antrag.) Das ist seine Entscheidung, das so zu sagen. Die AfD ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sie bringen das in Verbindung mit einem NS-Verbrechen. Das ist ein Skandal, was Sie hier machen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe. Ich fordere auf ... (Daniel Peters, CDU: Genau das Gleiche, was Lauterbach gemacht hat. Er hat sich wenigstens entschuldigt. Ja, zu Recht auch.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Und, Herr Fraktionsvorsitzender, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Sebastian Ehlers, CDU: Für was? – Daniel Peters, CDU: Für was denn? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unterbrechung: 11:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:36 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung, bedanke mich bei allen, dass wir jetzt wieder ein Stück weit zur Ordnung zurückkehren. Das Wort hat wieder der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja die AfD, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert, die das Holocaustmemorial verunglimpft, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ einordnet. Und das geht nicht! Herr Merz hat immer beteuert – und da habe ich ihn bisher beim Wort genommen –, dass niemals mit der AfD zusammengearbeitet wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Doch seine jüngsten, (Sebastian Ehlers, CDU: Findet ja auch nicht statt! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) seine jüngsten Äußerungen offenbaren das Gegenteil. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Merz von der CDU macht sich zum Steigbügelhalter der AfD, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie an die Menschen, die ihre Stimme abgeben!) und das ist ein inakzeptabler Dammbruch einer Partei, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Pseudodemokrat!) die für sich in Anspruch nimmt, zur Mitte in Deutschland zu gehören, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade in diesen, gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es doch Zusammenhalt der Demokraten. Und die Drohung, mit radikalen Populisten zu kooperieren, ist eines CDU-Kanzlerkandidaten unwürdig. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse parteitaktischer CDU-Spielchen. Die CDU – auch übrigens die CDU in Mecklenburg-Vorpommern – muss sich entscheiden, steht sie fest in der demokratischen Mitte (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) oder öffnet sie die Tür für eine Mehrheit und vielleicht auch eine Regierung mit der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Ejeijei!) Meine Damen und Herren, das lehnen wir strikt ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vierte Aussage, vierte Aussage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vierte Aussage: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist grundfalsch, der AfD den Gefallen zu tun, den Wahlkampf komplett auf Migration und die Bekämpfung von Minderheiten zu beschränken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das interessiert die Menschen doch gar nicht.) Die AfD freut sich, wenn ihr soziales, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Menschen freuen sich, wenn endlich mal Veränderung ermöglicht wird.) wenn ihr wirtschaftliches Unvermögen unbeachtet bleibt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein paar Beispiele: Europa. Während wir in Mecklenburg-Vorpommern, im Herzen Europas an der Küste eines demokratischen Ostseeraums stehen, will die AfD raus aus der EU, raus aus dem Euro, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Stimmt doch gar nicht, Herr Barlen! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) trotz der verheerenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung, die dieser Schritt gerade über England gebracht hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Stichwort „gute Löhne“: Wir stärken die Tarifbindung, wir stärken Mindestlöhne, wir setzen auf die höchste Investitionsquote in Deutschland. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen die Deindustrialisierung.) Die AfD hingegen ist gegen Mindestlöhne, gegen das Tarifvergabegesetz und sie gefährdet auf diese Art und Weise die soziale Absicherung der Menschen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum zahlen Sie keine Mindestlöhne in Behindertenwerkstätten, Herr Barlen?) im Alter in Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind die nicht gleich? Sind die weniger wert?) Stichwort „Rente“: Wir garantieren eine sichere Rente und die AfD bietet keine Garantie (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Rentnern!) für einen stabilen Renteneintritt. Hauptsache, wenn man das Programm studiert, (Martin Schmidt, AfD: Sie haben doch völlig versagt in der Rentenpolitik.) 45 Jahre sind voll, ansonsten gibt es Abzüge. Kann also auch gut und gerne mal sein, dass man mit der AfD erst mit 70 Jahren in Rente geht. Energiepolitik: Wir fördern ... (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das können Sie alles nicht hören, ne?! (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Wir fördern erneuerbare Energien und die Werftenjobs, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie lügen, bis sich die Balken biegen!) während die AfD eine rückwärtsgewandte Der-Stromkommt-doch-aus-der-Steckdose-Mentalität predigt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist doch Ihre Koalition.) Studien wie die des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen, bei der AfD profitieren nur Spitzenverdiener, während Durchschnittsverdiener verlieren. Das ZEW hat nämlich die Auswirkungen der Vorhaben der Parteien im Bundestagswahlkampf mal genau unter die Lupe genommen (Martin Schmidt, AfD: Wenn Sie das sagen!) und als Beispiel ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern genommen und die Auswirkungen der Parteivorhaben je nach Einkommen modelliert. Und mit Blick auf die Vorhaben der AfD kommt was Erstaunliches, aber auch was Entlarvendes zum Vorschein: Eine Familie mit 40.000 Euro verfügbarem Einkommen im Jahr muss bei der AfD den Gürtel enger schnallen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) verliert einige Hundert Euro, während sich ein vergleichbares Paar mit 120.000 Euro verfügbarem Einkommen mit der AfD über ein Plus von 12.000 Euro freuen kann. Und Topverdiener mit 180.000 Euro dürften mit der AfD sogar mehr als 19.000 Euro zusätzlich im Portemonnaie haben. Das ist eine krasse Besserstellung der Topeinkommen. Die AfD nimmt den Armen, um den Reichen zu geben. Das ist eine Partei, die die Ungleichheit verschärft, statt sie zu bekämpfen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da übrigens, Herr Kramer – ich weiß nicht, wo er ist, da ist er –, dass Sie hier hundert Dekrete von Herrn Trump heranziehen, das spricht Bände. Ein Dekret, wo Straftäter freigesprochen werden, die Polizisten Elektroschocker in den Hals drücken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ein Dekret, wo die Hilfe für Medikamente für chronisch Kranke gestrichen wird in den USA, die Menschen in Armut gestürzt werden, die unsere Hilfe brauchen, da wird im Grunde, durch diese Dekrete werden die Gewinne der Reichen, die Steuerentlastungen der Reichen gegenfinanziert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wundert mich überhaupt nicht, dass Sie sich mit der AfD in die Reihe dieser US-kapitalistischen Oligarchie stellen und hier eine Umverteilung von unten nach oben populieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh, Systemkritik?) also postulieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Menschen im Land, die Menschen im Land, die brauchen keinen Hass, die brauchen Halt, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haltung vor allen Dingen!) Die brauchen keine Parolen, die brauchen Perspektiven und echte Lösungen. Und damit komme ich noch einmal zum Titel der Aktuellen Stunde: „Heimat gestalten“. Heimat, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das lehnen Sie ab, ne?!) ist ganz sicher nicht das, was übrig bleibt, wenn die AfD mit ihrer Orgie aus Hass und Spaltung fertig ist. Heimat ist das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten mit Zusammenhalt und Zuversicht, mit Teamgeist und Tatkraft, vor allem aber mit gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit (Stephan J. Reuken, AfD: Hör doch auf!) gemeinsam (Stephan J. Reuken, AfD: Hör doch auf! – Zuruf von Horst Förster, AfD) aufgebaut haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Menschen haben dann eine gute Heimat, wenn die Wirtschaft wächst, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) wenn Sicherheit, Perspektiven und gute Löhne geboten werden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Heimat ist, wenn es sozialen Zusammenhalt, Respekt und Wertschätzung gibt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nichts davon kriegen Sie hin!) Heimat ist, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf Augenhöhe innovativ und zukunftsfest unser Land gestalten. Das ist Heimat, meine Damen und Herren! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darauf können wir alle stolz sein und da braucht Mecklenburg-Vorpommern nach Jahrzehnten auf einem solchen Kurs ganz bestimmt keinen Neustart im Sinne völkisch-nationaler Experimente, sondern da braucht es Standhaftigkeit, da braucht es Kursfestigkeit, da braucht es einen vollen Fokus auf die Belange der Menschen hier im Land. Und das ist unser Weg, und den gehen wir weiter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich weise darauf hin, dass Applaus von der Ministerbank nicht gestattet ist. Mir liegen ... (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Auch der Dank ist jetzt nicht angebracht. Mir liegen noch zwei Kurzinterventionen vor. Und, Herr Schult, es tut mir leid, aber wenn ich das richtig im Kopf habe, war Herr Domke zuerst mit der Kurzintervention. Er zieht zurück, (René Domke, FDP: Nein.) dann haben wir die Kurzintervention durch Herrn Schult. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Getauscht. Haben wir getauscht.) Haben Sie getauscht. Okay. Bitte, Herr Schult, Sie haben zunächst das Wort.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen, bei Ihnen müssen ja offenbar die Nerven blank liegen hinsichtlich der aktuellen Umfrageergebnisse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie hier, was Sie hier abgeliefert haben, das hat mich veranlasst, noch mal aufzustehen und das sozusagen auch geradezurücken und einzuordnen – weil wir haben ja auch Besucher hier –, was Sie hier an Fake News vorgetragen haben. Fragen Sie sich doch mal bitte, die AfD hat bei der Kommunalwahl gesiegt hier, (René Domke, FDP: Fake News!) bei der Europawahl, jetzt bei den Umfragen zur Landtagswahl, zur Bundestagswahl, 21 Prozent der Wähler trauen uns am ehesten zu, die Probleme hier in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, 79 Prozent nicht.) wie kommen Sie darauf, dass Sie uns all dieses unterstellen, und wie kommen Sie darauf, dass wir keinen Plan hätten?! Wir legen doch die Angebote vor. Wir debattieren hier in jeder Landtagssitzung. Sie müssen das bloß mal einsehen, dass diese Politik, Ihre Politik, gescheitert ist und dass die Wähler das nicht mehr wollen. Die wollen kein „Weiter so“, und das haben sie mit dieser Umfrage quittiert, und Sie werden, 2025 zur Bundestagswahl und 2026 zur Landtagswahl werden Sie Ihre Quittung bekommen, und da können Sie noch so viel umherschreien. Und bitte lügen Sie hier nicht solche Dinge oder tragen Sie nicht solche Dinge vor hinsichtlich des Wahlprogramms der AfD, (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) denn das, was Sie hier vorgetragen haben, (Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) das ist schlicht weg falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schult! Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern?

Ich möchte beide erst hören.

Das ist auch möglich. Dann kann jetzt die nächste Kurzintervention durch Herrn Domke erfolgen. Bitte, Herr Domke, Sie können auch gern auf die andere Seite gehen! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD)

Ja, Herr Barlen, ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe wenig Gemeinsames zum Gestalten gehört. Es war jetzt viel Ausführung der Parteistrategien, und genau das ist es, glaube ich, was uns nicht mehr weiterbringt. Die FDP-Fraktion hat gerade zum Thema Migration und Umgang mit der Migration, das sind viele Forderungen, die wir gestellt haben, die wir hier eingebracht haben, es wird alles blockiert, bis hin, eine gemeinsame Enquete-Kommission einzurichten, um einfach die Dinge mit Experten zu beraten. Alles abgelehnt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sehe nicht, dass Sie ein Interesse haben an einem gemeinsamen Gestalten aus der Mitte. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung, seit ich hier in diesem Landtag sitze, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das will ich einfach nur mal hier anmerken. Kommen Sie auf uns zu! Sie können nicht hier behaupten, dass es an Vorschlägen gemangelt hat. Das sind im Übrigen auch viele Vorschläge, die jetzt wieder auf den Tisch kommen, das sind also keine abwegigen Vorschläge gewesen, die keiner Würdigung wert waren. Das möchte ich hier einmal anmerken, dass ich den Eindruck habe, dass diese Zusammenarbeit nicht gewünscht ist.

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie jetzt auf beide Kurzinterventionen erwidern?

Ja, sehr gerne. Also ich möchte zunächst einmal sagen, Herr Schult, Sie sollten mir nicht pauschal unterstellen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich würde mit Blick auf Inhalte Ihres Programms hier Dinge vortragen, die unwahr sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch, ganz sicher!) Sie müssten mal belegen, (Stephan J. Reuken, AfD: Nein, Sie müssen belegen!) an welcher Stelle ich zum Beispiel (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zu dem nicht sozialen Rentenkonzept ... (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Einen Moment bitte! Herr Schult, wir sind jetzt in der Kurzintervention, jetzt kann der Fraktionsvorsitzende darauf erwidern. Ich bitte, auch entsprechend die Kommentare dann von den Bänken zu unterlassen. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ja, Herr Schult, so einfach können Sie sich das nicht machen, hier einfach etwas zu behaupten und mir eine Lüge zu unterstellen. Ich habe nicht zur Steuerentlastung der AfD ausgeführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag – können Sie im Protokoll nachlesen – lediglich über das unsoziale Rentenkonzept der AfD gesprochen. Das steht in Ihrem Programm. Ich habe darüber gesprochen, dass Sie beim Thema Löhne, beim Thema Tarifvergabe, was übrigens wichtig ist für die Renten im Alter, dass Sie da eine totale Fehlanzeige sind, dass da nichts kommt. Ich habe über Ihr europapolitisches Konzept, wo Sie Deutschland nach dem Vorbild Englands in eine verheerende Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit stürzen wollen, gesprochen (Martin Schmidt, AfD: Das ist Unfug!) und weitere Beispiele genannt. Diese Beispiele habe ich genannt. Sie müssten einmal belegen, an welcher Stelle ich eine Unwahrheit gesagt habe, (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, nee!) ansonsten weise ich es zurück, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie müssen den Mist belegen, den Sie erzählen! So läuft das nicht.) dass Sie mich hier der Lüge bezichtigen. Und das ZEW, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat belegt, die AfD nimmt den Armen und gibt den Reichen, das ist Ihre Umverteilung in summa. Ich will einmal etwas zu der Umfrage sagen, da kann man einiges sehen. Glauben Sie mal nicht, dass wir hier als SPD der Meinung sind, diese Umfrage auf Bundesebene wäre gut. Da müssen wir als SPD deutlich zulegen, und dafür kämpfen wir. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür kämpfen wir mit sechs Bundestagsabgeordneten sehr engagiert in allen Winkeln dieses Landes, für Respekt in der Gesellschaft, für massive Investitionen in die Wirtschaft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schon Feuerwehrauto eingestellt, ne?) wo andere auf der Blockade und Bremse stehen, für gute Löhne, einen Mindestlohn für 15 Euro, für sichere Renten. Das sind die Themen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo sollen die denn noch arbeiten nachher, wenn die Wirtschaft im Arsch ist?) die wir neben Respekt und übrigens auch unserer klaren Überzeugung ein Bollwerk gegen jedes erneute Erstarken des Rechtsextremismus in unserem Land zu sein, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) das ist das, womit wir ins Rennen gehen in Deutschland. Und mit Blick auf das Land hier kann ich ganz klar sagen, da haben wir als SPD eine stabile Situation, wo wir ganz genau sehen ... (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, Sie haben sich stabil halbiert.) Ja, warten Sie mal ab, hinten ist die Ente fett, hat mal ein berühmter Mann gesagt. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Da stehen wir hier mit unser Ministerpräsidentin an der Spitze für einen Kurs der soliden Verlässlichkeit. Und während wir deutlich über unserem Bundestrend sind, gibt es beispielsweise eine CDU, die hier trotz monate-, jahrelangem Krawall nicht vom Fleck kommt, sogar Boden verliert. Das müsste Herrn Amthor, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben zugelegt.) das müsste Herrn Peters wirklich mal zu denken geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben sich halbiert, Herr Barlen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir laden alle dazu ein, dieses Land mit Fakten, dieses Land mit Tatkraft, dieses Land aber vor allem mit dem Willen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig Umwelt und Natur zu schützen, in eine innovative Zukunft zu gehen, zu diesem Kurs laden wir ein, und darauf können die Menschen sich in Mecklenburg-Vorpommern verlassen, dass wir diesen Kurs auch weitergehen. Und, Herr Domke, da sind alle eingeladen. Ich habe über Löhne gesprochen, wir haben hier noch das Thema Kita drauf, wir haben die Mobilitätsoffensive, wir haben eine gemeinsame Verfassungsinitiative. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Machen Sie mit, stimmen Sie unseren Initiativen für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches Land zu! Falls Ihnen da FDP-Ideologie im Weg steht, werfen Sie die einfach über Bord, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) dann kommt am Ende auch was Gutes, sozial Gerechtes, Erfolgreiches dabei raus! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache, kündige aber an, dass ich mir noch die eine oder andere Äußerung des Fraktionsvorsitzenden anschauen werde und entsprechend prüfen lasse. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025, Drucksache 8/4498, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025, Drucksache 8/4499, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2025, Drucksache 8/4500. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 (Erste Lesung) – Drucksache 8/4498 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Erste Lesung) – Drucksache 8/4499 – ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2025 – Drucksache 8/4500 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unsere erste Sitzung im neuen Jahr. Und auch wenn das neue Jahr schon mit dem ersten Monat fast rum ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ganz persönlich und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr zu wünschen. Und ich wünsche mir für Mecklenburg-Vorpommern und die Menschen in unserem Land ein gutes Jahr, vor allem ein Jahr mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht, dass die großen Herausforderungen dieser Zeit gemeinsam bewältigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für uns als Landesregierung gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir in der Landesregierung mit der Koalitionsmehrheit hier im Landtag eine stabile und verlässliche Regierung sind, die stabil und verlässlich für unser Land arbeitet. Und an erster Stelle steht für uns die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, der soziale Zusammenhalt, die Investitionen in Kita, in Schule, in Bildung, aber auch weiter in Familien, für gute Gesundheit, für gute Pflege und der Schutz von Umwelt und Natur. Das sind unsere Aufgaben im Land und dafür haben wir uns in diesem Jahr vorbereitet mit einem beschlossenen Haushalt 2025. Und um diese Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir solide Finanzen. Und es gibt neue Entwicklungen, die erfordern, dass wir einen Nachtragshaushalt vorlegen, und den bringen wir heute ein. Es ist ein Nachtragshaushalt in bewegten Zeiten. Die Menschen in Deutschland sind in Sorge. Ein Grund dafür ist die wirtschaftliche Situation. Die Leistung der deutschen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Und auch wenn die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in 2023 das höchste Wachstum in Deutschland hatte und auch im ersten Halbjahr 2024 am meisten gewachsen ist von allen deutschen Ländern, geht diese deutschlandweite Entwicklung nicht spurlos an uns vorbei. Deshalb bleibt es für uns die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und dafür zu investieren, denn gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche muss investiert werden. Und unsere Wirtschaft, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen, die in unserem Land jeden Tag hart arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten, müssen sich darauf verlassen, dass wir weiter investieren – in Wirtschaft, in gute Arbeit, in Infrastruktur, in Bildung, in sozialen Zusammenhalt und für unsere Natur und Umwelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es war richtig, nicht darauf zu warten, bis auch der Bund einen Haushalt beschlossen hat. Wenn wir auf diesen schlechten Rat der CDU-Opposition gehört hätten, ständen wir heute ohne Haushalt da. Wir hätten gesperrte Gelder, eine vorläufige Haushaltsführung und keine Planungssicherheit. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei der Koalitionsmehrheit von SPD und DIE LINKE, dass wir einen soliden, beschlossenen Haushalt 2025 beraten haben, beschlossen haben, auf dem wir jetzt mit unserem Nachtragshaushalt aufbauen können. Vielen Dank für diese Stabilität und Verlässlichkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen diese Finanzmittel, um weiter in unser Land zu investieren. Mit unserem Nachtragshaushalt wollen wir, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch weiter umgesetzt werden kann. Mit 17 Prozent haben wir die höchste Investitionsquote aller Länder in Deutschland. Wir tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen durch diese schwierigen Zeiten kommen, mit Investitionen für Erweiterung, für neue Technologien, aber auch für Neuansiedlungen. Wir unterstützen außerdem unsere Unternehmen mit 600.000 Euro Messeförderung, um sich bei Messen wieder stärker zu präsentieren. Gerade nach der Corona-Zeit ist das wieder dringend notwendig, um neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Es bleibt bei unseren Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Zukunftstechnologie Wasserstoff und in die Digitalisierung. Mehr als die Hälfte der Haushalte sind schon jetzt an das Glasfasernetz angeschlossen. 180 Millionen Euro gehen in den Verkehrsbereich für mehr Mobilität, davon 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket, 14 Millionen Euro für den Rufbus. Weitere Investitionen in die ländlichen Räume, die Landwirtschaft und die Umwelt fördern wir mit 120 Millionen Euro. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass wir weiter in diese Bereiche investieren. Zu diesen Investitionen gehört vor allem auch die Investition in eine gute Bildung. Wir setzen in diesem Jahr 550 Millionen Euro, über 1 Milliarde Euro für gute Kitas ein, 140 Millionen Euro dafür für die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort, (Horst Förster, AfD: Ist jetzt schon gescheitert.) 50 Millionen Euro für die rund 1.300 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte, die mittlerweile in unseren Schulen arbeiten. Das 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm kann wie geplant umgesetzt werden. 87 Millionen Euro gehen in die Verbesserung der Berufsschulen und in Baumaßnahmen in diesem Bereich. Die Verbesserung der beruflichen Bildung gehört zu den Maßnahmen, die wir im gemeinsamen „Zukunftsbündnis“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verabredet haben. (Horst Förster, AfD: Alles bestens.) Und schließlich unterstützen wir unsere Kommunen. Gestern habe ich gemeinsam mit unserem Innenminister in Sternberg das 310. Feuerwehrauto aus unserem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ übergeben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Programm ist damit abgeschlossen. Diese 50 Millionen Euro haben die Situation der Feuerwehren im Land verbessert. Und es war unser Versprechen, nach dem schweren Waldbrand 2019 in Lübtheen, dass wir mehr und besser die Feuerwehr ausstatten. Und ich will mich ganz herzlich bedanken bei den Abgeordneten, die das hier möglich gemacht haben, aber vor allem bei Hannes Möller, stellvertretend für die Feuerwehr im ganzen Land, dass wir dieses Programm nicht nur verabredet haben, sondern auch umgesetzt haben! Vielen Dank an alle Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz! Dieses Beispiel zeigt, wie wir mit Investitionen für mehr Sicherheit und auch Motivation der Leute, die diese wichtige Arbeit machen, sorgen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das nächste Programm folgt unmittelbar. Wir stellen noch einmal 50 Millionen Euro für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern zur Verfügung – wichtig für die Feuerwehren, aber vor allem auch für das soziale Leben vor Ort. Und bei all diesen Schwerpunkten bleibt es trotz schwieriger finanzieller Bedingungen. Darüber haben wir uns auch mit den Kommunen verständigt, dass die Finanzausgleichsleistungen in diesem Jahr auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die gute Finanzausstattung der Kommunen hat in den vergangenen Jahren zu erfreulichen Ergebnissen geführt. Kommunen haben ihre Haushalte konsolidiert, sie haben Schulden abgebaut und vor allem viel investiert. Das Land gibt inzwischen rund 37 Prozent seiner Finanzmittel an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiter. Vor zehn Jahren waren es noch 31 Prozent. Aber auch unsere Kommunen haben genau die gleiche Entwicklung wie im Land – Zensus, zusätzliche Sozialausgaben, und deswegen wird die finanzielle Lage auch für sie weiter schwieriger. Deshalb ist es wichtig, weiter im Kommunalgipfel im Gespräch zu bleiben. Und trotz der schwierigen Situation übernehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu 100 Prozent. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde über Flucht und Migration nach Deutschland diskutiert. Und es ist ein Thema, wo die Menschen sich große Sorgen machen und wo die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat die Lage nicht gut genug im Griff hat. Und deshalb gilt weiter, wir bewältigen die Aufnahme und Integration der Menschen, die zu uns kommen, nur, wenn die Migration praktisch begrenzt wird, der Zuzug gesteuert wird und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Das war immer meine Haltung, das bleibt unsere Haltung, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und dafür setzen wir uns als Land ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehört für uns auch, dazu gehört für uns auch, dass wir die Kommunen vor Ort mit der Aufgabe nicht alleinlassen. Wir sind das einzige Bundesland neben Bayern, was den Kommunen 100 Prozent die Unterbringung der Geflüchteten erstattet. Und es ist uns wichtig, dass die Bürgermeister nicht konkurrieren mit dem Geld für die Sanierung der Schule oder die Flüchtlingsunterkunft. Und deshalb wird es auch bei dieser Unterstützung für die Kommunen für die Kosten der Geflüchteten bleiben. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Auch hier stehen wir zu unserem Wort. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen können wir wie geplant umsetzen, aber die finanziellen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Die letzten Steuerschätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass wir mit weniger Einnahmen auskommen müssen als bisher erwartet. Und aufgrund der Ergebnisse des Zensus bekommen wir dauerhaft weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Und außerdem geben wir mehr Geld für geplante Bundesgesetze aus, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zum Beispiel, und allein 118 Millionen Euro mehr für Menschen mit Behinderungen beim Bundesteilhabegesetz. Das sind wichtige soziale Unterstützungen, aber all diese verschiedenen Aspekte führen dazu, dass uns insgesamt 563 Millionen Euro fehlen, über eine halbe Milliarde Euro, und das ist keine Kleinigkeit. Und deshalb legen wir Ihnen jetzt einen Nachtragshaushalt vor, um die Schwerpunkte, die wir hier beraten haben für 2025, die demokratisch mehrheitlich abgestimmt worden sind, auch umsetzen zu können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin sehr froh, dass wir in guten Zeiten für diese schwierigen Zeiten Vorsorge getroffen haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Hier im Landtag gab es immer mehr Wünsche, gab es immer die Forderung, insbesondere aus der Opposition, mehr Geld auszugeben. Und da war, das will ich gar nicht bestreiten, da sind Inhalte bei, wo man auch Verständnis für solche Ausgabenwünsche hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und trotzdem ist diese Regierung solide, stabil und verlässlich geblieben und hat nicht Ja zu allen Wünschen gesagt, weil wir gesagt haben, wir müssen Vorsorge treffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und diese Vorsorge hilft uns heute. Wir können in dieser Situation 175 Millionen Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage nehmen. Und es ist auch sehr gut, dass wir schon mehr Sondertilgungen geleistet haben als ursprünglich geplant mit 875 Millionen Euro. So ist es vertretbar, die Tilgung des Corona-Kredits erst später fortzusetzen, weil wir das, was wir für die Wahlperiode geplant haben, schon übererfüllt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Trotzdem bleibt ein Rest für eine sogenannte globale Minderausgabe, geringer, als sie hier in der Debatte von der Opposition gefordert wurde, aber trotzdem führt es zu Ausgabenkürzungen. Allerdings sind die geplanten Minderausgaben nur bei etwas mehr als einem Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, weniger als in anderen Bundesländern. Und trotzdem sind sie schmerzhaft, aber sie sind nötig, denn nur so haben wir die Möglichkeit, mit dem Nachtragshaushalt die Versprechen für 2025, die notwendigen Investitionen, einzulösen und keine neuen Kredite aufzunehmen, so, wie es andere Länder machen, und damit auch keine neuen Schulden. Die solide Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre mit Investitionen in die Zukunft, aber keinen zusätzlichen neuen Schulden hat dazu beigetragen, dass sich das Land so gut entwickelt hat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dabei bleibt es, solide Haushaltspolitik bleibt ein Markenzeichen unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gar nicht hier bei 2025 enden, sondern einen Ausblick darauf geben, dass noch schwierige Haushaltsberatungen für 2026/2027 bevorstehen. Und es wird nicht einfacher. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027, den wir im Sommer vorlegen wollen, wird weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erfordern. Deshalb sage ich ganz deutlich, für uns hat Priorität, das, was zugesagt ist an Investitionen, an notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Arbeit, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Mobilität, Sicherheit, Schutz von Umwelt und Natur, Investitionen in ländliche Räume, zunächst abzusichern, bevor es neue Ausgabenwünsche gibt. Und deshalb ist jetzt nicht die Zeit für neue Ausgabenwünsche, sondern für die Absicherung der notwendigen, schon bereits beratenen und beschlossenen Investitionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche, die wir dazu und für den jetzigen Nachtragshaushalt geführt haben. Ich bedauere es sehr, dass unser Finanzminister heute nicht an der Debatte teilnehmen kann, aber er ist erkrankt. Gesundheit geht vor, und er muss ja stark für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt zurückkommen. Von hier aus gelten unsere guten Genesungswünsche. Und ich möchte mich ganz herzlich bei ihm, bei unserem Haushaltsabteilungsleiter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums für die guten und konstruktiven Beratungen mit allen anderen Ressorts bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für den Haushalt gilt das, was für alle politischen Themen gilt. Es gibt nicht schwarz/weiß, falsch/richtig, gut/böse, Freund/Feind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es muss um eine gute Balance gehen. Die Lösungen liegen oft in der Mitte unserer Gesellschaft, und das gilt auch für unseren Haushalt. Wir müssen die Balance halten, dass wir einerseits den zukünftigen Generationen nicht unnötig Schulden hinterlassen, aber auf der anderen Seite müssen wir gerade für die zukünftigen Generationen investieren, investieren in eine gute wirtschaftliche Entwicklung, (René Domke, FDP: Ja, aber nicht mit Schulden!) in eine gute Infrastruktur, in eine gute Bildung, in eine intakte Umwelt. Diese Balance zu halten, das ist die große Herausforderung. Und wir dürfen an diesen notwendigen Investitionen nicht sparen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu dieser Balance kommen Stabilität und Verlässlichkeit, Stabilität und Verlässlichkeit für unsere Wirtschaft, dass es bei Investitions- und Unterstützungszusagen bleiben kann und dass wir auch eine leistungsfähige Verwaltung haben. Es muss auch darum gehen, dass die Menschen und auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen, die auf staatliche Mittel angewiesen sind, sich auf diesen Zusammenhalt und diese Solidarität verlassen können. Es ist nicht immer alles möglich, was wünschenswert ist, aber grundsätzlich braucht es Unterstützung. Und diese Balance prägt auch unseren Nachtragshaushalt und sie wird auch den Doppelhaushalt 2026/2027 prägen. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und verlässliche Regierung und Koalition. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Wir investieren in die Wirtschaft, wir sichern Arbeitsplätze, wir stärken die Bildung und den sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in Mobilität. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen, damit wir unseren Nachtragshaushalt 2025 auf den Weg bringen können. Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, trotz der schwierigen Situation sind wir gut vorbereitet für 2025. Und wir werden genau diese Investitionen auch absichern. – Vielen Dank und gute Beratungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der ecolea Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 203 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Landsleute! Heute beraten wir hier also den Nachtragshaushalt 2025 für Mecklenburg-Vorpommern, einen Nachtragshaushalt, der – so wird uns hier versichert – die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unseres Landes stellen soll. Dem Landeshaushalt fehlen in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan jedoch Einnahmen in Höhe von 563 Millionen Euro. Die Landesregierung hat dazu in ihrer Kabinettssitzung am 14. Januar im Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2025 Folgendes beschlossen: Es ist eine Ausgabenkürzung im Haushalt in Höhe von 128,6 Millionen vorgesehen. Diese globale Minderausgabe ist auch schon für 2026 und 2027 geplant. In Summe über drei Jahre werden also knapp 400 Millionen Euro eingespart. Dazu kommen weitere Ausgabenkürzungen. Unter anderem werden die Ausgaben für das Personal der Landesverwaltung um 142 Millionen Euro reduziert. Zum Haushaltsausgleich wird zudem die Konjunkturausgleichsrücklage mit dem Betrag von 175,1 Millionen beitragen. Und durch einen späteren Beginn der regulären Tilgung des Corona-Kredits reduziert sich die Ausgabenlast im Jahr 2025 um weitere 121,7 Millionen Euro. Frau Ministerpräsidentin hat es gerade gesagt, wir nehmen keine neuen Schulden auf. Ja, können wir uns auch gar nicht leisten. Wir haben ja so viele Schulden noch aus der Vergangenheit, die getilgt werden müssen, über Generationen, dass es ja nahezu eine Frechheit wäre, würden wir neue Sondervermögen, also neue Schulden, aufnehmen. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal pro Kopf der Bundesrepublik Deutschland, wo wir da stehen!) Und ich darf hierzu, ich darf hierzu den Finanzminister zitieren, dem ich auch an dieser Stelle namens meiner Fraktion die besten Genesungswünsche ausrichte. Er sagte, mit diesen Maßnahmen setzen wir klare Prioritäten. Wir sparen zuallererst am Staat und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern. Einsparungen in der Verwaltung, die Nutzung von Rücklagen und kein weiterer Schuldenabbau in Krisenzeiten ermöglichen es, ohne neue Schulden zu regieren, so der Finanzminister Dr. Geue. Doch dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert und schon gar nicht im Sinne der Bürger dieses Landes. Er ist ein Dokument des Verfehlens, der Versäumnisse und der verfehlten Prioritäten. (Thomas Krüger, SPD: Oh Mann!) Die SPD hat sich jahrzehntelang verkalkuliert. Und jetzt auch noch, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, die aktuelle Forderung der Ministerpräsidentin beim Neujahrsempfang, ein 400 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, also neue Schulden, im Bund aufzulegen. So spricht die Ministerpräsidentin immer wieder von „Krisenzeiten“ oder „schwierigen Zeiten“. Frau Schwesig schweigt aber stets darüber, welche Verantwortung sie selbst und ihr politisch Nahestehende für das Zustandekommen und die Verschärfung dieser Krise haben, denn nicht die laufenden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn nicht die laufenden Einnahmen dieses Landes, sondern die ewig ausufernden Ausgaben dieser Regierung sind das dauerhafte Problem, wie man wieder im aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes eindrucksvoll und unmissverständlich nachlesen kann, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und dies wird im Übrigen auch deutlich vom Landesrechnungshof zum wiederholten Male kritisiert. Es ist also kein Neuland. Unrealistische Annahmen bei Steuereinnahmen oder Wirtschaftswachstum haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Haushalt nicht mehr tragfähig ist. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Dabei zeigt sich erneut auf erschreckende Weise, wie weit sich die Regierung von den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern entfernt hat. Auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit versagt dieser Nachtragshaushalt gänzlich. Es ist vollkommen unverantwortlich, wie sich die rot-rote Landesregierung an den Rücklagen des Landes vergreift, (Thomas Krüger, SPD: Das heißt, die Kosten für die Kitaversorgung, die wollen Sie abschaffen, oder was?!) statt systematisch unnötige Ausgaben zu streichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal, wo Sie kürzen wollen beim Sozialen! Sagen Sie mal!) Dazu gehören in erster Linie die absurd ausufernden Personalausgaben des Landes. (Thomas Krüger, SPD: Nix! Heiße Luft!) Es braucht dringend ein Personalkonzept 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um mindestens zehn Prozent und Streichung aller linkspolitischen Stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Thomas Krüger, SPD) Die Ausgaben des Landtages müssen signifikant heruntergefahren und die PR- und Werbemaßnahmen der Regierung deutlich gedrosselt werden, meine Damen und Herren. Zum Beispiel zeigt sich gerade in Österreich, wie realpolitische Sparmaßnahmen konkret aussehen können. FPÖ und ÖVP beweisen in ihren Koalitionsverhandlungen, wie linkspolitischer Verschwendungssucht schnellstens der Garaus gemacht werden kann.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja.

Bitte schön, Herr Krüger!

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben dargestellt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine ausufernde Schuldenlast hat. Können Sie uns bitte darstellen im Ranking der Länder pro Kopf der Einwohner, wo Mecklenburg-Vorpommern da steht? (Stephan J. Reuken, AfD: In den Miesen! – Tilo Gundlack, SPD: Was hat denn der Reuken gekriegt, sag mal! – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.)

Sie hatten ja schon zugestimmt zu antworten, dann gehe ich davon aus, dass Sie das auch wollen.

Frau Präsidentin, ich habe der Zwischenfrage zugestimmt, aber noch auf Ihre Frage gewartet, ob ich antworten möchte. Aber ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie mich das gefragt hätten. Ja, ich möchte antworten. Ich kann Ihnen sagen, Herr Krüger, ich habe die Zahlen jetzt gerade nicht vorliegen, deswegen kann ich Ihnen das aktuell nicht sagen, aber vielleicht sind Sie ja schlauer. (Minister Dr. Till Backhaus: Das war klar!)

Zweitgeringster Schuldenstand aller Bundesländer. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! Nehmen wir, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nehmen wir das Beispiel der Dauerinflation. (Heiterkeit und Unruhe bei Michael Meister, AfD) Diese Inflation ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht und gewollt. Ihr ging die groteske Aufblähung der Geldmenge durch die EZB voraus. Die EZB befriedigte damit die Gier der Kartellparteien nach billigem Geld. Die Bundesregierungen hätten es anders haben können, aber sie wollten es nicht. Frau Schwesig und ihre Minister hätten sich öffentlich gegen diese Inflationspolitik positionieren können, aber sie taten es nicht, denn das hoch verschuldete Mecklenburg-Vorpommern profitierte von Niedrigzinsen. Für diesen kurzfristigen Vorteil nahmen die Schwesig-Kabinette die wachsende Inflationsgefahr, die Enteignung der Sparer und die Fehlanreize für Investoren mit zustimmendem Schweigen einfach so hin. Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns weiterhin zutiefst besorgt, ist die anhaltende unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundene Integrationspolitik. (Horst Förster, AfD: Die Kosten.) Die Unterbringung, die Integration und Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern sind in den letzten Jahren zu einem explodierenden Kostenfaktor geworden, meine Damen und Herren. Schon die 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2019 ging für die Jahre 2023 bis 2040 von bis zu 72.000 weiteren Zuzügen aus. Wir haben es hier zweifelsfrei mit Masseneinwanderung zu tun. Und die Kosten dafür laufen aus dem Ruder und sind einfach nicht mehr zu stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders in einem finanziell schwachen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern sind diese Belastungen schwer zu ertragen. Anstatt hier klare Kante zu zeigen und die Zuwanderung zu begrenzen, werden im Nachtragshaushalt erneut irrwitzige Summen für Integrationsmaßnahmen bereitgestellt, die keinerlei nachhaltigen Erfolg zeigen. Welches Ausmaß die Kosten der Masseneinwanderung für Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile erreicht haben und zukünftig haben werden, lässt Ihr Nachtragshaushalt nur erahnen. Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden. Diese Mittel wären viel besser in die Unterstützung unserer eigenen bedürftigen Bevölkerung investiert, die dabei weitestgehend ignoriert wird. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die wollt ihr doch wegkürzen!) Weiterhin ist es ein zentrales Anliegen der Bürger, die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen. Doch anstatt die Polizei zu stärken und für mehr Präsenz auf den Straßen zu sorgen, sehen wir auch hier eine Politik des Sparens und der Verharmlosung. (Tilo Gundlack, SPD: Sie wollen doch das Innenministerium abschaffen!) Der Nachtragshaushalt ... Das habe ich nie erwähnt und das haben wir auch mit … (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) Nein, das haben wir nie, (Tilo Gundlack, SPD: Das hat Herr Schmidt doch selber gesagt!) mit keinem unserer Anträge, (Tilo Gundlack, SPD: Hat er doch!) in keinem der Ausschüsse haben wir erwähnt, (Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie mal in Ihre Pressemitteilungen!) dass wir das Innenministerium abschaffen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie mal in die Pressemitteilungen rein, die Sie rausbringen! – Glocke der Vizepräsidentin) Das sind ja, (Glocke der Vizepräsidentin) das sind ja Fake News! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir kommen ja gar nicht mehr, oh, das wird ja ein ellen…, (Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie doch mal in die Pressemitteilungen, die Sie rausschicken!) das wird ja heute noch ein langer Tag werden, ...

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender!

... wenn wir die ganzen Fake News hier ...

Bitte unterbrechen Sie kurz!

... richtigstellen müssen.

Wir stoppen die Zeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erläutere noch mal, wenn die Glocke erklingt, ist das das Zeichen, dass es entweder zu laut ist oder irgendjemand zu viel dazwischenruft. Dann bitte ich um die nötige Unterbrechung. Dann sammeln wir uns wieder und dann kann die Plenarsitzung hoffentlich in einem geordneten Verfahren weitergehen. Der Redner muss zu jeder Zeit zu verstehen sein. Bitte, jetzt können Sie fortfahren, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also mitnichten fordern wir die Abschaffung des Innenministeriums. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das stimmt einfach nicht, das sind Fake News. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sehen, wie gesagt, gerade im Bereich der Innenpolitik hier im Land eine Politik des Sparens und der Verharmlosung. Und der Nachtragshaushalt ignoriert die steigende Kriminalität in unseren Städten und Gemeinden. Die Bürger fühlen sich weiter unsicher und dieser Haushalt trägt nichts dazu bei, das zu ändern. Des Weiteren stellen die kulturelle Identität und die Traditionen unseres Landes einen wesentlichen Bestandteil unseres Zusammenlebens dar. Eine am Interesse der Deutschen ausgerichtete Abwägung ihrer Identität nimmt die Landesregierung in ihrer Politik aber gar nicht erst vor. Sie vertritt den Standpunkt der Kartellparteien, dass jede Einwanderung eine Bereicherung sei. Durch diese Verweigerung finden sich im Nachtragshaushalt also auch kaum Mittel zur Förderung unserer eigenen Kultur und Geschichte, stattdessen wird munter weiter in Projekte investiert, die mit unserer kulturellen Identität nichts zu tun haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern daher mehr Mittel für die Förderung regionaler Kultur, die die Identität Mecklenburg-Vorpommerns stärkt. Ein weiteres Thema, hat auch Frau Ministerpräsidentin angesprochen, ist der Klimaschutz und die sogenannte Energiewende. Hierfür sieht die Landesregierung in ihrem Entwurf weitere erhebliche finanzielle Mittel vor, ich meine, 120 Millionen Euro. (Thomas Krüger, SPD: Das kann man als Wirtschaftsförderung sehen.) Doch die Klimapolitik des Bundes und somit auch die der Landesregierung ist geprägt von Hysterie und Überregulierung. Anstatt auf technologieoffene Lösungen zu setzen, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wird im Nachtragshaushalt weiter Geld in fragwürdige Klimaprojekte gesteckt, die unsere Wirtschaft belasten, aber kaum Wirkung zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Lieber in die fragwürdige Atomkraft stecken. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist nicht nur unzureichend, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nein, es ist fahrlässig. Fehlender Sachgrund und aggressiver Lobbyismus beim sogenannten Klimaschutz sind das eine, größere Sorge aber muss Frau Schwesigs Überschwang für die sogenannte Wasserstoffwirtschaft bereiten. An dieser Stelle zitiere ich die Ministerpräsidentin, wir setzen auf Wasserstoff, wir in Mecklenburg-Vorpommern können in Zusammenarbeit „mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden“. (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so!) Zitatende. Meine Damen und Herren, Herr Krüger, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nur Spielsüchtige am Roulettetisch setzen auf die Null. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Schwesig am Kabinettstisch setzt auf Wasserstoff. Wir als AfD teilen diese Klimaschutzideologie nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen lieber auf Atomkraft setzen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sind nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sind nicht den Sonderinteressen linksgrüner Lobbygruppen und NGOs verpflichtet, meine Damen und Herren. Und entsprechend werden wir die Umschichtung von Mitteln von falscher Klimaschutzideologie zu sinnvollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu echtem Umwelt- und Naturschutz einfordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich denke, Sie wollen das wegkürzen.) denn wir, meine Damen und Herren, brauchen eine Klimapolitik mit Maß und Mitte, die die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt (Thomas Krüger, SPD: Wo soll das Atomkraftwerk hin, das Sie haben wollen?) und nicht den Interessen einer linksideologischen Agenda folgt. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!) Bildung ist das Fundament für die Zukunft unserer Kinder (Julian Barlen, SPD: Das sind genau die richtigen Fragen.) und für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Doch was sehen wir in diesem Nachtragshaushalt? Eine Stagnation der Investitionen in Schulen, Universitäten und in die berufliche Weiterbildung. (Thomas Krüger, SPD: Das größte Schulbauprogramm in der Geschichte des Landes.) Die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen verfällt, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie auf, Herr Krüger!) während andere Länder massiv in die Bildung investieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit diesem Budget verabschieden wir uns von der Vision einer gut ausgebildeten, wettbewerbsfähigen Jugend, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer gravierender Fehler in diesem Nachtragshaushalt ist die unzureichende Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Straßen sind marode, die Brücken sind unsicher, der öffentliche Nahverkehr hinkt hinterher. (Patrick Dahlemann, SPD: In welchem Land leben Sie denn in dieser Darstellung?) Doch anstatt in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren, wird hier gespart. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, ich bitte Sie! Ich meine, klar war das natürlich ein Bundesprojekt, (Patrick Dahlemann, SPD: Gehen Sie doch mal mit offenen Augen durch dieses Land!) aber ich erinnere nur an die sieben Jahre der Trebeltalbrücke. Sieben Jahre ist da nichts passiert. In China werden in derselben Zeit hundert Atomkraftwerke gebaut. Meine Güte! (Patrick Dahlemann, SPD: So ein Quatsch, dass da sieben Jahre nichts passiert ist!) Und Sie sagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir sind hier bei der Infrastruktur ganz vorne dabei. Das haut doch nicht hin, Herr Dahlemann! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das können Sie uns gerne erzählen, aber die Bürger und wir nehmen Ihnen das nicht mehr ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Die Bürger! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dass eben der Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht vorangetrieben wird, dass hier gespart wird, ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region, meine Damen und Herren. (Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Des Weiteren möchte ich hier die mangelnde Bürgerbeteiligung und die Intransparenz bei der Erstellung dieses Nachtragshaushalts ansprechen. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Ein Haushalt sollte im Dialog entstehen und vor allen Dingen mit den Bürgern, deren Leben er beeinflusst. Doch was sehen wir hier? Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ohne ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit. Das ist nicht nur undemokratisch, es untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen des Staates, meine Damen und Herren. Dieser Nachtragshaushalt 2025 ist ein verpasstes Potenzial, ein Dokument der verfehlten Chancen. Die Ursachen für diese Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes in Mecklenburg-Vorpommern sind einfach haus- und selbstgemacht. Während globale Krisen und gesamtdeutsche Herausforderungen sicher ihren Anteil daran haben, ist das Land vor allem aufgrund struktureller Schwächen und politischer Fehlentscheidungen nicht ausreichend auf die finanziellen Belastungen vorbereitet gewesen. Die fehlende langfristige Finanzplanung, gepaart mit ineffizientem und ideologisch geprägtem Mitteleinsatz, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) führt dazu, dass Nachtragshaushalte in Mecklenburg-Vorpommern fast schon zur Regel geworden sind. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Und dann stellt sich die Ministerpräsidentin hier hin (Tilo Gundlack, SPD: Was will er denn da vorne?) und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Quatsch!) unsere Haushalte sind solide und sind zukunftssicher geplant. Wir werden diesen Nachtrag ablehnen und fordern einen Haushalt, der den Bedürfnissen und Herausforderungen unseres Landes und unserer Bürger gerecht wird, einen Haushalt, der in Bildung, Infrastruktur, aber auch Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert, meine Damen und Herren, einen Haushalt, der die Zukunft unseres Landes sichert. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, das wirtschaftlich enormen Herausforderungen gegenübersteht. Doch anstatt Unternehmen zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und Anreize für Investitionen zu schaffen, setzt dieser Nachtragshaushalt weiter auf linksideologische Projekte, die keinerlei Mehrwert für unsere Wirtschaft bringen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, bleiben dabei auf der Strecke. Als einzig grundsätzliche Opposition wird die AfD-Fraktion von den anderen Fraktionen der Kartellparteien bekämpft. Unsere Vorschläge, geschweige denn unsere Forderungen, haben daher derzeit in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit (Thomas Krüger, SPD: Wir wollen keine Atomkraftwerke. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!) oder auch nur auf die Zustimmung einer einzelnen anderen Fraktion. Wir machen natürlich trotzdem weiterhin Vorschläge im Interesse unserer Bürger. Drei dieser Vorschläge zum Nachtragshaushalt möchte ich hier einmal kurz zusammenfassen: Erstens die Einführung eines Personalkonzepts bis 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um mindestens zehn Prozent und Streichung linkspolitischer Stellen. Die Ausgaben des Landtages müssen signifikant gesenkt werden und die PR- und Werbemaßnahmen dieser Regierung müssen deutlich gedrosselt werden. Zweitens. Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden. Drittens. Ideologisch-politische Beratungsstellen und Institutionsförderungen müssen angepasst werden, untaugliche Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand müssen gestrichen und das Gesamtvolumen dieser Töpfe muss spürbar gekürzt werden. Vorpommern- und Bürgerfonds müssen umgehend beendet werden. (Thomas Krüger, SPD: Genau, die Bürgerfonds müssen weg. Alles klar!) Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Herzlichen Dank! Das sagen Sie mal den Bürgern!) lassen Sie mich zum Schluss Folgendes feststellen: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dieser Nachtragshaushalt 2025 sollte nicht nur ein Dokument der Zahlen, sondern auch ein Spiegelbild unserer und in erster Linie deutscher Interessen und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die Aussage vom Finanzminister, ich zitiere, wir wollen zuallererst am Staat sparen und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, ist angesichts dieser von mir gerade beschriebenen Fakten nicht haltbar und ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Menschen hier im Land. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir fordern eine ehrliche Diskussion über die Schwächen dieses Nachtragshaushaltes. Es reicht einfach nicht aus, nur Löcher zu stopfen und auf Rücklagen zu setzen. Wir brauchen eine klare Vision für die Zukunft, die die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern in den Mittelpunkt stellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Nachtragshaushalt ein weiterer verzweifelter Versuch ist, Ihre verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre zu kaschieren, da er weder an den Interessen unserer Bürger noch sozial ausgewogen beziehungsweise zukunftsorientiert ist. Dieses Land mit seinen Menschen verdient viel mehr als eine bloße Verwaltung der Krise. Es verdient starke, mutige Entscheidungen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Hinweis. Bei Zwischenfragen, wenn sie zugelassen werden, unterstellen wir regelmäßig, dass der Redner auch antworten will. Anders ist es bei Kurzinterventionen. Dagegen kann der Redner sich nicht wehren, von daher wird nach der Kurzintervention der Redner noch mal gefragt, ob er antworten will. Wenn das anders gewünscht ist, kann man das auch jederzeit so einrichten. Dann müssen sich allerdings die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der SPD-Fraktion zunächst einmal gute Besserung an unseren Finanzminister Herrn Dr. Geue, aber ebenso gute Besserung an unsere Vizepräsidentin Frau Schlupp! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hört sich ja auch nicht so besonders gut an. Also gute Besserung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bringen, meine Damen und Herren, heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 in den Landtag ein, einen Haushalt, der nicht nur auf die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage unseres Landes reagiert, sondern zugleich vor allem ein klares Bekenntnis zur Zukunftsgestaltung unseres Landes abgibt und bleibt. Stellen Sie sich eine Familie in Mecklenburg-Vorpommern vor, die sich angesichts dieser zum Teil sehr beunruhigenden Nachrichten aus der Wirtschaft und der Welt der öffentlichen Haushalte fragt, ob ihre Kinder weiterhin beste Chancen auf beitragsfreie Bildung und Betreuung haben werden in Mecklenburg-Vorpommern, ob für die Pflege gesorgt ist und es für ihre Eltern im Alter gute Strukturen gibt, ob genug dafür getan wird, dass wir in einem modernen Land leben, dass die Wirtschaft gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Und es gibt also die Sicherheit durch diesen Nachtragshaushalt, dass an diese Fragen der Menschen, die sie sich berechtigt im Land stellen, nach ihrer Lebenssituation, dass an diese Fragen gedacht ist und dass es gesichert bleibt. Dieser Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt für die Menschen in unserem Land, für ihr Leben im Hier und Jetzt, in der Gegenwart, aber eben auch in Zukunft. Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist eine Herausforderung. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen, stagnierende Steuereinnahmen, die erheblichen Auswirkungen des Zensus und bundesgesetzliche Mehrausgaben stellen uns vor eben diese Herausforderungen. Wir reagieren aber, indem wir Einnahmeausfälle durch gezielte Einsparungen und eben auch den Einsatz von für diesen Zweck vorhandenen Rücklagen kompensieren. Diese Maßnahmen, die wir mit dem Nachtragshaushalt 2025 ergreifen, sind ein Zeichen von Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In einer ausgewogenen Mischung aus Einsparungen, höchstem Niveau an gezielten Investitionen und eben einer nachhaltigen Finanzstrategie sichern wir die Grundlagen (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) für unseren sozialen Zusammenhalt und für wirtschaftlichen Fortschritt im Land. Und da möchte ich gerne den Fraktionsvorsitzenden der AfD, der es offensichtlich nicht für nötig befindet, hier im Saal zu bleiben, (Petra Federau, AfD: Zum Interview.) einmal direkt ansprechen, er möge bitte rund um die Finanzsituation des Landes von Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahrheit bleiben. Fake News: Nein! Fakten: Ja! Vielen Dank, lieber Kollege Krüger, den es angesichts dieser irrlichternden Aussagen gar nicht auf dem Platz gehalten hat. Es ist nämlich de facto falsch, dass es sich bei Mecklenburg-Vorpommern im deutschen Kontext um einen höchst verschuldeten Staatshaushalt handelt. Das Gegenteil ist richtig, Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern in Deutschland, wo die Pro-Kopf-Verschuldung am niedrigsten ist. Und das, meine Damen und Herren, ist doch eben das Ergebnis solider Finanzpolitik. Und wenn man das mal zusammennimmt mit einer in Deutschland höchsten Investitionsquote von 17 Prozent, wenn man das mal zusammennimmt, diesen niedrigsten, mit einen der niedrigsten Schuldenstände pro Kopf, nicht nur der höchsten Investitionen, sondern auch noch dem stärksten Wirtschaftswachstum im Land, und dann die Prioritäten sieht, die gesetzt und auch gesichert bleiben für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, aber auch guten Löhnen, mit dem sozialen Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft, dann muss man sagen, das zusammengenommen, meine Damen und Herren, ist ein Prädikat für die Finanzpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Ein Prädikat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und sagen wir mal ganz ehrlich, außer Schlechtreden der Situation im Land habe ich da auch keine präzisen Ausführungen zur Finanzpolitik gehört. Bleiben wir mal beim sozialen Zusammenhalt, das ist ein Stichwort, und da möchte ich einmal auch schon bei der Ersten Lesung darauf hinweisen, es ist nicht so, dass es ein Minus im sozialen Bereich in unserem Landeshaushalt gibt. Das ist durch Bundesgesetzgebung, durch die auch positive Entwicklung in einigen Handlungsfeldern so, dass wir mehr Geld für die soziale Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben. Das gilt auch für zwei ganz wichtige Sachen, beispielsweise, wenn wir über die Bundesteilhabegesetzgebung sprechen, indem die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen abgebildet sind, oder auch, wenn es um die Unterstützung von alleinerziehenden Frauen und auch alleinerziehenden Männern in diesem Land über das Unterhaltsvorschussgesetz geht. Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Grundsätze, die diesen Nachtragshaushalt leiten: Seit Jahren verfolgen wir in Mecklenburg-Vorpommern eine solide, eine vorausschauende Finanzpolitik. Die hat uns erlaubt, auch in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein. Ich erinnere an die Sondertilgung von 875 Millionen Euro im Jahr 2024. Das zeugt von unserer Entschlossenheit, finanzielle Belastungen, finanzielle Risiken auch zu minimieren, wenn sie minimiert werden können. Der Nachtragshaushalt sieht keine neuen Schulden vor, setzt auf gezielte Entnahmen aus dafür vorgesehenen Rücklagen. Und bei der globalen Minderausgabe, und das ist ja auch viel beachtet und auch viel diskutiert worden, haben wir eine Grundhaltung – und das finde ich genau richtig, dass die Ministerinnen und Minister das in der Umsetzung der globalen Minderausgabe machen –, zuallererst überall zu schauen, wie die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden können. Wir sparen effizient, zielgerichtet und versuchen, soziale Härten auf ein Minimum zu reduzieren. Und das finde ich richtig gut, wenn die Ministerinnen und Minister da mit einer Grundhaltung an die Umsetzung gehen, zuallererst also das Einsparpotenzial in der Bürokratie, in der Verwaltung, in den Strukturen zu schaffen. So schaffen wir das auch, einen Nachtrag hier auf das Gleis zu setzen, den unser Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren, wir stehen also in Zeiten, die nach Investitionen verlangen, mit einem Doppelhaushalt da, der genau diese Investitionsmöglichkeiten bietet: 17 Prozent, höchster Wert in Deutschland, haben wir gehört. Das sind 1,8 Milliarden Euro. Und da will ich eine Sache wirklich mal zurückweisen, die wir hier eben von Herrn Kramer gehört haben. Da kam nichts außer wirklich völlig faktenfremder Schwarzmalerei. Ich finde es ungerecht, fast unverschämt, wie schlecht die Situation hier im Land dargestellt und geredet wird. Gehen Sie mal raus in die Fläche, in die Regionen, in die Landkreise, in die Städte und Dörfer, die sich in den letzten 30 Jahren herausgeputzt haben, die ein wunderbares Bild, ein modernes Bild abgeben! Da möchte ich Danke sagen unsererseits (René Domke, FDP: Das sind ja nicht nur staatliche Investitionen, das sind ja auch private Investitionen.) an die Landrätinnen und Landräte, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diese Investitionschancen der letzten Jahre und auch jetzt nutzen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem so modernen, gut aufgestellten und lebenswerten Land machen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das war, diese Schwarzmalerei – offensichtlich das Einzige, was der AfD und Herrn Kramer da einfällt – war nicht die einzige Irrlichterei. Ich will mal sagen, ich verwahre mich dagegen, hier den Vorschlag weiterzuverfolgen, Ideen wie einen Strategiefonds, wie einen Bürgerfonds abzusetzen, also abzuwählen, zu beenden. Das ist nicht unsere Position. Wir machen einen Nachtragshaushalt, damit so etwas nicht passiert. Jeder Euro, jeder Cent, der in einem solchen Fonds drin ist, ist gut angelegt und unterstützt die engagierten Männer und Frauen im Land eins zu eins (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) bei ihrem vorbildlichen Engagement für die Feuerwehr, für die Gemeinschaftshäuser, bei der Errichtung von Spielplätzen, wenn es um die Kultur geht. Genau so eine direkt wirkende Finanzpolitik für den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir, (Zuruf von René Domke, FDP) und da werden wir auch weiterhin dran festhalten, meine Damen und Herren. (Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Okay, vielen Dank! Also als SPD-Landtagsfraktion ... Kann man mal sehen, Herr Ehlers, wie aufgeschmissen man ist, wenn der PGF gerade eine Besuchergruppe empfängt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, das ist okay, aber wenn unser Fraktionsvorsitzender beim NDR ein Interview gibt, dann ist das nicht okay.) musste ich einmal selber nachfragen, wie viel Redezeit ich habe. Danke, dass Sie das mir gestattet haben! Also, als SPD-Landtagsfraktion will ich ... (Sebastian Ehlers, CDU: Ich habe das gar nicht kommentiert, Herr Barlen!) Nee, Sie haben es auch nicht kommentiert. Ich wollte es hier einfach mal positiv ansprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so! Ja, das ist schön. Das ist nett.) Da rechnen Sie gar nicht mit, ne?! (Sebastian Ehlers, CDU: Kenne ich von Ihnen gar nicht so.) Nee, genau. Aber machen Sie sich mal damit vertraut, was die Wirklichkeit ist! Als SPD-Landtagsfraktion unterstützen wir diesen vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich, angesichts sinkender Steuereinnahmen, der Auswirkungen des Zensus klare Prioritäten setzen, stringente Maßnahmen ergreifen, damit es verlässlich weitergeht bei den Investitionen, aber vor allem auch bei dem Schutz wichtiger Zukunftsprojekte, wichtiger Vorhaben, die wir hier im Land ja betreiben, die wir vor der Wahl gesagt haben und nach der Wahl eben auch eingelöst haben. Zum Beispiel bleibt es bei der Mobilitätsoffensive für mehr Teilhabe der Generationen und einen attraktiven Standort. Es bleibt bei der beitragsfreien Kindertagesstätte und Hortbetreuung. Das ist eine sehr wirksame, unmittelbare Entlastung der Familien, vor allem derer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Beste Chancen für die Kleinsten, allein das schlägt mit mehr als einer halben Milliarde Euro Landesgeld zu Buche, gemeinsam mit den Kommunen eine der größten Entlastungen von Familien, die es in der Geschichte dieses Landes gegeben hat. Es bleibt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dabei, dass Tariflöhne und tarifgleiche Löhne die Voraussetzung sind, weil es fair den Angestellten gegenüber ist, weil es unseren Standort im Werben um Fachkräfte auf dem internationalen, aber auch nationalen Fachkräftemarkt stärkt und die Firmen, die heute schon gute Löhne zahlen, eben schützt vor Dumping anderer im Wettbewerb. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt bei dem Senioren- und dem Azubi-Ticket zusätzlich zum Deutschlandticket, um diejenigen, die eben noch nicht mit dem Auto fahren oder vielleicht auch nicht mehr mit dem Auto fahren oder auch kein Auto haben, mobil zu halten, um sie finanziell zu entlasten und so weiter, meine Damen und Herren, und so fort. Also wir stehen vor finanziellen Herausforderungen, aber wir übernehmen weiterhin, wie schon mit dem Doppelhaushalt 2024/2025, den auch nicht alle hier in der Form beschließen wollten, wir übernehmen weiterhin Verantwortung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt handlungsfähig! Die Landesregierung hat mit gezielten Einsparungen, mit der Nutzung von Rücklagen die Grundlage dafür geschaffen, zentrale Investitionsvorhaben zu sichern. Das betrifft neben den eben genannten Projekten beispielsweise wichtige Projekte wie das Polizeizentrum in Neubrandenburg, den neuen Universitätscampus Ulmicum, das 400 Millionen Euro schwere Schulbauprogramm, das Land und Kommunen gemeinsam stemmen, damit eben nicht nur motivierte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in der Fläche sind, sondern auch die Schulen hübsch sind und modern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen sogar die Schüler.) Und dieser Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt, dass also Mecklenburg-Vorpommern auch in herausfordernden Zeiten Kurs hält. Es war richtig, Ende 2023 nicht auf die Kritikerinnen und Kritiker auch aus den Reihen der CDU zu hören, die den Doppelhaushalt verzögern wollten. Ohne diesen planmäßig beschlossenen Haushalt hätten wir in der Zwischenzeit Tausende Wirtschafts- und auch private Akteurinnen und Akteure aus dem Land gehabt, die Probleme bekommen hätten, mit einem finanziellen, mit einem gesellschaftlichen Stillstand zu kämpfen gehabt hätten. Da war unsere Herangehensweise anders. Mit uns bleiben die Finanzen solide und verlässlich! Und dieser Nachtragshaushalt ist aber vor allem auch das Ergebnis einer engen, einer konstruktiven, guten Zusammenarbeit in der Koalition zwischen auch Parlament und Regierung. Da haben wir einen Plan entwickelt, der Mecklenburg-Vorpommern stärkt, in der Krise und darüber hinaus. Und deshalb auch von meiner Seite namens der SPD-Fraktion vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Fachebene, in der Leitungsebene, im Finanzministerium, in der Landesregierung, aber eben auch hier im Parlament! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danken Sie doch mal den Steuerzahlern! Das wäre doch mal was.) Ich bitte um Überweisung unseres Nachtragshaushalts und dann eine zielstrebige und sachliche Erörterung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen! Der Schönredner!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!

Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sie haben uns ja vorgeworfen, dass wir immer alles schlechtreden würden. Ich werfe Ihnen eigentlich eher vor, dass Sie alles übelst schönreden. Also es mag ja sein, dass die Pro-Kopf-Verschuldung vielleicht nicht ganz so hoch ist, weil Sie ja eben erst seit 30 Jahren hier regieren (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und nicht wie die SPD in Bremen schon seit 70 Jahren. Da hatten Sie noch nicht die Chance, so viel Schulden aufzubauen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber Sie haben es aber auch nicht geschafft, hier vielleicht mal die Löhne nach oben zu bringen.

Was?

Wir sind ja nach wie vor auf dem hintersten Platz im Bundesländervergleich. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und diese ganzen Kennzahlen kann ich Ihnen jetzt auch vortragen. Erwähnen Sie doch auch mal die und nicht immer nur die schönen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ja, wenn Sie schon dabei sind, hier die ganze Zeit mit Adjektiven zu jonglieren, ich zähle mal auf hier so die typischen SPD-Wörter: „verlässlich“, „stringent“, „solide“, ...

Gut erkannt.

... „nachhaltig“. Da war mein Lieblingswort: „vorausschauend“, nämlich Ihre Regierung war so vorausschauend, dass Sie noch nicht mal abschätzen konnten, dass vielleicht beim Mikrozensus eine geringere Einwohnerzahl hier ist. Sie war so vorausschauend, dass Sie erst sagen, wir tilgen die Corona-Kredite vorzeitig, und ein paar Monate später sagen Sie, ach, doch nicht, wir haben doch nicht so viel Geld, wir machen das mal lieber nicht (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) und verschieben jetzt die Schuldentilgung in die Zukunft. Also das hat nichts mit Vorausschauen zu tun, sondern mit spontanem, temporärem Handeln, was gerade bei Ihnen als Vorlage auf dem Kabinettstisch liegt. Und wenn Sie so sehr nachhaltige, solide Finanzen haben, dann erklären Sie doch auch mal, wie Sie denn ab den kommenden Jahren, wo wir nicht nur über ungefähr 560 Millionen Euro Defizit – ja, also was, was soll daran solide sein, wenn man 560 Millionen Euro Defizit hat –, wie Sie in den kommenden Jahren, wenn wir auf die Milliarde Defizit pro Jahr zusteuern, wie Sie da handeln wollen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ohne dass Sie auch konkrete Projekte benennen, wie die AfD-Fraktion es tut, die schmerzhaft sind. Es ist schmerzhaft, diverse Fonds streichen zu müssen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Bürgerprojekte und so weiter, aber es ist eben …

Herr Schmidt, ...

... nicht anders möglich.

... Ihre Redezeit ist abgelaufen. Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, möchte ich. Also, Herr Schmidt, das ist tatsächlich, na ja gut, ich meine, es ist vielleicht Ihr Job, die falschen Dinge, die Ihr Fraktionsvorsitzender hier vor wenigen Minuten noch verbreitet hat, irgendwie richtigzustellen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Spalterei wirkt bei uns aber nicht, Herr Barlen.) aber Ihr Versuch, den Kopf da aus der Schlinge der Fake News zu ziehen, der ist gescheitert. Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier gerade am Pult gestanden und Mecklenburg-Vorpommern in den schwärzesten Farben gemalt, wir hätten die himmelschreiendste Verschuldung, die es überhaupt gibt, das Land wäre marode und würde in sich zusammenbrechen. Und da gestatten Sie mir doch bitte, einfach auf solche Falschaussagen einfach an dieser Stelle mal einzugehen und darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Statistik der Pro-Kopf-Verschuldung beinhaltet, dass Mecklenburg-Vorpommern neben, wenn ich mich recht entsinne, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg auf den Plätzen ist, die die geringste Pro-Kopf-Verschuldung haben. Und das ist übrigens das Ergebnis der Finanzpolitik, die die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern – danke, dass Sie noch mal darauf hinweisen! – seit über 25 Jahren an den Tag legt. Und da werden wir auch dabei bleiben, auch wenn Herr Kramer und die AfD-Fraktion hier etwas völlig Falsches erzählen. Zum Thema Löhne, da muss ich sagen, da lachen wirklich die Hühner. Da müssten Sie vor Scham im Boden versinken, das Thema Löhne hier anzusprechen. Die Regierungskoalition, die SPD mit den LINKEN, hat hier – und übrigens auch selbst mit der CDU in der letzten Legislatur – das Thema Vergabemindestlohn. Wir haben hier ein Tarifvergabegesetz vorgelegt. Wir haben hier über den Mindestlohn debattiert. Da geht es darum, Respekt zu zeigen vor den Menschen, die die Arbeit machen. Da geht es darum zu sagen, wenn der Staat Geld ausgibt, dann kriegen das die Menschen mit fairen Löhnen. Da hat die AfD dagegengestimmt und stellt sich jetzt hier hin und sagt, wir müssten mal was für die Löhne machen. Das ist hanebüchen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist einfach nur hanebüchen und völlig unaufrichtig.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum gehen Sie nicht ins Bett?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich natürlich den Genesungswünschen, die ausgesprochen wurden, sehr gerne an und möchte zu Beginn tatsächlich auch ein Dankeschön aussprechen. Und ich glaube, dieses Dankeschön gilt in erster Linie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es ermöglichen, dass hier überhaupt ein Haushalt aufgestellt werden kann und es zu Verteilungen kommt. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt.) Das wird gerne mal vergessen und deswegen ist es aber nicht minder wichtig, das auch noch mal zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) ich weiß, dass das mit Sicherheit von meinem Kollegen von der FDP gekommen wäre, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) aber diesmal komme ich ihm bei dem Dankeschön zuvor. Aber, meine Damen und Herren, ich will auch mit einem Punkt beginnen, der uns, ja, ich sage, auch in der Kommunikation dieses Nachtragshaushaltes ein Stück weit missfallen hat. Und das ist einfach die Aussage, die dort aus der Landesregierung auch vom Finanzminister so getätigt wurde, man würde nicht beim Bürger sparen. Vielleicht war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar, welche Dimensionen die Mindereinnahmen ausmachen würden. Aber letztlich musste man sich ja dann schlicht und ergreifend auch revidieren, vielleicht auch noch nicht öffentlich. Aber wir wissen ja jetzt – und mein Kollege Harry Glawe wird nachher darauf noch mal eingehen –, dass es im Bereich des Sozialministeriums bei den freiwilligen Leistungen sehr wohl Kürzungen geben wird, zumindest nach den Plänen, und dass diese Kürzungen dann natürlich auch zulasten von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern gehen. Deswegen will ich das noch mal hier auch voranstellen. Ich habe aber in Vorbereitung auf diese Rede mir noch mal die Wortbeiträge meiner Kollegen Franz-Robert Liskow und Marc Reinhardt in der Ersten Lesung des Haushalts 2024/2025 am 4. September 2023 angesehen. Und ich rate Ihnen das auch mal, wenn Sie die Zeit finden, das zu tun. Und die Einschätzungen, die damals zum Haushalt getroffen wurden, waren zu 100 Prozent richtig. Die Landesregierung hat einen Doppelhaushalt aufgestellt, der keine Reserven für konjunkturelle Schwankungen enthielt. Die letzten Reserven des Landes wurden und werden verfrühstückt. Statt auf die bereits 2023 bestehende und auch für 2024 absehbare wirtschaftliche Schwäche zu reagieren, haben Sie damals einfach so weitergemacht, (René Domke, FDP: Genau so.) als wäre nichts geschehen. Und ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Vorblatt des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zitieren. Dort steht: „Der ungebundene Bestand der Ausgleichsrücklage wird ... bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 aufgebraucht sein.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Wie bei der Aufstellung der vorherigen Haushalte ist es auch mit dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf nicht gelungen, die Finanzplanung bis 2026 ohne Handlungsbedarfe aufzustellen. ... Vielmehr besteht die Notwendigkeit, durch strukturell wirkende Maßnahmen die für die Aufgabenerfüllung des Landes notwendigen Ausgaben zu reduzieren.“ Kurzum, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat exakt das Gegenteil von dem gemacht, was zu Beginn ihrer Amtszeit für die Haushaltspolitik im Haushaltsgesetz angekündigt wurde. Und ich darf noch ein weiteres Zitat anführen, was das noch mal sehr, sehr treffend auch noch mal untermauert. Zitat: „Um diese Handlungsbedarfe aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden, damit sie bei der im Jahr 2023 erfolgenden Haushaltsaufstellung 2024/2025 ihren Niederschlag finden.“ (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört!) Alles recht kompliziert. Ich könnte es auch damit benennen, indem man sagt, dass Sie eigentlich diese Aufgabe, die Sie sich selbst gestellt haben, nicht erfüllt haben, meine Damen und Herren. Andere würden sogar von Leistungsverweigerung sprechen. Ich will deutlich sagen, dass auch der Nachtragshaushalt 2025, den Sie uns hier vorlegen, auch sich in Ihre Strategie einfügt und mit haushaltspolitischen Tricks arbeitet. Und wahrscheinlich werden Sie das eben bis zum Ende der Legislaturperiode so durchziehen. Sie sagen, jetzt muss die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt werden. Die letzten Reserven, wohlgemerkt die letzten Reserven im Haushalt werden ausgequetscht und die Mittel der Ausgleichsrücklage sowie die Konjunkturausgleichsrücklage werden restlos aufgebraucht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nach mir die Sintflut, könnte man sagen, meine Damen und Herren, das ist doch keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie drücken sich, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie drücken sich um eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts und hoffen schlicht und ergreifend auf bessere Zeiten mit höheren Steuereinnahmen. Das ist aktuell nicht absehbar, vor allem, wenn in Berlin weiter die Falschen regieren und auch hier, meine Damen und Herren. Und dann hoffen Sie natürlich auf die Abschaffung der Schuldenbremse, und deswegen möchte ich auch schon, aber das ist ja auch hier schon angedeutet worden, etwas zur Schuldenbremse sagen. Hier sitzen ja junge Leute auf der Tribüne, und insofern will ich deutlich das Signal senden, das sind diejenigen, die dann bei einer weiteren Verschuldung diese Suppe auszulöffeln haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da entstehen aber Vermögenswerte.) Das kann es doch nicht im Sinne von Generationengerechtigkeit geben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir schreiben etwas von Nachhaltigkeitslücke. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was es braucht. Gebraucht wird, wenn wir über höhere Schulden reden sollten im Sinne von Investitionen, dann müssen zuallererst auch sämtliche Sozialversicherungen reformiert werden und der Haushalt nachhaltig auch konsolidiert sein. Das ist nicht der Fall. Und dazu sind Sie politisch offenkundig auch nicht bereit. Notwendige Reformen durch neue Schulden, das ist letztlich das Einzige, was Sie als Antwort geben. Das halten wir für volkswirtschaftlich unverantwortlich, meine Damen und Herren, und vor allem, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn?!) vor allem, und das haben wir ja erlebt bei sozialdemokratischer Haushaltspolitik, wenn neue Schulden eben nicht nur für Investitionen verwendet werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen keine neuen Schulden! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) sondern eben (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen keine neuen Schulden!) auch für die konsumtiven Ausgaben, meine Damen und Herren. Und das ist genau das, was nicht erforderlich ist. Das ist vielleicht Ihre kreative Buchhaltung, das sind Ihre Haushaltstricks, aber nicht das, was immer wieder auch erforderlich wird (Zuruf von Christian Winter, SPD) und auch so von Experten geraten wird, meine Damen und Herren. Und dann gibt es ja immer den Vergleich zur Wirtschaft – auch die würden Schulden machen. Ja, ein Unternehmen macht Schulden, um Investitionen zu tätigen, die Gewinne erzielen. Ein Staat erzielt aber keine Gewinne, sondern er finanziert sich eben aus Steuern. Und während Unternehmer für Schulden haften und bei Misserfolg Insolvenz anmelden müssen, auch wenn Herr Habeck das bis heute nicht verstanden hat, trägt ein Staat kein solches Risiko, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schade eigentlich!) sondern wälzt die Lasten auf eben kommende Generationen ab. Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus, der verhindert, dass Politiker kurzfristig Wahlgeschenke verteilen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ohne an die langfristigen Folgen zu denken. Ich will ein paar prägnante Zahlen nennen, und ich glaube, das macht die Dimension der Handlungsbedarfe noch mal sehr, sehr deutlich: Gemäß der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung fehlten für die Jahre 2026 bis 2028 schon knapp 1,4 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Mit der letzten Steuerschätzung kommen Mindereinnahmen für diese drei Jahre von knapp 1,8 Milliarden Euro hinzu. Das sind also zusammen 3,145 Milliarden Euro, also, um es einfach zu formulieren, fast jedes Jahr über 1 Milliarde Euro. Die rot-rote Landesregierung lobt sich für ihr angebliches hohes Investitionsniveau. Auch das ist hier angesprochen worden. Gemessen aber an der Kaufkraft – und das ist ein relevanter Vergleich – ist sie aber leider gesunken, meine Damen und Herren. Für meine Fraktion steht fest, dass die notwendigen Schritte zur Neuausrichtung des Landeshaushalts nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden dürfen. Stattdessen muss jetzt das Ruder umgelegt werden und ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Es muss endlich wieder eine Haushaltspolitik verfolgt werden, bei der die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. (Beifall René Domke, FDP) Und in nicht öffentlichen Sitzungen sagen das auch Sie von der Koalition, meine Damen und Herren, nur leider nicht öffentlich. Und deswegen braucht es echte Haushaltskonsolidierung. Und dafür ist aber auch ein politischer Wille erforderlich, und den können wir hier nicht erkennen und der zeigt sich auch nicht im Entwurf zu diesem Nachtragshaushalt. Bitte aufhören mit diesem „Weiter so!“ mit haushaltspolitischen Tricks und bitte zu echten Reformen übergehen! Wir haben in der Vergangenheit dazu schon Vorschläge gemacht: ein reduzierter Personalkörper in der Landesverwaltung, massiver Einsatz von Künstlicher Intelligenz auch in der Verwaltung und eine wirklich echte Digitalisierung. (Tilo Gundlack, SPD: Da frag mal deinen Landrat von Nordwestmecklenburg!) Da sagen Sie dann, Künstliche Intelligenz, Verwaltung, alles, alles noch Musik von überübermorgen. Aber wir haben doch einen guten, Gott sei Dank gibt es ja die Europäische Union, und da haben wir den europäischen Vergleich, und in anderen europäischen Ländern macht man uns vor, wie das geht. Das ist auch nicht so schwer. Auch da, sage ich, fehlt es leider ein Stück weit am politischen Willen. Meine Kollegen Marc Reinhardt und auch Harry Glawe werden zu einigen Details noch ausführen. Ich mahne eben dazu, wir sind natürlich bereit, diesen Nachtragshaushalt konstruktiv zu begleiten, aber wir wollen echte strukturelle Konsolidierung. Die ist nicht erkennbar. Und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Schenken Sie diese bitte auch meinen Kollegen, daraus werden Sie vielleicht auch nicht dümmer! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Finanzministers der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen die herzlichsten Grüße des erkrankten Kollegen, Finanzminister Dr. Heiko Geue, ausrichten und ihm zugleich von hier aus die besten Wünsche senden. Gute Besserung, lieber Heiko! Ich bin mir sicher, du bist zumindest digital bei der Debatte mit allen Ohren dabei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen den Unkenrufen bleiben die MV-Koalition und ihre Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt ihrer Linie treu. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Wir stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zeigt sich auch in dieser Legislaturperiode sehr deutlich. Wir haben Schulden getilgt, während andere Bundesländer noch neue Schulden aufgenommen haben. Wir haben mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer unseren Beitrag zum über drei Prozent liegenden Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern geleistet und wir sparen auch bei den Personalausgaben und modernisieren die Landesverwaltung. Damit, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben Sie vermutlich nicht gerechnet. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Wir machen es trotzdem und erst recht. Genau das ist Verantwortung in solch einer Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Machen Sie es mal konkret, Herr Pegel! Machen Sie es mal konkret!) Übrigens, hätten wir auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in ihren damaligen Redebeiträgen, die der Fraktionsvorsitzende schon ansprach, gehört, man möge doch auf den Bund warten, bis der seinen Bundeshaushalt fertig hat, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) hätten wir heute noch immer keinen Haushalt in diesem Bundesland (Sebastian Ehlers, CDU: Märchen erzählen Sie jetzt aber auch jeden Morgen hier.) und wären in der Misere Sachsens, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist kein Märchen!) in einer vorläufigen Haushaltsführung, wo die Landespolizei empfehlen muss, Briefumschläge aufzubewahren und wiederzuverwenden, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so gelesen in der FAZ, (Sebastian Ehlers, CDU: Der Bund hat ja mittlerweile einen Haushalt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit allen Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und die Wirtschaft, wenn es keinen Haushalt gibt. Stattdessen haben wir einen beschlossenen Haushalt, den wir aufgrund der Steuermindereinnahmen und der Zensusergebnisse jetzt lediglich durch einen Nachtragshaushalt ergänzen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es keine neuen finanzpolitischen Konzepte, sondern konsequentes Handeln. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf. Wir schließen die haushaltspolitische Lücke von 563 Millionen Euro Mindereinnahmen im Wesentlichen durch drei Antworten: Erstens. Wir nutzen Rücklagen, die für diesen Zweck angelegt wurden. Zweitens. Wir profitieren davon, dass wir bereits vorab für diese Jahre die Tilgung des Corona-Kredits durch eine große Zahlung im vergangenen Jahr vorgenommen haben. Und drittens. Es werden erhebliche Sparleistungen der Ressorts in Form einer allseits bekannten globalen Minderausgabe erbracht werden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Auch wenn ich überrascht bin, dass wir die nach 60 Sekunden schon haben, nur zu!

Bitte schön, Herr Schmidt!

Sie haben ja gesagt, dass diese Rücklage zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Nun soll ja der Zweck geändert werden, damit überhaupt aus der Rücklage was entnommen werden kann. (Tilo Gundlack, SPD: Ergänzt! Ergänzt werden.) Genau, also der Zweck war ja vorher gar nicht da. Wie passt das denn zusammen?

Der Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer, für die schlechten Tage Spargroschen zu haben. Ich komme gleich darauf zurück. Ja, der Gesetzgeber konnte, weil er mit solchen Ereignissen gar nicht rechnen konnte, wie wir sie zwischenzeitlich erlebt haben, manches nicht berücksichtigen. Das hätte, wenn wir miteinander ein bisschen ehrlich argumentieren, der damalige Gesetzgeber mit Sicherheit getan, wenn er diese Verwerfungen, die aus einer Pandemie kommen können, die er damals nicht erahnen konnte, gesehen hätte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank, dass ich das vorziehen durfte aufgrund Ihrer Frage! Ich komme darauf aber gern gleich noch zurück. Im Einzelnen: Zum Faktor, erstens, statt Investitionen zu kürzen, um Rücklagen zu schonen, ist es wirtschaftlich klug und verantwortungsvoll, sehr geehrter Herr Schmidt, in Zeiten erheblicher Mindereinnahmen die Rücklagen um 175 Millionen Euro zu reduzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie eigentlich mit der Kita, wenn die nicht mehr bezahlt wird vom Bund?) Wir ziehen nicht kurzfristig ganz erhebliche Geldbeträge aus Investitionen heraus, sondern bleiben als Staat ein stabiler Investitionsanker für unsere heimische Wirtschaft. Wir sichern damit Wirtschaft und Arbeit in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) im Übrigen gerade die Wirtschaft, die für unsere Steuereinnahmen mit ihrem Handeln die ganz zentrale Grundlage legt. Dafür und für das engagierte Wirken als Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Ihnen allen, die dort in der Wirtschaft aktiv sind, ganz, ganz herzlichen Dank! Und zur Nutzung der Rücklagen eine noch mal klare Antwort: Nein, wir verschleudern nicht der Oma ihr klein Häuschen, sondern nutzen den Spargroschen des Landes, der für schlechtere Tage angespart wurde, genau für diesen Zweck. Wenn nicht jetzt, wann sollte dann die Nutzung des Spargroschens für schlechtere Tage richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Marc Reinhardt, CDU: Plündern nenne ich das.) 563 Millionen Euro Mindereinnahmen können Sie nicht ohne Nutzung von Rücklagen kurzfristig ausgleichen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) zumindest nicht, ohne ganz enorme Belastungen für Bürgerinnen und Bürger oder extrem starke Bremseffekte bei den öffentlichen Investitionen auszulösen, die dann ganz massiv ins Wirtschaftswachstum hineinbremsen. Zweitens nutzen wir die bereits erfolgte Tilgung durch unsere zuvor geleistete Zahlung und setzen mit der Regeltilgung des Corona-Kredits 2028 ein. Von einer Verschiebung von Lasten in die Zukunft kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung hat haushalterisch mit der Sondertilgung von 875 Millionen Euro bereits mehr Schulden getilgt, als für die Legislaturperiode mit 280 Millionen Euro geplant. Das zeigt übrigens, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt, dass wir mit fast 600 Millionen Euro vorfristiger Tilgung weiterhin sehr vorausschauend bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) und das trotz der Krisen der letzten Jahre. Und wir sind im Übrigen immer noch bis 2044 mit der Tilgung fertig, genau so, wie wir es beim Beschluss zum MV-Schutzfonds mitten in der Krisenzeit als Tilgungsplan beschlossen haben. Durch unsere umsichtige Finanzpolitik werden wir die jährliche Tilgungslast ab 2028 übrigens auf 116 Millionen Euro statt 142 pro Jahr reduzieren können. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens sparen wir nach Möglichkeit zunächst vor allem in der Verwaltung selbst. Zum einen sind im Nachtragshaushalt für dieses Jahr über 140 Millionen Euro weniger Personalausgaben durch gemeinsame kluge Maßnahmen erforderlich, als ursprünglich angenommen, zum anderen müssen die Ressorts allein in diesem Jahr rund 128 Millionen Euro einsparen, was in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden soll. Wir setzen dabei das allseits bekannte und breit genutzte Instrumentarium der globalen Minderausgabe ein. Dieses von allen Bundesländern und dem Bund genutzte Instrument erlaubt es, Einsparungen flexibel und gezielt im Rahmen der Haushaltsführung vorzunehmen. Und – die Ministerpräsidentin hatte bereits darauf hingewiesen – die geplanten Sparanstrengungen liegen mit rund 128 Millionen Euro etwa bei einem Prozent des gesamten Haushaltsvolumens unseres Landeshaushaltes. Mit diesem Instrument werden Einsparungen durch nicht abfließende Ausgaben und gezielte Haushaltssteuerung in den Häusern genutzt. Mecklenburg-Vorpommern steht mit dieser Maßnahme im Übrigen nicht allein. Andere Bundesländer sehen für 2025 globale Minderausgaben in Größenordnungen zwischen 1,2 (deutlich über) und 2,6 (viel, viel mehr Prozent als wir) vor, beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Sachsen-Anhalt. Und damit wird auch deutlich, dass das Märchen, das hier erzählt zu werden bemüht worden ist, es sei ein Einzelfall oder etwas mit sozialdemokratischer oder MV-Regierungshaushaltsführung Zusammenhängendes, von der Hand zu weisen ist. Das sind alles CDU-geführte Bundesländer, meine Damen und Herren. Es trifft gerade alle Bundesländer und den Bund gleichermaßen und gemeinschaftlich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung trägt mit ihren stabil hohen Investitionen zum Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern bei. 2024 erreichten die Landesinvestitionen im Übrigen ein Rekordniveau, fast 2 Milliarden Euro, das entspricht 17,6 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens, der damit übrigens deutlich über den eigentlich geplanten 15,3 Prozent lag. Natürlich bedarf es weiterer Investitionen, das ist hoffentlich unstreitig. Und deshalb hat die Ministerpräsidentin die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des BDI, und des Wirtschaftsweisen Professor Bofinger aufgegriffen, dass der Bund für Investitionen in Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro auflegen möge. Damit sollen vor allem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen sowie in den Umbau und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zusätzlich ermöglicht werden. Ich weiß, dass viele – und das ist ja naheliegend – keine eigene unternehmerische Erfahrung hier mit in den Landtag bringen können, verrate Ihnen gleichwohl gern, natürlich nehme ich ein Darlehen auf, wenn ich damit Wachstum und neue wirtschaftliche Leistungen erzeugen kann. Und als mehrjähriger Unternehmer, der genau das im Übrigen getan hat, um seinen Unternehmensanteil zu finanzieren, ist mir das auch komplett vertraut. Und genau diesem Gedanken folgen der Wirtschaftsweise und BDI mit ihrem 400-Milliarden-Sondervermögensvorschlag – und gerade nicht, werter Herr CDU-Fraktionsvorsitzender, für schnelle Ausgaben oder Wahlkampf, sondern für strukturell, langfristig ganz klar wirtschafts- und wachstumsstärkende Investitionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zu unserem Landeshaushalt. Zu dem Nachtragshaushalt gibt die Landesregierung, mit dem Nachtragshaushalt gibt die Landesregierung ein klares Signal, dass sich die Landesregierung gerade auch bei den Personalausgaben zurückhalten wird. Die sollten betragen 2,6 Milliarden Euro, was einer Quote von 23,1 Prozent entspricht. Das war im Übrigen mal mit 25,1 geplant. Klingt wenig, ist aber in Millionenbeträgen erheblich und wirkt sich selbstverständlich aus, ist aber natürlich der Kraftanstrengungsanteil, den wir als Landesverwaltung gerne bringen. Wir wollen nämlich hohe Investitions- und geringe Personalausgaben ermöglichen, um damit Wachstumsförderung in unserem Bundesland umzusetzen. Wir sichern mit diesem Nachtrag weiterhin Investitionen, Wirtschaft und Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Das tut sie schon mit dem Haupthaushalt und auch jetzt weiterhin, denn nur damit können wir die Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Das sind vor allen Dingen die Modernisierungskonzepte, die alle Ministerien für Zukunftsideen erarbeitet haben und die einen Innovationswettbewerb in der Verwaltung um die besten Modellprojekte ausgelöst haben. Wir sind deshalb minimalinvasiv und eben sehr verantwortungsbewusst unterwegs. Wir hauen keine pauschalen „Spart mal zehn Prozent des Personalhaushaltes“-Forderungen heraus, wie sie heute die AfD hier gefordert hat. Das wären im Übrigen, um es umzurechnen, knapp 600 Polizeibeamte, fast 1.300 Lehrerinnen und Lehrer, und genau die würden uns in Schulen und in der inneren Sicherheit fehlen. Nein, wir bleiben verantwortungsbewusst, wir wissen, welche Bereiche man ausspart, und das sind die beiden Bereiche. Und wir wissen, wo man ein wenig Belastung setzen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bleiben auch in der kommunalen Finanzausstattung dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz treu. Der heißt auch, dort, wo Steuern steigen, freuen wir uns gemeinsam, dort, wo sie nicht ganz so stark steigen, müssen wir gemeinsam den Gürtel enger schnallen. Aber wir bleiben dabei, dass wir die Kommunen auf dem Niveau des verabredeten Anteils unterstützen. Wir haben in den vergangenen Jahren erheblich zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen mit der kommunalen Familie gemeinsam beitragen können. Und diese Effekte werden wir auch in das kommende Jahr hinein fortsetzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2025 ist die notwendige, aber eben auch die verantwortungsvolle Reaktion auf die enormen Mindereinnahmen. Er steht im Einklang mit der Programmatik des ursprünglichen Haushaltes und er wahrt die finanzpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Diese finanzpolitische Verlässlichkeit ist im Übrigen auch im Schuldenranking des Bundeslandes erkennbar. Bundesweit stehen wir an viertbester Stelle. Vor uns liegen lediglich die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Und für eines der finanz- und strukturschwächsten Bundesländer ist das ein extrem starkes Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein Bundesland im Übrigen, das seit 2006 – seit 2006! – Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt hat. 2007 wurden erstmalig 240 Millionen Euro getilgt. Bis 2019 konnte der Schuldenberg um rund 1,5 Milliarden Euro reduziert werden. Genau das hat uns dann übrigens auch erlaubt, in der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit zu beweisen und mit finanziellen Mitteln zusätzlich Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Die Landesregierung steht aber nicht nur für Schuldendisziplin, sondern auch für hohe Investitionen, für Sparmaßnahmen mit geringeren Personalausgaben als geplant, für Verwaltungsmodernisierung, für Schuldenabbau und für die Nutzung von Rücklagen statt Kürzungen von Investitionen. Darauf können die Menschen in diesem Bundesland sich verlassen. Sie können sich auf uns verlassen, auf das Wachstum, das wir weiterhin fördern werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention, für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sie haben ja erwähnt, was mein Fraktionsvorsitzender sagte, dass bis zum Jahr 2028, dass wir zumindest einen Plan haben wollen, ungefähr zehn Prozent des Personals einzusparen. Bei ungefähr 36.000 Landesbediensteten, würde ich so sagen, sind wir 3.000 vielleicht dann weniger am Ende, wenn wir da vor allen Dingen durch das Instrument der Nichtnachbesetzung agieren. Sie selbst können ja vielleicht auch noch mal dann in Ihrer Antwort gleich vorrechnen, wie viele Stellen Sie einsparen allein in diesem Jahr durch den Nachtragshaushalt mit den über 120 Millionen Euro, und sich eben da nicht verstecken hinter irgendwelchen globalen Minderausgaben, sondern vielleicht der Öffentlichkeit hier noch mal klarstellen, wo welche Stellen nicht besetzt werden oder welche Stellen gestrichen werden, denn dazu hört man allzu wenig. Es wird immer nur von globalen Minderausgaben gesprochen. Auch die Debatte hatten wir hier schon vor geraumer Zeit, als es um die Landeshaushaltsordnung ging, wo wir eben gesagt hatten, wir wollen, dass Ross und Reiter beim Namen genannt werden, und nicht, dass alles irgendwie hinten in der Verwaltung gemacht wird, sondern benennen Sie uns doch einfach mal jetzt konkret, welche Einschnitte beim Personal – wie viele Stellen werden gestrichen, wie viele werden nicht nachbesetzt – mit diesen 120 Millionen Euro Einsparungen allein in diesem Jahr gemeint sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als mit Sicherheit aufmerksamer Zuhörer im Finanzausschuss und in diesem großen Landtag werden Sie ja schon bei der letzten Haushaltsdebatte mitgeschnitten haben, dass wir bereits eine regelmäßige Einsparvorgabe des Personals ans Ministerium haben, nämlich 1,2 Prozent pro Jahr. Das entspricht in etwa jeder zweieinhalbten bis dritten Stelle, die neu besetzt werden muss über die Jahre. Es gibt also längst eine klare Vorgabe, die dieser Landtag beschlossen und uns mit auf den Weg gegeben hat. Und die setzen wir um, indem die jeweiligen Häuser dafür Sorge tragen, dass sie vor allen Dingen über Modernisierungskonzepte versuchen, an manchen Stellen weniger Arbeit zu erzeugen und dort, wo mehr entsteht, gleichwohl reagieren zu können. Also das, was Sie ansprechen, ist kein Produkt dieses Nachtragshaushaltes, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern es ist ein Produkt, das wir bereits zuvor umgesetzt haben im Kontext des Haupthaushaltes. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir sicherstellen, ist, dass wir keine plötzliche Abbruchkante haben. Wir stellen sicher, dass die Wirtschaft, dass die Investitionen, dass auch die Menschen sich im Land darauf verlassen können, dass die wesentlichen Dinge umgesetzt werden und dass wir eine starke Investitionsmöglichkeit des Landes und der Kommunen beibehalten, denn die Investitionen der privaten Wirtschaft, der Verbraucher sind zurückgegangen. Da müssen wir ein stabiler Anker bleiben, und genau das bilden wir ab. Ich sehe nicht, dass wir an irgendeiner Stelle Katastrophen verursachen. Aber was uns wichtig war, Polizei, innere Sicherheit, Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen sind ausgenommen, und genau das habe ich Ihnen entgegengehalten. Diese Differenzierung haben Sie gerade nicht vorgenommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Und an dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte von der Opposition jetzt an mehreren Stellen versucht worden, die Anstrengungen, mit einer äußerst schwierigen Rahmensituation umzugehen, mit Abfälligkeiten zu begleiten oder mieszumachen. Ich denke, wir können voller Stolz sagen als Koalition aus SPD und DIE LINKE, MV-Koalition also, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr Rot-Rot.) dass wir verlässlich sind in der Finanzpolitik, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen die Sozialverbände auch.) und nicht nur in der Finanzpolitik, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern grundsätzlich verlässlich sind, dass wir berechenbar sind, ein ganz wichtiges Kriterium, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir verantwortungsbewusst (Zuruf von René Domke, FDP) mit den uns anvertrauten Dingen umgehen und dass wir, Herr Schmidt, selbstverständlich vorausschauend sind. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Was die Verlässlichkeit betrifft, ich hatte ja schon mehrfach gesagt, wie viele Punkte wir anfangs der Legislaturperiode als Koalition vereinbart hatten, und wenn ich richtig mitgezählt habe, haben wir fast zwei Drittel dieser Vereinbarungspunkte inzwischen umgesetzt. Wenn ich richtig mitgezählt habe, haben wir allenfalls 28 Punkte noch nicht angefasst, alle anderen sind in Arbeit. Zu sagen, was man macht, und dann auch zu machen, was man vorher gesagt hat, also glaubwürdig zu handeln, das ist ein Gütesiegel in dieser Zeit, und darauf können wir stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Was die Berechenbarkeit anbetrifft, dass wir in äußerst schwieriger Situation sind, haben wir uns in jeder Landtagssitzungswoche hier de facto jeweils vorgetragen. Und seitens der Regierung, seitens der Koalition war klar, dass wir mit der Situation umgehen werden. Und bereits im Herbst, also vor reichlich einem Vierteljahr, war klar, es wird einen Nachtragshaushalt geben, dass wir also unter den gegebenen Umständen steuern werden. Das haben wir von vornherein klargemacht. (Zuruf von René Domke, FDP) Verantwortungsbewusst sind wir deshalb – das ist vorhin gesagt worden von der Ministerpräsidentin und das möchte ich hier noch mal unterstreichen –, weil wir die Investitionsquote hochhalten, dass wir damit für das ökonomische Rückgrat dieses Landes die entsprechend uns möglichen Voraussetzungen schaffen, und das sucht seinesgleichen in der gesamten Bundesrepublik. Wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, 17,4 Prozent Investitionsquote, da können wir ebenfalls stolz drauf sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben eine Verlässlichkeit erreicht, im Zusammenwirken zwischen Kommunen und Landespolitik, die habe ich selten, wenn nicht sogar gar nicht erlebt in all den nun fast schon zweieinhalb Jahrzehnten oder circa zweieinhalb Jahrzehnten, die ich hier im Landtag bin. Dass eine Landesregierung vorausschauend – da sind wir schon mal beim Vorausschauenden – auf die kommunale Ebene zugeht und sagt, lasst es uns miteinander verhandeln, wie wir gemeinsam diese Situation meistern, und nicht der eine versucht, dem anderen da einen Haken zu schlagen, ich finde das äußerst bemerkenswert. Und das Gute an der Sache ist, das ist auch Ausdruck einer Kultur des Umgangs zwischen Kommunen und Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist vorausschauend, das will ich an drei Beispielen deutlich machen. Also der MV-Schutzfonds, dass wir gesagt haben, wir werden Geld in die Hand nehmen, und zwar in hohem Maße, in großer Menge, und vorzeitig tilgen, hat was mit Vorausschauen zu tun, weil man weiß, dann werden sich die Zinsen über die Jahre verringern. Und die Situation, als wir das damals beschlossen haben, die dann sich zuspitzte im Verlauf der Zeit, die konnten wir so konkret nicht absehen. Aber es war von vornherein immer klar, dass man unter widrigen Umständen – und die haben wir jetzt wieder – auf den alten Pfad zurückkehren kann, ohne Schaden zu nehmen, und es dabei bleibt, dass wir innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren diesen MV-Schutzfonds tilgen werden. Auch das ist Verlässlichkeit, das ist vorausschauend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Konjunkturausgleichsrücklage, die ja hier jetzt, da greifen Sie rein, als wäre das ein übergroßes Vergehen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Greifen rein!) Dafür ist sie erstens geschaffen worden, und zweitens ist es tatsächlich doch so, andere Länder haben sie nicht, die gucken neidvoll jetzt auf Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also Sachsen-Anhalt arbeitet mit Notlage und argumentiert diesbezüglich. Das müssen wir nicht, weil vorausschauend diesbezüglich agiert wurde. Und, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und weil Harry Glawe (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen ist Herr Brodkorb auch gegangen.) zu sozialpolitischen Kürzungen bereits angedroht wurde – also vielleicht hört er das jetzt, wenn er noch an der Rede feilt –, eine globale Minderausgabe ist vorausschauende Finanzpolitik, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist vorausschauende Finanzpolitik, zu wissen, also diese Herausforderungen haben wir, (Zuruf von René Domke, FDP) diese Voraussetzungen haben wir, aber wir können noch nicht genau sagen, ob wir wirklich alles Geld dafür zur Verfügung stellen können, deswegen da entsprechend einen Riegel vorlegen. Den gab es, also im Sozialbereich sind es 14,1 Millionen Euro, hatten wir im vergangenen Jahr auch mit über 13 Millionen Euro, ist also ein übliches Mittel und ist im Übrigen auch seriös gegenüber einer Politik „Wir hauen mal raus und wissen nicht, ob wir am Ende hinkommen“. Wir können es deshalb im Übrigen noch nicht wissen, es wird sich ja eine neue Bundesregierung finden, und möglicherweise – ich hoffe es – haben wir eine progressive Bundesregierung und die stellt gemeinsam mit den Ländern, weil sie auch eine entsprechende Kultur, wie wir sie hier im Land pflegen, praktiziert, Mittel zur Verfügung, wo wir sagen, also wir haben jetzt vorsorglich eine globale Minderausgabe veranschlagt, aber wir brauchen tatsächlich die Mittel so nicht. Wir bekommen durch entsprechende Programme da eine Flankierung und dann geht die ganze Sache auf. (René Domke, FDP: Da könnte man Steuern senken.) Also auch dieses Thema fasse ich unter der Rubrik „vorausschauende Politik“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vorhin beschworen, dass wir – er wollte ja eigentlich deutlich machen, wir können nicht mit Geld umgehen –, er hat gesagt, wir haben kein Einnahmenproblem, wir geben also zu viel aus. Ich finde oder wir seitens der LINKEN sagen, wir haben selbstverständlich ein Einnahmeproblem. Das Einnahmeproblem besteht darin, dass viele, die größere Lasten tragen könnten – und einige Milliardäre stehen in Davos und sagen, wir wollen höher besteuert werden, also welch Irrwitz, dass man nicht auf die hört –, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) dass da im Grunde genommen einnahmeseitig mehr geht. Die schlechte Finanzsituation insgesamt hat etwas mit dem ungerechten Steuersystem zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und in kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen, sehr geehrte Damen und Herren, so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wir haben mindestens einmal Frau Julia Jirmann vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit hier zur Anhörung gehabt, übrigens nicht auf dem Ticket der LINKEN damals, aber ich fand, also Julia Jirmann ist so überzeugend, die hat jetzt ein Buch rausgebracht „Blackbox Steuerpolitik“ und hat, ich zitiere, festgestellt: „Einkommen der arbeitenden Mitte“ wird „mit bis zu 50 Prozent besteuert ... Milliardäre und Superreiche hingegen zahlen häufig nur zwischen 25 und 30 Prozent, und das inklusive ihrer Unternehmenssteuern.“ Für Immobilien-Milliardäre gibt es „zusätzliche Steuerprivilegien, die dazu führen, dass sie von ihren Miet- und Verkaufsgewinnen weniger als 20 Prozent abgeben müssen – und das, ohne neue Wohnungen“ bauen zu müssen. „Dann gibt es ausländische Digitalkonzerne“, denen Sie die Füße küssen von der AfD, (Martin Schmidt, AfD: Nee, die wollen wir besteuern.) „die zwar hier in Deutschland Gewinne erwirtschaften, aber darauf weniger als 5 Prozent Steuern zahlen.“ Also in Ihrem Redebeitrag vorhin war an diesem Punkt, dass einige sich sozusagen der Solidargemeinschaft, der Verantwortung gegenüber der Solidargemeinschaft entziehen, keinerlei Kritik zu hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Solidargemeinschaft ist okay, aber Sozialismus ist halt scheiße.) Im Übrigen ist es so, dass die neoliberale Logik auch nicht aufgeht. Die besteht ja darin, wenn wir den vermögenden Unternehmen mehr Geld lassen, etwa durch niedrige Steuern, profitieren alle davon. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Das geht nicht auf. Wir haben jetzt fast 30 Jahre Aussetzung der Vermögensteuer und man hätte ja dann annehmen müssen, dass diejenigen, die dann nicht mehr so viel zahlen mussten an Steuern, dass die das dann irgendwo aufgewandt haben. Jetzt ist es aber tatsächlich so, dass hier konstatiert wird, hier gibt es einen hohen Investitionsbedarf. Selbstverständlich gibt es den, selbstverständlich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, dann würden die das einfach machen.) Und, Herr Peters, Sie schauen mich so schön an, da will ich noch mal darauf eingehen. Als die jungen Leute hier vorhin saßen, hatten Sie deutlich gemacht, ja, schaut mal, die wollen da an die Schuldenbremse ran und damit belasten wir die Zukunft der jungen Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) Wenn investiert wird in Infrastruktur – hier geht es nicht um das Verfrühstücken von Saatgut, ja?! –, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) wenn investiert wird in Infrastruktur, dann stehen diese Schulden an der einen Stelle Vermögenswerten für die jungen Menschen gegenüber, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird aber nicht in Infrastruktur investiert. Gucken Sie sich die Straßen an!) auf dass sie ihre Chancen nutzen können und ihren Weg im Leben gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch eine ganz wichtige Sache. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich die Straßen an! Es gibt nicht mal mehr einen Bus, es gibt den verkrüppelten Rufbus in M-V. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt im Übrigen weitere Rahmenbedingungen, auf die wir keinen Einfluss haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie das Wetter wird zum Beispiel, da gebe ich Ihnen recht.) weil immer so getan wird, also mit einer Situation, ihr könnt nicht wirtschaften und so weiter – der Zensus, der Zensus hat uns ja wohl alle überrascht. Und wenn man mal jetzt guckt, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) also für dieses Jahr, die Mindereinnahmen, mit denen wir es zu tun haben für das Jahr 2025, sind zu 59,5 Prozent zensusbedingt. Das ist also eine Sache, die damit zusammenhängt, dass wir weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben. Das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Und ich finde, der Nachtragshaushalt ist auf all diese Situationen eine äußerst intelligente Antwort. Da bin ich sehr dankbar dem Abteilungsleiter Haushalt im Finanzministerium, dem Finanzminister, Staatssekretär, alle, die mit uns eng zusammenarbeiten, um das zu wuppen. Das ist eine große Leistung, das vorzulegen unter den Bedingungen in der Solidität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also ich will das noch mal wiederholen, also Gütesiegel dieses Nachtragshaushalts, hohe Investitionen generell für die Wirtschaft, zentrale soziale Leistungen bleiben erhalten, verlässlich hohe Finanzen an die Kommunen. Uns LINKEN sind drei Dinge dabei besonders wichtig neben allem, wo wir ja eine Gesamtverantwortung haben: Das ist einmal die Bildung, einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Frage des Eigentums. Was die Bildung betrifft, alle Punkte der Koalitionsvereinbarung in Sachen Bildung sind ausfinanziert. Darüber hinaus – das hat die Ministerpräsidentin vorhin gesagt – wird zusätzlich was zur Verfügung gestellt für die Berufsschulen, ganz wichtig für junge Menschen. Es wird, darüber hinaus werden 6,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt mit diesem Haushalt für Schulen in freier Trägerschaft. Soweit ich das wahrnehme, das ist nur punktuell, aber was ich wahrnehme, ist eine hohe Zufriedenheit. Das hat es so aus meiner Sicht noch nicht gegeben, wüsste ich nicht, dass klar und verlässlich Mittel bereitgestellt werden, dass die Rahmenbedingungen für die freien Schulen gut sind, nicht schlechter als andere. Und soziale Gerechtigkeit, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Frau Ministerpräsidentin hat es vorhin gesagt, 118,1 Millionen Euro, 118,1 Millionen Euro mehr für soziale Leistungen und Eingliederung für Menschen, die chronisch krank sind, die eine Behinderung haben, wo wir also darum ringen, in einer integrativen, in einer inklusiven Gesellschaft zu leben, dann ein Plus für den Unterhaltsvorschuss, 9,2 Millionen Euro, eine Verdreifachung des Wohngeldes und ein Plus von 2,3 Millionen Euro für die Betreuungsvergütung, das sind Werte, die sich sehen lassen können. Also wir gehen da nicht im Krebsgang und wir beschneiden da nicht ganz wesentliche Dinge, sondern trotz der Notwendigkeit des Nachtragshaushalts wird draufgelegt, um die soziale Sicherung in diesem Land zu gewährleisten. Da bin ich sehr stolz und dankbar, dass das hier von der Landesregierung so vorgelegt wurde. Und was das öffentliche Eigentum betrifft, ist ja die Frage, wie gehen wir überhaupt, wie gehen wir mit Schulden um. Dieser Haushalt – auch dieser – weist keine Neuverschuldung auf, weil das hier vorhin so ein bisschen verdreht wurde. Das ist etwas Besonderes, und wir haben einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Haushalt, Tilgung des Sondervermögens – hatte ich gesagt. Übrigens werden die Personalausgaben angepasst, auch das ein ganz wichtiger Punkt. Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, solide Finanzpolitik hat einen Namen: MV-Koalition aus SPD und DIE LINKE. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Oh nee!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Also ich freue mich ja über die viele Anteilnahme, aber es hört sich schlimmer an, als es mir geht. Also es geht mir nicht so schlecht, wie es sich anhört. Machen Sie sich bitte keine Sorgen! (allgemeine Heiterkeit – Julian Barlen, SPD: Das beruhigt uns ein Stück weit. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh doch! Wenn man das verschleppt, kann das ganz bös ausgehen.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich ans Präsidium.) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren also über den Nachtragshaushalt 25 mit dem Haushaltsbegleitgesetz. Spätestens mit der Steuerschätzung im Herbst 24 ergab sich folgerichtig die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Im Problemaufriss wird Bezug genommen auf die Verfassung des Landes, Artikel 61, wonach sich so ein Nachtragshaushalt genauso abbildet wie ein regulärer Haushalt, nämlich, dass er Informationen über Einnahmen, Ausgaben und über den Zeitraum, der betroffen ist, machen muss. Und so muss man gleich zu Anfang natürlich sagen, wir reden jetzt wirklich über 2025. Das bringt mich aber nicht davon ab, darauf hinzuweisen, dass natürlich Haushaltsfragen – wir reden ja immer von der Sternstunde des Parlaments – zu einer Generaldebatte immer einladen. Und deshalb ist eine solche Generaldebatte auch nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil. Schon in der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 24/25 wurde darauf hingewiesen, dass wir uns in einem strukturellen Haushaltsdefizit befinden, das sich in der Mittelfristigen Finanzplanung aufzuschaukeln drohte. Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen divergieren. Das ist eigentlich der wesentliche Befund, ich kenne das häufig auch aus den Gesundheitsfinanzierungen. Wenn wir die Situation haben, dass Einnahmen und Ausgaben divergieren, dann ist das ein Zustand, der sozusagen zum Nachdenken anregt und auch Reaktion erfordert. Biblisch könnte man zitieren: Die „fetten Kühe“, also die fetten Jahre, sind erst mal vorbei, sollte es sie je gegeben haben. Ohne Bundesmittel und Ergänzungsmittel und EU-Zahlungen und auch den Länderfinanzausgleich ist ein Haushaltsausgleich nicht möglich, jedenfalls nicht aus eigener Kraft. Oft hören wir ja bei uns im Lande auch, dass wir immer erst nach Forderungen von Bundesseite oder EU-Seite rufen, bevor wir selbst aktiv werden. Aber, das sage ich auch ganz deutlich, es wäre sicher ungerecht, nicht anzuerkennen, dass in den Nuller- und Zehnerjahren nach der Bauernweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ vorgegangen wurde. Und deswegen gibt es ja auch die Sondervermögen, die sich in dieser Zeit ja dann auch aus Rück… oder Rücklagen und Sondervermögen, die in dieser Zeit dann auch gefüllt wurden. Die durch Einnahme- und Ausgabedivergenz gekennzeichneten strukturellen Haushaltsdefizite sind nur zu bewältigen, wenn man die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben erniedrigt oder am besten beides nimmt. Und deshalb möchte ich zunächst auch darauf kommen, dass wir natürlich Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen haben. Ich nehme als Beispiel, wie sollte es auch anders sein als Bündnisgrüner, die erneuerbaren Energien oder den Klimaschutz. (Stephan J. Reuken, AfD: Da kann man viel sparen, das stimmt!) Wir wissen, dass wir auch mit Landesmitteln, da ist ja darüber geredet worden, dass es Investitionsmittel auch für erneuerbare Energien gibt. Aber das Wesentliche ist, dass man mit diesen Investitionen Investitionen auch in der privaten Wirtschaft hebelt. Und es ist deswegen auch erforderlich, dass wir die Wertschöpfung von erneuerbarem Energieausbau in der Region halten. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges verbessert, aber wir sind ja noch bei Weitem nicht am Ende. Ich spreche da an das Bürgerbeteiligungsgesetz, was ja nicht so die Wirkung entfaltet hat, als es aufgelegt wurde, und wir dringend an der Stelle auch sozusagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen kommen können. Das ist dann auch eine Form der Sozialpolitik, eine Form der Akzeptanz, die man damit schafft. Und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbreitern wir die steuerliche Einnahmebasis, weil zu erwarten ist, dass wir eine Reihe von gut bezahlten Arbeitsplätzen damit schaffen. Und qualifizierte Arbeitsplätze und gute Bezahlung erhöhen natürlich die Gewinnbesteuerung. Mit anderen Worten gibt es Möglichkeiten, dass wir als Land sozusagen die Einnahmebasis verbessern. Und da wird es Sie nicht verwundern, dass wir der Meinung sind, das geht nicht schnell genug. Wir haben ja die Diskussion um ein Klimaschutzgesetz erlebt, das wir vorgelegt haben, und das Land – irgendwie auch entgegen meiner Erwartung – jetzt noch bei Weitem nicht so weit ist. Als ich seinerzeit hier in den Landtag kam, habe ich durchaus das Zaudern erlebt, wo damals gesagt worden ist, ja, mehr als 0,7 Prozent der Landesfläche zum Beispiel für Windausbau werden wir nicht erreichen können bis zur Agenda 2030. Das hat mich damals gewundert. Dann gab es aber erhebliche Anstrengungen auf der Bundesebene, das muss man doch sagen. Die Bundesregierung der Ampelkoalition mit auch Wirtschaftsminister Habeck hat doch Erhebliches geleistet. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Sie haben beschleunigt, den Ausbau beschleunigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wirtschaftlich ganz begeistert!) Ja, kannst du auch begeistert sein, denn das wird Folgen haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Planungsbeschleunigung, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) Ausbau erneuerbarer Energien – alles mit dem Namen Habeck verbunden. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich weiß ja, ich weiß ja, dass die CDU noch heute verlockt, dass sie ein Heizungsgesetz im Frühstadium, sozusagen so eine Art Heizungsgesetzfrühchen, skandalisieren konnte. Dafür sollte sie sich schämen, weil das im Grunde genommen der Einstieg gewesen ist über die kommunalen Wärmeplanungen, auch in eine erneuerbare Wärmeversorgung im Lande. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Aber Herr Habeck hat doch gesagt, er wollte die Menschen testen. Das hat er doch selbst gesagt mit Blick auf das Heizungsgesetz.) Ja, mit Blick auf das Heizungsgesetz. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wir haben auch häufig die Diskussion hier auch bei uns im Bundesland, dass mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt wird. Cem Özdemir war derjenige, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der die Entbürokratisierung eingeleitet hat (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht besser, es wird nicht besser.) in der Landwirtschaft, nicht die ganzen Landwirtschaftsminister (Sebastian Ehlers, CDU: Verteidige mal noch alle Grünen hier, mach weiter so! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der CSU und CDU. (Daniel Peters, CDU: Oder Habeck und LNG.) Also ich füge der Bauernweisheit, die ich vorhin genannt habe, hinzu: Reformiere und investiere in der Zeit, dann hast du in der Not. Und das sind die Bemerkungen, die ich dazu machen wollte. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung auf den Zukunftsfeldern – (René Domke, FDP: Mit der Landesregierung braucht es aber auch noch ganz anderer Reformen.) ich will nicht in Abrede stellen, dass wir viel auch beschlossen haben hier, auch zu Corona-Zeiten, aber trotzdem ist ein Zögern und Zaudern immer wieder zu erleben auf den Zukunftsfeldern – verspielt eine Vorreiterposition im Wettbewerb der Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren ist im Übrigen auch sehr hilfreich bei der nachhaltigen Verringerung, also bei der nachhaltigen Verringerung der Ausgaben. Als im Prolog des Haushaltsbegleitgesetzes des Doppelhaushaltes 22/23 der damalige und ja auch jetzige Finanzminister Versäumnisse bei der Digitalisierung einräumte, war ich damals nahezu euphorisch über das Einräumen der Defizite. Einerseits ist seit den drei Jahren nicht nichts passiert – wenn man das Modernisierungskonzept und auch den Digitalisierungshaushalt Nummer 15 berücksichtigt –, andererseits gibt es vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels und der Entwicklung der Personalausgaben keine bisher mir bekannten systematischen Bewertungen der Gesamtstellen des Landes mit der Frage, wie man in Zukunft Arbeitsgänge entlastet durch Digitalisierung. Und dann kommt immer gleich die KI, also glauben Sie nicht, dass wir mit der Entwicklung der KI für den Haushalt 25 irgendetwas zustande bringen werden. Das wird noch dauern, aber auch wird es kommen, dass die KI auch in Zukunft bei der Personalentwicklung im Lande eine Rolle spielen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in der Generaldebatte den Fokus schließlich darauf werfen, dass es noch eine weitere wichtige Erfahrung in Haushaltsfragen gibt, nämlich, dass man sich nicht aus der Not hinaussparen kann. Und da verweise ich auf einen Wert, den wir Bündnisgrüne seit Jahrzehnten vertreten, nämlich die Auffassung, dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen – der Minister Pegel hat in Vertretung des Finanzministers darauf hingewiesen, was heißt denn das, wirtschaftsstärkende Zukunftsinvestitionen: Zukunftsinvestitionen in Bildung und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur – nicht zulasten der zukünftigen Generationen gehen. Es tut mir in der Seele weh, wie jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurde. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ganz in Ihrem Sinne.) Und das ist eine Folge jahrzehntelanger Politik der CDU/CSU. Ihr wart es, die den jetzigen Generationen diesen maroden Zustand hinterlassen habt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und diese Entwicklung geht mit Sicherheit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit Sicherheit zulasten der wirtschaftlichen Prosperität im Lande, denn ohne intakte Infrastruktur werden wir auch keine Stärkung der Wirtschaft erfahren. Um diesen Zustand zu überwinden, ist eine Reform, nach unserer Meinung, der Schuldenbremse angezeigt. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit der unsachlichen Unterstellung von Schwarz-Gelb zu tun, wir würden die Schuldenbremse komplett abschaffen wollen. Es geht um eine Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, lassen Sie mich jetzt auf den vorgelegten Nachtragshaushalt (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt schon?) mit Begleitgesetz noch einmal näher eingehen. Es ist ja schon gesagt worden, es ist ein Artikelgesetz. Da gibt es einen Artikel 1, wo es darum geht, das Kredittilgungsplanungsgesetz von 2020 auszusetzen, mit der Tilgung über drei Jahre insgesamt sollen da 380 Millionen Ernte eingefahren werden. Dann gibt es das Gesetz über das Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“, 500 Millionen Bestand. Davon sind 32 Millionen vorgesehen für den Haushaltsausgleich 2024, also bleiben 462 Millionen übrig. Und wir haben gehört, und das steht ja auch drin, davon sollen 175 Millionen für den Haushalt jetzt verwendet werden, ergo, es bleiben 300 Millionen drin in diesem Sondervermögen. (Martin Schmidt, AfD: Für nächstes Jahr.) Und da frage ich mich, warum man jetzt schon mit einem Gesetz sicherstellt, dass man auf die Not- oder Regelreserve von 200 Millionen zugreifen will, um die Zensuslasten abzufedern, wo das ja jetzt noch gar nicht nottut. Ich glaube, dass das richtig ist, diese Diskussion mit dem Doppelhaushalt 26/27 zu führen. Denn die 200 Millionen könnte man auch als Notreserve bezeichnen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es ist immer schwierig, wenn man auf die Notreserve zugreift. Und deswegen sind wir dafür, dass wir das erst mit dem Doppelhaushalt besprechen. Dann gibt es den Artikel 3 FAG. Dazu werden wir ja heute auch noch sprechen später, und da sind ja 112 Millionen aufgerufen plus 5 Millionen. Der Innenminister steht da im Wort, weil er mit der kommunalen Familie darüber geredet hat. Ich sage das aber auch aus einem anderen Grunde: Allein diese 112 Millionen und die vielen Millionenbeträge im zweistelligen und dreistelligen Bereich, die auch die Ministerpräsidentin genannt hat, sind erheblich mehr als die geplante Aufstockung der globalen Minderausgabe. Das heißt, die Frage wird gestattet sein, was man im Rahmen der globalen Minderausgabe noch verändern kann. Und warum komme ich darauf, auf die globale Minderausgabe? Diese globale Minderausgabe und die Diskussion darüber hat uns in jedem Doppelhaushalt Sorgen gemacht, weil es keine Transparenz über das Verfahren gegeben hat. Und wenn man sich vorstellt, dass wir der Haushaltsgesetzgeber sind und immer erst nachbohren müssen, was da eigentlich passiert, ist das eigentlich für Wahrheit und Klarheit der Haushaltsdebatte so aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich, so vorzugehen. Und ich glaube, dass das auch ein bisschen die Diskussion jetzt angeheizt hat. Und ich sage das sogar als Anerkennung, dass zumindest im Sozialbereich jetzt eine Diskussion um Transparenz geführt wird, und dass die Sozialministerin im Ausschuss auch schon informiert hat, um welche Positionen es geht. Es war ja auch in der Öffentlichkeit schon, auch in der Pressemitteilung, dass es offensichtlich um Beträge geht, die mit den Wohlfahrtsverbänden verhandelt werden sollen. Und dahinter stecken ja bekanntermaßen auch Hilfen, beispielsweise Familienhilfen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Und demzufolge ist es mehr als berechtigt, als Parlamentarier zu fordern, dass dort Transparenz hergestellt wird, (René Domke, FDP: Ja, ja.) was soll da eigentlich passieren. Und wenn man diese Argumentation auch auf die anderen Ministerien ausbreitet – dort wird ja in manchen Ministerien der Löwenanteil dieser 50-Millionen-Aufstockung geleistet –, dann wird auch da von uns die Transparenz gefordert, was macht ihr da eigentlich, wo soll etwas passieren. Und ich glaube, das ist das Recht des Haushaltsgesetzgebers. Artikel 4, das ist kurz gesagt Änderung des Verbundquotenfestlegungsgesetzes, halte ich für eine finanztechnische Materie im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, ist ein bisschen diffizil und kompliziert, diese Rechnungen jetzt hier nachzuvollziehen. Ich glaube, das ist aber ein Artikel, der so sein muss, weil es ein Folgeartikel ist. Lassen Sie mich deswegen noch mal zum Thema Zensus kommen. Wir haben dort einen Einnahmerückgang 25 von etwa 300 Millionen Euro. Da sind noch Effekte von 22 und 24 miteingerechnet. Wir haben etwa 56.000 Leute, die sozusagen weniger Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind, das ist eine Quote, die etwa doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, das heißt also, wir sind von diesen Zensusergebnissen besonders betroffen. Zu dem Rückgriff auf die Notreserve habe ich mich schon ausgelassen, ich möchte aber einen anderen Punkt ansprechen, nämlich den, ob wir uns nicht die Frage stellen müssen, wie wir prinzipiell umgehen mit einem Bevölkerungsschwund. Also die Zensusergebnisse haben ja eine reale Ursache, nämlich, dass wir offensichtlich Bevölkerung verlieren. Und wenn man dann diffiziler nachguckt, was ist es denn für eine Bevölkerung, dann wissen wir, dass die Hälfte der 56.000 Migranten sind, die unser Land verlassen in der Binnenmigration in andere Bundesländer, das macht sich kassenwirksam bemerkbar. Und das Zweite, dass es vor allen Dingen junge Leute sind, die zwischen 20 und 39 unser Land verlassen, das macht sich dann auch kassenwirksam bemerkbar. Und da erhebt sich für mich doch die eindeutige Frage: Was machen wir eigentlich als Mecklenburg-Vorpommern, um diesem Trend entgegenzuwirken und ihn umzudrehen? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann es nicht sein, dass wir alles dafür tun, sozusagen junge Leute und auch Migranten, die hier Dienstleistungen erbringen könnten, arbeiten könnten, sozusagen nicht willkommen zu heißen, sondern sie möglicherweise aus dem Land verdrängen. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist die falsche Politik, das wissen wir auch. Und ich hoffe sehr, dass das auch sehr schnell erkennbar wird an der Politik, die gerade Präsident Trump in den USA macht, der im großen Stil Leute des Landes verweist, sie ausweist, sie suchen lässt und ausweist, alles Leute, die den Dienstleistungssektor in den Vereinigten Staaten am Laufen halten. Ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll, also mit anderen Worten ist das – (Horst Förster, AfD: Lassen Sie das den mal regeln und übernehmen Sie das nicht!) und das ist in Richtung der AfD – eine völlige Fehlentwicklung in Ihrer politischen Einschätzung, was das bedeutet. (Horst Förster, AfD: Mehr Migration, dann ist die Demokratie geklärt bei Ihnen, ja? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir waren kürzlich oder eine Kollegin war kürzlich im Krankenhaus Neubrandenburg. Wenn man die Leute da fragt, die klagen über Personalmangel und sagen händeringend, wir brauchen auch diejenigen, die zu uns aus dem Ausland gekommen sind, um zu arbeiten, sonst werden wir die Gesundheitsversorgung (Horst Förster, AfD: Da hat ja auch keiner was dagegen.) gar nicht aufrechterhalten können. Wie wollen Sie das ausgleichen? Sie gehen sicher nicht dahin und pflegen die Leute, Sie schwingen hier große Reden im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ihre Migration hat auch nicht geholfen. Da ist seit 2014 Migration mindestens, und warum haben wir so große Probleme?) Also der Zugriff auf die Notreserve – jetzt komme ich wieder auf die 200 Millionen vom Sondervermögen, die man vielleicht wie ein hektisches Löschen eines Feuers betrachten kann, ohne die Brandursachen in den Blick zu nehmen. Und über diese Brandursachen, nämlich die Binnenmigration, das Wegziehen aus Mecklenburg-Vorpommern, das war mir ein Anliegen, das hier noch mal deutlich auch zu sagen, weil das finanzrelevant, einnahmerelevant für unseren Landeshaushalt sein kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch zur globalen Minderausgabe habe ich schon einiges gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir sind der Auffassung, dass das bisher in den Doppelhaushalten ein sehr intransparentes Verfahren war. Ich wünsche mir sehr, dass das viel transparenter läuft, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) auch in der Aussprache zu dem Haushalt, zu dem Nachtragshaushalt und dann auch zu dem Doppelhaushalt 26/27. Natürlich liegen bei diesen globalen Minderausgaben Erfahrungen zugrunde, die immer gesagt haben, so zwischen ein bis drei Prozent der Mittel sind im Regelfall im Verlauf eines Jahres nicht bewirtschaftet, und da bleibt irgendwas in der Kasse. Im Sozialbereich spielt das natürlich dann im Einzelfall eine große Rolle, weil es dort um Schicksale auch geht, um Initiativen. Wir wissen ja, das sind freiwillige Leistungen, aber diese freiwilligen Leistungen, die sind dringend notwendig für unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Und lassen Sie mich dann noch auf einige andere Punkte eingehen, nämlich die Frage, wie kommt es eigentlich dazu, dass wir plötzlich 140 Millionen Personalkostenreduzierung in Ansatz setzen können. Mir erschließt sich bisher noch nicht, welche Begründungen dafür da sind. Ist es nur eine relativ schlechte Planung oder sind es Mittel, die man vorsorglich irgendwie im Haushalt gehabt hat und jetzt tatsächlich einsetzen kann? Denn ich schließe aus dem Modernisierungskonzept bisher noch nicht, dass es dort eine Einsparreserve von 140 Millionen hat geben können. Deswegen wird auch das in der Ausschussberatung eine Rolle spielen. Tja! (Thore Stein, AfD: Ja, danke! Reicht dann auch.) Ich denke, zu den bisherigen Redebeiträgen der Ministerpräsidentin, sie hat eine Menge von Erfolgen natürlich aufgezeigt. Richtig bleibt – deswegen habe ich das ja auch gesagt –, investiere und reformiere in der Zeit, dann hast du es in der Not! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Investitionsquote ist ein Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche mir, dass wir diesen Erfolg auch halten können, denn bisher – und da würde ich die Doppelhaushaltsdiskussionen 26/27 abwarten – erschließt sich mir natürlich noch nicht, wie wir das strukturelle Defizit ohne Einnahmenerhöhung oder Ausgabensenkung über die nächsten Jahre dann in den Griff kriegen wollen. Für 25 ist es ja jetzt zunächst gelungen, einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung aufzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion den Genesungswünschen an den Finanzminister anschließen, Herr Dr. Geue, auch wenn es jetzt sicherlich noch den einen oder anderen kleinen Aufreger geben wird, denn Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir einiges zu dem Nachtragshaushalt noch zu sagen haben. Meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort, das lautet: „Ein guter Haushalt zeigt mehr, als er verspricht.“ Aber auch Sprichwörter können manchmal schlechte Ratgeber sein. Wenn wir unseren Nachtragshaushalt einmal anschauen und einzig allein daran messen, könnte man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass es ein guter Haushalt sei – auf den ersten Blick –, denn er zeigt, wo das nötige Geld für den Haushalt herkommen soll. Und, hört, hört: aus Schulden und Rückgriff auf Rücklagen. Ja, auch eine Tilgungsstreckung hat etwas mit Schuldenstand zu tun, (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) und das kann man hier nicht schönreden. Ebenso zeigt er, was Sie für die Zukunft geplant haben. Und, Überraschung: Schulden und Rückgriff auf die Rücklagen. Gleichzeitig verspricht er wenig, insbesondere wenn es um echte strukturelle Einsparungen geht oder die echte Reduzierung von Ausgaben. Da war es sehr vage, meine Damen und Herren, da verstecken Sie sich hinter globalen Minderausgaben, wo das Parlament eigentlich nicht wirklich darüber informiert wird, was da stattfindet. Lassen Sie uns noch mal mit der Ausgangssituation beginnen. Die Landesregierung ist 2021 in eine Zeit mit überraschend hohen Steuereinnahmen an den Start gegangen. Im Jahr 2021 betrug die Differenz zwischen den tatsächlichen und den geplanten laufenden Einnahmen über 1,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren es fast 1,5 Milliarden Euro mehr. In beiden Jahren stammten rund 680 Millionen davon aus zusätzlichen Steuereinnahmen und aus Bundesergänzungszuweisungen. Im Nachhinein betrachtet, meine Damen und Herren, befanden wir uns nach der Definition unserer Landeshaushaltsordnung in einem konjunkturellen Höhenflug. Hätte die Landesregierung im Vorfeld mit den hohen Steuereinnahmen gerechnet für 21 und 22, dann hätte sie auch tilgen müssen, und zwar 390 Millionen im Jahr 21 und 520 Millionen im Jahr 22. Insgesamt 910 Millionen Euro wären Pflicht gewesen. Das sollten wir einmal im Hinterkopf behalten, wenn dann hier immer die Klage angestimmt wird, ach, die Schuldenbremse, sie verhindert ja Investitionen. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich hier gebrüstet mit der Pro-Kopf-Verschuldung. Das hat eine Ursache, und das ist nämlich auch die Schuldenbremse. Weil sicherlich kann man die Diskussion führen, ob man bei der Schuldenbremse an der Konjunkturkomponente irgendetwas nachverhandeln muss. Die Wirtschaftsweisen machen Vorschläge, das muss man ganz genau prüfen, aber die Schuldenbremse generell infrage zu stellen, die lässt sich auch nicht schönreden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) indem wir immer meinen, dass wir mit staatlichen Investitionen irgendwas für die nachfolgenden Generationen tun. Meine Damen und Herren, nicht umsonst hängt es gerade an den Masten dieser Republik: „Kinder haften für ihre Eltern“. Denn das ist etwas, was Sie verlagern in die Zukunft, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und das muss ein Ende haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Diese Zeit sprudelnder Kassen, diese Zeit sprudelnder … Ja, weil Sie immer glauben, weil Sie immer glauben, dass Sie mit Ihren staatlichen Schulden das bewirken, was die Kinder wollen. Sie wissen doch gar nicht, was auf unsere Kinder und Enkelkinder zukommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir glauben nicht, wir wissen das. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist auch nicht wahr, was Sie sagen. Es ist auch nicht wahr, was Sie sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen, ja.) Instandhaltungsrückstand, wo man nur hinschaut, das ist doch die ehrliche … (Philipp da Cunha, SPD: Das wird ja auch teurer, je länger man wartet.) Das ist doch das, was nicht eingeplant war. Das ist doch das, was Sie nicht im Blick hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das hat doch mit den Kindern und Enkelkindern nichts zu tun. Doch diese Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fragen Sie mal kluge Ökonomen!) ich glaube, darüber sind wir uns ja nun alle einig, die sind ja nun wirklich seit dem Frühjahr letzten Jahres vorbei. Und die Frühjahr-Steuerschätzung und eben auch die Zensusergebnisse – sind da schon beschrieben worden – zeigen, die Zeiten werden härter. Und die Zahlen wurden ja auch konkreter. Ich will sie jetzt nicht alle vortragen, Sie kennen die genauso gut wie ich, insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger in fünf Jahren. Und jetzt höre ich aber schon wieder: Steuermindereinnahmen. Es ist Quatsch, es sind keine Steuermindereinnahmen, die Steuern sind auf Rekordniveau. Und der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land, den kann ich nur noch einmal wiederholen. Trotz schwieriger Bedingungen ist das erarbeitet worden von den Unternehmen im Land, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich aufstehen. Das ist das, worauf wir zurückgreifen können. Sie können aber gar nicht so viel Steuern zahlen, wie Sie im Grunde schon verplant haben für die Zukunft, und deswegen kommen Sie damit nicht klar. Beschränken Sie sich mal auf das, was Sie bekommen, und dann bauen Sie darauf einen Haushalt auf, und nicht, indem Sie Traumtänzereien machen und immer nur erwarten, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen immer höheren Beitrag leisten, denn das ist verkehrte Finanzpolitik aus meiner Sicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es heißt ja nur, dass die Steuern nicht mehr ganz so stark steigen werden. Aber noch mal, sie sind auf Rekordniveau. Und man kann es vielleicht ein bisschen vergleichen mit dem Taschengeld. Schauen Sie mal, der Staat ist gewissermaßen das Kind und die Steuerzahler sind die Eltern, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sehen die aber andersrum.) die müssen im Grunde das ausgleichen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ich mit dem Kind umgehe. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Entweder erfülle ich jeden Wunsch und erhöhe das Taschengeld, oder aber ich bin irgendwann mal ehrlich und fange an, mein Kind zu erziehen, und sage, mehr geht nicht, (Martin Schmidt, AfD: Du musst arbeiten.) ich habe nicht mehr in der Tasche, ich kann dir nicht mehr geben. Und auch wenn etwas teurer geworden ist, dann musst du dich bescheiden, dann musst du schauen, wo du in deinen Ausgaben, wo du in deinen Sparplänen andere Abstriche machst. Das ist Erziehung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben aber diese Möglichkeiten nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) den Staat als Kind zu erziehen. Und deswegen: Fangen Sie an, damit zu rechnen, was tatsächlich da ist! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist noch nicht lange her, dass wir den Doppelhaushalt und die aktuelle Finanzplanung beraten haben. Und es gehört eben auch dazu, dieser Nachtragshaushalt ist deswegen erforderlich geworden, weil Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung ja vorher schon völlig aus den Angeln geraten sind. Die Mittelfristige Finanzplanung, die war schon lange nicht mehr solide. Schon damals hatten Sie, liebe Landesregierung, einen offenen Handlungsbedarf bis 2028 von 1,3 Milliarden Euro eingeplant. 1,3 Milliarden Euro ohne irgendeinen Hinweis – ist ja nicht so, dass wir nicht gefragt hätten –, ohne irgendeinen Hinweis, wie das eigentlich finanziert werden soll, trotz geplanter Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, obwohl Sie damals noch davon ausgegangen sind, dass die Einnahmen weiter steigen würden, obwohl Sie aus einer Zeit voller Kassen gekommen sind. Wir haben Sie gewarnt, Sie haben beschwichtigt. Eineinhalb Jahre später diskutieren wir hier wieder, der Handlungsbedarf hat sich fast verdreifacht, meine Damen und Herren, fast verdreifacht. Und das kann ehrlicherweise so nicht mehr weitergehen. Die vollen Auswirkungen, die werden wir wohl noch ab dem Sommer spüren, denn wir werden den Doppelhaushalt beraten müssen. Und da können Sie sich nicht so einen schlanken Fuß machen, da werden wir noch genauer hinschauen, wo Sie eigentlich ansetzen wollen. Der hier vorgelegte Nachtragshaushalt, der liefert nur einen Vorgeschmack. Was und wo Sie eigentlich konkret sparen wollen, das haben mehrere Vorredner angesprochen, das verheimlichen Sie ja. Wo kommt denn das eigentlich her, warum ist diese Unruhe tatsächlich im Sozialbereich? Weil Sie nicht ehrlich sind, weil Sie nicht sagen, wo Sie im Detail ansetzen wollen. Und das ist das, was wir aber erwarten. Bevor ich hier einem Haushalt zustimmen soll, bevor wir hier weiter in die Beratung gehen, gehört zur Ehrlichkeit dazu, die Fakten auf den Tisch zu legen. Und Sie können ja gute Argumente haben, aber dann bringen Sie die gefälligst auch vor! Weniger Geld wollen Sie – im Übrigen, das ist das, was Sie schon mal aufzeigen – bei den Posten ausgeben, wo die Werte sowieso zu hoch angesetzt waren. Na, das ist ja auch spannend! Welch bezeichnender Mut eigentlich zur Ambitionslosigkeit! Ein Teil soll über niedrigere Verstärkungsmittel und höhere globale Minderausgaben ausgeglichen werden. Ja, das ist für mich immer so ein bisschen Haushaltshokuspokus oder Haushaltskosmetik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man überträgt die Verantwortung in die Häuser, und die Häuser sollen einmal schauen, wie Sie das … Und zu wessen Lasten geht das denn am Ende? Möglicherweise haben wir gar keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, wenn sich da was falsch entwickelt, denn wir hätten vielleicht auch Redebedarf als Haushaltsgesetzgeber, wie diese globalen Minderausgaben dann erwirtschaftet werden sollen. Ein Teil, das hatte ich schon genauer, wird es eben nicht. Der Mut zur Ehrlichkeit fehlt. Sie müssten sich auch eingestehen, dass der Slogan, der erst mal rausgegeben wurde, beim Staat und nicht bei den Bürgern zu sparen, ist ja schon verändert worden. Es heißt ja jetzt anders, jetzt heißt es: zuallererst beim Staat. Also die Zumutung kommt auf die Bürgerinnen und Bürger noch zu, und die haben ein Recht, denn sie sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das zu erfahren. Noch mal: Wo soll das ganze restliche Geld dann herkommen? Aus drei Quellen: Tilgungsstreckung der Corona-Kredite – und damit wird ein Teil in die Zukunft geschoben –, dann Verzögerung der Zuweisung an die Gemeinden – wir verlagern das Problem zwischen den Ebenen hin und her – und Zugriff oder Rückgriff auf das Sondervermögen der „Konjunkturausgleichsrücklage“, die eigentlich ja mal für etwas anderes gedacht war. Das, meine Damen und Herren, sehen wir äußerst kritisch. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie begründen die Verschiebung der Tilgung mit den Mitteln des MV-Schutzfonds mit einer bereits erfolgten Sondertilgung. Ja, meine Damen und Herren, die Sondertilgung umfasst ja nur Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ja gar nicht benötigt wurden, also im Grunde unnötig aufgenommene Kredite. (Tilo Gundlack, SPD: Die gehören aber dazu.) Das bedeutet, Sie nutzen die restlichen und nicht benötigten Mittel, um heutige Haushaltslöcher zu stopfen. Auf die Idee muss man ja erst mal kommen: Ich nehme mehr Kredit auf, tilge dann mit den nicht gebrauchten Mitteln und feiere mich für diese Tilgung. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch jetzt bekloppt, also wirklich bekloppt. Diese Aussage ist bekloppt.) Das ist doch wohl wirklich, das ist doch wohl wirklich der Hammer! Das ist doch wirklich der Hammer! Zudem geht es nun dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ an den Kragen. Und Sie ändern das Gesetz, weil Sie wissen, dass das dafür gar nicht vorgesehen war. Für den Nachtragshaushalt 2025 wäre das an sich noch nicht nötig, aber Sie wollen im Grunde schon für den Doppelhaushalt handeln und Sie wollen schon was vorbereiten. Meine Damen und Herren, ja, dieses Sondervermögen wurde mit einer Sollgröße von 500 Millionen eingerichtet, 200 Millionen sollen ja nun entnommen werden, wenn tatsächlich eine negative Abweichung von der konjunkturellen Normallage vorliegt. Warum soll das jetzt geändert werden? Erklären Sie das bitte noch mal! Sie haben ja bestimmt noch Redezeit. Ich verstehe noch nicht, warum an der Stelle geändert werden soll. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, das ist mir klar, dass du das nicht verstehst.) Liegt es vielleicht daran, dass nach den aktuellen Schätzungen in 26/27 eben keine konjunkturelle Ausnahmesituation mehr vorliegt und dass Sie Vorsorge treffen wollen und schon mal aufweichen wollen, damit Sie den Rückgriff haben? Dann geben Sie es hier ehrlich zu! Um dennoch an das Geld zu kommen, vorsorglich ein Gesetz zu ändern, das werden wir noch diskutieren müssen in den Ausschüssen. Meine Damen und Herren, also gerade mal ein Viertel – obwohl das Sondervermögen, insbesondere für diesen Konjunkturausgleich gedacht war –, also genau ein Viertel für die Unterschreitung der konjunkturellen Normallage wäre nur nutzbar gewesen. Wir sind bereit, auch über eine Reform der Konjunkturkomponente zu reden. Aber, aber ich sage es noch einmal, Sie müssen dann bereit sein, in guten Zeiten die Kredite auch zu tilgen. Anders wird das nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was nicht geht, in guten Zeiten die Mittel mit beiden Händen auszugeben, und sobald es schwieriger wird, die Rücklagen zu plündern und sich dann über die Schuldenbremse zu beklagen. (Rainer Albrecht, SPD: Rücklagen werden doch nicht geplündert. Was ist das für ein Unsinn?!) Ach, was denn, ja, was denn sonst, Herr Albrecht?! (Rainer Albrecht, SPD: Wie bildet man denn Rücklagen?) Dann schauen Sie doch mal rein, schauen Sie doch mal rein! Natürlich! Worüber reden wir denn hier?! (Rainer Albrecht, SPD: Wozu werden Rücklagen gebildet? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Warum brauchen Sie den Nachtragshaushalt? (Beifall David Wulff, FDP) Ach, also denn fasse ich es vielleicht noch einmal zusammen: Ich weiß nicht, ob Sie bei der Veranstaltung bis jetzt nicht dabei waren, (Rainer Albrecht, SPD: Ja!) aber wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, wo in die Rücklagen gegriffen wird. Wie nennen Sie es denn sonst? (Tilo Gundlack, SPD: Warum sind sie denn da? Warum sind sie denn da? – Glocke der Vizepräsidentin) Sie waren für andere Zwecke vorgesehen. Noch mal, ihr schlagt doch selber vor … (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, Scheiße zu erzählen!) Ihr schlagt doch selber vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Also bitte!) ihr schlagt doch selber vor, dass ihr die Bedingungen verändern wollt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es keinen Ordnungsruf.) Hört doch mal auf! (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es keinen Ordnungsruf, ja?!) Da kann man doch gar nicht drüber diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen wir doch gerade.) So, nun befinden wir uns in einer Periode, in der die Einnahmen geringer ausfallen als ursprünglich gedacht. Solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, heißt ja auch, dass wir beide Perioden in Einklang bringen, einmal die Periode der Mehreinnahmen und einmal die Periode, wo die Mehreinnahmen eben nicht mehr so sprudeln. Und das ist das, was ich hier bei Ihnen überhaupt nicht erkenne, das kann an äußeren Umständen liegen, aber es liegt eben zum Großteil an der Haushaltspolitik. Meine Damen und Herren, was ich hier total vermisse, was ich hier total vermisse, ist, wo Sie eigentlich ansetzen wollen, wo Sie das Land, die Landesverwaltung fit machen wollen für die Zukunft. Null Aussage zu irgendeiner Digitalisierungsrendite, null Aussage, wo eigentlich die Konzentration der Landesaufgaben stattfinden soll, null Aussage zur Priorisierung. Nur die Hoffnung, dass wir in den MOKs, also in diesen Modernisierungskonzepten, irgendetwas heben können, wovon Sie noch gar nicht wissen, ob es überhaupt da ist. Und in den MOKs, die ich bis jetzt gesehen habe, stehen Selbstverständlichkeiten drin, die es nicht braucht, die sowieso auf die Verwaltung zugekommen wären, das ist keine Gestaltung der Zukunft, das ist eigentlich eine zementierte Handlungsunfähigkeit. Und machen Sie sich ehrlich, Sie werden hier mit diesem Nachtragshaushalt aufzeigen müssen, wo konkret die Landesverwaltung neu ausgerichtet werden soll. Das sind Sie auch den Bediensteten schuldig. Es gibt nämlich welche, die sind überlastet, und es gibt nämlich welche, die sind nicht überlastet. Und darüber müssen wir hier auch einmal ernsthaft reden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die müssen auch überlastet werden, oder was?) wie das zueinander passt und wie wir das in Einklang bringen wollen. Was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen und wofür sie Steuern zahlen, ist, dass die Kernaufgaben des Staates wahrgenommen werden, und das ist bei Weitem nicht mehr das, wo der Staat inzwischen anfängt, in das Private der Menschen hineinzugreifen und in die unternehmerische Zukunftsgestaltung einzugreifen. Und wenn ich dann immer höre, wir brauchen das ja für die Investitionen – ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Sie mit staatlichen Investitionen die Zukunft nicht alleine gestalten können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber ohne gibt es auch keine Zukunft.) Aber die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte sagt doch noch gar nichts darüber aus, wie viel wirklich in einem Land investiert wird. Vielleicht sind die anderen schlauer und setzen Anreize für private Investitionen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn unsere Städte sehen doch nicht deswegen so gut aus, die sich entwickelt haben, weil wir das mit staatlichen Investitionen unterstützt haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, überhaupt nicht. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) sondern weil es private Investoren gab, weil die, weil die ... (Tilo Gundlack, SPD: Städtebauförderung sage ich da mal nur. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, ja, ganz dünnes Eis! Ach, ja, ja, Städtebauförderung! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wo kam die denn her? Wo kam die denn her? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Vom Staat.) Ja, vom Staat. Und wo hat der Staat das Geld her? (Glocke der Vizepräsidentin) Soll ich das mit den Kindern und den Eltern noch mal berichten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ah, Leute!

Einen Moment mal bitte! Einen Moment mal! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Also wir unterbrechen jetzt hier mal kurz. Wie oft noch?! Zwischenrufe sind gestattet, aber keine Zwiegespräche. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, sich dem anzunehmen. Es gibt noch Möglichkeiten, hier zu reden. Die Fraktionen haben noch Zeit genug, also wir haben hier andere Mittel und Möglichkeiten und wollen jetzt weiterhin dem Redner zuhören. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Also im Grunde kann man nur noch mal darauf verweisen, so, wie Sie ihn jetzt hier eingebracht haben mit dem Versteckspiel in den globalen Minderausgaben, mit den Allgemeinbekundungen, ohne klare Strategie für das Land – und das werden Sie auch spätestens beim nächsten Doppelhaushalt auf den Tisch legen müssen –, wir wollen wissen, wo das Land hingeführt wird, wir wollen wissen, was es den Steuerzahler kosten wird. Und machen Sie sich da bitte ehrlich, hören Sie auf damit, dieses Versteckspiel zu spielen und auch für diese Tilgung sich da zu feiern! Das hat hier alles nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Mir fehlt der Ansatz, und der ist hier heute auch überhaupt noch nicht deutlich geworden, wo konkret gespart werden soll. Wir werden daran nicht vorbeikommen, aber wir dürfen auch nicht kaputtsparen. Wir müssen klug sparen und wir müssen die Prioritäten neu ordnen. Dazu werden wir der Überweisung zustimmen, weil wir genau diese Diskussion führen wollen, aber Sie werden sich sehr, sehr viele unangenehme Fragen stellen lassen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Stralsund. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, also den Nachtragshaushalt 2025 und nicht über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Dazu, welch Überraschung, kommen wir erst nach der Sommerpause. Allerdings musste ich beim Lesen von verschiedensten Pressemitteilungen oder auch heute hier in der Debatte der Opposition zur Kenntnis nehmen, dass Sie verkennen oder wissentlich ignorieren, über was wir heute in Erster Lesung überhaupt debattieren. Ich sage es noch einmal, es ist ein Nachtragshaushalt für den bestehenden Doppelhaushalt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein Nachtragshaushalt, das ist ein ergänzender oder korrigierender Haushaltsplan, der im Laufe eines Haushaltsjahres aufgestellt wird, wenn sich die ursprünglichen Annahmen oder Rahmenbedingungen des regulären Haushaltsplans geändert haben – das haben sie ja auch –, hier beispielhaft für den aktuellen Doppelhaushalt 2024 und 2025. Es wird in der Regel notwendig, wenn sich zusätzliche Ausgaben oder Einnahmen ergeben, die nicht im ursprünglichen Haushaltsplan berücksichtigt wurden oder werden konnten. Dies ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der negativen Steuerschätzung, dem Ergebnis des Zensus, den Folgen des Länderfinanzausgleiches der Fall und Mehrausgaben hierzu noch im Sozialbereich. Die Folgen eines Nachtragshaushaltes können vielfältig sein und hängen von den spezifischen Umständen ab, in dem uns vorliegenden Fall eine weitere globale Minderausgabe und das Nutzen der Konjunkturausgleichsrücklage. Ich komme noch einmal auf die Gründe des Nachtragshaushaltes, unerwartete Mehrausgaben, zum Beispiel durch Naturkatastrophen, Pandemien oder unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen. Hierunter fallen auch die erhöhten Ausgaben im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe. Diese Ausgaben sind in Größenordnungen zu verzeichnen. Warum dies letztlich zu enormen Erhöhungen kommt, wird zu erörtern sein. Ich bin froh, dass der Landesrechnungshof dies genauso sieht und es auch zu Prüfungen kommen wird. Es kann auch zu politisch neuen Entscheidungen kommen, wenn zusätzliche Investitionen oder Maßnahmen beschlossen werden – hier zum Beispiel im Bildungsbereich, zu nennen sind hier die Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft. Es kommt auch zu Einnahmeänderungen, etwa durch die Steuermehreinnahmen und Ausfälle. Wie hier im vorliegenden Fall kommt es zu Mindereinnahmen in Höhe von 563 Millionen Euro. Es kann aber auch zu Fehlern kommen oder auch zu unberücksichtigten Entwicklungen, wie die Städtebauförderung. Der Bund hat in diesem Programm die Mittel für die fünf Jahre bereitgestellt. Dies hat er jetzt auf sieben Jahre erweitert. Wer wusste das vorher? Die Folgen eines Nachtragshaushaltes sind auch für den Staat und die Verwaltung sehr unvorhersehbar. Aber die Flexibilität möchte ich kurz begründen: Der Nachtragshaushalt ermöglicht, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Hierzu zähle ich die Änderung der Konjunkturausgleichsrücklage mit dem Einfügen des Zensus und der Aufhebung der Beschränkung, dass 200 Millionen Euro zwingend im Topf bleiben müssen. Ich will es mal an einem einfachen Beispiel, ich versuche es mal an einem einfachen Beispiel: Wenn in einer Familie das Säckel nun mal leer ist und die Waschmaschine geht kaputt, ich habe aber in dem Sparschwein noch 200 Euro, was mache ich dann? Sage ich zu meiner Frau, geh mal bitte an die Ostsee oder geh mal bitte an den Teich und wasch da die Wäsche? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum wäschst du nicht selber eigentlich?) Oder sage ich zu ihr, kauf dir bitte von dem Kram eine neue Waschmaschine? Was würden Sie dann machen? (Martin Schmidt, AfD: Es geht hier nicht um Ihren persönlichen Haushalt zu Hause, sondern um den Landeshaushalt.) Doch, doch, doch, doch, es geht hier um den Landeshaushalt, klar. (allgemeine Unruhe – Zuruf von René Domke, FDP) Aber genau das ist es doch. Dann sage ich doch nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) dann sage ich doch nicht, gehe mit dem Zuber an den Teich und mach da die Wäsche. (Horst Förster, AfD: Sie können ja dahin gehen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nein, ich würde zu meiner Frau sagen oder zu dem Partner sagen, hol dir eine neue Waschmaschine. Wie Sie das machen von der rechten Fraktion, das ist mir doch gleich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Wir waschen unsere Wäsche selbst. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber ich kann mir das gut vorstellen. Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kramer. Herr Kramer, zu Ihnen komme ich noch. Herr Kramer, (Zuruf von Thore Stein, AfD) zu Ihnen komme ich noch. (Glocke der Vizepräsidentin) Kommen wir noch einmal zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes. Er erfordert zusätzlich auch administrativen und politischen Aufwand. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) An dieser Stelle ein großes Dankeschön an das Finanzministerium und dessen Mitarbeiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja rückwärtsgewandt.) Wenn zusätzliche Ausgaben (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) nicht durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, steigt häufig die Neuverschuldung, was mit diesem Nachtragshaushalt aber nicht der Fall ist. Hier wird immer erzählt, wir nehmen neue Schulden auf. Das machen wir nicht, es gibt keine neuen Schulden. (Zuruf von René Domke, FDP) Hierunter fällt ausdrücklich nicht die modifizierte Tilgung des Corona-Kredits, denn hier sind wir bereits mit 875 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Das muss man auch dazu mal sagen, diese Zahl ist fast doppelt so hoch, wie sie eigentlich ursprünglich gewesen wäre. Das sind auch keine Buchungstricks, sondern das sind, was ich eben gerade sagte, die Änderung der jährlichen Tilgung ab 2025, die wir jetzt schon genommen haben. Und wenn Herr Domke sagt, wir haben mit Absicht 2,85 Milliarden Euro aufgenommen, damit wir 800 Millionen tilgen können, was ist denn das für eine Aussage? Was soll denn der Kokolores? (René Domke, FDP: Ich kann mich nicht feiern, ich kann mich nicht feiern für eine Tilgungsleistung …) Also das ist für mich großer Humbug, also jetzt mal von vornherein zu sagen, die Landesregierung nimmt 2,8 Milliarden Euro auf, um absichtlich sich gut dahinzustellen und 800 Millionen Euro zu tilgen. (René Domke, FDP: Das habe ich doch gar nicht gesagt, habe ich überhaupt nicht gesagt.) Natürlich hast du das gesagt, natürlich. (René Domke, FDP: Nein!) Wir haben das Protokoll, da kann man ja nachgucken, da können wir nachgucken. Natürlich hast du das gesagt. Also bitte, das ist hanebüchen, hanebüchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Du hast gesagt, 2,8 Millionen extra aufgenommen, um dann nachher besser zu tilgen, um besser dazustehen. Das hast du gesagt. Komme ich noch zur globalen Minderausgabe. Der Begriff „globale Minderausgabe“ bezeichnet eine Ausgabenkürzung im Haushalt der Regierung, die global, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die global, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts veranschlagt ist und sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht. Geplante Investitionen werden dann verzögert oder vermindert, ja. Gleichzeitig bekommt die Regierung die Möglichkeit, die Ausgabenkürzungen innerhalb eines Etats, also den nicht ausgegebenen Geldbetrag zu erwirtschaften. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Gesetzgeber, dem die Haushaltsfestlegung zusteht, nimmt seine Entscheidungshoheit bei der Festlegung der globalen Minderausgabe wahr, indem er die Höhe in seinem Haushaltsbeschluss auch festlegt. Das machen wir ja auch. Die Umsetzung überlässt er aber der Regierung und den einzelnen Ministerien. Das ist Usus, das ist immer so gewesen. Und wenn man jetzt auch mal reinguckt, jetzt zu sagen, was könntet ihr denn jetzt sparen: Das geht ja um die Bewirtschaftung im Laufe des Jahres, und am Ende des Jahres oder vielleicht Mitte des Jahres, wenn wir den neuen Haushaltsplan aufstellen wollen, da können wir ja gerne mal fragen, da können wir ja gerne mal fragen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Aber wenn ich jetzt die Sozialministerin fragen würde oder den Wirtschaftsminister, was kannst du denn jetzt einsparen, der würde sagen, pass auf, (René Domke, FDP: Na, wer ist denn hier Haushaltsgesetzgeber? Die Regierung oder wir?) gebt mir was, da, da, da, da, da ist der Haushaltsgesetzgeber. (René Domke, FDP: Ja, und dann möchte ich wissen, was damit passiert.) Ja, wenn wir sagen, du sparst zehn Prozent, hast du einzusparen, dann überlassen wir es Ihnen aber zu sagen, wie. (René Domke, FDP: Ja.) Sie können uns immer natürlich mitteilen, wie Sie es gemacht haben. Das müssen Sie auch, machen Sie auch. (Marc Reinhardt, CDU: Wat denn?) Ich weiß nicht, wo ihr immer seid, wo ihr immer sitzt, wenn ihr Fragen stellt, ob ihr die Antworten irgendwie alle nicht mitkriegt oder irgendwas. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich hab immer … keine Ahnung, keine Ahnung, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Was hat das mit Haushaltsklarheit eigentlich zu tun? Wir wollen vorher wissen, wofür das ausgegeben wird.) Nein, man kann das nicht vorher sagen. Wozu habe ich denn eine globale Minderausgabe, wenn ich sage am Anfang des Jahres, du hast in diesem Jahr zehn Prozent einzusparen? Da könnte ich doch nicht am 01.01. sagen: Da! Welcher Minister soll denn das bitte schön machen? (Zuruf von René Domke, FDP) Welcher Minister soll denn das bitte schön machen? (Julian Barlen, SPD: Das wäre dann auch keine globale Minderausgabe.) Das geht doch gar nicht. Das wär dann … Ja, ganz genau, das wäre keine globale Minderausgabe, sondern das wäre Reinregieren direkt, um zu sagen, das hast du einzusparen. (Julian Barlen, SPD: Eine einzige Kürzung wäre das.) Wir sagen aber, eine globale Minderausgabe 10 Prozent, 15 Prozent im Jahr. (Zuruf von René Domke, FDP) Und im Laufe des Jahres kommt dann ein Minister, eine Ministerin und sagt, das habe ich darunter subsumiert, Punkt, und eingespart. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oder auch nicht.) Oder auch nicht, kommt drauf an. Meine vollste Hochachtung und das Vertrauen genießen die Ministerinnen und Minister mit ihren einzelnen Häusern bei der Erwirtschaftung. Das muss man ihnen auch noch mal zugutehalten. Das ist keine leichte Aufgabe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) kommt es doch in allen Bereichen zu Einsparprüfungen. Ich wollte es nur noch einmal in Deutlichkeit sagen, denn einige Fraktionen können anscheinend mit den Begrifflichkeiten heute und deren Folgen nichts anfangen. Die Änderungen im Haushalt können sich teils wesentlich auf soziale Programme, Bildung und Infrastrukturprojekte auswirken. Konkret wären zum Beispiel rund 180 Millionen Euro für die Sozial- und Eingliederungshilfe sowie 9 Millionen für den Unterhaltsvorschuss mehr eingeplant. Die Koalition ist sich einig, dass alle bestehenden Programme abgesichert werden. Für neue Sachverhalte ist aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssituation aber kein Spielraum, das wurde heute mehrfach auch schon gesagt. Kommen wir noch einmal zu den Planungsunsicherheiten. Häufige Änderungen im Haushalt können auch Unsicherheiten für öffentliche und private Akteure schaffen. Solchen Unsicherheiten wird konsequent entgegengetreten und sie werden gegebenenfalls mit den Akteuren in konstruktiven und offenen Gesprächen auch ausgeräumt. Ein ungeplantes Ansteigen der Schulden könnte langfristige Konsequenzen für die finanzielle Stabilität haben. Wir verzichten auf neue Schulden, dennoch halten wir an einer Reform der Schuldenbremse mit Blick auf notwendige Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur fest, denn sie sind unverzichtbar – eine Modifizierung, nicht Abschaffung, wie gerne mal gesagt wird. Der Kollege Domke sagte immer wieder, wir wollen sie abschaffen, und das habe ich auch vom Fraktionsvorsitzenden, glaube ich, der CDU vorhin gehört, obwohl auch der Kollege Merz im Bundestag schon mehrfach gesagt hat, er will sie modifizieren, er will sie nicht abschaffen. Vielleicht müssten Sie sich mal einigen, was Sie jetzt genau wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Einigt ihr euch erst mal!) Meine Damen und Herren, ein Nachtragshaushalt ist somit ein wichtiges Instrument der Haushalts- und Finanzpolitik, um flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Ich weiß, dass Sie es wissen, ich will es Ihnen nur noch einmal sagen, weil Wiederholung stärkt ja auch das Gedächtnis. Allerdings erfordert es eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen. Diese Abwägung und Diskussion wollen wir im parlamentarischen Weg sorgfältig führen und beginnen. Dazu hat meine Fraktion am 14. Januar 2025 eine öffentliche Anhörung beantragt. Diese Anhörung ist für den 27. Februar 2025 angesetzt. Es werden noch Anzuhörende benötigt. Also bisher gibt es, glaube ich, nur meine Fraktion, die Anzuhörende benannt hat, ansonsten noch keine Fraktion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Parallel dazu hat sich der Finanz… Wie bitte? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel dazu … Nein. … hat sich der Finanzausschuss auf einen Beratungsfahrplan zum Nachtragshaushalt 2025 mit dem Ziel einer Zweiten Lesung in der Mai-Landtagssitzung geeinigt. Jetzt möchte ich noch einmal auf das eine oder andere eingehen, was hier so gesagt wurde. Herr Kramer hat zum Beispiel gesagt, dass die Bürger den Haushaltsplan aufstellen sollen, mehr Bürgerbeteiligung. (Nikolaus Kramer, AfD: In Teilen. Ich sprach von Teilen.) Beteiligen. Ja, das ist aber nicht vorgesehen, das wissen Sie. Kennen Sie die Landesverfassung nicht, Artikel 61, was da drinsteht? Wer bringt den Haushalt ein? Das ist die Landesregierung. Und wir beraten ihn und beschließen ihn. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie winkt durch. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nee, wir können … Im Anhörungsverfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie hat ihren Gestaltungswillen aufgegeben.) im Anhörungsverfahren können Sie ja Bürger benennen, aber dann müssen Sie das tun. Bis jetzt haben Sie es noch nicht getan. Bisher war es noch nie, dass Sie was getan haben dazu. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ich noch wissen möchte gerne mal von Herrn Kramer, Sie haben gesagt, linkspolitische Stellen. Was sind für Sie linkspolitische Stellen? Das hätte ich gerne mal gewusst. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine? Ich bin Abgeordneter wie Sie auch, das ist keine linkspolitische Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Demokratie-Regenbogen-Toleranzvereine. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, Sie sind gegen Demokratie?!) Natürlich ist er gegen ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so, ja, ist ja nichts Neues. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich wollte noch mal eins dazusagen, weil Herr Kramer da vorhin ein bisschen gelächelt hat: Herr Schmidt hat in seiner Pressemitteilung geschrieben, wir sollen, das Land soll ein Ministerium einsparen. (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Ja, das Innenministerium. (Thore Stein, AfD: Haben wir gar nicht gesagt.) Doch. Ganz einfach, für mich ist das das Innenministerium, weil da ist der Verfassungsschutz, der Sie überwacht ja anscheinend, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ach, Sie wollen! – Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) und darum wollen Sie ihn abschaffen. Ja, ja, das ist doch völlig logisch, das ist doch völlig logisch. Und denn sagen Sie das doch auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie das wollen! (Thore Stein, AfD: Das ist jetzt Klamauk jetzt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was Herr Kramer noch, ich weiß nicht, Herr Kramer, ob Sie das nicht wissen, aber die Steuerschätzungen sind die Grundlage beim Aufstellen des Haushaltes. Sie haben es vorhin aber negiert. Sie haben gesagt, nee, wir wissen ja gar nicht, warum das so kommt. Sie müssen mal genau überlegen, was Sie dann auch sagen! Das haben Sie gesagt. Worauf basiert eigentlich Ihr Haushalt? Und das ist doch ganz klar, dass es auf Steuerschätzungen basiert, auf nichts anderem. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, aber da haben Sie sich doch wie immer verschätzt. Nichts anderes habe ich gesagt.) Haben Sie? Ich wusste nicht, dass Sie die Glaskugel haben. Sie kennen aber auch, dass die Steuerschätzung zweimal im Jahr ist, und wann der Haushalt aufgestellt wird, das wissen Sie auch. Der Haushalt für den nächsten Doppelhaushalt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird in diesem Jahr, wird aber auch schon mit den Ergebnissen aus dem letzten Jahr genommen, und dann wird er aufgestellt, und nicht mit der Glaskugel, wie Sie die haben, sondern mit seriösen Steuerschätzungen. Die CDU hat vorhin gesagt, also der Fraktionsvorsitzende zumindest hat gesagt, dass ihm der Aufwuchs an Mitteln und Aufgaben doch sehr sauer aufstößt. Jetzt aber mit meinen Worten: Ich möchte nur mal sagen, von 2010 bis 2020, wo ja die CDU auch an der Regierung beteiligt war, … (Zuruf aus dem Plenum: Nee, die haben allein regiert.) Ach so, ihr habt allein gehandelt! … wurden die, war das ein Aufwuchs von 2,3 Milliarden Euro. 2010 waren wir bei einem Haushalt von 7 Milliarden und 2020 waren es 9,356 Milliarden Euro. Und wenn hier immer gesagt wird bei den Schulden, da muss ich noch mal richtigstellen, auch nur Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, also CDU-regierte Länder, bauen Schulden auf. Also von der Warte her könnte ich jetzt noch einiges sagen, aber das andere besprechen wir alles im Ausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einmal von Herrn Domke und einmal von Herrn Schmidt. Wollen Sie sie gemeinsam hören oder nacheinander?

Och, gemeinsam.

Dann hat Herr Domke erst mal den Vortritt, er war zuerst da. Bitte schön!

Ja, in der Tat, es sind ja noch ein paar Dinge aus meiner Sicht offengeblieben. Einmal die globale Minderausgabe. Mein Anspruch als Parlamentarier ist, dass ich durchaus informiert werde darüber, wo Sparbeiträge erbracht werden sollen. Es reicht mir nicht, wenn ich hinterher irgendeine Abrechnung bekomme, vom Rechnungshof eine Stellungnahme bekomme, an der gerade Rot-Rot nie ein Interesse zeigt, irgendetwas davon hinterher irgendwie auch mal kritisch umzusetzen. Und da ist mein Anspruch ein anderer. Ich erwarte, dass die Ministerien offenlegen, wo ist da noch Luft im Haushalt, denn ich kann nicht einfach zehn Prozent festlegen und weiß gar nicht, wie das geht. Also im Grunde, eine Idee steckt da dahinter. Das Zweite ist das Thema Tilgung. Ich habe nicht etwa behauptet, dass der Kredit aufgenommen wurde, um zu tilgen, sondern ich habe gesagt, man muss sich nicht dafür feiern, dass man mehr Kredit aufgenommen hat, den man gar nicht brauchte, und den dann in die Tilgung steckt. Das ist kein Leistungsbeitrag, den man erbracht hat, sondern es ist einfach nur eine Umbuchung. Das Nächste, die Waschmaschine. Ja, ich glaube, Herr Gundlack, da gibt es vielleicht auch Ärger mit der Frau, wenn es eigentlich für einen Diamantring oder für eine Reise vorgesehen war, weil Sie können die 200 Euro nur einmal ausgeben. Und darauf habe ich hingewiesen. Der Grund, warum es in diesem Sparschwein steckte, war ein anderer als der freie Zugang für eine Waschmaschine. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch, nein, es ist ein Unterschied. Dann frage ich mich, warum Sie das Gesetz ändern müssen. Dann bräuchten Sie es ja nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Ja, das kann er auch.

Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter?

Kleinen Moment! Ja.

Oder beide hören?

Jaja, beide, habe ich ja gesagt.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Ich möchte auch noch mal Ihren Quatsch mit Käse hier klarstellen. Was Ihre Unterstellung hier betrifft, dass die AfD-Fraktion das Innenministerium streichen möchte, das ist mitnichten der Fall. Was wir aber eingebracht haben – das ist auch schon nicht das erste Mal, sondern auch schon in der vergangenen Legislatur –, ist, insgesamt die Zahl der Ministerien beziehungsweise Geschäftsbereiche um eins zu senken. Das ist auch in anderen Bundesländern durchaus möglich, mit acht Geschäftsbereichen zu operieren. Und zum Beispiel das Wissenschaftsministerium könnte man aufsplitten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Universität ins Bildungsministerium bringen, Europa wieder ins Innenministerium bringen und so weiter. (Beifall Thore Stein, AfD) Das könnte einen ganzen Wasserkopf hier einsparen. Und da müssen wir eben auch hin. Und was das Thema Steuerschätzung betrifft, Herr Gundlack, da war ja eigentlich im Mai, ja, schon bei der Mai-Steuerschätzung schon klar, wohin die Reise hier führt. Und da brauchte man keine Glaskugel für, sondern da haben wir auch schon von der AfD-Fraktion gefordert, es muss jetzt schon an einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden. Und als dann noch mal der Mikrozensus drauf kam aufs Tableau, da war dann wirklich, müsste doch eigentlich jedem hier im Saal klar gewesen sein, dass wir jetzt schnellstens ein Umdenken brauchen. Und was mich dabei an der Sache wundert, ist, dass Ihre Landesregierung da überhaupt nicht mal das Ganze auf dem Zettel hatte, dass da ein Mikrozensus läuft (Thomas Krüger, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?) und gegebenenfalls die Ergebnisse davon sind, dass wir weniger Einwohner haben und damit weniger Bundesergänzungszuweisungen erhalten. Also da wurde … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wussten doch, wo es herkommt!) Ich wusste es nicht, natürlich! Aber man hätte ja Vorsorge treffen können und so was einplanen können, in der Landesregierung darüber sprechen können. Aber scheinbar war ja der Finanzminister auch komplett überrascht, und das passt ja halt eben nicht zu diesen mantraartigen, vorausschauenden, soliden Finanzpolitikern hier, wie sich die Rot-Roten …

Die zwei Minuten …

… hier gerne bezeichnen.

… sind um, Herr Schmidt. So, bitte schön, Herr Abgeordneter, jetzt können Sie!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Erst mal zu Herrn Domke. Wenn ich eine globale Minderausgabe habe, ich wiederhole mich jetzt wahrscheinlich, kann ich nicht sagen wahrscheinlich am 01.01., wofür ich das brauche oder wie ich das erwirtschaften will. Dafür gibt es ja die Bewirtschaftungsgrundsätze. Und wenn ich jetzt sagen würde, im März/April, da ist schon was zu merken, wo ich jetzt einsparen kann, wo ich ja vorausschauen kann, laufen die Mittel ab, dann kann ich ja auch erst jemanden informieren. Aber das ist tatsächlich auch Ausschussarbeit, da können wir ja gerne im Finanzausschuss drüber reden. Aber das liegt ja nicht nur an mir, das liegt ja an uns allen, die im Finanzausschuss sind. Da können wir ja gerne mal nachfragen und die Ministerien einladen und sagen, wie weit seid ihr jetzt mit der Bewirtschaftung GMA. Das würde ich so sehen. Bei den 2,8 Milliarden Euro, ich habe Sie aber so verstanden, ich hole mir extra ein bisschen mehr Geld, um nachher besser dazustehen und das zu tilgen. Und die Waschmaschine: Eine Sparbüchse ist für mich in erster Linie nicht für den Urlaub, sondern für unvorhergesehene Sachen. Und wenn ich auf einmal unvorhergesehene Sachen habe wie den Zensus, der uns so reinhaut und wir nicht darauf vorbereitet waren, weil man es gar nicht wusste, keiner damit gerechnet hat, also ich habe keinen – auch bei uns in den einzelnen Ländern, in den Bundesländern, wir haben auch eine Bundesarbeitsgruppe, und keiner hat gesagt, wir wussten ganz genau, was mit dem Zensus passiert –, das wusste keiner, dass die Zahlen so runtergehen. Oder auch die Bremer haben gesagt, wir freuen uns total, dass die Zahlen so hochgehen. Und die Saarländer, ich glaube, wenn da einer vorher gesagt hätte, wir sparen jetzt mal oder wir legen noch Geld zurück dafür, dann hätte ich gesagt, da bist du aber gut bei, da hast du aber echt die Glaskugel dabei gewonnen. Aber das, glaube ich, wusste keiner. Und deshalb haben wir ja auch wegen der Konjunkturausgleichsrücklage noch mal den Passus reingearbeitet, dass wir da jetzt auch den Tatbestand des Zensus mit reinnehmen können und da auch Geld rausziehen können. Es müssen ja nicht die 200 Millionen Euro angegriffen werden. Vielleicht jetzt in dem Moment, aber er ist auch für die Zukunft gedacht, nur können wir es nicht ändern. Herr Schmidt, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, dass Sie ein Ministerium einsparen wollen. Richtig? Ja. Und ich entnehme, da Sie ja immer ein Problem im Innenministerium haben, dass Sie das Innenministerium einsparen wollen. So einfach ist das für mich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Hören Sie doch auf, so einen Unsinn zu erzählen!) So einfach ist das für mich. Doch, ist ernst gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ja, können Sie ja gerne lachen, aber die Wahrheit müssen Sie dann auch vertragen, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Haben Sie doch gerade das x-te Mal gehört. – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir hören jetzt die Reaktion auf die Kurzintervention. (Zuruf von Petra Federau, AfD)

Und Steuerschätzung im Mai und Zensus, habe ich ja gerade auch schon was gesagt. Das Ergebnis war für uns, war es für Sie erkennbar, dass der Zensus so ausgeht? Dann muss ich sagen, alle Hochachtung! Dann sollten Sie mal in einer anderen Position sein. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Glocke der Vizepräsidentin)

Der Zensus …

Also jetzt mal, …

… wird im Land ausgewertet.

… muss ich tatsächlich mal unterbrechen, Herr Gundlack. Also wirklich, es ist hier kein Zwiegespräch, wird hier nicht geführt, sondern Sie haben eine Kurzintervention eingebracht. Der Abgeordnete reagiert darauf. Da gibt es auch keine Zwischen-/Zwiegespräche zwischen Redner und Fraktionen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern es gibt hier die Reaktionen auf die Kurzintervention, und das bitte ich zu beachten. Bitte schön, Herr Gundlack! (Der Abgeordnete Tilo Gundlack spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Thore Stein, AfD: Mikro!)

Oh!

Keiner von uns hat damit, also zumindest kenne ich keinen, der von vornherein gesagt hat, dass der Zensus so ausgeht, wie er ausgegangen ist. Keiner! Wenn Sie das vorher gewusst haben, dann Hochachtung! Aber ich kenne nicht einen Politiker, der damit so gerechnet hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Tilo, dein Beitrag hat uns ja zumindest erhellt, wer bei der SPD die Wäsche wäscht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Da sind wir jetzt ja dann klüger. Das ist ja auch schon mal was. Ansonsten hat ja mein Fraktionsvorsitzender, Daniel Peters, schon beschrieben, wie dramatisch die Lage ist. Und man hat es ja auch, zumindest bei einigen, herausgehört. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen: Von 2026 bis 2028 haben wir jährlich Handlungsbedarfe von einer Milliarde Euro. Und das haben wir ja heute auch schon gehört, über Rücklagen wurde viel gesprochen. Eines ist auf jeden Fall klar, das wird uns dort nicht mehr gelingen, das mithilfe der Ausgleichsrücklage oder auch unserer Konjunkturausgleichsrücklage dort zu egalisieren. Die werden bis dahin nämlich schon leer sein. Ja, und aus unserer Sicht, auch wir haben das ja heute, mein Fraktionsvorsitzender hat es gesagt, der Nachtragshaushalt zeigt, dass die rot-rote Landesregierung nicht wirklich die Kraft und auch nicht den Willen für die notwendige Kehrtwende in der Haushaltspolitik hat. Und ich will das an den Beispielen, die haben wir heute alle schon mal gehört, aber ich will es durchaus noch einmal sagen, worin besteht denn jetzt hier tatsächlich der Nachtragshaushalt, wo wird denn versucht zu sparen, obwohl man es ja wirklich nicht „sparen“ nennen kann. Es ist zum einen die Verringerung der Ansätze von Verstärkungsmitteln und der Sicherheitsleistung. Das sind 47,3 Millionen Euro, die, glaube ich, im Einzelplan 11 quasi schon irgendwie als Reserve eingebaut werden. Dann haben wir von den Personalkosten heute schon viel gehört. Da sind es nicht besetzte Stellen. Da sparen wir 142 Millionen Euro. Das sind also beides keine wirklich strukturellen Maßnahmen, weil die Stellen bleiben ja im Haushalt, die verschwinden ja nicht. Das ist jetzt nur, weil über die Zeit, wahrscheinlich auch vor allem bei Polizei/Lehrern, ziemlich viele Stellen nicht besetzt waren. Das kommt jetzt zugute, hat aber nichts mit struktureller Konsolidierung zu tun. Wir haben dann die Aussetzung – da haben wir uns ja nun schon lange drüber unterhalten – der Tilgung eines Corona-Kredits. Und natürlich, man kann immer sagen, das Geld, was wir nicht ausgegeben haben, haben wir dann überplanmäßig zurückgetilgt. Wenn wir da noch in die Corona-Betrachtung zurückgehen und ich noch mit Egbert Liskow anfange, was eigentlich mal geplant war – also klar ist, es ist zwar keine Aufnahme von neuen Schulden, aber es ist auf jeden Fall eine Verlängerung von Schulden. Und auch das wird zukünftige Generationen belasten, weil für dies muss man zukünftig deutlich mehr Zinsen zahlen. Wir haben dann auch 85 Millionen geringere Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich. Auch das ist ja ein Bestandteil, den wir nicht verschweigen sollten. Und wir haben den Rückgriff in die kommunale Ausgleichsrücklage. Davon haben wir schon gehört. Und man kann dann sagen, die einzige strukturelle Maßnahme ist ja die Erhöhung der globalen Minderausgabe um circa 50 Millionen Euro. Ja, das ist eine Maßnahme, sicherlich. Wir haben das ja auch in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal gemacht, uns die Listen vorlegen lassen. Aber da kann man zumindest nicht sagen, dass es den Bürger nicht betreffen wird. Auch diese Maßnahme wird vor Ort Bürger betreffen. Und was das dann in den Sozialkosten bedeutet, darauf wird mein Kollege Harry Glawe nachher noch einmal eingehen. Ansonsten habe ich eher das Gefühl, man versucht sich hier als Landesregierung irgendwie ein wenig über den Wahltermin 2026 hinaus zu retten. Am Ende scheint es doch eine gewisse Bankrotterklärung und ein „Weiter so!“ zu sein der selbst ernannten Fortschrittskoalition hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ja dann gehört aus dem Kommunalgip … – nee, es ist ja ein Kommunalgespräch, wenn die „Königin“ nicht dabei war –, insofern haben wir ja aus dem Kommunalgespräch etwas zu Sozialausgaben gehört. Das sind jetzt 13 Prüfaufträge, die wir hier tatsächlich vereinbart haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da muss man mal nachfragen, warum nur 13 Prüfaufträge. Es liegen 26 Vorschläge vom Städte-/Gemeinde- und Landkreistag auf dem Tisch. Da muss man jetzt nicht noch unnötig abwarten und Arbeitsgruppen bilden, da kann man etwas schneller ins Tun kommen. Insofern verstehe ich nicht so ganz, warum wir hier warten. Auch hier scheint man sich um Entscheidungen drücken zu wollen und hat auch mit Sicherheit wieder das Jahr 2026 und die Landtagswahl im Blick. Und auch, wenn Tilo uns das verboten hat, mache ich es jetzt trotzdem: Ja, du hast ja gesagt, wir reden heute über den Nachtragshaushalt und dürfen nicht über 2026 und 2027 reden. Aber du wirst mir sicherlich, … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Na, so habe ich dich vorhin aber verstanden. … du wirst mir sicherlich recht geben, dieser Nachtragshaushalt hat ja auch Auswirkungen auf folgende Haushalte und mit Sicherheit auch auf die Mittelfristige Finanzplanung. Und da will ich zumindest einmal die Kommunalfinanzen: Es wird sich ja viel dafür gelobt, dass wir das in diesem Jahr stabil halten, also, dass wir die gleichen Zuweisungen machen wie im letzten Jahr. Das ist gut. Aber wenn man sieht, wie die Ausgabensteigerungen sind, ist vielleicht ein Stabilhalten auch nicht unbedingt das, womit alle zufrieden sind. Und was wir hier machen für die nächsten Jahre, ich nenne es mal eine „Verschiebung“ – im Gesetz, das wir ja auch heute noch auf der Tagesordnung haben, wird es „Glättung“ genannt –, dass wir quasi 61 Millionen von diesem Jahr in die Folgejahre verschieben. Und wir planen dann ja auch fürs nächste Jahr, 120 Millionen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds zu nehmen und damit die kommunale Finanzmasse aufzubessern. Trotzdem werden es nächstes Jahr 270 bis 300 Millionen Euro weniger in der kommunalen Finanzmasse sein als dieses Jahr. Und das ist fast ein Drittel der Schlüsselzuweisungen. Und da muss man sich dann doch schon fragen, es sind ja auch Bürgermeister bei SPD und bei anderen Fraktionen mit bei, wenn sie auf ein Drittel der Schlüsselzuweisungen nächstes Jahr verzichten sollen, wie sie da vor Ort noch investieren wollen in Spielplätze, in Schulen, in Kitas. Das ist, glaube ich, etwas, was wir uns hier dringend in diesem Jahr noch mal aufs Trapez holen müssen, um tatsächlich zu verhindern, dass bei den Kommunen sprichwörtlich das Licht ausgeht und sie absaufen, weil wir alle wissen – und da habe ich ja hier immer jeden verstanden –, dass gerade die Kommunen vor Ort das Herz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie sind. Und da müssen wir schon aufpassen im nächsten Jahr. Und da wird es noch deutlich mehr Anstrengungen bedürfen, wenn wir nicht wollen, dass wir die ganzen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor den Kopf stoßen, ne?! Ja, und dann will ich vielleicht noch drauf einmal eingehen, das hat, glaube ich, fast jeder Redner der SPD uns vorgeworfen, dass wir – außer Tilo, glaub ich, der hat es nicht mehr drin –, dass wir auf den Bundeshaushalt warten wollten, bevor wir den Landeshaushalt verabschieden. Und einer hat ja sogar, ist ja so weit, hätten wir das gemacht, hätten wir den Landeshaushalt bis heute noch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat Herr Pegel gesagt, ja.) Also es ging aber darum, um den Bundeshaushalt 2024. Und die haben die Ampel-Männer und -Frauen dann ja doch noch, glaube ich, einen Monat später auf die Bahn bekommen. Insofern wäre es vielleicht doch ganz richtig gewesen damals, diesen Monat zu warten. Dann wären wir vielleicht heute, müssten wir mit dem Nachtragshaushalt nicht so dermaßen eingreifen, wie wir es heute getan haben. Dann noch kurz zu Herrn Koplin, jetzt ist er ja wieder da. Du hast ja zum Kommunalgespräch gesagt, dass das so eine vorausschauende Politik war und das hat man ja noch nie gemacht. Also mit den Bürgermeistern, wo ich vor Ort spreche, die empfinden das überhaupt nicht als vorausschauend. Die sind ja, was das Gesetz angeht, was wir heute noch haben, die Rückwirkung beim KiföG, was wir noch beschließen wollen, und dann auch die Glättung. Damit ist, ich habe noch keinen Bürgermeister getroffen, der damit einverstanden ist. Da ist der Städte- und Gemeindetag, hat da zwar einen Kompromiss geschlossen, aber so, wie ich das wahrnehme, hat er das gegen die Mehrheit seiner Mitglieder getan. Das sage ich hier ganz offen so. Und das haben wir dem Städte- und Gemeindetag auch so gesagt. Am Ende muss man das zur Kenntnis nehmen. Und vorausschauend ist da für mich, aus meiner Sicht, gar nichts. Insofern glaube ich, ja, wir werden auch natürlich der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen. Wir werden auch wieder eigene Vorschläge, mein Fraktionsvorsitzender hat es ja schon gesagt, was das Thema Personal, Digitalisierung, auch Künstliche Intelligenz betrifft, werden wir auch hier wieder mit einbringen, weil wir glauben, wenn wir in zehn Jahren hier noch handlungsfähig sein wollen in Mecklenburg-Vorpommern, müssen wir jetzt die Weichen stellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) müssen auch jetzt in der Verwaltung sparen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Und da laden wir Sie herzlich ein mitzuarbeiten, und wir freuen uns auf Ihre kreativen Ideen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Bürger, ich glaube, das, was die Leute da draußen am meisten ärgert, ist einfach diese Unehrlichkeit hier in dem Hause, dieses Beschwichtigende immer wieder, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) alles läuft so gut, alles ist so toll. Wir haben hier von Herrn Barlen gehört, eine stringente, eine verlässliche, eine vorausschauende, solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Also alle schönen Wörter sind hier schon mal gefallen. Aber was Sie eigentlich hätten machen sollen, liebe Kollegen von Rot-Rot und liebe Landesregierung, ist vielleicht, einfach mal sich hier vorne hinstellen und einfach einmal einräumen, ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir haben uns da verrechnet und wir haben eben nicht vorausgesehen, was da alles auf uns zukommt, und wir haben jetzt ordentliche Probleme und müssen hier Lösungen finden. Und genau das tun Sie eben nicht. Und da will ich anfangen bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig, die hier, wie viele andere Redner der rot-roten Koalition, hier einfach behauptet, wir machen keine neuen Schulden. Und Herr Domke hat das ja schon so ein bisschen angerissen. Aber was ist es denn bitte, wenn man einfach sagt, wir zahlen in diesem Jahr unsere alten Schulden nicht, sondern verschieben sie in die Zukunft. Und das ist doch nichts anderes, als einfach neue Schulden zu machen, und ist einfach nur ein Bilanz-Trick, Bilanz-Kosmetik, Finanz-Make-up. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber das hat nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun, sondern ist ein Verschieben der Verantwortung in die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ja, und dann auch zum Thema Konjunkturausgleichsrücklage, da hat Herr Innenminister Pegel auch gesagt, sie wurde zu dem Zwecke geschaffen und so weiter. Und da habe ich ja die Zwischenfrage gemacht, aber warum ändern wir denn jetzt den Zweck erst mit diesem Gesetz. Eben weil es nicht zu diesem Zweck des Mikrozensus geschaffen worden ist. Das kommt jetzt erst nachträglich rein, weil Sie eben keine vorausschauende Politik betrieben haben. Und dass der Mikrozensus alle zehn bis elf Jahre kommt, sollte man eigentlich irgendwie auf dem Schirm haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dass der eventuell vielleicht auch nicht positiv ausfällt im Saldo der Bevölkerung, sondern vielleicht auch mal negativ, hätte man ja vielleicht zumindest mal in der Debatte haben können, aber das wurde nicht gemacht. Man ging davon aus, die Einwohnerzahl bleibt quasi exakt gleich. Und das ist eben alles andere als vorausschauend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn man uns dann vorwirft, wenn wir hier einen Plan vorlegen – auch per Pressemitteilung rumgeschickt an alle Journalisten und Fraktionen, die das lesen wollen –, wo wir zum Beispiel darlegen, dass wir eine Personalkürzung brauchen, und wir haben das auch vor drei Jahren hier per Antrag gefordert, dass wir eben ein Personalkonzept haben wollen, so, wie es das mal gab 2004 und 2010 hier in diesem Hause, dass das einfach fortgesetzt und fortgeschrieben werden soll, wie wir eben das Personal deckeln können, da sind hier die Leute nach vorne gekommen. Ein Herr Koplin nannte das eine „obskure Idee“ oder so. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig! Ja, Wahnsinn!) Herr Finanzminister Geue meinte, wir wollen die Demokratie schwächen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, und was sehe ich jetzt in diesem Nachtragshaushalt? Sie wollen 142 Millionen Euro beim Personal einkürzen. Das war eben nicht, Herr Gundlack, dann langfristig geordnet und vorausschauend, sondern jetzt kommt eben der harte Schlag, auf einmal. Hätten Sie vor drei Jahren auf die AfD-Fraktion gehört, dann hätte man das langsam, smooth machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist auch Herr Pegel meiner Frage vorhin ausgewichen in der Kurzintervention, als ich klar und deutlich fragte, benennen Sie doch jetzt bitte, welche Stellen wo, in welchen Ressorts in diesem Jahr nicht nachbesetzt werden, nicht neu besetzt werden oder gar gestrichen werden. 142 Millionen Euro – jeder, der ein bisschen der Mathematik mächtig ist und ungefähr schätzen kann, was so eine Stelle im Jahr kostet, ne, 50.000, 60.000 Euro Arbeitgeberanteil mit drin, der kann sich ja ausmalen, dass es hier nicht um 10 Personalstellen geht, nicht um 100, sondern dass man da mindestens noch eine Null ranhängt und viele Leute nicht mehr befördern wird. Und das ist die Ehrlichkeit, die man hier eigentlich hätte mal ausbreiten können, und nicht sich hätte verstecken können und noch der AfD-Fraktion vorwerfen hier mit irgendwelchen, ja, Unterstellungen, wir würden alle Polizisten entlassen wollen, alle Lehrer oder wir wollen gar das Innenministerium streichen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mit solchen Quatsch-Fake-News, eh, da machen Sie sich unwürdig. Das ist einfach nur peinlich. Und bleiben Sie doch einfach dabei, die Zahlen, die Sie hier beschließen wollen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) einfach mal klar und deutlich zu benennen und sich nicht hinter der Verwaltung zu verstecken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da bin ich auch Herrn Domke dankbar, dass er diese Diskussion mit Herrn Gundlack hier angestoßen hat zu den globalen Minderausgaben. Dazu haben wir ja auch einen Gesetzesänderungsantrag vor geraumer Zeit eingebracht, dass wir eben die Landeshaushaltsordnung ändern wollen, dass eben globale Minderausgaben nur bis zu einem bestimmten Punkt gesetzt werden können. Und alles andere darüber hinaus muss politisch entschieden werden und nicht durch die Verwaltung im Hintergrund. Da müssen die Fraktionen sich hier hinsetzen, ihre Hand heben, wir streichen bei Titel XY soundso viele Millionen. Das wäre ehrlich und das wäre transparent für den Bürger, aber das wollen Sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir machen das, wir machen das. Wir haben auch in der Pressemitteilung, und die entsprechenden Änderungsanträge werden natürlich auch von uns vorbereitet wieder, und da muss ich wirklich auch noch einmal sagen, wie erbärmlich es ist, hier uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an den Haushaltsdebatten beteiligen, (Enrico Schult, AfD: Genau! Sehr richtig!) nachdem wir zum ordentlichen Haushalt hier über 120 Änderungsanträge eingebracht haben – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die meisten aller Fraktionen –, (Enrico Schult, AfD: Wieder gelogen!) also wirklich. Und genauso fleißig werden wir hier auch wieder unsere Änderungsanträge stellen. Und im Gegensatz zu Ihnen benennen wir Ross und Reiter beim Namen und werden hier aufschreiben und darlegen, wo wir Geld streichen wollen. Und es ist natürlich unbequem, wenn man sagt, beim Bürgerfonds, wo jetzt Spielplätze mit gebaut werden, dafür haben wir kein Geld. Aber das ist nun einfach mal die Realität. Schauen Sie sich doch einfach die Zahlen an in der Mittelfristigen Finanzplanung, was alles in den kommenden Jahren fehlt durch die Mindereinnahmen, oder – jetzt sage ich es ja auch schon, ich übernehme schon die Sprache, Herr Domke hat ja völlig recht – durch die zu gering geschätzten Steuereinnahmen, so kann man es sagen, durch die fehlenden Bundesergänzungszuweisungen, durch den Mikrozensus, durch die Steuereinnahmegesetze, die auch beschlossen worden sind durch die SPD im Bund, ja, durch die ohnehin offenen Handlungsbedarfe. Und wer weiß, wir haben Freitag, darüber hat hier noch gar keiner gesprochen, ja auch noch mal den Antrag von SPD und LINKEN zur EU-Kohäsionspolitik. Also sozusagen, da müssen wir auch noch mal gucken, ob uns da nicht auch noch, ja, der kalte Nackenschauer erwischt. Wenn die Europäische Union jetzt sagt, wir nehmen Mecklenburg-Vorpommern vielleicht aus der Förderzone heraus oder wir geben da weniger Geld rein, denn dann haben wir noch mehr Probleme hier in diesem Land. Und summa summarum, es fehlt einfach ohne Ende an Geld. Aber hier habe ich heute keine Lösungen gehört von der Landesregierung, wie man das strukturell angeht, sondern hier wird Nachtragshaushalt Nummer 1 beschlossen. Steht ja auch schon so drin mit der 1. Wer weiß, warum die 1 da schon steht in den Tabellen, vielleicht gibt es ja noch einen zweiten. Da werden wir uns ja sicherlich auch noch einmal unterhalten müssen, aber auf jeden Fall keine strukturellen Veränderungen. Und das Ganze alles in einer Zeit, wenn wir heute in den Medien lesen oder die letzten Tage das verfolgt haben, wo heute zum Beispiel in Berlin, ja, über Hundert Wirtschaftsverbände auf die Straße gehen und sagen, das geht nicht mehr so weiter, wir haben kein Geld mehr zum Investieren. Sie alle haben in Ihren Postfächern postalisch auf Papier noch bekommen vom Ostdeutschen Sparkassenverband die Umfrage, wo 75 Prozent der Befragten sagen, sie sehen deutlich, dass weniger investiert wird von den Unternehmen, wo auf irgendwelchen Kapitalmarktkonferenzen, wenn man da mal hingeht, klar und deutlich gesagt wird, die Unternehmen haben kein Geld mehr zum Investieren für die Zukunft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann ist das natürlich eine richtig gute Idee, dass der Staat nicht mehr investiert.) Da, ja, wir kommen gleich dazu, Sie verstehen das gar nicht. Das ist das Problem bei den LINKEN, wirklich. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie verstehen gar nicht, wo das Geld des Staates herkommt. Da … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wo kommt denn das Geld vom Staat her? Doch wohl auch vom Staat! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Was!? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das noch mal wiederholen am Mikro? – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Für die Zuschauer im Stream, die LINKEN sagen, das Geld der Wirtschaft kommt vom Staat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Okay, das ist Gott sei Dank über 30 Jahre her, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil wir Sie besiegt hatten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Hier wird einem ja angst und bange!) So, und während die Wirtschaft auf der Straße ist und ordentlich die Schnauze voll hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbst Herr Koplin versinkt im Boden vor Ihren Peinlichkeiten!) auf gut Deutsch gesagt, von Herrn Habeck, dem Bundeswirtschaftsminister, wo ja hier gerade von Herrn Terpe der über den Klee gelobt worden ist, als ob er alles gut gemacht hat, während da Hunderte Verbände auf die Straße gehen und eigentlich mehr als deutlich sagen, wir wollen keinen grünen Wirtschaftsminister mehr, das war eine Katastrophe, der im Übrigen heute gerade seinen Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und die Konjunkturprognose zum wiederholten Mal nach unten senkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also wir kommen einfach nicht mehr aus dem Pott. Da reden wir hier im Landtag darüber, dass wir über 500 Millionen Defizit haben. Also wir haben eine krasse Belastung der Unternehmen, der Bürger. Die OECD-Rankings kennen Sie. Immer Platz 1, Platz 2, darum kämpfen wir bei der Insgesamt-Abgabenbelastung. Da brauchen wir nicht noch irgendwelche linken Ideen, dass wir noch mehr Steuern und Abgaben brauchen. Das ist der völlig verkehrte Weg, sondern wir müssen da in diesem Ranking mal runterrutschen, vielleicht aufs Mittelfeld, so auf einen soliden Platz 15 oder so bei der Abgabenbelastung. Das wäre, glaube ich, ein Schritt nach vorne und würde ordentlich der Wirtschaft hier helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch dann in diesem Szenario, ja, da wir so eine hohe Belastung haben, fehlt es hier ohne Ende an Geld. Und da fragt man sich wirklich, wie kann es zu so einem Dilemma kommen? Wieso befinden wir uns in dieser Teufelsspirale? Und wenn man da draußen jetzt mit seiner Partei unterwegs ist am Wahlstand, dann kommen die Bürger an und fragen einen da einfach in ihrer, ja, nicht so klaren Art, die dann einfach das ganze Finanzsystem vielleicht nicht so verstehen, aber die fragen denn dann schon, Herr Koplin, warum haben wir denn so viel Geld, um den Blutzoll der ukrainischen jungen Männer noch zu kofinanzieren? Dafür ist Geld da. Warum haben wir so viel Geld denn noch da, um Weltklima zu retten? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so, Deutschland gehört ja nicht zur Welt! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und warum haben wir so viel Geld da, um die Weltjugendherberge für psychisch kranke Männer aus der ganzen Welt zu sein? Dafür ist ja immer Geld da am Ende. Und genau das ist es, was die Bürger nicht verstehen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist der Hass, den Sie schüren. Genau das!) Und wenn Sie am Ende hier so unehrlich agieren und sagen, alles ist gut, alles ist schön, (Minister Dr. Till Backhaus: Sie schüren den Hass!) dann fühlen die sich verschaukelt. Und dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn 31 Prozent die AfD wählen, weil wir sprechen hier immer Klartext, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und zu diesem Klartext gehört natürlich auch dazu, dass, wenn man in diesen Nachtragshaushalt guckt, eben 30 Millionen mehr für Integration, Asyl, Flüchtlingsunterkünfte drin sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein dicker Hund!) Und da sagen wir eben, nein, wir haben das Geld eben nicht mehr. Wir haben ordentliche Probleme in den kommenden Jahren: 1 Milliarde Defizit ungefähr ab 2026 pro Jahr. Da haben wir nicht diese 30 Millionen Euro mehr, sondern wir müssen in die andere Richtung. Wir müssen gucken, dass wir da vielleicht 100/200 Millionen Euro weniger im Jahr ausgeben, das wäre nämlich die richtige Richtung. Und wir haben das Gleiche auch natürlich bei der Energiewende, wo wir immer klar und deutlich formuliert haben, wir brauchen jetzt keine Wasserstoffexperimente, sondern wir müssen einfach unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft jetzt erst einmal so in Ordnung bringen, in Stabilität bringen und jetzt nicht Wasserstoffexperimente bauen. (Thomas Krüger, SPD: Genau, Experimente mit Atomkraftwerken, ne?) Und wir waren ja bei der öffentlichen Sitzung jetzt bei der WEMAG. Ja, hören Sie doch mal zu, Herr Krüger! Wir waren bei der WEMAG – öffentliche Sitzung. Können Sie dann auch im Protokoll nachlesen, im Wortprotokoll, was die AfD-Fraktion beantragt hat. Da können Sie es nachlesen, dass die WEMAG selber sagt, kommunales Unternehmen, wir sind ausgestiegen aus allen Wasserstoffangelegenheiten, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) weil es keinen einzigen Abnehmer in M-V gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ist vielleicht nicht ganz richtig. Ich glaube, es gibt noch die Firma rebus, die da so drei Wasserstoffbusse hat, und vielleicht ja noch so … (Zuruf aus dem Plenum: 52! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie können ja so gut mit Zahlen umgehen.) Oder ein paar mehr. Sie wissen es genauer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, es war ja überspitzt von mir formuliert. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihre Masche. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die nehmen da vielleicht diese hochsubventionierten Fahrzeuge mit diesem hochsubventionierten Treibstoff noch an, aber wenn das Ihre Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist, Ihre Finanzpolitik, dann gute Nacht! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Mit Zahlen hat er es nicht so. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich freue mich auf die Debatte im Finanzausschuss, auf die Anhörung, und da werden wir noch einmal ordentlich ins Detail gehen. Aber so, wie das hier vorgestellt wurde, können wir das nicht mittragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Haushaltsdebatte zum Nachtragshaushalt ist wichtig, und ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Woche im Sozialausschuss schon einige Dinge angesprochen haben, wie die Haushaltskürzungen aussehen sollten. Die Botschaft der Landesregierung war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht euch keine Sorgen!) dass man wohlgemerkt kürzen müsse zwischen 11 und 20 Prozent im Sozialhaushalt, vor allen Dingen bei den freiwilligen Leistungen. Man sah sich aber nicht in der Lage, einen Punkt zu nennen, wo das passiert. Man wäre da noch in Gesprächen. Und soweit wir das wissen als CDU, hat es mindestens vier Gespräche gegeben ohne Inhalt. Und für Anfang Februar hat man sich wieder verabredet. Aber soweit nur mal zum Hintergrund der Transparenz im Ausschuss, die war weitestgehend nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass die Landesregierung auch erklärt hat: Wir sparen beim Staat und nicht beim Bürger. Und wer hat das erklärt? Die Ministerpräsidentin – kann man nachlesen beim NDR. Das hat mit der Realität nichts zu tun, denn am Ende werden die Bürger bestraft, wenn die Beratungsangebote von kleinen Vereinen und Verbänden oder von der Wohlfahrt eingeschränkt werden, dann leidet der Bürger, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) diejenigen, die es in besonderer Weise brauchen. Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Das trägt DIE LINKE alles mit. Junge, Junge! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dann will ich Ihnen noch zurufen: Sie haben doch – (Sebastian Ehlers, CDU: Dicke Kröten.) LINKE wie SPD –, Sozialpolitik ist das vermeintliche Markenzeichen Ihrer Parteien. (Torsten Renz, CDU: Schon lange nicht mehr. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie läuft es? Sie sind draußen mittlerweile relativ unglaubwürdig geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist ja nicht nur bei der Sozialpolitik der Fall, das ist bei der Pflege der Fall, das ist bei der Krankenhausreform der Fall. Ich könnte Ihnen noch weitere Dinge, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) ich könnte noch weitere Dinge aufzählen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann waren Sie es aber noch nie.) wo die … Bitte? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da, wo die Glaubwürdigkeit massiv bröckelt. Und Sie kriegen … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Immer mehr Menschen merken, dass sie Ihnen nicht mehr vertrauen können, weil Sie am Ende – auch heute zum Haushalt, zum Nachtragshaushalt – weitestgehend nichts gesagt haben zu Ihrer sozialen Kompetenz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wenn die nicht da ist. – Torsten Renz, CDU: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie waren gar nicht im Saal.) Ich habe die am Fernseher beobachtet. Die haben mich beim Namen genannt und haben gesagt, hoffentlich sagt der noch was. Ich sage jetzt was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren, es geht natürlich darum, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch Beratungs- und Hilfsangebote im Fokus zu behalten. Und da das Sozialministerium 14,12 Millionen Euro einsparen muss, hatte ich mich darum gekümmert, wie ist es denn mit den Beratungsstellen für Autismus. Da haben wir ja nur eine im Land, und da kriegen Sie es ja fertig – 66.900 Euro brauchen die für die anderthalb Stellen –, Sie kriegen es fertig, denen 52.000 Euro zu geben, und das nach dem Motto: Wenn man es mal genau nachrechnet, sind sie knapp über Mindestlohn. Und die werden am Ende die Beratungszeiten reduzieren müssen. Und damit sind dann eben für Menschen mit Teilhabe, die am Leben teilhaben wollen, ambulante Angebote, teilstationäre Angebote oder auch für die Entlastung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von Erziehungsberechtigten oder Eltern oder Angehörigen keine Mittel vorhanden, um dafür zu sorgen, dass man gerade diesen Bürgerinnen und Bürgern weiter eine gute Betreuung zukommen lässt und eine Reha auch zukommen lässt. In Neubrandenburg habe ich Sie alle nicht gesehen, da war ich der Einzige, als Schwarzer – dem Sie ja keine soziale Kompetenz zutrauen –, aber von Ihnen war niemand da, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch Sie, Herr Koplin, nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wobei?) Meine Damen und Herren, es ist nun mal so, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jörg Böhm war da.) dass auch bei den Vertretern der LIGA Mecklenburg-Vorpommerns ein gewisser Frust zu erkennen war bei der Anhörung im Sozialausschuss. (Torsten Renz, CDU: Außer Herr Koplin.) Auch dort sind ja die Dinge zumindest genannt worden, dass bis zu 20 Prozent der Maßnahmen (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) von Streichungen und damit die jeweiligen Träger betroffen sind. Meine Damen und Herren, die LIGA-Vertreter haben auch ausgeschlossen teilweise, dass sie keine Quersubventionen mehr machen werden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Und das ist keine gute Nachricht für Herrn Wauschkuhn. Der sitzt, glaube ich, da hinten – ja. Und ich meine, da muss nach meiner Meinung das eine oder andere an Kürzungen auch mit Augenmaß gemacht werden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber trotzdem gekürzt, ja?) dass man das Wichtige nicht unter den Tisch fallen lässt. Denn was heute wegbricht, ist nach den Informationen, die wir haben, in 2026/27 auch nicht mehr aufzuhalten. Was weg ist, ist weg, wird nicht mehr aufgebaut, und das fehlt dann in der Beratungslandschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist, es ist eine Tatsache, dass wir vor viel größeren Herausforderungen noch stehen, und das ist auch, worüber wir schon Jahre reden: Beratungsbedarf bei Schuldnern, Beratungen bei Sucht und neuerdings bei Drogenberatung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) All die Dinge sind nicht ausgeleuchtet und bedürfen einer Verstetigung und nicht dann, sich aus diesen Dingen herauszuziehen. Es geht ja um Prävention und Repression, aber vor allen Dingen um Prävention. Das sind Dinge, glaube ich, die in der Politik zumindest verstanden werden. Aber ich wünsche mir eben auch, dass das im Sozialministerium einerseits erkannt wird, was ich sogar fachlich glaube. Aber unter dem Druck des Finanzministeriums wird man das eine oder andere nicht durchkriegen. Und daher will ich auch sagen, dass wir dort noch einige Gespräche im Fachausschuss führen müssen, um dort auch ein bisschen mehr Aufklärung gegenüber dem Finanzministerium zu erreichen. Meine Damen und Herren, es ist schwierig, in Krisenzeiten die Dinge so zu bewegen, dass alle zufrieden sind. Aber das, was ich jetzt vorgetragen habe, ist gerade bei denjenigen, die darauf angewiesen sind, wichtig. Und freiwillige Leistungen können nicht zum Zauberball werden. Wenn man zum Beispiel jetzt auch Pflichtaufgaben bedienen muss, das ist völlig klar, die müssen ausgezahlt werden. Aber wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, dann muss auch mehr darum gekämpft werden, dass die Mittel, die da fehlen – bis zum 12. Lebensjahr wird ja, geht ja der Staat in Vorleistung –, dass die auch eingefordert werden, dass da mehr Druck ausgeübt wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Problem ist, dass das oft nicht da ist.) dass da die Millionen, die da fehlen, auch durch den Staat, durch die Landkreise, auch durch das Land mit eingeholt werden müssen, um dann auch diese Mittel freizubekommen, zum Beispiel auch nicht nur für die Rücklage, sondern auch für freiwillige Leistungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Wauschkuhn, das ist ein Appell an Sie, darüber nachzudenken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat mich dann doch noch einmal ans Rednerpult gezogen, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) allein mit zwei Bemerkungen, die ich hier so nicht im Raum stehen lassen möchte. Wir haben heute über die Haushaltslage gesprochen. Selbstverständlich – bei geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben auch im Sozialbereich, 9,2 Millionen Unterhaltsvorschuss, zusätzlich 118,1 Millionen in der Sozial- und Eingliederungshilfe – ist, glaube ich, jedem klar, dass auch der Sozialbereich von den Einsparungen nicht ausgenommen ist, und wir sehen uns genauso in der Verantwortung, die globale Minderausgabe von 14,12 Millionen in unserem Bereich zu erbringen. So wie in der letzten Woche im Sozialausschuss schon dargelegt, möchte ich auch hier das noch einmal transparent machen, dass das ja etwas ist, was wir auch im letzten Haushalt schon als geübte Praxis sehen, dies mit Einsparungen und einer klugen Bewirtschaftung in diesem Bereich zu erbringen. So hoffe ich das auch in diesem Jahr, und wir haben verabredet, dass ich nach Gesprächen mit der LIGA auch im Sozialausschuss darüber wieder berichte. Deswegen verstehe ich nicht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass Sie von Intransparenz sprechen. Und ein Beispiel möchte ich noch einmal herausgreifen, das ungeeignet ist, für die globale Minderausgabe herangeführt zu werden, nämlich das ist der Autismus-Verband. Der Autismus-Verband hat erstmals 2022 einen Förderantrag gestellt, und er wird nicht von einer globalen Minderausgabe betroffen sein, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben im Jahr 22 den Autismus-Verband mit rund 20.000 Euro gefördert, 23 mit 14.500, und weil dieser Verband jetzt Kürzungen aus dem Bereich „Aktion Mensch“ bei sich zu verzeichnen hat, werden wir im Jahr 2025 rund 52 Millionen fördern. Keine Kürzung, keine globale Minderausgabe! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) 52.000 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Koplin dreht sich schon weg. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich möchte eigentlich … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch einmal zu meinem Zwischenruf kommen, über den Sie sich ja so, ja, so gelacht haben, als ich meinte, der Staat gibt ja auch Geld aus, ne, (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ist eben in seiner Bedeutung als Auftraggeber für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen, weil das ist ganz wichtig. Ihnen ist schon klar, ich habe das Thema „Bauen und Bauwirtschaft“ in meinem Themenbereich, und wenn wir mal uns umhören, wie die Lage ist, ist sie ja nicht die beste – insbesondere im Hochbau –, aber sie wäre noch viel, viel schlechter, wenn nicht die öffentliche Hand immer noch investieren würde. (Horst Förster, AfD: Das weiß doch jedes Kind.) Ach, das weiß doch jedes Kind, dass die öffentliche Hand ein wichtiger Auftragsgeber ist, dass die öffentliche Hand ganz wichtig dafür ist, dass wir überhaupt noch Wirtschaftsaktivität haben, wenn die Privaten einstellen! Oder wenn dann hier die FDP sich hinstellt und immer wieder sagt, ja, wir brauchen mehr private Investitionen: In wie vielen Bereichen gäbe es keine privaten Investitionen, wenn nicht auch der Staat dort sozusagen zeigen würde, ja, das ist uns wichtig, und gibt da auch Geld rein. (Sandy van Baal, FDP: He, hä?) So, das ist in vielen Bereichen wichtig. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) So, und um das einfach noch einmal zu sagen und einfach klarzustellen, die öffentliche Hand als Auftraggeber für die Wirtschaft ist extrem wichtig. Und immer so zu tun, als wäre das … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wovon bezahlt die öffentliche Hand das? – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Natürlich mit Steuermitteln, natürlich mit Steuermitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Woher kommen die?) Wie sollen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Woher kommen die, von den öffentlichen Haushalten?) Aber das ist doch … Ja, wenn wir das nicht hätten, wenn das nicht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Übrigen, ich glaube … (Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium. – Glocke der Vizepräsidentin) Genau, danke schön! Also das Problem ist doch, wenn das auf irgendwelchen Konten rumliegt von irgendwelchen Leuten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die das dann irgendwo an den Finanzmärkten herumwandern lassen, da nützt es der Gesellschaft ja auch nichts. Deshalb ist es ja wichtig, dass die öffentliche Hand es demokratisch kontrolliert und wir es in den Kommunen, in den Ländern, im Bund (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eben auch entsprechend ausgeben und der Wirtschaft zur Verfügung stellen wieder, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Planwirtschaft.) wo es eben nicht in Finanzmärkten herumgeistert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann wollte ich noch etwas zu dem sagen – jetzt hatte sich Herr Glawe ja zum Thema Sozialpolitik geäußert. Jetzt Herrn Glawe natürlich alle Ehre, dass er sich da so für Sozialpolitik einsetzt. Aber wenn ich mich dann, gerade wenn er dann die Beratungslandschaften heraushört, wenn ich dann gucke und ich weiß – ich komme ja aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald –, wie da die Kreis-, der Landrat, der CDU-Landrat vor allem dort die Beratungslandschaft quasi zusammen, na ja, gekürzt nicht, also es war ja eine, wie soll man das bezeichnen? Das sollte ja effektiver werden und so. Im Endeffekt ist es weniger geworden, ist zusammengeschrumpft. Und dass jetzt ausgerechnet die CDU jetzt ankommt und über die Beratungslandschaft redet, das wundert mich schon. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann hat er sich dann doch ein Stück weit entlarvt, weil Kürzungen an sich stellt er ja nicht infrage, er will sie ja nur mit mehr Augenmaß durchführen. Insofern die Antwort darauf, wie denn die CDU am Ende die Beratungslandschaft voll ausfinanzieren will, die habe ich da auch nicht rausgehört. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment! Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention. Einmal Herr Schmidt bitte, und es gibt einen zweiten von Herrn Wulff. Wollen Sie das im Zusammenhang …

Ja.

… hören? Dann könnte Herr Wulff dann sich auch schon einfinden. So, Herr Schmidt, bitte!

Ja, wir haben ja vorhin schon die finanzpolitische Bankrotterklärung Ihrer Koalitionsfraktionen hier vorgetragen bekommen, jetzt haben wir auch noch die wirtschaftswissenschaftliche Bankrotterklärung von Ihnen hier vorgetragen bekommen. Also das bezweifelt doch niemand, dass es eine öffentliche Hand gibt, die auch Aufträge erteilt, und dass dadurch auch die Wirtschaft in gewisser Weise stimuliert wird. Aber Sie müssen doch auch einfach mal den Geldkreislauf betrachten, woher die öffentliche Hand ihr Geld überhaupt herbekommt, nämlich von der Wirtschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Von Arbeitgebenden und Arbeitnehmern.) was im Vorgang erarbeitet worden ist. Und dann müssen Sie doch am Ende auch noch einmal betrachten, wie sozusagen die Relation ist von dem, was die Privatwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt macht und was der, sage ich mal, der Staatssektor sozusagen in der Bauwirtschaft oder so macht. Also das ist doch nicht zu vergleichen. Und das sieht man doch auch gerade, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, wie krass jetzt bei der Steuerschätzung die Umsatzsteuereinbrüche gekommen sind, also wenn da nur etwas, sozusagen ein My sich da dreht beim Wirtschaftswachstum, wie verheerend das ist für die Steuereinnahmen. Das können Sie doch nicht leugnen! Und dadurch, dass natürlich so ein bisschen antizyklisch hier dann investiert wird, das federt einen ganz marginalen Teil ab, aber doch nicht das große Ganze. Und worüber reden wir denn hier? (Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium.) 560 Millionen Euro Defizit im Landeshaushalt in diesem Jahr, was noch wächst die kommenden Jahre, da können Sie mir doch jetzt auch nicht sagen, dass irgendwie so ein paar Investitionen in der öffentlichen Hand das Ganze jetzt irgendwie maßgeblich noch gerettet haben. Also völliger Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Der Abgeordnete möchte jetzt doch gleich darauf reagieren. Bitte schön, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: 1,6 Milliarden Investitionsvolumen.)

Ja.

… Herr Abgeordneter!

Und jetzt machen Sie nämlich genau das, was Sie die ganze Zeit machen: Sie sagen, ach nee, also wir reden das ja … Das behauptet ja keiner. Aber Sie reden es schon wieder klein, als wäre das, als würde das keine Rolle spielen. Natürlich spielt das eine Riesenrolle, ob der Staat … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, im Gesamtkonzept, natürlich. Ach, Sie dürfen ja gar nicht dazwischenreden! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also das ist ja das Problem, dass Sie jetzt so tun, als wäre das keine, als würde das nix ausmachen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Da hat der Staat so ein bisschen gegengesteuert, so ein bisschen antizyklisch. (Horst Förster, AfD: Der stellt die Relation klein.) Ja, als würde das keine Rolle spielen. Das mit den … Es wurden 2,8 Milliarden aufgenommen während Corona, die 2 Milliarden ausgegeben. Wie hätte es denn ausgesehen, wenn der Staat, also das Land das nicht gemacht hätte (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und an anderer Stelle, wie hätte es denn dann ausgesehen ohne diese Mittel? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren Entschädigungszahlungen für Ihre Politik, mehr war das nicht.) Und dann kommt ja noch hinzu, dann kommt ja noch hinzu, die öffentliche Hand ist ja auch noch Arbeitgeber, und da arbeiten ganz viele Leute. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn die das Geld nicht mehr bekämen, wenn das Personal da nicht mehr wäre, was würde denn dann passieren mit unserer Wirtschaftskraft hier im Land? Wenn all die Menschen, die bei der öffentlichen Hand arbeiten, da weniger hätten oder so, was wäre dann in mancher Gegend noch los? Ja, das ist der Stabilisierende, der Anker, die öffentliche Hand. Und das ist natürlich schön. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, das habe ich nicht behauptet, das behaupten jetzt Sie wieder. Es geht darum, dass die öffentliche Hand gerade in schwierigen Zeiten der Anker ist (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass wir kontinuierliche Investitionen brauchen. Und das ist nämlich der Fehler in den 2000er-Jahren gewesen, wo es insbesondere auf kommunaler Ebene massiven Investitionseinbruch gegeben hat. Da ist die Bauwirtschaft, da sind die Bauunternehmen reihenweise pleitegegangen. Und als es dann wieder aufwärtsging, gab es keine oder gab es nur noch wenige Bauunternehmen, und dann sind die Preise entsprechend gestiegen. Also das war wirklich, ja, da konnte man das sehen. Aber ganz offensichtlich – das ist Ihnen ja zu popelig, die öffentliche Hand spielt ja keine Rolle. Und die Folgen dessen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn die ihre Investitionen einstellt, dann ist ja alles nicht so, ja, ganz klein, genau. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank! Herr Wulff, jetzt können Sie Ihre Kurzintervention durchführen. Bitte!

Ja, vielen Dank! Also ich würde gleich noch einmal in die gleiche Kerbe hauen wie der Kollege Schmidt, der fragt, wo kommt denn das Geld her, und ich würde das Ganze noch einmal weiterführen wollen. Ich glaube, Sie sind jetzt ja von Haus aus, glaube ich, Geograf, …

Ja.

… wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Deswegen versuchen wir das doch noch mal irgendwie auf die ökonomische Kompetenz zurückzuführen. Ich weiß, dass die bei der LINKEN weitestgehend nicht weitverbreitet ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ah, Vorsicht!

Wir hören in anderen Bereichen … (Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na! Das müsst ihr gerade sagen, ruiniert das Land hier!)

Vorsicht!

In anderen Bereichen hören wir doch auch sehr häufig auf Wissenschaftler, wissenschaftliche Erkenntnisse. Und am liebsten würde ich Ihnen noch mal mein Makroökonomiebuch aus dem ersten Semester (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das brauchen Sie nicht.) zum Durchlesen schicken, weil offensichtlich fehlt es da. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Jede staatliche Investition, die getätigt wird, sorgt für den gleichen Geldbetrag an Wirtschaftsleistung an der Stelle. Jede private Investition, die getätigt wird, sorgt für das Vierfache an Wirtschaftsleistung. Und da brauche ich keinen Hayek irgendwie zu zitieren, da kann ich auch ganz normal mit Keynes und anderen gängigen Ökonomen kommen an der Stelle. Das heißt, das ist gängiger ökonomischer Konsens: Jede private Investition ist viermal so viel wert für die gesamtwirtschaftliche Leistung wie eine staatliche Investition. (Beifall René Domke, FDP) Und Sie reden auch noch immer so gerne von Investitionen. Und alleine der Investitionsstau, den Sie gerade so mit einem Halbsatz angesprochen haben, zeigt doch eigentlich – in den letzten Jahrzehnten –, es wurde nicht investiert, es wurde immer nur konsumtiv ausgegeben. Und das ist nämlich genau das Problem, man redet von der Waschmaschine, die man irgendwie noch aus dem Sparstrumpf irgendwie bezahlt, aber heimlich funktioniert die Waschmaschine doch noch, und eigentlich möchte man nur den nächsten Urlaub aus dem Sparstrumpf finanzieren, und zwar nicht nur den einen, sondern schon den dritten oder vierten in diesem Jahr. Und das ist doch das Kernproblem und das Kernproblem Ihrer Sichtweise auf die Zahlen und die staatliche Wirtschaft hier in dem Land. (Beifall Sandy van Baal, FDP)

Herr Abgeordneter, Sie möchten darauf reagieren?

Ja, natürlich. Wir reden gerade davon, in einer Zeit, wo gerade die Wirtschaft ihre Investitionen runterfährt, ja, und dann kommen Sie um die Ecke und sagen, jetzt muss der Staat das auch tun. Ja, also ich meine, … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Ja. Ja, weil jetzt ist weniger Geld da. Das heißt, in einer Zeit, in der die Wirtschaft – und das ist ja das, was Sie sagen, Konjunktur sinkt und so weiter –, in einer Zeit, wo die Wirtschaft ihre Investitionen reduziert aus Konjunktursorgen und so weiter, man denkt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) man hat ja Angst, dass nichts passiert. So, und jetzt sagen Sie, oh, jetzt sehen unsere Haushalte ganz schlecht aus. Jetzt soll die Wirtschaft, also jetzt soll der Staat auch noch sparen, soll der auch noch (Horst Förster, AfD: Aufgeben, aufgeben!) aufgeben? Ja, genau! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja, genau!) Jetzt soll er einfach alles liegen lassen, und das wird der Wirtschaft dann, wenn es der eh schon so schlecht geht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) natürlich noch viel besser tun, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn denn die öffentliche Hand aufhört, zu investieren. Und das Problem mit dem Investitionsstau, das ist auch das Beispiel, was ich bei den Kommunen nannte. Natürlich ist es immer einfacher, Investitionen nicht durchzuführen, die man noch nicht geplant hat oder so, oder man schiebt sie raus. Ich meine Greifswald. Wenn ich da an das Humboldt-Gymnasium denke, das steht ja seit 15 Jahren auf der Investitionsliste und schafft es nicht über die rote Linie. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ja, und das ändert aber nichts. So, und der Punkt ist doch, hätte man das vor 15 Jahren gemacht, ja, dann hätte das vielleicht was gekostet? Ich sage mal, die Fischerschule hat 18 Millionen gekostet, vielleicht – das ist jetzt Spekulation – hätte man das Humboldt-Gymnasium auch für 20 Millionen bekommen, damals. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, und warum hat man das nicht gemacht? Da war nämlich die CDU natürlich auch so: Oh, bloß keine Kredite aufnehmen, das geht ja gar nicht! Da hatten die ja noch – ne, das war ja immer so, und deshalb ist das nie gekommen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) Und dann, in einer Zeit, in der wir heute sind, wo jede Investition, da sind wir bei einer Schule bei 40 bis 60 Millionen, so, wenn wir es heute machen – es wird dringend gebraucht, weil das Ding auseinanderfällt, ja, jetzt kann das auch, jetzt kann das erst recht keiner mehr finanzieren, weil wir jetzt über 60 Millionen reden. Hätte man es damals einfach gemacht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu einer Zeit, wo man die Möglichkeiten noch hatte, dann wäre alles gut gewesen. Und das ist das Problem, worüber wir hier gerade reden, ja, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das ist das Problem, dass hier einfach Investitionen dann als Erstes aufgeschoben werden beziehungsweise gekürzt werden, wo weiter investiert werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das war eine Punktlandung. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, … (Unruhe bei Wolfgang Waldmüller, CDU, und David Wulff, FDP) Herr Wulff! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Pasewalk. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat noch mal um das Wort gebeten der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt noch einmal bei der Förderung hängen geblieben. Die Ministerin hat ja verkündet, weil „Aktion Mensch“ jetzt gefördert wird in Rostock, (Ministerin Stefanie Drese: Nein, nicht mehr, mein Gott!) wäre alles gut. „Aktion Mensch“ kostet auch bei der Beantragung Geld zwischen 8.000 und 10.000 Euro, (Ministerin Stefanie Drese: Wir fördern nicht mehr!) und das will ich nur mal hier so nebenbei reinwerfen. Und der Kollege Seiffert hat ja nun die Fragen der Beratungslandschaften so durcheinandergeholzt, dass ich noch ein bisschen Aufklärung leisten werde. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Also, es gibt viele Vereinbarungen zwischen Städte- und Gemeindetag und Landkreistag und der Landesregierung, aus denen auch hervorgeht, wer mit welchen Fördersätzen zu rechnen hat, also unterschiedliche Couleur, oftmals sind 45/45, plus Eigenanteile – will ich jetzt gar nicht weiter vertiefen. Dann kam plötzlich der Landkreis Vorpommern-Greifswald ins Spiel, und da will ich Ihnen mal Folgendes vortragen: Da gibt es in der Regel drei Förderkreise, der eine Förderkreis ist Sport, der zweite Förderkreis ist für Wohlfahrt und Soziales und der dritte Förderkreis ist in der Regel Kultur. Und daraus ergeben sich unterschiedliche Haushaltsansätze, die dann durch die jeweiligen Vereine und Verbände oder durch Wohlfahrtsträger oder Sportvereine beantragt werden. Und dann gibt es unterschiedlicher Couleur – in einigen Kreisen machen die Vorschläge zum Beispiel beim Sport die Kreissportbünde, und dann stimmt der jeweilige zuständige Ausschuss im Kreistag zu. Und dann geht das einmal in den Kreisausschuss, und dann werden die Mittel, die bewilligt sind, ausgezahlt oder es gibt Ablehnungen. Und so ähnlich läuft das auch bei Städten und in den Gemeinden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Von daher will ich Sie noch mal ersuchen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nicht alle Bälle durcheinander zu schmeißen, dann kann man nämlich keinen mehr fangen. Und, Herr Seiffert, ein bisschen mehr Feingefühl für ländliche, für städtische und kreisliche Antragsformulare hätte ich Ihnen schon zugetraut. Dass hier beim Land die Dinge noch etwas anders laufen, haben Sie ja jetzt auch gesagt. Sie haben es ja nicht hingekriegt, uns im Sozialausschuss sozusagen mit Fakten zu beehren, sondern sozusagen mit Allgemeinplätzen. Da konnten wir uns einiges raussuchen, aber konnten uns kein Bild machen von der wahren Förderung. Ich habe darüber gesprochen, ich habe da auch nichts zurückzunehmen. Und ich fand es gut, dass Frau Drese jetzt tatsächlich mal den Mut gefunden hat, hier auch dann zu reden, (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Uh, den Mut gefunden!) und zwar dann auch jeweils zum Text. (Beifall René Domke, FDP) Aber, „Pflege“ ist nicht gefallen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Krankenhäuser“ sind nicht gefallen, und andere Herausforderungen sind auch nicht benannt worden. Von daher sage ich mal, 3,4 Punkte von 5 möglichen sind erreicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Oh, A- oder B-Note?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Scht!) Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/4498 und 8/4499 sowie das ZAHLENWERK auf Drucksache 8/4500 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4384, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4557 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4384 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/4533 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4557 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf Ausschussdrucksache, nee, auf Drucksache 8/4533 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie mein schriftlicher Bericht vor. Wie Ihnen allen bekannt sein dürfte, waren ursprünglich die Erste und Zweite Lesung bereits für die Dezembersitzung geplant, damit der Gesetzentwurf zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann, ohne dass das Thema rückwirkend im Raum steht. Wie Sie an der Tatsache, dass wir heute die Zweite Lesung durchführen, erkennen können, ist es doch anders gekommen. Die Details zum Verfahren im Bildungsausschuss können Sie meinem Bericht entnehmen, aus dem unter anderem deutlich wird, dass wir den Gesetzentwurf im Bildungsausschuss in insgesamt fünf Sitzungen beraten haben, darunter in einer dreistündigen öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung am 9. Januar. In jener Anhörung haben zehn Anzuhörende umfangreich zum Gesetzentwurf Stellung genommen und den Abgeordneten für ihre umfänglichen Fragen zur Verfügung gestanden. Ich möchte mich deshalb im Namen des gesamten Bildungsausschusses bei den Anzuhörenden bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das vorliegende Dritte Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat im Kern zwei Ziele. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfes wird die bisher vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Kindertagesförderung mittels einer landesweit einheitlichen kindsbezogenen Pauschale durch eine Spitzabrechnung je Förderart und Förderumfang abgelöst. Dadurch soll künftig gewährleistet werden, dass der gemeindliche Anteil in Höhe von 31,49 Prozent tatsächlich gezahlt wird. Mit Artikel 2 des Gesetzentwurfes soll für das Jahr 2025 von der Regelung des Paragrafen 11 Absatz 1 Satz 2 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern abgesehen werden, um durch eine Glättung der Einnahmeseite der Finanzausgleichsmasse übermäßige Auswirkungen an den kommunalen Haushalten zu vermeiden. Die große Mehrheit der Anzuhörenden hat für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf geworben, aber auch deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt darstelle. Ein zweiter Schritt müsse erfolgen, indem die zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf dem Kommunalgipfel am 22. November 2024 getroffenen Vereinbarungen realisiert und Maßnahmen zur Kostendämpfung im Sozialbereich auf den Weg gebracht werden. Im Ergebnis der Diskussionen sind im Bildungsausschuss insgesamt drei Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag gestellt worden. Zu den Einzelheiten verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht. Der angenommene Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen betrifft das Inkrafttreten und ist notwendig geworden, weil das Gesetz nicht im Dezember 2024 verabschiedet worden ist. Der Antragsbegründung kann entnommen werden, dass die dadurch nun erforderliche Rückwirkung rechtlich zulässig ist. Meine Damen und Herren, im Ergebnis der ausführlichen Ausschussberatungen empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, in Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung seitens der Fraktionen der AfD und der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4384 mit einer Änderung nach Artikel 3 anzunehmen. Mit dem selben Abstimmungsergebnis empfiehlt der Bildungsausschuss außerdem die Annahme eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen. Jener Entschließungsantrag greift die Ergebnisse des Kommunalgespräches vom 22. November 2024 zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sowie die Ergebnisse der Anhörung im Bildungsausschuss auf, indem er die Landesregierung darum bittet, gemeinsam mit der kommunalen Familie in einem zweiten Schritt verschiedene Maßnahmen zur Kostensteuerung und zur Kostenreduzierung zu prüfen und anschließend in einer weiteren Novelle umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daher im Namen des Bildungsausschusses nun darum bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen und den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen in Artikel 3 anzunehmen sowie der Entschließung der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Herr Butzki, ich kann Ihrer Beschlussempfehlung nicht folgen. Wie ich das auch schon sagte, wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Und es ist natürlich die Ursache, machen wir uns ehrlich, das sind die durch die Decke gehenden Kitakosten. Ich sage es, die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht los. Und diese Geister werden uns, werte Kollegen, noch eine ganze Zeit beschäftigen, denn die Kitakosten gehen nicht zuletzt durch die kostenfreie Kita durch die Decke. Ich habe das mal aufgeschrieben: 2022 797 Millionen Kosten, 2023 872 Millionen und 2024 sind wir schon bei 923 Millionen für die Kitas hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte kurz auf den Gesetzentwurf eingehen. Dem Artikel 1 wird meine Fraktion nicht zustimmen und da werde ich gleich ganz kurz ausführen, warum. Artikel 2, das ist sozusagen die Glättung der Finanzzuweisung, da haben wir als AfD kein Problem mit, im Gegenteil. Das wird auch von den Kommunen und das wird auch vom Landkreistag so gutgeheißen, und deshalb werden wir uns sozusagen dem auch anschließen. Die Begründung, warum wir dem ersten Teil, dem Artikel 1, der Änderung des KiföG nicht sozusagen so zustimmen können, liegt ganz klar in einer Überforderung der Kommunen. Und es ist gut, werte Kollegen, dass wir uns die Zeit genommen haben noch mal als Landtag. Es sollte ja im Dezember sozusagen durchgepeitscht werden durchs Parlament. Mit einer Art Beteiligungssimulation sollten der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag mal so ganz schnell zwischen zwei Plenartagen angehört werden, abends noch ganz schnell. Das wäre nicht gut gewesen. Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, und auch meine Fraktion hat dem Verfahren widersprochen, dem Eilverfahren widersprochen. Und, werte Kollegen, es ist richtig so, dass wir uns diese Zeit genommen haben, denn das, was auf die Kommunen zukommt, das wissen diese noch gar nicht. Dieser Gesetzentwurf, wie gesagt im Dezember besprochen, soll nun rückwirkend in Kraft treten. Und der Ausschuss hat gezeigt, dass viele Kommunen gar nicht wissen, was auf sie an zusätzlichen Aufwendungen zukommt, weil wir haben nämlich große Probleme, insbesondere für die Kommunalfinanzen. Sie kennen das, den Kommunalfinanzbericht, die Kommunen stehen vor einer finanziellen Talfahrt. Wir haben die Zensuserhebung, was sozusagen noch mit Einschränkungen verbunden sein wird, und die Steuerschätzung. Und deshalb, wie gesagt, wird meine Fraktion dem Änderungsantrag der CDU, Herr Renz, zustimmen, dass wir das zum 01.01.26 in Kraft treten lassen. Wir haben im Ausschuss noch Bedenken geäußert hinsichtlich dieses Änderungsantrages. Aber ich habe mit vielen Bürgermeistern jetzt noch mal das Gespräch gesucht, denn die können sich gar nicht drauf einstellen. Die Haushalte der Kommunen, werte Kollegen, sind beschlossen, und die wissen gar nicht, was hier zusätzlich auf sie zukommen würde wegen dieser Kitaänderung. Denn bisher wurde diese Deckungslücke, die in der Tat da ist, diese Deckungslücke wurde durch die Kreise bezahlt und die Kreise haben das über die Kreisumlage sich zurückgeholt. Und wenn wir jetzt diesen Gesetzentwurf beschließen, dann würde das bedeuten, werte Kollegen, dass die Kommunen sowohl die Kreisumlage, denn die müssen sie ohnehin zahlen, und dann jetzt aber noch mal die zusätzlichen Kosten, die auf sie zukommen wegen der Spitzabrechnung. Bisher hatten wir eine Pauschalabrechnung. Das würde beispielsweise den Bürgermeister der Stadt Grimmen, der im Ausschuss vorgetragen hat, würde die Stadt Grimmen alleine 377.000 Euro zusätzlich kosten. Der Bürgermeister hat gesagt, dann könnte er gar keine freiwilligen Leistungen mehr aufbringen. Und insofern sollten wir tunlichst davon Abstand nehmen und das Gesetz rückwirkend in Kraft treten lassen. 01.01.2026, wie es die CDU vorgeschlagen hat, würde den Vorteil bringen, dass sich die Kommunen darauf einstellen können, werte Kollegen, und das ist auch gut so, und das wird auch von den Kommunen, von der Mehrzahl der Kommunen so begrüßt. Ich möchte ein großes oder dieses, das Grundübel eigentlich dieser ganzen KiföG-Gebühren einfach mal ansprechen. Wir haben das Phänomen, und das wissen Sie alle, dass 2020 die Kita kostenfrei geworden ist. Das ist insofern auch in Ordnung, das ist gut, aber wie es sozusagen umgesetzt wurde … Das wird ja auch, in jeder Rede wird das ja auch immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen: die größte sozialpolitische Entlastung der Bürger. Es waren viele Plakate im Land aufgestellt, ich weiß nicht, Hunderte, mit der Ministerpräsidentin drauf: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“. Aber man hätte, werte Kollegen, auch die Landräte mit draufmachen müssen, auf die Plakate, denn die sind es nämlich, die auch sozusagen diese Zeche zu zahlen haben. Den Landrat Herrn Sack aus Vorpommern-Greifswald habe ich nicht gesehen und meinen Landrat Herrn Kärger auch nicht, und auch den Bürgermeister aus Grimmen habe ich nicht gesehen, denn die müssen laut KiföG nämlich einen Teil dieser Kitagebühren tragen. Es hat sich nun herausgestellt, es hat sich nun herausgestellt, dass da wirklich ein Dilemma oder eine Regelungslücke im Gesetz aufgetreten ist, dass sozusagen diese Deckungslücke … Normalerweise müssten die Kommunen 32,5, 32,49 Prozent zahlen, das haben sie in der Vergangenheit aber nicht, meistens nur 29 Prozent. So ist sozusagen eine Deckungslücke von 69,5 Millionen – so hat es uns der Landkreistag vorgerechnet – entstanden, die die Landkreise immer übernommen haben von den Kommunen und die sie sich quasi über die Kreisumlage zurückgeholt haben. Deshalb sind wir grundsätzlich, werte Kollegen, für diesen Gesetzentwurf. Er ist ja auch als Kompromiss zu verstehen zwischen Landkreistag, Land und Städte- und Gemeindetag. Wir sind für diesen Gesetzentwurf, wir wollen diesen Gesetzentwurf aber später in Kraft treten lassen, weil das nämlich an viele Bedingungen geknüpft ist, und diese Bedingungen sind sozusagen noch nicht erfüllt. Diese Bedingungen könnten aber erfüllt werden, wenn wir dieses Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten lassen. Dass wir uns jetzt da treiben lassen, das ist auch völlig unnötig, und das, wie gesagt, im Schnellverfahren in der letzten Dezemberwoche oder im letzten Dezember sozusagen durchboxen wollen, ist völlig unnötig, denn dieser Missstand war lange bekannt. Ich zitiere aus einem Protokoll des Kommunalgesprächs vom 13.12.2021, also vor drei Jahren. Da heißt es unter Punkt 2: „Das Land prüft eine Neuregelung zur Feststellung der Gemeindepauschale, um temporäre Lastenverschiebung von den Gemeinden zu den Landkreisen zu vermeiden und die aktuellen Vorteile der Pauschale, insbesondere Verwaltungsvereinfachung bei den Kommunen beizubehalten.“ Also selbst da, vor drei Jahren, war schon offenkundig, dass es dort Probleme gibt bei der Abrechnung. Und dann ist es jetzt im letzten Kommunalgespräch, am 22.11. sollte es ganz schnell gehen. Da hat man sich, wie gesagt, auf diesen Kompromiss geeinigt und wollte das jetzt schnellstmöglich über die Bühne bekommen, ohne aber – und das ist das Verwerfliche daran –, ohne aber die Kommunen dabei ins Boot zu holen, denn die wissen gar nicht, was auf sie zukommt. Die finden es gut, dass es eine Spitzabrechnung gibt, dass sie genau sehen können, okay, für meine Kinder muss ich jetzt das und das bezahlen. Aber die müssen sich natürlich über ihre Haushalte darauf vorbereiten können, und das Bildungsministerium sollte uns einmal aufschlüsseln, was auf die Kommunen zukommt. Das konnten sie nicht, weil sie gesagt haben, das ist auch nicht ihr Auftrag. Insofern, werte Kollegen, sollten wir uns diese Zeit nehmen und sollten, wie gesagt, diesem Änderungsantrag der CDU – meine Fraktion wird das tun – zustimmen und dieses Gesetz am 01.01., das betrifft den Artikel 1, am 01.01.2026 in Kraft treten lassen. Dann können sich die Kommunen nämlich langsam darauf vorbereiten und dann können auch einige Probleme abgearbeitet werden, die mit den Kitafinanzen sozusagen, mit den Kitagebühren einhergehen und die davon betroffen sind. Denn das hat die Ausschussanhörung auch hervorgebracht, dass oftmals Leistungen abgerechnet werden, die gar nicht erbracht werden von Leistungserbringern. Das heißt, das Land, die Landkreise und die Kommunen zahlen sozusagen Gebühren, die aber gar nicht von den Kitaträgern erbracht werden. Da wird – und das haben uns einige Bürgermeister auch so deutlich vorgerechnet –, da wird was abgerechnet, wo es aber gar keine Gegenleistung gibt. Das ist aber nicht, sozusagen nicht machbar. Die Landkreise und die Kommunen können das nicht prüfen, weil ihnen die Steuerungs- und die Prüfungsrechte fehlen, und das soll jetzt durch das Land gewährleistet werden. Allerdings im Laufe dieses Jahres, im Laufe dieses Jahres 2025 soll das KiföG geändert werden. Diese Zeit sollten wir uns nehmen, werte Kollegen, diese Prüfrechte sind extrem wichtig, die sollten wir einfließen lassen ins KiföG, dass wir auch sehen, was wird dort für eine Leistung erbracht. Eine Taskforce soll erarbeitet oder gegründet werden, um die Sozialleistungen grundsätzlich zu reduzieren im KiföG. Ich führte es anfangs an, die gehen durch die Decke. Und ein nächster Punkt, der meines Erachtens sinnvoll wäre, ist, dass man eventuell auch die Leistungserbringer, die Träger sozusagen an den Kosten beteiligt – gegebenenfalls moderater Beitrag von zehn Prozent –, denn die haben derzeit … Sie müssen sich das mal vorstellen, die Eltern zahlen nichts mehr, es hat niemand mehr ein Interesse daran zu prüfen, was wird generell abgerechnet. (Torsten Renz, CDU: Die Steuerzahler.) Die Leistungserbringer, die Träger sollten sozusagen auch einen kleinen, einen kleinen, … Richtig, die Steuerzahler! … einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sie selber auch ein Interesse haben sozusagen, dass die Kosten für die kostenfreie Kita nicht durch die Decke gehen. Deshalb, werte Kollegen, es ist gut und es ist richtig, dass wir uns für Artikel 1 noch mal Zeit nehmen, am 01.01. in Kraft treten. Die Kommunen können sich darauf vorbereiten, die Prüf- und die Mitwirkungsrechte deutlich verbessern. Bisher ist es nur, ja, wir schauen uns das mal an und wir gucken mal, ob wir da Regelungsbedarf finden und so weiter. Das ist unserer Fraktion, der AfD-Fraktion, zu wenig. Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen! Wir können uns die Zeit nehmen. Und das ganze Problem, diese Kitafinanzierung ist hausgemacht. Und ich gebe zu bedenken, das wird uns noch eine ganze Zeit beschäftigen, und ich weiß nicht, ob wir uns als Land das weiterhin in diesem Ausmaß leisten können. Das wird die Ministerpräsidentin, das wird die Landesregierung sozusagen entscheiden können, aber das ist zu wenig. (Torsten Renz, CDU: Der Landtag entscheidet über den Haushalt.) Wir müssen sozusagen die Prüfrechte, die Prüfrechte und die Kontrollrechte der Kommunen deutlich stärken, denn mit diesem Gesetzentwurf lassen wir sie im Regen stehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, bevor ich mich bei Ihnen für den Redebeitrag bedanke, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Begrüßung der Gäste ausschließlich der amtierenden Präsidentin obliegt für das gesamte Parlament. Und ich bitte auch Sie, sich daran zu halten. Vielen Dank für Ihren Redebeitrag! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich die letzten Worte des Vorredners aufgreifen. Das, was Sie vorschlagen, ist der Versuch, die Landkreise im Regen stehenzulassen. Und das, was wir in den letzten zwölf Monaten getan haben, sind intensive Gespräche, die wir geführt haben mit beiden kommunalen Spitzenverbänden, um einen Ausgleich zu finden. Ich lade dazu ein, wenn sich zwei kommunale Spitzenverbände einigen, das auf der landespolitischen Seite ernst zu nehmen und sich Mühe zu geben, das auch umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben vorliegen den Vorschlag zu einer Abänderung der Gemeindepauschale. Das Gesetz setzt also auf etwas auf, nämlich – und da irren Sie auch in Ihrem Beitrag –, nämlich auf die Anteile, wie sie vor der jetzigen KiföG-Reform anteilig geleistet worden sind. Man hat also geschaut, was waren früher die Gesamt-Euro-Beträge, die für einen Kitaplatz benötigt wurden und welchen Anteil davon haben Eltern gezahlt. Und den Elternanteil hat vollständig das Land übernommen, diesen prozentualen Anteil hat vollständig das Land übernommen. Der Landesanteil, der zuvor gezahlt wurde, fusioniert mit dem eben genannten, ist dann der heutige Anteil von 54 Komma und ein paar Zerquetschte des Landes. Und es wurde geschaut, welchen Anteil hat bisher die jeweilige Wohnsitzgemeinde, die Wohnsitzstadt getragen und welchen Anteil haben die Landkreise übernommen. Genau diese Prozentsätze hat man sich durch die Ermittlung der damaligen Aufwendungen und das prozentuale Verhältnis ermittelt, wurde in Vorgesprächen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geeint. Das sind die Werte, die abgebildet werden sollen. Es ist uns nicht gelungen, mit der bisherigen Regelung – das ist unstreitig, hoffe ich zumindest – diese Prozentsätze in der Verteilung nur innerhalb der kommunalen Familie zu erreichen. Mit dem Land gibt es eine Spitzabrechnung, das heißt, die 54 Komma Prozent werden zunächst durch Vorauszahlungen versucht möglichst gut abzubilden. Wir haben vor zwei Jahren in diesem Hohen Hause eine Änderung beschlossen, um die Vorauszahlungen an die Landkreise realitätsgerechter werden zu lassen. Aber nach Ablauf des Kindergartenjahres wird eine Spitzabrechnung vorgenommen, sodass die Landesseite ihren Prozentsatz auf den Cent gegenüber der kommunalen Familie erfüllt. Aber die Aufteilung innerhalb der kommunalen Familie, weil sie mit Pauschalierungen, also mit einem Pauschalbetrag, den die Gemeinden und Städte, die Wohnsitzgemeinden und Wohnsitzstädte an die Landkreise gerichtet haben, da haben wir es nicht geschafft, den dort eigentlich zu erbringenden Anteil zu erreichen. Nun weiß ich, dass im Zweifel auch in der Anhörung um die Frage, ob man um einen oder zwei Prozentpunkte abgewichen ist, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden keine perfekte Einigung herzustellen ist. Das sei aber auch unerheblich. Am Ende ist zumindest unstreitig, dass die Abweichung da ist und man ein Stück weit die Abweichung herstellen muss. Die Überlegung, die uns jetzt umtreibt, ist, genau diese Finanzierungsanteile, wie sie damals vereinbart waren, sicherzustellen und auch hier jetzt, genau wie zwischen Land und Landkreis, auch zwischen Gemeinde beziehungsweise Stadt und Landkreis auf eine Spitzabrechnung umzustellen, darüber hinaus aber auch noch einmal eine Konkretisierung auf die jeweiligen Kosten in dem Landkreis und in dieser Gemeinde herunterbricht. Bisher arbeiten wir mit landesweiten Pauschalen. Aus Sicht der Städte und Kommunen, der Städte und Gemeinden wird es damit auch für sie ein ganzes Stück weit nachvollziehbarer und konkreter zuordenbar. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass in der Anhörung zwei Bürgermeister Bedenken geäußert haben, die werden fleißig zitiert, ich weise aber darauf hin, alle anderen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern – und das waren weitere anderthalb Hände voll – haben ganz ausdrücklich für die entsprechenden Änderungen gesprochen, und zwar Ebenen übergreifend, also sowohl aus der gemeindlich-städtischen als auch aus der Landkreisebene. Und wenn ich auf die Inhalte schaue, sind die Kernfragen, die in der öffentlichen Anhörung aufgetaucht sind, nach meiner Einschätzung relativ schlank beantwortbar. Erste Frage: Gewährleistet die gefundene Regelung zukünftig eine angemessene und verursachergerechte Kostentragung für die kommunale Familie? Antwort relativ schlicht und auch in der Anhörung bestätigt: Ja. Wird damit ein Konflikt zwischen den Kreisen in Gemeinden und Städten beigelegt? Ja. Wird die kommunale Familie durch den Gesetzentwurf insgesamt zusätzlich belastet? Nein, weil es zwischen kommunaler Familie und Land – noch einmal – einen festgesetzten Prozentsatz des Landes gibt, der spitz abgerechnet wird. Wurden gleich geeignete oder bessere Alternativen zur Formulierung im Gesetzentwurf vorgeschlagen? Nein. Meine Damen und Herren, Streitpunkt ist jetzt das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten zum 01.01.2026 führt dazu, dass die Abweichung gegenüber den Landkreisen, zwischen Städten und Gemeinden und Landkreisen noch einmal ein ganzes Jahr fortgesetzt wird. Ich glaube, Sie hatten eine Summe genannt, die Sie zurzeit annehmen, dass zwischen Landkreisen und Gemeinden – ich glaube, Sie hatten 69 Millionen gesagt, müssten auch in der Anhörung genannt worden sein –, dass zurzeit eine Abweichung besteht, sie würden einen nicht unerheblichen Anteil dieser Abweichungen ins nächste Jahr fortsetzen, ins laufende Jahr, Verzeihung, 2025 fortsetzen. Das, was wir Ihnen hier vorschlagen, 01.01.25, ist nach einem sehr langen Gesprächsprozess das gemeinsam geeinte Ergebnis zweier kommunaler Spitzenverbände. Und ich appelliere noch einmal, solch eine Verabredung ernst zu nehmen und dann tatsächlich auch ernst zu nehmen und umzusetzen. Soweit die Besorgnis bestand, das ist jetzt alles für alle völlig neu, bin ich ein bisschen überrascht, kollidiert im Übrigen auch mit Ihrer eigenen Aussage. Sie behaupteten ja, es würde das erste Mal in einem Protokoll des Jahres 2021 auftauchen, dann ist es ja noch weniger neu. Ich beziehe mich auf den Februar 2024. Zu diesem Zeitpunkt Ende Januar 24 hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim das erste Mal mit konkreten Zahlen auf die erheblichen Abweichungen hingewiesen. Die weiteren Landkreise haben sich dem angeschlossen. Wir reden mit beiden kommunalen Spitzenverbänden seit Februar 24. Ich kann mich noch gut erinnern, in meinem Urlaub in den Winterferien haben wir die ersten Gespräche geführt. Von daher ist es in die kommunalen Familien seit Längerem hineingetragen. Der Einigungsprozess, wie man vorgeht, war bloß ein schwererer. Vor dem Hintergrund ist für alle Beteiligten seit einem guten Jahr klar und bewusst, dass sich Dinge verändern, und für die Gemeinden und Städte auch klar und erkennbar gewesen, dass bei ihnen Veränderungen geschehen. Die sind – und das ist die Herausforderung, weshalb keines unserer Häuser das konkret rechnen kann – aber nicht ganz einfach abbildbar. Warum? Weil zurzeit die Kosten, die entstanden sind, vermutlich über die Kreisumlage gleichwohl gedeckt worden sind. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „vermutlich“? Ja oder nein?) Die Frage, die Frage, da die Kosten entstanden sind ... Herr Renz, Sie kennen doch als ehemaliger Innenminister die Dinge mindestens so gut wie ich. (Torsten Renz, CDU: Nee, Sie müssen das auf den Punkt bringen!) Sie wissen genauso gut wie ich, (Torsten Renz, CDU: Keine Füllwörter verwenden hier!) dass die Kreise eine Gesamtfinanzierung ihrer Ausgaben abzubilden haben. Sie wissen es ganz genau, da bin ich überzeugt von. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja.) Und diese Gesamtfinanzierung, die sie abbilden müssen, die Ausgaben, die also zu einhundert Prozent gedeckt sein müssen, werden im Zweifel über die Kreisumlage gedeckt. In dieser Kreisumlage stecken die Kosten also drin. Aber welche Stadt am Ende eine etwas höhere Kinderzahl abzugelten hat und bei der Kreisumlage entlastet wird und welche nicht, kann ich Ihnen nicht in jeder Gemeinde darlegen, weil Sie dafür wissen müssten, wie die einzelnen Kreisumlagesätze sich an der Stelle auswirken. Ich werbe noch einmal sehr für den jetzigen Inkrafttretenszeitpunkt. Ich sage Ihnen, die Gemeinden konnten seit letztem Februar diese Diskussion zumindest erkennen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihr Vorschlag, Verbände sollen Kostenanteile tragen, schwerlich durchsetzbar ist. Woher sollen denn die jeweiligen Träger – Deutsches Rotes Kreuz, Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt und alle anderen, ich will jetzt alle mitgenannt wissen –, wie sollen die denn zehn Prozent der Kosten decken aus Einnahmen, die wir ihnen nicht geben? Das sind ja … (Torsten Renz, CDU: Das heißt also, keine Prüfungsrechte einräumen, oder was?!) Prüfungsrechte ja, aber nicht 10 Prozent kostentragender Verbände. Das war der Vorschlag, den find ich nicht überzeugend. Das bedeutet, dass wir künftig sagen, ihr kriegt noch 90 Prozent des Geldes der Kitakosten für einen Kitaplatz und die anderen 10 Prozent müssen die Verbände selber bringen. Das halte ich, offen eingestanden, für außerordentlich schwer in dieser Konsequenz umsetzbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist Teil eines großen Paketes, das im Kommunalgespräch geschnürt worden ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die Möglichkeit einräumen, diesen kommunal gemeinsam dann getragenen Kompromiss auch miteinander umzusetzen. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass die Entschließung eben genau diese Verabredungen des Kommunalgespräches auch noch einmal aufgreift und damit der kommunalen Familie Gewissheit signalisiert, dass wir damit umgehen wollen und werden. Die entsprechenden Gespräche, sowohl für die Möglichkeiten, Kontrollrechte, Informationsrechte, aber auch weitere justierende Stellschrauben einzubauen, sind für den Bereich des KiföG bereits begonnen, für den Bereich der Sozialausgaben mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, so wie es auch verabredet war. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wir auch da im laufenden Jahr zu entsprechenden Möglichkeiten kommen. Zu sagen, da gibt es eine Liste, setzt sie einfach um, ist allerdings ein bisschen kurz gesprungen, weil sie am Ende des Tages, wenn sie so eine Liste haben, die nicht einfach umsetzen, sondern auch wiederum mit Beteiligten besprechen müssen, denn an den Kitadienstleistungen sind ja mehr beteiligt als nur die beiden kommunalen Spitzenverbände und das Land. Soweit Sie sagen, ich kenne die Kostensteigerungsgründe und im Land hier sei alles ganz besonders, es ist die kostenfreie Kita schuld, kann ich nur feststellen, dass der Landesrechnungshof in seinem derzeit vorbereiteten Bericht zu diesem Sachverhalt Zahlen relativ deutlich darlegt, die zeigen, dass in der gesamten Bundesrepublik, in allen anderen Bundesländern in etwa in gleichem Umfang Kostensteigerungen in den letzten Jahren zu beobachten waren wie hier, es also eine relativ analoge Entwicklung gibt. Das spricht sehr dafür, dass die Kostenentwicklungen so sind, wie sie sind, auch deshalb, weil sich Tarifstrukturen verändert haben. Und ich bin weiterhin überzeugt davon, auch ohne beitragsfreie Kita hätten Sie heute ganz ähnliche Diskussionen, weil die Nachwuchsgewinnung für die Kindertagesstätten zu den Tarifen von vor sechs/sieben/acht Jahren nicht mehr funktioniert hätten. Die jungen Kräfte, die wir in Größenordnungen gebraucht haben, haben hinreichende Möglichkeiten, ihre Arbeitskraft auch woanders hinzubringen. Es war also ein Stück weit ein Prozess, der parallel lief, von dem ich überzeugt bin, dass er sie nicht ersetzt hat. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir die Glättung der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2025 realisieren können. Auch das ist Teil des Kommunalgesprächs und des dort gefundenen Kompromisses. Wir wollen vermeiden, dass die sonst 2025 sehr hoch gehenden Zuweisungen 2026 weiter abstürzen. Auch für die kommunale Familie ist eine möglichst flache Kurve des Auf und Ab der Einnahmen hilfreich, weil das allen Beteiligten auch vor Ort bessere Planbarkeit ermöglicht. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg bei der Endberatung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Schult, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pegel, zum einen hat natürlich die kostenfreie Kita durchaus was zu tun auch mit dem Problem, vor dem wir hier stehen, denn damals sind die Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes und jetzt die Mittel des Kita-Qualitätsgesetzes in die Kostenfreiheit geflossen. Und im Übrigen, Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das sozusagen sämtliche Handlungsfelder des damals Gute-KiTa-Gesetzes ausschließlich in die Kostenfreiheit gegeben hat. Wahrscheinlich stehen wir da jetzt auch vor diesem Erziehermangel. Das wird vielleicht eine Ursache sein. Aber das war nicht, das war nicht das, was ich Ihnen sozusagen hier noch mal sagen wollte. Ich möchte aus dem Ausschuss berichten, Sie waren ja nun nicht da, Herr Pegel. Und da haben nicht nur einige Bürgermeister, da haben eine ganze Menge Bürgermeister Bedenken geäußert. Und auch wir sind ja als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen unterwegs. Das Problem ist, Herr Pegel, dass sozusagen die gar nicht wissen oder gar nicht wussten, was auf sie zukommt. Das wussten ja nicht mal wir als Abgeordnete. Am 22.11. hat man sich zusammengeschlossen zum Kommunalgespräch, hat dort einen Kompromiss vereinbart. Es ist ein Kompromiss durchaus, das haben auch der Verband, der Städte- und Gemeindetag hat es quasi als Sprachrohr der Kommunen sozusagen auch mitgetragen, wahrscheinlich auch hier die eine oder andere bittere Pille geschluckt, aber das Problem, was wir sehen, ist, dass viele Bürgermeister gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Und das ist das Dilemma, vor dem wir stehen, dass eigentlich dieses Problem schon jahrelang bekannt war. Ich habe übrigens aus einem Schreiben des Landkreistages zitiert an die Ministerpräsidentin. Und deshalb sagen wir als AfD-Fraktion auch, dass wir uns die Zeit durchaus nehmen sollten und dass wir insbesondere zunächst die Prüf- und Kontrollrechte anfassen sollten, dass wir zunächst die Taskforce gründen und dass die auch Vorschläge erarbeitet, um die Sozialleistungen und die Kitagebühren zu reduzieren. Davon ist ein Aspekt, diese Prüf- und Regelungsrechte oder Prüf- und Kontrollrechte, gegebenenfalls die Träger daran zu beteiligen, dass sie Interesse haben, auch die Kitakosten gering zu halten. Denn das ist jetzt durch den Wegfall der Elternbeiträge nicht mehr gegeben. Ich sage es Ihnen ganz offen, den Eltern ist es schlicht egal, und das hat ja der Bürgermeister aus Grevesmühlen auch dargelegt, den Eltern ist es schlichtweg egal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Weil sie es nicht, weil sie es nicht zahlen müssen, melden die ihr Kind eben auch nicht ab aus der Hortbetreuung. Und Grevesmühlen hat ja das Beispiel gebracht, …

Die zwei Minuten …

… hat den Eltern, …

… sind um.

… den Eltern sozusagen gekündigt, und dann hat sich auch niemand da … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Also, Herr Schult, die zwei Minuten sind schon lange um. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Herr Minister, ich glaube, Sie möchten darauf reagieren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich. Ich will den ersten Satz, auch wenn er nicht an mich gerichtet war, war ja trotzdem von Ihnen erwähnt, da müssen Sie auch die Reaktion auf jeden Fall mit auf den Weg bekommen. Die kostenfreie Kita haben Sie angesprochen und sagen, Mensch, Sie glauben gleichwohl, dass es Zusammenhänge gebe und dass wir die Bundesmittel in erheblichem Umfange in die Kostenfreiheit hineingetan haben. Ja, a) war das eine der Optionen, die die Bundesregierung uns eröffnet hat. Zweitens hatten wir in den Jahren zuvor ja durchaus auch schon Betreuerkinderabsenkungen bei den entsprechenden Betreuungsschlüsseln vorgenommen. Und drittens, es würde an den Kommunalbeteiligungskosten nichts ändern, weil wir damit ja die Landesseite abgedeckt haben. Also alles, was Sie jetzt auf die Kommunen sich anschauen, die 54,5 Prozent, egal, wo die herkommen, machen bei diesen Fragen keinen Unterschied, sondern wir sind auf der anderen Seite der 46 Prozent, sodass die Frage, woher Bundes-, Landes-, Europamittel, es irgend- wie gekommen wäre, für die kommunale Familie keinen Unterschied machte. Zweite große Überschrift: Seit Sommer zumindest haben die Landkreise in Tabellen sehr deutlich gesagt, mit wie viel Prozentpunkten Abweichung sie davon ausgehen, dass die jeweiligen Gemeinden und Städte in ihrem Landkreis weniger geleistet haben als sie mussten. Da konnte jeder reinschauen und sagen, auweia, ich habe also in Wahrheit 27 Prozentpunkte statt 32 geleistet, weiß also, in meinen Haushalten, da werden mir 5 Prozentpunkte blühen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich bin persönlich ein großer Freund der alten hanseatischen Kaufmannseigenschaften: Wenn du dir in die Augen guckst und sagst, das verhandeln wir und Handschlag machst, dann ist es klug für alle, sich daran zu halten, es hinterher auch umzusetzen, und nichts anderes tun wir hier. Und da gibt es im Übrigen mit den kommunalen Verbänden auch keinen Streit darüber zu sagen, jawohl, wir halten uns an unsere Verabredung gebunden. Diese Verabredung umzusetzen, hilft dann auch dem bilateralen Verhältnis der beiden Verbände. Soweit Sie Prüf- und Kontrollrechte ansprechen – ja, die nehmen wir in den Blick, ja, die Taskforce ist gegründet, ja, da ist manches mit Sicherheit noch mal nachzujustieren, weil uns in der Tat der Mitkontrolleur Elternteil fehlt. Der Teil wiederum ist unbestritten. Umgekehrt ist es nicht ganz einfach, den zu ersetzen. Und zum Zweiten werden wir dann die Prüf- und Kontrollrechte auch in diesem Landtag in gesonderten Gesetzen brauchen. Und noch einmal, die werden wir nicht alleine machen können, sondern wir werden natürlich die Trägerinnen und Träger mitnehmen müssen. Auch die werden wir anzuhören haben. Deswegen können wir nicht mal jetzt irgendetwas beschließen, sondern das ist ein etwas komplexeres Gesetzgebungsverfahren, das aber die Taskforce vorbereitet und uns die Taskforce mit einem, glaube ich, umfangreicheren Vorschlag, getragen von Land und kommunaler Familie, auf die Reise bringen wird. Geben Sie uns diese Zeit! Lassen Sie uns trotzdem gleichwohl …

Herr Minister, ich würde Sie jetzt bitten, …

… die kaufmännische Regelung …

… zum Schluss zu kommen.

Herzlichen Dank!

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist der nächste traurige, negative Höhepunkt unter Rot-Rot. Für mich ist es sozusagen auch die Bankrotterklärung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schon wieder!) Und ich will Ihnen auch sagen, warum: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unter „bankrott“ gehts ja nicht.) Erstens, die Glättung der Kommunalfinanzen bedeutet zu wenig Geld für die kommunale Ebene in den nächsten Jahren. Wir können auch sagen, Sie lassen die Kommunen sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warum? Warum? Weil es keine Interessenvertreter mehr bei SPD und LINKE für die kommunale Ebene gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Zweitens, ausufernde Kosten im Kitabereich zulasten der kommunalen Ebene. Bewusst oder unbewusst werden keine Prüfrechte eingeführt, um gegenzusteuern. Ihre Untätigkeit führt zur Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das ist politisch unverantwortlich. Ich stelle fest, Sie können es nicht. Machen Sie den Weg frei! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wow, das war aber erbärmlich!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Andreas Butzki, SPD: Das war heute ein echter „Renz“ wieder.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den Klamauk, der gerade hier stattgefunden hat, gehe ich nicht ein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen einerseits (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und zwischen Land und Kommunen andererseits sind ausgesprochen vielfältig, ja, hochkomplex, und das hat sich ganz besonders auch in der Anhörung wieder gezeigt. Daher gab und gibt es immer wieder Reibungspunkte und die berechtigte Erwartung, Finanzströme und Finanzausstattungen so zu regeln, dass alle Ebenen eben gut damit leben können und eine angemessene Ausstattung haben. Und in Zeiten großer Haushaltslöcher gleicht dies nicht selten der Quadratur des Kreises. In dem jetzigen Verfahren geht es um die Gemeindepauschale im Rahmen der Kitafinanzierung, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Kindertagesförderung. Hier hat sich gezeigt, dass mit dem Vollzug des KiföG eine Unwucht zulasten der Landkreise eingetreten ist. Es bestand also Handlungs-/Regelungsbedarf und dem sind wir nachgekommen. Endlich – und darüber bin ich sehr froh – kann jetzt zum 1. Januar dieses Jahres die festgelegte prozentuale Kostenaufteilung real abgebildet werden im Interesse einer verursachergerechten Verteilung. (Torsten Renz, CDU: Nach fünf Jahren!) Das bringt Klarheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und hier, um auch das noch mal zu erwähnen, auch die Zuführung der 5 Millionen Euro an die kommunale Ebene ist notwendig und positiv zu sehen. Das ist auch so anerkannt worden in der Anhörung. Die Neuregelung der Gemeindepauschale ist ein erster Schritt im Rahmen einer größeren Novellierung des KiföG. Es gibt die klare Verständigung, etwa gemeinsam weitere Verbesserungen am Finanzierungs- und Kontrollsystem vorzunehmen, Prüf- und Kontrollrechte auszuweiten oder eben Kosten der tatsächlichen Inanspruchnahme von Plätzen anzupassen. Und auch die Mitspracherechte der Kommunen werden gestärkt. Bisher ist die Gemeinde durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich darüber zu informieren, dass etwa Entgelt- und Leistungsvereinbarungen oder Verhandlungen durchgeführt werden. Nun aber haben sie die Möglichkeit – sie muss ihnen gegeben werden –, aktiv an den Verhandlungen teilzunehmen, wenn es um Qualität, Leistungen und Entgelte geht. Aber wir sprechen hier nicht allein über Zahlen und Prozentsätze, wir sprechen über Menschen, über Kinder, über Familien. Eine gut finanzierte Kita bedeutet, Eltern können beruhigt arbeiten gehen, Kinder werden gut betreut und gefördert, und Erzieherinnen und Erzieher können unter guten Bedingungen ihre so wertvolle Arbeit machen. Frühe Bildung ist das A und O, weil sie eben die entscheidenden Grundlagen für die Zukunft der Kleinen legt. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Steuerschwankungen, die viele Kommunen belasten wie eine unberechenbare Welle. Mal gibt es mehr, mal gibt es weniger, zu wenig ist es immer, und das erschwert eine verlässliche Haushaltsplanung. Das neue Gesetz glättet diese Schwankungen und bringt mehr Stabilität in die kommunalen Kassen. Und um den Zinseffekt auszugleichen, wird der kommunalen Ebene einmalig eine Sonderzahlung von weiteren 5 Millionen Euro gewährt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, das haben auch alle Expertinnen und Experten in der Anhörung bestätigt. Wir sind uns einig, dass wir hierbei nicht stehen bleiben, weitere Schritte sind fest verabredet, der Minister ist darauf eingegangen. Land und Kommunen sind laufend im Gespräch. Die Finanzierung der Kitas muss langfristig gesichert sein vor dem Hintergrund einer gerechten Kostenverteilung. Und hier suchen wir gemeinsam mit den kommunalen Verbänden nach den besten Lösungen. (Torsten Renz, CDU: Wie vor einem Jahr.) Und, meine Damen und Herren, es gibt eine großartige Konstante, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) es gibt eine großartige Konstante, die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern. Das bedeutet, Bildung und gerade auch frühe Bildung ist keine Frage des Geldbeutels. Und dabei bleibt es! Die Beitragsfreiheit, die durch das Land finanziert wird, ist eine direkte Ersparnis von durchschnittlich 180 Euro monatlich pro Kind für Familien. Bei zwei Kindern im Vorschulalter summiert sich das schnell auf mehrere Tausend Euro im Jahr – eine ganz wichtige, spürbare Entlastung für viele Familien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich ja damals vor dem Jahreswechsel geäußert, dass ich dieses Gesetz eigentlich eine praktikable Lösung auch fand, und zumal, wenn sie am 1. Januar in Kraft getreten wäre, dann auch sofort Wirkung entfaltet hätte. Jetzt arbeiten wir nach. Das finde ich jetzt eigentlich nicht ganz so prickelnd, muss ich sagen. Und es ist dann auch noch dazugekommen, was ja vielleicht in Richtung Prüfung auch eine Rolle spielt, aber wir hatten ja ursprünglich mal die Situation, dass die Pauschalen eingeführt wurden, damit nicht so viel geprüft wird, damit das pauschal ist (Torsten Renz, CDU: Verwaltungsvereinfachung hauptsächlich.) und die Verwaltung vereinfacht wird. Das ist jetzt auch wieder so ein Zungenschlag, wo man sagt, na ja, da kommen jetzt zusätzliche Kosten durch eine Verwaltungsstruktur auch noch dazu. (Torsten Renz, CDU: Nee, die haben die Pauschalen einfach falsch berechnet. Das ist das Problem.) Ja, Fakt ist aber, was bleibt. Es war vorher eine Unterfinanzierung, die wird jetzt sozusagen beseitigt, das ist gut. (Torsten Renz, CDU: Welche Unterfinanzierung meinst du, Harald?) Na ja, die Pauschalen haben nicht ausgereicht für die Finanzierung auf kommunaler Ebene. (Marc Reinhardt, CDU: Eigentlich schon.) Und das wird mit der Spitzabrechnung behoben. (Torsten Renz, CDU: Nee!) Doch! (Torsten Renz, CDU: Es wird behauptet, es wird behauptet.) Im Wesentlichen wird es behoben. (Torsten Renz, CDU: Die Kreise holen sich das Geld von der Kommune über die Kreisumlage. – Glocke der Präsidentin) Also im Wesentlichen wird es behoben. Es wird natürlich nicht in jedem Einzelfall behoben, weil die Frage, (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt doppelt.) das ist ja auch in der Anhörung rausgekommen, dass die Kommunen unterschiedlicher Art oder auch die Träger sagen, na ja, wie ist es denn dann mit Abmeldungen und Anmeldungen, halbtags und so weiter, das kann man dann doch nicht so ganz ziseliert … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber es ist auf jeden Fall eine bessere Lösung als die unterfinanzierte Pauschale, die es gegeben hat.

Herr Abgeordneter, …

Das ist …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Klar, immer.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Herr Kollege! Ich will noch mal meine Wahrnehmung darstellen und dann dich fragen, ob du die Auffassung teilst. Bisher waren die Ausführungen so, dass die Pauschale zu gering war, deshalb die Kommunen zu wenig gezahlt haben und die Landkreise sozusagen sich über die Kreisumlage die Differenz geholt haben. Insofern kann ich nur sagen, dass alle bisher der Auffassung waren, das Land hat diese circa 55 Prozent bezahlt, die kommunale Ebene auch. Nur das Verfahren über die Kreisumlage wurde moniert, und deshalb jetzt die Umstellung von Pauschale auf Spitzabrechnung. Teilst du diese Auffassung?

Ja, die ist für meine Begriffe richtig, ja, ja. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Trotzdem ist es so, es gibt dann in der Praxis, wie das immer so ist, am Ende dann auch noch Unwägbarkeiten auf kommunaler, also in den sozusagen Einrichtungen, in den Städten und Gemeinden, nicht auf der Kreisebene. Da gibt es Unwägbarkeiten, die zumindest angesprochen wurden in der Anhörung und woraus zumindest einige Kommunalvertreter gesagt haben, wir müssen das auch über das Jahr 2025 hinaus noch mal betrachten, ob dieses Verfahren dann auch wirklich zielgenau das auch widerspiegelt, was gewollt wurde. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und insofern denke ich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber noch nicht optimal. Und bei dieser Frage Kontrollstruktur, na ja, da muss ich sagen, da bin ich ein bisschen skeptisch, weil das genau wollen wir ja nicht letztendlich: zusätzliche Bürokratie. Mit anderen Worten, wir werden den Antrag der Landesregierung, da werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage ist kompliziert, deswegen versuche ich, es kurz zu machen. Kollege Terpe hat ja die Gemengelage schon ein wenig ausgeführt, und es ist tatsächlich so, dass wir uns hier auch bei dem entsprechenden Entwurf etwas differenziert verhalten müssen. Ich greife einfach mal den Faden vom Kollegen Terpe auf, und zwar das Thema mit dem KiföG und wie jetzt die Sachen ausgeglichen werden. Und fairerweise, also wir werden dem zustimmen, dass wir das entsprechend umstellen. Eigentlich ist es ja so gewesen, das Land macht sich da einen relativ schlanken Fuß mit der Pauschale und lässt dann halt die kommunale Ebene, Städte und Gemeinden und die Landkreise – sich gegenseitig da dann hin- und herschieben, was mit dem Restbetrag, der irgendwie nicht komplett finanziert ist – da alleine. Effektiv kommt dadurch nicht mehr Geld ins System, wie es jetzt geregelt ist, allerdings ist es wahrscheinlich – so hoffen wir, und deswegen werden wir dem auch zustimmen – etwas verursachergerechter. Uns bestärkt natürlich auch, dass es am Ende eine Lösung ist, die die Verbände miteinander ausgehandelt haben und auch gesagt haben, das ist ein Kompromiss. Einen guten Kompromiss erkennt man in der Regel daran, dass keiner am Ende so richtig glücklich ist. Deswegen hoffe ich, dass das an der Stelle auch entsprechend stimmen wird. Der relevante Teil aber, den hat die CDU hier mit dem Änderungsantrag einmal aufgelegt, und zwar noch mal die Prozente, wer wie viele Anteile jetzt tatsächlich daran zahlt und auch nicht. Und warum wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen, ist genau das: Das Land hat gesagt, wir machen die Kita für die Eltern beitragsfrei, die ist ja nicht kostenfrei, sondern die ist nur für die Eltern beitragsfrei, was per se eine gute Idee ist und die wir auch als FDP nicht anzweifeln. Wie häufig allerdings bei der SPD: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und das, was das Ganze ausgelöst hat, sind ja massive finanzielle Verwerfungen auf der kommunalen Ebene. Und das ist das Problem, was uns auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald – kann ich aus eigener Praxis sagen – wirklich sehr schwer zu schaffen gemacht hat, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Dass wir jetzt, zumindest auf der kommunalen Ebene, einen Diskussionspunkt rausnehmen, das ist die eine Sache, dass aber generell diese ganzen Kostensteigerungen … Und ich gönne es jeder Erzieherin und jedem Erzieher, vernünftig bezahlt zu werden. Ich sage es immer wieder an dieser Stelle, die Kinder sollen gut und vernünftig von motivierten Kräften betreut werden, und das ist uns auch wichtig. Wir müssen aber auch gucken, wie wir das bezahlen. Und diese Kaskade hat am Ende auch das Land im Wesentlichen ausgelöst durch den Beschluss. Also fände ich es an der Stelle tatsächlich nur fair zu sagen, dann darf doch auch das Land einen gewissen Prozentpunkt mehr auch an dieser Gesamtfinanzierung tragen, als es bisher in der Verabredung drin ist, wohlweislich, dass wahrscheinlich der Finanzminister kommt und sagt, wir haben das Geld dafür gar nicht. Aber dem Grundsatz in dem Änderungsantrag von der CDU, dem wollen wir ganz gerne folgen. Beim Thema FAG ist es ein bisschen differenzierter. Da denke ich mir natürlich, wir machen jetzt hier eine Glättung. Wir gehen davon aus, dass wir irgendwie natürlich weniger Einnahmen und dann noch immer weniger Einnahmen, und in Zukunft wird eh alles ganz düster gemalt sein, und damit dann der Drop, also der Abfall der Einnahmen, bei den Kommunen nicht ganz so hoch ist von einem Jahr auf das andere, möchte man jetzt schon glätten. Ich kann den Gedanken grundsätzlich ja nachvollziehen, aber warum müssen wir das machen? Warum diskutieren wir denn? Wir diskutieren darüber, weil die Steuereinnahmen nicht so sehr sprudeln, wie es eigentlich mal gehofft war. Wir haben immer noch mehr Steuereinnahmen, das haben wir beim Thema Nachtragshaushalt schon hinlänglich erörtert. Mein Fraktionsvorsitzender René Domke hat das auch noch einmal sehr deutlich gesagt. Wir sind immer noch auf einem Rekordniveau. Wir haben immer noch mehr Steuereinnahmen als das Jahr davor, und das Jahr davor, und das Jahr davor. Die Kosten laufen uns aber natürlich weg an der Stelle. Und wir kommen mit dem Wirtschaftswachstum – und, Herr Seiffert hören Sie zu, das ist nämlich der Teil der Gesellschaft, der die Steuereinnahmen im Wesentlichen hier reinspült –, da haben wir eine konjunkturelle Delle, dort haben wir ein massives Problem. Und wenn wir das nicht hinbekommen, werden natürlich auch die Steuereinnahmen in Zukunft nicht noch weiter steigen. Das heißt, anstelle jetzt den Kreisen schon wieder vorweg ein bisschen das Geld zu kürzen, damit es danach nicht so schlimm wird, heißt nur, Probleme, die die ohnehin schon haben, einfach nur noch früher reinlaufen zu lassen. Und nach hinten raus müssten wir eigentlich alles tun, damit der Abfall nicht noch weiter runtergeht, sondern damit wir eine vernünftige Wirtschaftsleistung in diesem Lande haben, damit wir wieder genügend Mittel haben in diesem Land, um natürlich auch diese Kitabeiträge entsprechend finanzieren zu können. Und das ist der Kreislauf, wie er wirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvoll ist. (Beifall René Domke, FDP) Und deswegen werden wir uns dazu enthalten an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute in Zweiter Lesung dieses Gesetzentwurfes wollte ich mich eigentlich nicht noch mal wiederholen. Wir haben ja alle Bestandteile bereits in der Ersten Lesung ausführlich besprochen. Der Innenminister hat das heute noch mal getan. Viele meiner Vorredner sind auf einzelne Details auch noch eingegangen. Ich wollte eigentlich gar keine Wiederholung anbringen, aber einige muss ich dann doch machen. (Torsten Renz, CDU: Wiederholen festigt.) Also dieses längere Verfahren, wir wollten ja eigentlich, wie das die Opposition sah, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) im Schnelldurchlauf Erste und Zweite Lesung im letzten Jahr machen, aber ich stelle ja fest, dass dieses verlängerte Verfahren jetzt durchaus zu einigem Erkenntnisgewinnen geführt hat. (Torsten Renz, CDU: Ja, das stimmt, insbesondere bei den Vertretern des Städte- und Gemeindetages.) Herr Renz, Sie nicken da hinten. Also ehrlich gesagt, Ihre Slapstick-Einlage vorhin habe ich nicht so ganz verstanden. Ich hätte eigentlich gedacht, Sie reden zu Ihrem Antrag, wenn Sie nach vorne kommen. Na ja, aber Sie haben sich jetzt ja gerade schon wieder gemeldet. Also mit dem Kita-Gesetz waren ursprünglich feste Pauschalen für alle Ebenen festgelegt worden. Also das Land hat an seiner Höhe immer festgehalten und zahlt gleichmäßig, egal, wie hoch die Kosten sind, einen bestimmten Prozentsatz. Für die Landkreise und die Gemeinden ist ja auch ein bestimmter Prozentsatz festgelegt worden. Aus Vereinfachungsgründen, die gewünscht waren, hat man ja seinerzeit die Pauschalen eingeführt. So, und das muss man erst mal zur Kenntnis nehmen. Das war ja ein Wunsch vieler Stellen, dass man eben zu dieser Vereinfachung kam. Und das hat sich aber nicht bewährt. Und deswegen haben wir jetzt diesen Gesetzentwurf in Zweiter Lesung vorliegen. Und mittlerweile hat ja wahrscheinlich auch der Letzte verstanden, dass es hier um eine gerechtere Verteilung auf der kommunalen Ebene geht. Es geht ja nicht darum, ob da mehr oder weniger Geld hinkommt, sondern die kommunale Ebene untereinander soll hier zu einer gerechteren Verteilung kommen, weil, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja durchaus auch Gemeinden, da reicht die Pauschale, um diese 31 Prozent zu erreichen. Aber auch diese Gemeinden wären letztendlich ja davon betroffen, wenn eine Finanzierungslücke durch eine Kreisumlage ausgeglichen wird. Also zahlen die ja praktisch doppelt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das ist eine Verwerfung, die wir auf diese Art und Weise, wie das hier im Gesetz festgelegt ist, ja auflösen wollen. (Enrico Schult, AfD: Aber Sie machen es doch gerade jetzt mit dem Gesetz. 2025 ist das so.) Herr Schult sagt ja hier, dass die meisten Kommunen das gar nicht wollen. (Enrico Schult, AfD: Gar nicht wissen, Frau Tegtmeier, gar nicht wissen.) Und auch gar nicht wollen, haben Sie gesagt. Das würde ja bedeuten, dass der Städte- und Gemeindetag, der Verhandlungspartner für die Landesebene ist, also, dass seine Gemeinden gar nicht an seiner Seite stehen. Und als Sie sagten, die Bürgermeister würden gar nicht wissen, was auf sie zukommt, da hat da hinten ein Bürgermeister aber sehr vehement protestiert, ich nehme mal an, weil er der Meinung ist, dass die Bürgermeister nicht dumm sind, die wissen schon ganz genau, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) was auf sie zukommt, wenn sie halt hier von einer Unterdeckung betroffen sind. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch Herr Schult, Sie waren das ja, glaube ich, der mich bei der Ersten Lesung gefragt hatte, weil Sie das …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, …

Fragen Sie dazwischen!

… Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Tegtmeier, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Wahrscheinlich hat Herr Falk exklusives Wissen, weil er vielleicht nahe dran ist am Ministerium. (Rainer Albrecht, SPD: Er ist Bürgermeister.) Aber ich führte ja aus, dass am 22.11. das Kommunalgespräch erst war, am 22.11.! Viele Kommunen haben ihre Haushalte schon aufgestellt. Der Orientierungsdatenerlass kam ja auch später noch raus. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wie sollen denn die Kommunen das berücksichtigen? Das war ja am 22.11., also Ende November, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ende November wurde das ja erst vereinbart, verhandelt. Und das ist ja das, was ich sagte, dass viele Bürgermeister gar nicht wissen, was auf sie zukommt und ihre Kommunen, und dass sie, so wie der Bürgermeister der Stadt Grimmen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) so wie der Bürgermeister der Stadt Grimmen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) natürlich jetzt völlig überrascht war, dass er zusätzlich 377.000 Euro zahlen muss für die Kitagebühren, was er gar nicht in seinem Haushalt eingepreist hatte – (Zuruf von Marcel Falk, SPD) selbstverständlich, weil er da gar nicht, weil er gar nicht davon ausgehen konnte, (Marcel Falk, SPD: Er hat doch gar keinen Haushalt.) dass es dort sozusagen einen Kompromiss, … Herr Falk, kommen Sie nach vorne! Erzählen Sie hier vorne was! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) … weil es gar nicht absehbar war, dass es zu diesem Kompromiss kommt. Da würde ich Sie bitten, das noch mal einzuordnen. Finden Sie das nicht wirklich sehr kurzfristig, dass man am 22.11. sich zum Kommunalgespräch sozusagen trifft, dort was vereinbart und dann im nächsten Jahr zum Januar 2025 das bereits in Kraft treten soll, dass die Kommunen …

Herr Schult, würden Sie jetzt bitte Ihre Frage noch mal stellen?

Das habe ich gerade getan.

Wie sie das einordnet, das war jetzt die Frage?

Ja, so, wie Sie das darstellen, mag es kurz vorkommen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber ich kenne ja auch die Arbeitsweise des Städte- und Gemeindetages. Also wenn der Städte- und Gemeindetag zu Verhandlungen irgendwo aufschlägt, dann gab es auch im Vorhinein schon Diskussionen und lange Gespräche innerhalb der Organisation. Das kommt ja meistens auch nicht aus dem Nichts. Aber natürlich kommt das für manch eine Gemeinde immer noch sehr, sehr kurzfristig. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um Wort für eine Anfrage.) Jetzt kommt schon die nächste Frage, wie ich sehe, als Zwischenfrage.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine …

Das geht, …

… zweite …

… das geht …

… Zwischenfrage …

… von meiner …

… von Herrn Renz?

Ich glaube … Nein, weil das geht ja, glaube ich, alles von meiner Redezeit ab.

Also es geht nicht mehr von der Redezeit ab …

Okay, gut!

… für die Zwischenfrage und die jeweilige Antwort, sondern der Fragende und die Antwortende haben jeweils eine Minute Zeit. Daraus entnehme ich, dass Herr Renz seine Zwischenfrage jetzt stellen darf?

Ja.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Wir philosophieren ja immer, dass die Kommunen jetzt endlich das bezahlen wollen, was sie auch wirklich zahlen müssen. Deswegen will ich mal auf den Gesetzentwurf hier verweisen, der ja die Pauschale für 23 von 179,36 Euro angibt. Und die Kommunen im Kreis Vorpommern-Rügen haben im Jahre 23 – das ist die nächste Spalte – im Schnitt 205 Euro gezahlt. Vermitteln Sie mir mal den Eindruck, wovon Sie ausgehen, wenn das der Stand 23 war, wie hoch die Kosten für die kommunale Ebene zum Beispiel in diesem Landkreis dann für 25/26 in etwa sein könnten!

Da müssen Sie die 31 Prozent ausrechnen! Also das kann ich jetzt so nicht umsetzen, so schnell. Sie können das vielleicht als gelernter Lehrer, da muss ich echt passen. Das kann ich so schnell nicht umsetzen, 31 Prozent Komma. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das kann ich Ihnen in Zahlen nicht so schnell liefern, tut mir leid.

Frau Abgeordnete, Sie müssen auch nicht antworten. Das ist nicht die Notwendigkeit jetzt. Aber Herr Renz möchte noch eine zweite Zwischenfrage stellen. Jetzt stelle ich die Frage an die Abgeordnete, ob Sie noch eine zweite Zwischenfrage zulassen. (Julian Barlen, SPD: Die Zeit geht jetzt aber ab dann.)

Wenn sie mit keiner Rechenaufgabe verbunden ist, dann bitte.

Daraus entnehme ich, dass eine zweite Zwischenfrage noch möglich ist. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Auch da gilt wieder das Gleiche: jeweils eine Minute für die Frage und eine Minute für die Antwort. Bitte, Herr Renz!

Danke, Frau Kollegin, dass Sie eine Nachfrage oder eine weitere Zwischenfrage zulassen! Es geht nicht um die Kommastelle, wir brauchen hier nichts zu berechnen, aber eine Tendenz, glaube ich, sollten wir politisch diskutieren. Wenn 180 Euro im Jahre 23 angesetzt waren, aber im Landkreis schon 205 aufgetreten sind, wovon gehen Sie denn aus? Was glauben Sie, wie sich die Kosten in diesen ein/zwei/drei Jahren weiterentwickeln? Was wird das für Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte vor Ort haben? (Andreas Butzki, SPD: Deswegen Spitzabrechnung.)

Das kommt ja auf die Spitzabrechnung an. Und wenn diese 200 und, was Sie da gesagt haben, die da schon aufgetreten sind: Deckt sich das mit 31 Prozent? Das ist ja hier die Frage, weil festgelegt sind laut Gesetz diese 31 Prozent, und dann kann man sich die Differenz ja leicht ausrechnen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, also noch mal: Ziel des Gesetzes ist und bleibt die gerechtere Verteilung der Kosten auf der kommunalen Ebene. Die gewünschte Vereinfachung der Abrechnung durch die Pauschalen hat sich eben nicht bewährt. Aber das Entscheidende ist ja, dass die Bestandteile des Gesetzes mit der kommunalen Ebene verhandelt und geeint sind. Und darüber hinausgehende Verbesserungen am KiföG, deren Notwendigkeit bei der Befassung mit dem Entwurf zutage traten und auch bei der Anhörung angesprochen wurden, wurden diesem Gesetz in einer Entschließung angefügt, die Auswirkungen auf die nächste Novelle, die noch in diesem Jahr aufgesetzt werden soll, haben wird. Und das wurde auch schon gesagt, damit soll zum Beispiel auch erreicht werden, dass die Kosten der Kinderbetreuung in unserem Land nicht aus dem Ruder laufen und auch zukünftig eine gute, qualitativ hochwertige Betreuung aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet wird. Außerdem – das wurde auch schon natürlich mehrfach gesagt – soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Es war ja von einigen gewünscht, dass das noch mal ein Jahr verschoben wird. Im Bildungsausschuss ist diese Änderung beschlossen und zur Annahme empfohlen worden. Wir, die Koalitionsfraktionen, hatten uns eine schnellere Verabschiedung des Gesetzes gewünscht, das hatte ich schon gesagt. Sie waren dagegen. Also bitte ich heute, der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses folgend noch einmal um eine Unterstützung für dieses Gesetz zum Wohle unserer Kinder und zur finanziellen Stabilität unserer Gemeinden. Den heute von der CDU vorgelegten Antrag lehnen wir allerdings ab. (Torsten Renz, CDU: Begründung?!) Da haben Sie auch immer noch nichts zu gesagt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und mich wundert das auch so ein bisschen, weil nach der Debatte zum Nachtragshaushalt ist es schon wirklich verwunderlich, dass Sie hier mal eben 20 Millionen Euro – und das wurde ja im Bildungsausschuss auch schon gesagt – Mehrausgaben beantragen, ohne da den geringsten Deckungsvorschlag zu machen. Also, ich bitte noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung des Bildungsausschusses und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Andreas Butzki, SPD: Jetzt kommt die Hauptrede. Ich habe mich schon gewundert.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat ja 2024 im April beschlossen, sich dieser Thematik anzunehmen. Herr Pegel hat jetzt ausgeführt, dass er schon im Februar 24 sich in ernsthaften Gesprächen befand. Insofern müssen wir uns immer wieder die Frage stellen: Wie kann es denn dazu kommen, dass so überfallartig dieser Landtag, der zuständig ist, dann am 11. Dezember in Erster Lesung und möglichst am 13. Dezember in Zweiter Lesung beschließen soll? Zum Glück hat die Vernunft gesiegt und wir haben uns etwas länger damit befasst. Und ich will Ihnen sagen, die Anhörung hat ganz klar gezeigt und ergeben, dass es hier wirklich notwendig ist, im Kern sich damit zu befassen und eben keinen Schnellschuss zu vollziehen. Frau Tegtmeier wundert sich über meinen Redebeitrag. Frau Tegtmeier, ich wundere mich, wenn federführend Bildung zuständig ist, wer hier alles redet. Allzu viel im Bildungsbereich habe ich hier nicht vernehmen können. (Rainer Albrecht, SPD: Innen!) In der Rednerliste ist sogar die Bildungsministerin vermerkt. (Rainer Albrecht, SPD: Kommunalfinanzen! Innen!) Aber auch das hat nicht stattgefunden. (Rainer Albrecht, SPD: Das müssen Sie als ehemaliger Innenminister wissen.) Insofern vielleicht auch mal ein Vorgehen, wie ich es für heute gewählt habe. Aber ich will uns noch mal zurückversetzen in das Jahr 2019/2020. Da gab es eben die Umstellung von Spitzabrechnung auf Pauschale. Und dann haben wir eben diese Pauschale jetzt bis zum Jahr 2026 immer wieder nach Gesetzeslage festgelegt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, innerhalb vom 22. November bis zum 11. Dezember, oh Gott, oh Gott, was ist jetzt hier passiert. Nein, das Grundübel bestand schon immer. Und das Grundübel ist eben, dass die 54,5 Prozent, die wir damals angenommen haben als Gesetzgeber, als Landesgesetzgeber für uns, dass die eben zu gering angesetzt worden sind (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) und dass eben im Gesetzestext – auch das hat sich jetzt gezeigt – die Steigerungsquote von 2,3 Prozent, mal vereinfacht dargestellt, auch als zu gering angesetzt wurde. Und da kann man jetzt immer sagen, die CDU ist jetzt immer so schlau, aber ich will Ihnen sagen, es waren auch andere schon damals schlau. Das hing möglicherweise auch damit zusammen, dass Sie sich damals in der Opposition befanden, nämlich 2019, als wir uns auf den Weg gemacht haben, genau dieses Gesetz zu verabschieden, haben die LINKEN einen Änderungsantrag gestellt, nämlich die Inflationspauschale – so will ich das mal bezeichnen – von 2,3 Prozent auf 4,5 Prozent anzusetzen, damit nämlich das Land sozusagen die Pauschale einigermaßen real berechnet. Und dann gab es auch noch einen Änderungsantrag der LINKEN, nämlich die 54,5 Prozent auf 58,06 zu setzen, nämlich den Landesanteil. Und darüber diskutieren wir heute, vier/fünf Jahre später immer noch unter der Thematik Anfangslücke. Und solange Sie diese Anfangslücke nicht beseitigen, kommen wir sozusagen mit der kommunalen Ebene nicht zu Pott. Und Herr Förster guckt mich ganz entgeistert an, ich habe auch Ihren Änderungsantrag von damals mitgebracht. Sie haben nämlich damals am 03.09. sogar beantragt, 60 Prozent Landesanteil auf den Weg zu bringen. Und insofern ist das das eigentliche grundlegende Problem, warum wir heute so dastehen, wie wir dastehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deswegen macht es auch mehr als Sinn, unserem Änderungsantrag, nämlich diese Anfangslücke, diese 2 Prozent, endlich obendrauf zu legen – deswegen unser Änderungsantrag. Die LINKEN haben es schon damals gewusst, die SPD hats jetzt vielleicht aufgrund der Ausführungen auch verstanden. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir uns da auf den Weg machen, um dieses Dilemma hier zu beseitigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende ist es dann so, wir sprechen immer wieder über die ausufernden Kosten, und solange Sie – und wir sprechen ja gar nicht gegen die Thematik „Pauschalabrechnung/Spitzabrechnung“ –, solange Sie aber den Gesetzestext, die Gesetzesänderung auf den Weg bringen ohne zusätzliche Prüfrechte, ändern Sie gar nichts, null Komma null. Es wird einfach so weitergehen, dass die Kosten ausufern. Dann ist sicherlich nicht die kostenlose Kita dafür zuständig, sondern, dass wir kein Kontroll- und Prüfsystem haben. Und das bedeutet natürlich landesseitig steigende Kosten, aber auch insbesondere für die kommunale Ebene. Deswegen ist das Ganze, was Sie hier heute machen wollen, ein zahnloser Tiger. Und ein praktisches Beispiel hat der Bürgermeister aus Grevesmühlen einfach mal der Runde dargelegt. Er hat gesagt, ich habe nicht genug Plätze, Kitaleitung, was machen wir, da hat die gesagt, lass uns doch mal die Plätze kündigen, die nicht belegt sind in den letzten drei Monaten. Was passierte? Sie haben sie gekündigt und kein Widerspruch entstand. Das heißt, es ist mehr als Handlungsbedarf. Und wenn Sie sich dagegen verwehren, heute hier aktiv zu werden, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dann ist das, was ich zu Beginn gesagt habe, dann sind Sie mitverantwortlich für Steuerverschwendung, und das können wir nicht akzeptieren. Und gerade diese ausufernden Kosten, ich will es auch noch mal am Beispiel von Neubrandenburg machen, weil die, die nicht bei der Anhörung dabei sind, die nicht die Fachpolitiker Bildung sind, damit Sie mal wissen, worum es hier geht. Neubrandenburg, der Oberbürgermeister hat dargestellt, (Andreas Butzki, SPD: Der stellvertretende Bürgermeister.) im Jahre 2018 haben sie 4.467 Kinder gehabt, zum Stand 25, 415 Kinder weniger, 415 Kinder weniger! Aber gleichzeitig ist der kommunale Anteil in Neubrandenburg von 7,1 Millionen auf 10,1 Millionen angewachsen. Und deswegen müssen Sie, müssen wir als Gesetzgeber handeln. Sie wissen alle, was noch dazugekommen ist: steigende Personalkosten, steigende Energiekosten, steigende Baukosten auf der kommunalen Ebene, gleichzeitig wegbrechende Steuereinnahmen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen müssen wir verantwortungsvoll hier auch diesen Gesetzentwurf betrachten. Das ist Punkt 1. Die Thematik „pauschale Spitzabrechnung“ macht Sinn, aber insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir auch einen Kontrollmechanismus einbauen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn Sie dann kommen mit Ihrer Lösung „Beteiligung“, das hat überhaupt keiner angesprochen, kein Mensch spricht an, es geht um die Beteiligung. Im jetzigen Gesetzentwurf, im jetzigen Gesetz steht drin, die Kommunen können beratend teilnehmen. Das ist übrigens eine Kritik, die ich an wem auch immer, wer sie aufgeschrieben hat, an diesem Gesetzentwurf mal nebenbei bemerkt vornehmen will. Sie zitieren aus dem jetzigen Gesetz und lassen diese wichtige Pauschale weg, nämlich, dass die Kommunen jetzt schon teilnehmen können. Und ich habe jeden einzelnen Bürgermeister gefragt, und jeder hat in der Runde gesagt, ja, wir werden jetzt schon beteiligt. Sie bekommen die strittigen Unterlagen, alles bekommen sie. Und jetzt kommt Ihr großer Wurf bei dieser Gesetzgebung. Sie ändern den Text auf „teilnehmend beraten zu beteiligen“. Und da hat ja explizit der Landrat Sternberg ausgeführt, wie das abläuft. Er hat sich da die Zeit genommen, sich das mal selbst angehört. Da sitzen auf der anderen Seite mehrere Juristen, da hat er gesagt, so sinngemäß, ihm tun seine eigenen Leute leid, sie haben keine richtigen Prüfmöglichkeiten, da sitzen Juristen, gut ausgebildet, gut aufgestellt, sozusagen Verhandlungen, die eine Farce sind. Und jetzt kommen Sie und schreiben in den Gesetzestext „die kommunale Ebene zu beteiligen“. Jetzt stellen Sie sich mal vor, jetzt kommt der ehrenamtliche Bürgermeister, der schon vorher dabei war, jetzt ist er aber richtig verpflichtend dabei und sitzt da, da sitzt die Fachebene vom Landkreis, die richtig Ahnung haben, denen aber die Instrumente fehlen. Und jetzt sagen Sie, tolle Sache, alle können sich jetzt beteiligen und jetzt kommen wir einen Schritt voran. Gar nichts wird passieren! Insofern ist das eine Scheinbeteiligung und zu wenig, um in diesem System auch erfolgreich irgendetwas auf den Weg zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sage ich Ihnen, dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Ihre ganze politische Tätigkeit darin besteht, hier als Koalition zu wiederholen, ein erster Schritt, der ist so wichtig und richtig, dann gehen Sie genau in den Kanon der Landesregierung, Sie wissen nämlich genau, auch wenn der Innenminister ausführt, das ist alles komplex und das müssen wir mit den Spitzenverbänden beraten, (Marc Reinhardt, CDU: Besser nicht!) die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich habe Ihnen exemplarisch das Beispiel aus Grevesmühlen gebracht. Sie können jetzt sagen, der ist vielleicht ein bisschen, na ja, aber ich kann Ihnen das gesetzestechnisch mit unseren Referenten, die fachlich gut drauf sind, innerhalb von 14 Tagen liefern, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen können. Das Problem ist nur, dann sagen Sie, jetzt sind die Vorschläge von der CDU, die lehnen wir ab, (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder Sie sagen, wir müssen das in einer Großnovelle auf den Weg bringen. Nein, wir müssen erste Schritte jetzt gemeinsam gehen, weil uns die Kosten in diesem Bereich aus dem Ruder laufen. Das gilt nicht nur für den Kitabereich, sondern für den gesamten sozialen Bereich. Sie stellen sich in den Anhörungen überall hin und sagen, ja, wir müssen jetzt glätten, aber die Prüfrechte, die kommen in 25, und dann werden die Kommunen in 26 Riesenmehreinnahmen haben. Allein das ist schon unlogisch. Wenn das kommt, dann brauchen Sie jetzt nicht zu glätten, weil ja 26 genug da ist. Das Problem ist nur, dass wir die ganze Gesetzgebung auch auf Bundesebene gar nicht in den nächsten ein/zwei Monaten oder im nächsten Jahr bewerkstelligen können. Das heißt, das ist ein zahnloser Tiger, das bringt von der Sache her gar nichts. Wir sollten uns ein Jahr Zeit lassen, so, wie es festgeschrieben, so, wie wir es vorschlagen in unserem Änderungsantrag, und insbesondere endlich diese Anfangslücke von zwei Prozent eliminieren. Das Land ist aus unserer Sicht – und ich habe es gesagt, die LINKEN haben es schon damals so gesehen – in der Pflicht, hier zu handeln. Und dann hätten wir auch eine gewisse Entspannung für den kommunalen Bereich. Wir werben um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werden den Gesetzentwurf hier so ablehnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum haben Sie denn damals nicht zugestimmt, Herr Renz?) Herr Koplin, ich würde Sie bitten, mir tatsächlich noch eine Frage zu stellen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich stelle Ihnen eine Frage.) Ich hätte wirklich noch Lust, in der Sache mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dann die Zwischenfrage von Herrn Koplin?

Selbstverständlich.

Bitte, Herr Koplin!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank! Sie sind so voller Leidenschaft, da kam jetzt in mir die Frage auf, warum Sie damals nicht zugestimmt haben, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) wenn Sie so eine feurige Rede zu unserem Antrag seinerzeit hier halten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die böse SPD!)

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin seit über 20 Jahren Mitglied dieses Landtages. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich glaube – möglicherweise haben Sie die gleiche Auffassung wie ich –, dass Politik, wie sie vor 20 Jahren gemacht wurde oder auch vor 10 Jahren, dass das heute nicht mehr zeitgemäß ist, sondern dass wir ein selbstbewusstes Parlament brauchen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ach so! Aha! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) die nämlich nicht nur die Kontrolle ausüben gegenüber dieser Landesregierung, die nicht nur abnicken, sondern sich ernsthafter damit auseinanderzusetzen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das wäre für mich vielleicht auch, zu sagen, okay, das war damals ein Fehler, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) damit habe ich überhaupt kein Problem, aber ich fordere Sie insbesondere jetzt auf, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch in einer gewissen Verantwortung, weil ich weiß, welche Macht auch ein PGF sozusagen in einer Landesregierung hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) hier inhaltlich darauf einzuwirken, dass endlich Prüfrechte in dieses Gesetz geschrieben werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und nicht so getan wird, Friede, Freude, Eierkuchen, gute Reise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Der Abgeordnete Dirk Bruhn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Renz, Sie hätten noch 47 Sekunden.

Ich denke, die Fragen sind extra?!

Ja, ja, (Schriftführer Tilo Gundlack: Ja, du hast noch 47 Sekunden.) du hä… (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Na hoffentlich hat Herr Barlen auch noch eine Frage. Also insofern gerne die Zwischenfrage.

Einen Moment! Also Sie gestatten jetzt noch eine weitere Zwischenfrage? Sie waren noch nicht mit der Rede fer… (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Ah, wunderbar! So, Herr Bruhn, Sie haben das Wort für die Zwischenfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Renz, Sie gehen davon aus, dass man durch Kontrolle Millionenbeträge einsparen könnte, die wir jetzt, … (Horst Förster, AfD: Millionen!) Oder 1.000, 100.000, mir egal. … dass man einen bestimmten Geldbetrag einsparen kann, wenn man die Kitaträger kontrolliert. (Enrico Schult, AfD: Das ist richtig.) Das heißt im Umkehrschluss, die Kitaträger nehmen jetzt Geld zu Unrecht ein. (Enrico Schult, AfD: Ja, 15 bis 18 Prozent. So hat es der Ausschuss gesagt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Frage: Wenn man das so kontrolliert, meinen Sie, dass das wirklich so ist, dass alle, also ein Großteil der Kitaträger, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) kriminell handelt und nicht das Ergebnis der Überprüfung wäre, (Sandy van Baal, FDP: Das sind Staatsaufgaben.) dass die Kitaplätze steigen im Preis?

Sehr geehrter Herr Kollege, schon vor circa anderthalb Jahren hat Ihr ehemaliger Parteikollege Herr Bockhahn genau diese Thematik aufgerufen und uns explizit darauf aufmerksam gemacht, in diesem Bereich etwas zu tun. Jetzt haben wir einen parteilosen Bürgermeister von einer Stadt, die ich vorhin genannt habe, und viele andere haben es bestätigt, dass in diesem Bereich etwas passieren muss. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass es am Ende um Millionenbeträge geht. Ich höre jetzt aber schon mehrmals raus – auch aus Ihrer Fragestellung, auch aus anderen Ausführungen –, dass man sich möglicherweise gar nicht herantraut an das Thema Prüfrechte, weil man irgendwie damit ein Problem hat. Daraus schlussfolgere ich, Sie wollen das alles weiter so laufen lassen. Man kann dann immer noch wieder Pressemitteilungen machen und Pressekonferenzen, dass man sagt, jetzt geben wir 800 Millionen aus, 900 Millionen, 1,1 Milliarden. Dann sind wir immer wieder dabei, dass ich Ihnen sage, das ist Verschwendung von Steuergeld, wenn wir da nicht regulierend eingreifen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Falsche Abrechnungen sind Betrug.)

Herr Renz, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage? (Zustimmung) Bitte, Herr Bruhn! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht das, was Sie vorhin erwähnt haben, betraf Hortplätze, nicht Kitaplätze.

Das habe ich akustisch nicht verstanden.

Das, was Sie vorhin erwähnt haben mit der Kündigung, betraf Hortplätze, keine Kitaplätze. Und ich gehe davon aus, dass wir uns nicht einer Überprüfung verwehren wollen einfach, ich gehe davon aus, dass die Leute ehrlicher sind, als Sie annehmen, und wir dieses Potenzial nicht sehen. (Marc Reinhardt, CDU: War das jetzt eine Frage?) Warum haben Sie eine andere Meinung? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Also ich habe jetzt tatsächlich das akustisch nicht richtig verstanden, sodass ich jetzt nicht reagieren kann. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Einen, einen, (Julian Barlen, SPD: Das Mikro war aus.) einen … Nein, das Mikro war eben an. Jetzt bitte ich erst mal alle wieder um Ruhe. Einen Moment bitte! Herr Renz, würden Sie es gestatten, dass Herr Bruhn noch mal seine Frage wiederholt? (Zustimmung) Bitte, Herr Bruhn!

Das Beispiel, was Sie gebracht haben, bezog sich auf Hortplätze, die gekündigt worden sind, nicht auf Kitaplätze. Und meine Frage war: Wir würden uns keiner Kontrolle entgegenstellen, wir gehen einfach davon aus, dass der Betrug oder das kriminelle Eintreiben von Geld nicht in der Größenordnung vorliegt, wie Sie das annehmen. Warum sehen Sie das anders?

Wir müssten das im Protokoll dann noch mal nachlesen, ob es Kitaplätze sind oder Hortplätze. Aber Sie können ja im Nachgang dann noch mal erklären, wo der wesentliche Unterschied ist, wenn ein Hortplatz nicht in Anspruch genommen wird und die kommunale Ebene dafür bezahlen muss, weil er nicht in Anspruch genommen wird, die Logik erschließt sich mir nicht. Das Gleiche gilt für Krippenplätze, für alle Plätze auch immer. Wenn ich eine Leistung bezahle als Kommune und die Leistung nicht erbracht wird, dann ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf. Und ich habe jetzt noch mal zur Kenntnis genommen, Sie sehen auch Handlungsbedarf. Insofern sind wir in einem Boot. Ich würde nur hoffen, dass Sie auch zum Thema Worte, denen endlich mal Taten folgen lassen und dann in einem Gesetzentwurf das auch einfließen lassen. Aber Sie haben ja in Ihrem Änderungsantrag – darum habe ich ja geworben im Finanzausschuss – nicht mal ein Zeitdatum reingeschrieben, dass die Landesregierung auch mal liefern muss. Sie schreiben einfach so unter dem Motto, wir beschließen den Weltfrieden, und irgendwann kommt dann die Landesregierung und sagt, ach, übrigens, die Gespräche …

Vielen Dank, Herr Renz!

… sind dann noch …

Die Zeit …

… am Laufen.

… für die Beantwortung …

Sie sollten sagen, …

… der Frage …

… 30.06. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

… ist jetzt abgelaufen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Aber, Herr Renz, Sie hätten noch die Möglichkeit, jetzt die Restzeit auszuschöpfen, wenn Sie das möchten.

Ich würde den Satz dann gerne zu Ende führen, …

Selbstverständlich!

… Frau Präsidentin. Ich habe also so was von charmant geworben im Finanzausschuss, und Herr Gundlack ist der, der das auf alle Fälle bestätigen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich habe extra gesagt, ich stelle den Änderungsantrag nicht, weil er ja dann wieder aus Gründen abgelehnt wird, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber Sie müssen doch mal fragen, sich fragen, nehmen Sie sich noch ernst. Sie schreiben das auf, was im Kommunalgespräch vereinbart wurde, ja keine Silbe mehr. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie müssten doch kraft Ihrer Wassersuppe, insbesondere so ein PGF wie der von den LINKEN, sagen, 30.06. Vorlage im Ausschuss, Berichterstattung, aber …

Vielen Dank, Herr Renz!

… nicht, …

Ihre Redezeit …

… nicht mal das …

… ist jetzt …

… kriegen Sie auf den Weg.

… abgelaufen.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4384. Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4533, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4384 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4557 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4557, soweit er den Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4557 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4557, soweit er Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4384 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4533 empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4283, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/4534. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4283 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/4534 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/4534 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Eine Verfassungsänderung ist stets etwas Besonderes, nicht nur, weil hierfür Mehrheiten und Kompromisse notwendig sind, die über die Grenzen einer Regierungskoalition hinausgehen. Insofern danke ich allen, die diesen Weg konstruktiv begleitet haben und dies ermöglichen. Ich danke den Mitgliedern des Rechtsausschusses auch dafür, dass wir die Verfassungsänderung in dieser Sitzungswoche zur abschließenden Beratung in den Landtag einbringen konnten, nur wenige Tage, nachdem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährte. Aber auch wenn wir die Verfassungsänderung voraussichtlich in dieser symbolträchtigen Woche beschließen werden, ist diese nicht bloßes Papier. Sie ist auch keine Reaktion auf tagesaktuelle Ereignisse oder auf kriegerische Auseinandersetzungen in Nahost. Sie ist eine Weiterentwicklung angesichts eines beunruhigenden Dauerzustands. Antisemitische Äußerungen und Bestrebungen, insbesondere unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, waren nach der Befreiung von Auschwitz nie weg. Unsere Landesverfassung soll hierauf künftig eine deutliche Antwort finden. Das gilt – gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung – umso mehr, wenn von extremen Rechten Ausweisung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert wird oder über die Aberkennung staatsbürgerliche Rechte, so, wie es zum Beispiel die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 1941 für jüdische Deportierte vorsah. Der Schutz jüdischen Lebens und die Förderung der jüdischen Kultur wird auch aus dieser historischen Verantwortung heraus nunmehr zum Staatsziel. Meine Damen und Herren, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird in Artikel 18a ergänzt. Dieser 18a war seinerzeit das Ergebnis einer Volksinitiative. Er wird nun ergänzt um das Zurückdrängen nationalsozialistischer und antisemitischer Bestrebungen. In diesen Zeiten, in denen nichts mehr selbstverständlich ist, eine notwendige Ergänzung und Klarstellung. Verbunden damit wird die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung jedes Einzelnen, den verfassungswidrigen Handlungen entschieden entgegenzutreten. Und das Staatsziel, das ich gerade ausgesprochen hatte, gehört dazu. Im Rechtsausschuss hatten wir eine Beratung mit dem Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Staatssekretär a. D. Nikolaus Voss. Hervorgehoben wurden dabei der Wert der Verfassungsänderung und die weitreichende und gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Auch Gesetzgebung und Rechtsprechung könnten dadurch beeinflusst werden. Kritik gab es vonseiten der AfD dahin gehend, dass zukünftig die Verfassung an aktuelle Problematiken und Ereignisse angepasst werden müsse. Ferner könne es beim Schutz des menschlichen Lebens keine Hierarchie geben. Einen Kommentar dazu erspare ich mir. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Thore Stein, AfD: Sie können doch auch neutral berichten als Ausschussvorsitzender.) Vonseiten der Fraktion der FDP wurde auf die sprachliche Gestaltung hingewiesen, da die Verfassung für längere Zeit gelte. Durch die einbringenden Fraktionen wurde die historische Verantwortung für das jüdische Leben und die jüdische Kultur betont. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie sollten als eigenständiger Bestandteil der Gesellschaft gefördert und nicht nur im Kontext der Antisemitismusbekämpfung betrachtet werden, es gehe auch um den Handlungsauftrag, der damit verbunden sei. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut müsse ebenfalls als verfassungswidrig gekennzeichnet werden. Es gehe um die Stärkung der Werte eines weltoffenen und toleranten Bundeslandes sowie um ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen. Im Ergebnis empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Gegenstimme seitens der Fraktion der AfD die Annahme des Gesetzentwurfes in der unveränderten Fassung. Dieser Empfehlung schließe ich mich gerne an. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Beauftragten Herrn Nikolaus Voss danken, der uns mit seinen Fachbeiträgen unterstützt hat. Und ich möchte mich bei allen Abgeordneten im Rechtsausschuss für die aktive Unterstützung bedanken. Am Montag, den 27. Januar, hat sich die Befreiung des größten deutschen Konzentrationslagers und Vernichtungslagers Auschwitz bereits zum 80. Mal gejährt. Lassen Sie uns mit dieser Verfassungsänderung ein Gedenken eigener Art setzen. Meine Damen und Herren, auch vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Gemäß Paragraf 84, Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne Vertreter der Kirchen, insbesondere unsere Landesbischöfin, Frau Kühnbaum-Schmidt, und Herrn Wiechert. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur wenig objektiven Einbringung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses schließe ich mich dem an, dass ich dazu nichts sage. Der vorliegende Antrag zeugt von einem profunden Unverständnis des Wesens einer Verfassung, denn eine Verfassung ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber sie ist auf Dauer angelegt, gewissermaßen von vornherein ein nachhaltiges Produkt. Die Antragsteller gehen jedoch mit der Verfassung so um, als ob sie nach den Launen des Zeitgeistes umgeschrieben werden könnte. Kürzlich wurde hier im Hohen Hause der ehemalige Landtagspräsident Prachtl als einer der Väter der Landesverfassung zu Recht gerühmt. Mit Blick auf die später eingefügten Artikel 17a und 18a muss man sich jedoch fragen, ob die Verfassung in ihrer Ursprungsfassung lückenhaft war. Haben Prachtl und seine Mitstreiter Wichtiges übersehen oder handelt es sich um ganz neue Problemfelder? Natürlich nicht! Denn die Grundgedanken der beiden späteren Artikel sind bereits in der Präambel in vortrefflicher Sprache verankert. Dort heißt es: „… erfüllt von dem Willen, … dem inneren und äußeren Frieden zu dienen“ und weiter „die Schwachen zu schützen“. Bedurfte es da des Nachtrags von Artikel 17a, der den Schutz von alten Menschen und Menschen mit Behinderung hinzufügt? Natürlich nicht! Denn der Schutz der Schwachen umfasst alle, die des Schutzes bedürfen. Vor allem umfasst er auch die Kinder, die in der Neufassung schmerzhaft fehlen. Das war der erste Sündenfall von im Zeitgeist verfangenen Politikern. Der zweite erfolgte mit der Einfügung des Artikels 18a, wo doch tatsächlich die Verpflichtung des Staates, „dem inneren und äußeren Frieden zu dienen“, wortgleich wiederholt wird. Derselbe vom Unverständnis des Wesens einer Verfassung getragene Ungeist führt jetzt die Feder bei der weiteren Ergänzung des Artikels 18a. Obwohl dort rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut ausdrücklich genannt werden, sollen jetzt nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut hinzugefügt werden, als ob dieses nicht bereits vom extremistischen Gedankengut erfasst worden wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damit wird ein Katalog geächteten Gedankenguts aufgemacht, der bereits jetzt, je nach der politischen Großwetterlage, nach einer weiteren Ergänzung ruft. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Artikel 17a wurde 2006, der Artikel 18a 2007 eingefügt, dessen weitere Ergänzung erfolgt jetzt im Jahr 2025. Nach der bisherigen Logik werden weitere folgen. Damit wird eine Verfassung entwertet. Und wenn schon ein solcher Katalog aufgemacht wird, warum fügen Sie das gegen die unter dem Nationalsozialismus ebenso verfolgten Sinti und Roma gerichtete antiziganistische Gedankengut nicht hinzu? Das sollten die Antragsteller noch erklären. Und was veranlasst die Antragsteller, das uns alle, aber vor allem die Juden, das in einem bisher nicht geahnten Ausmaß bedrohende islamistische Gedankengut nicht in den Katalog geächteter Gesinnung aufzunehmen? Auch hier ist eine Erklärung fällig. Allerdings täte es der Verfassung gut, nicht nur die beantragte Verschlimmbesserung aufzuheben oder aufzugeben, sondern den 18a ganz zu streichen und damit die Ursprungsfassung wiederherzustellen, denn eine gute Verfassung gibt vor, wie das Rechtsfundament des Landes positiv aussehen soll, und braucht keinen Katalog unerwünschten beziehungsweise geächteten Gedankenguts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem gehören Gesinnungsverbote, ganz gleich, in welche Richtung sie gehen, grundsätzlich nicht in eine freiheitliche Verfassung. Ebenso problematisch ist der beantragte neue Absatz 3, mit dem als neues Staatsziel der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur genannt werden. Natürlich ist es die Aufgabe des Staates, jüdisches sowie das Leben aller Bürger zu schützen. Das ist vollkommen selbstverständlich. Die Aufgabe des Staates, menschliches Leben zu schützen, gilt für alle ihm anvertrauten Menschen. Hier kann und darf es keine Hierarchien geben, erst recht nicht, innerhalb der deutschen Staatsbürger. Mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands lässt sich vieles, aber nicht eine Priorisierung beim Lebensschutz begründen. Was wollen Sie eigentlich mit dieser Verfassungsänderung erreichen? Was haben all die vielen Bekenntnisse und Resolutionen gebracht? Sie entlarven sich als bloße Lippenbekenntnisse, die für die Sicherheit jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Extremismus keinerlei reale Bedeutung haben. Sie lenken von den wirklichen Problemen ab. Wir holen Millionen der schlimmsten Feinde Israels, die mit dem Hass gegen Israel und die Juden auf die Welt kommen, in unser Land und wundern uns, dass das alltägliche Leben für unsere jüdischen Mitbürger in bestimmten Regionen immer bedrohlicher wird. Dagegen unternehmen Sie nichts. Im Gegenteil, hier haben Sie jahrelang weggesehen, weil es nicht in Ihre politische Agenda passt. Dafür versuchen Sie mit einer unsinnigen Klausel im Staatsbürgerrecht, der antisemitischen Einstellung von Migranten bei der Einbürgerung auf die Spur zu kommen. Die Anforderung einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse wurde in Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestrichen. Darauf wird also kein Wert mehr gelegt. Dafür wird jetzt ein Bekenntnis zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, verlangt. Die Antragsteller sollen sich also zu etwas bekennen, mit dem sie herkunftsbezogen überhaupt nichts zu tun haben. Und was ist ein solch erpresstes Bekenntnis bei denen wert, die zu 99 Prozent eine antiisraelische und nicht gerade judenfreundliche Einstellung haben? Hier muss doch jedem klar sein, dass nichts als Lippenbekenntnisse zu erwarten sind. Und jetzt soll zur Überprüfung auch noch die KI eingesetzt werden. Das Ganze ist eine unerträgliche Vermischung und Gewichtung von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben, und letztlich eine pure Heuchelei. Wir lehnen die Gesetzesänderung ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist gut, dass wir heute unsere Verfassungsänderung zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern in Zweiter Lesung hier beraten. Es ist ein wichtiges Anliegen und es ist keine Laune des Zeitgeistes, aber es ist ein passender Zeitpunkt. Vorgestern, vor 80 Jahren, am 27. Januar 1945, haben alliierte Truppen das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland. Die UN erklärte ihn 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Seitdem wird er weltweit begangen, auch hier im Landtag mit einer würdigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) auch hier im Landtag mit einer würdigen Gedenkstunde vor acht Tagen. An Auschwitz zu denken, an das, was Menschen anderen Menschen in Auschwitz angetan haben, ist Trauer und Erinnerung an Einzelne, an Menschen, die zu uns gehört haben, zum Beispiel an Ruth Bernhard. Sie wurde am 31. August 1935 in Stralsund geboren. Sie war das Kind jüdischer Eltern und wuchs in einem Deutschland auf, in dem auch Kinder gehasst wurden, wenn sie aus jüdischen Familien stammten. Ruth musste den gelben Stern tragen und erleben, wie ihre Familie verhaftet wurde. Mutter und Tochter kamen nach Auschwitz. Beide wurden dort ermordet, zwei von vielen. Über 1,5 Millionen Kinder wurden im Holocaust ermordet. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Auschwitz symbolisiert dieses Grauen wie kaum ein anderer Ort. Als ich im letzten Jahr selbst die Gedenkstätte im August besucht habe als Bundesratspräsidentin, dachte ich, ich wäre auf diesen Besuch gefasst, weil ich alles aus Geschichtsbüchern kannte, aus Filmen, aus Dokumentationen von Zeitzeugen. Aber so ist es nicht, wenn man dort ist. Es ist unfassbar, unvorstellbar, was Menschen anderen Menschen antun können. Dieser Ort lässt einen nicht mehr los, ein furchtbarer Ort, an dem so viele Menschen gequält, entmenschlicht und getötet wurden. Auschwitz darf deshalb auch unser Land nicht loslassen. Es ist wichtig, diese Erinnerung wachzuhalten. Und es hat überhaupt gar nichts mit Schuldzuweisung zu tun, der heutigen Generation. Unsere Generation hat dafür keine Schuld, aber wir tragen Verantwortung, Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das nicht vergessen wird und vor allem von niemandem relativiert wird (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und, was genauso wichtig ist, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Und sie tun es nicht, sie haben wieder Angst. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist diese Verantwortung auch der Hintergrund unserer Verfassungsänderung. Und, Herr Förster, es ist eben keine Laune des Zeitgeistes, diese Verfassungsänderung. Man kann ja juristisch darüber diskutieren, aber bei Ihnen geht es nicht um eine juristische Debatte. (Enrico Schult, AfD: Das hat er ja auch gemacht.) Es ist Ihnen zuwider, dass wir diese … (Enrico Schult, AfD: Hier geht es um eine moralische Debatte, die Sie hier jedes Mal haben.) Es geht nicht um eine moralische Debatte, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) es geht um eine Verantwortung, die wir haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine Verantwortung für die Geschichte, (Glocke der Vizepräsidentin) die Sie und Ihre Mitglieder in der Partei immer wieder relativieren. (Enrico Schult, AfD: Das ist eine infame Behauptung!) Und das ist ein Schlag (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ins Gesicht von Millionen von Opfern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und weil es Ihnen ja nicht reicht, dass Sie selber diese Haltung haben, dass mal Schluss sein müsste mit dem Schuldkult, haben Sie sich auch noch direkt Elon Musk zum Parteitag eingeladen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der sagt, Zitat, es gebe „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“, man müsse das hinter sich lassen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und der Historiker Matthäus Wehowski sagt zu Recht, das ist ein Frontalangriff auf die deutsche Erinnerungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage ganz deutlich, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein, in diesem Deutschland zu leben, das es geschafft hat, diese Verbrechen, für die es keinen Grund gab, für die es null Relativierung und Entschuldigung gibt, (Enrico Schult, AfD: Das sehen wir doch genauso.) dass wir diese Verbrechen aufgearbeitet haben und dass wir diese Erinnerungskultur haben. Diese hat nämlich dazu geführt, dass wir in der Welt genau dafür Anerkennung bekommen, übrigens ausgerechnet von den Ländern, wo man sich nicht wundern müsste, dass sie eigentlich nichts mehr mit uns zu tun haben wollen. Und deshalb ist diese deutsche Erinnerungskultur auch für unser europäisches und internationales Verständnis und für die Anerkennung von Deutschland wichtig. Und ich bin froh, heute in einem Deutschland zu leben, das diese Geschichte aufgearbeitet hat und das zu großen Teilen jedenfalls nicht vorhat, diese Geschichte zu relativieren und zu vergessen. Deshalb geht es nicht um einen Zeitgeist, sondern es geht da um eine deutsche Erinnerungskultur, die im Übrigen zu unserer deutschen Kultur gehört und auch dabei bleiben sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb danke ich allen anderen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, dass in Zeiten, wo es gerade schwer ist, dass die Demokraten viel gemeinsam machen, dass es in dieser Frage Konsens gibt und wir in dieser Frage eine Verfassungsänderung vorhaben. Und wir sind dankbar den Vätern und Müttern unserer Landesverfassung. Und wir haben ja gerade im letzten Jahr besonders Herrn Prachtl gewürdigt, und ich bin sicher, dass er für diese Debatte Verständnis hätte und mit Sicherheit nicht wollte, Herr Förster, dass Sie sich seiner bedienen in dieser Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Auschwitz symbolisiert dieses Grauen wie kein anderer Ort. Und wenn wir heute über diese Verfassungsänderung reden, dann erinnern wir nicht nur an diese Verbrechen, sondern erinnern daran, dass wir die Verantwortung haben, dass so etwas nie wieder passiert. Und mich berührt es sehr, wenn man die Interviews von Margot Friedländer sieht, wenn man selber mit ihr spricht, dass sie eben sagt, sie kann sich nicht mehr sicher sein. Und das tut weh! Und unsere Landesverfassung wurde in ihrer 31-jährigen Geschichte nur fünfmal verändert oder ergänzt, und das zeigt, wie sensibel dieses Hohe Haus mit Verfassungsänderungen umgeht, dass es eben nicht an der Tagesordnung ist, und das ist auch richtig und gut so. Unsere Verfassung ist stabiles Fundament unseres Zusammenlebens, und das gilt auch für unsere Staatsziele. Unser Land hat sich in seiner Verfassung quasi einen Kompass gegeben, nach dem das staatliche Handeln ausgerichtet ist. Die Staatsziele definieren unsere grundlegenden Werte, sie bilden unsere Identität ab – unsere Alleen, die niederdeutsche Sprache, die Zusammenarbeit im Ostseeraum, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz der Kinder und Jugendlichen und der Schutz von Menschen mit Behinderung. Wir sagen, wie wir sind und wie wir sein wollen. Die Staatsziele leiten das Handeln der Landesregierung und aller staatlichen Organe. Das ist konkret und das ist gut, und das ist eine Stärke unserer Verfassung. Der neue Artikel 18a wurde 2007 als Ergebnis einer Volksinitiative in unsere Verfassung aufgenommen. In diesem Artikel bekennen wir uns zu einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern. Alle demokratischen Parteien haben vor 18 Jahren daran mitgearbeitet. Die Verfassungsänderung, die wir heute diskutieren, hat genau diese damalige Diskussion zur Grundlage. Sie ergänzt und präzisiert das, was der Landtag damals beschlossen hat. Und wieder wird die Verfassungsänderung von allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag gemeinsam vorgeschlagen. Und das ist wichtig, denn eine Änderung der Verfassung sollte auf möglichst breitem Konsens, auf einer möglichst großen Mehrheit beruhen. Deshalb noch einmal vielen Dank allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und ganz besonders vielen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten für ihre Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut sind verfassungswidrig. Das unterstreichen wir mit der Änderung von Artikel 18a. Antisemitismus ist und bleibt gefährlich als Geisteshaltung und als konkrete Bedrohung. Und wir erleben seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Die Zahl hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2024 mehr als verdoppelt. Laut Innenministerium hat die Polizei 69 solcher Fälle erfasst. Wir wissen, dass der größte Teil dieser Straftaten einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Seine Wurzeln liegen im Nationalsozialismus. Wir dürfen und werden deshalb im Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit nicht nachlassen. Ebenso klar ist für uns, wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden, die heute in Mecklenburg-Vorpommern leben. Sie gehören zu uns – mit ihrem Leben, ihrem Glauben und ihrer Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Artikel 18a unserer Landesverfassung soll ergänzt werden um den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Diese Verfassungsänderung ist mehr als ein symbolischer Akt. Alle staatlichen Organe – die Landesregierung, Gerichte, Verwaltungen in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden – sind diesem Staatsziel verpflichtet. Wir stärken damit aktiv jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit unserer Verfassungsänderung machen wir außerdem deutlich, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist, Antisemitismus, Rassismus, Nationalsozialismus und Extremismus entgegenzutreten. Wir bekennen uns zu unserer historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus und zu unserer Verantwortung für die Jüdinnen und Juden, die Teil unserer Gesellschaft sind. Aber es ist auch klar, die Änderung der Verfassung steht nicht allein. Wir machen in dieser Landtagswoche heute einen weiteren wichtigen Schritt mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus, den wir heute noch diskutieren. Oder ist das jetzt getauscht worden? (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist heute.) Sorry! Sehr gut! Wir wollen Menschen jüdischen Glaubens besser schützen, das Bewusstsein der Menschen schärfen und jüdisches Leben in M-V sichtbarer machen. Ich will mich bei allen bedanken, insbesondere bei unserer Kultusministerin Bettina Martin, bei unserem Beauftragten gegen Antisemitismus, aber allen, die sich an diesem Aktionsplan beteiligt haben. Wir haben einen breiten Beteiligungskurs gemacht und alle Akteure hierbei eingebunden. Das war uns sehr, sehr wichtig. Und vielen Dank für das Engagement aller Akteure, die mitgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides gehört zusammen – die Verfassungsänderung und der Aktionsplan, unser Wertekanon in der Verfassung und unser konkretes Handeln. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Antisemitismus keinen Platz in unserem Land hat und dass Jüdinnen und Juden gemeinsam mit uns sicher leben können! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass das Staatsziel auch Wirklichkeit für die Menschen in unserem Land ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerpräsidentin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank! Frau Ministerpräsidentin, bis zu Beginn Ihrer Rede war ich davon ausgegangen, dass wir alle in diesem Hause geeint sind, in dem, was von diesen fürchterlichen Verbrechen zu halten ist, und – das Wort übernehme ich seit jeher – dass wir jenseits aller Schuld in der historischen Verantwortung stehen. Davon bin ich ausgegangen. Ich bin entsetzt über Ihre unsäglichen boshaften Unterstellungen mir persönlich gegenüber und meiner Fraktion gegenüber. Damit – das ist mein Vorwurf – instrumentalisieren Sie dieses Unrecht, dieses fürchterliche Unrecht aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen oder sonst was, (Julian Barlen, SPD: Wie bitte?!) dass Sie uns das andichten. Ich glaube, in dieser ganzen Legislaturperiode habe ich mit keinem Wort und meine Fraktion den Anlass gegeben, uns so etwas anzudichten. Und im Übrigen kann man natürlich verschiedener Meinung sein, wie man mit der Verfassung umgeht. Ich habe versucht darzulegen, dass hier keine Lücke bestand. Ich habe auch nicht Herrn Prachtl irgendwie vereinnahmt. Ich kenne Herrn Prachtl sehr gut, habe mit ihm viele Gespräche geführt, und ich gehe davon aus, dass er – zumindest für diese Erwägungen verfassungsrechtlicher Art – sehr offen gewesen wäre. Es bestand keine Lücke. Der alte 18a und schon die Präambel ächtet ganz eindeutig extremistisches Gedankengut. Und natürlich bestand ein zeitlicher Anlass. Der Vorschlag kam von einer Bischöfin im Zusammenhang – alles nachvollziehbar – dieser fürchterlichen Hamas-Überfälle. Das war der akute Anlass. Und es bestand vorher, nochmals, keine Lücke in der Verfassung. In der Verurteilung nationalsozialistischen Gangs sind wir hier in diesem Hause alle je einig gewesen. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Der Anlass war dieser Hamas-Überfall, und der Anlass kam von außen, von dieser Bischöfin, was ja auch legitim ist. Insofern ist es schon eine Änderung, die aufgrund – ich will nicht sagen, des Zeitgeistes, das hört sich vielleicht zu oberflächlich an –, aufgrund der aktuellen Ereignisse Anlass gegeben hat für diese Verfassungsänderung, für die rechtlich und inhaltlich, auch vom Ansatz her, überhaupt keine Notwendigkeit bestand. Aber darauf gehen Sie ja gar nicht ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Ministerpräsidentin?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne! Herr Förster, Sie haben recht, wir sind nicht geeint, denn Sie relativieren die deutsche Geschichte, (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Unsinn!) und das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Erstens, Sie können ja juristisch gegen die Verfassungsänderung sein, aber Sie werfen uns hier vor, dass wir, Zitat, „Launen des Zeitgeistes“ nachgehen. Es geht hier nicht um einen Zeitgeist, es geht um die deutsche Erinnerungskultur, die in den letzten 80 Jahren gewachsen ist, auf die wir in Deutschland stolz sein können, dass wir da so klar sind, und die Sie relativieren. Unter anderem Ihr Ehrenvorsitzender – ich würde mich in Grund und Boden schämen, würde ich einer Partei angehören, wo es einen Ehrenvorsitzenden gibt, der sagt, diese deutsche Geschichte, über die wir hier gesprochen haben, mit 1,5 Millionen Kindern, die ermordet worden sind, ist ein „Vogelschiss“! Ich würde mich in Grund und Boden schämen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und um das noch zu unterstreichen, laden Sie Leute ein zu Ihrem Parteitag, die sagen, jetzt müsste mal Schluss sein mit dieser Schuld, das sollten wir alles mal hinter uns lassen. (Enrico Schult, AfD: Hören Sie doch mal richtig zu, Mensch! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat er ja nicht gesagt.) Das sind die drei konkreten Sachen – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich könnte noch so viel hinzufügen –, die ganz konkret belegen, dass Ihre Partei, und Sie gehören der Partei an, Sie sind nicht irgendein stilles Parteimitglied, Sie haben hier Verantwortung in dieser Partei, und das ist eine Partei, die immer wieder diese deutsche Geschichte relativiert. Und deswegen sind wir nicht geeint, (Stephan J. Reuken, AfD: Zitieren Sie mit Absicht falsch oder ist das Bösartigkeit?) denn ich und viele andere hier im Haus sind sehr klar: (Glocke der Vizepräsidentin) An dieser deutschen Geschichte gibt es nichts zu relativieren. Es geht auch nicht um unsere Schuld, sondern es geht um unsere Verantwortung. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Die Sie nicht tragen wollen.) Und zum Schluss … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bin noch nicht fertig. Und zum Schluss erwarte ich mehr Respekt vor der Landesbischöfin der Nordkirche. Es ist nicht irgendeine Bischöfin, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) die den Vorschlag gemacht hat, es ist die Landesbischöfin der Nordkirche. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr stolz darauf, dass die Nordkirche ihren Sitz hier in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin hat. Ein bisschen mehr Respekt sollten Sie schon haben, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU – Thore Stein, AfD: Jaja!)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Landesverfassung ist die Grundlage für unsere Demokratie und Freiheit hier in Mecklenburg-Vorpommern. Der lange Gestaltungsprozess, den wir im vergangenen Jahr, glaube ich, in vielfacher Form gewürdigt haben, gipfelte 1994 in einem beeindruckenden Votum der Bürgerinnen und Bürger für unsere Verfassung mit mehr als 60 Prozent in der entsprechenden Volksabstimmung. Und dieser hohe Zuspruch für die Verfassung verpflichtet den Landtag aus meiner Sicht auch, nur Änderungen vorzunehmen, die absolut notwendig sind. Und dass das der Landtag tut und das auch mit Zweidrittelmehrheit tun muss, das lässt sich schon allein daran ablesen, dass wir heute die sechste Änderung Ihnen hier vorlegen. Es ist daher keine Selbstverständlichkeit, dass heute in einem breiten Konsens ein Gesetzentwurf verabschiedet wird, der insbesondere erreichen will, den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in unserer Landesverfassung ist ein wichtiges Signal. Mecklenburg-Vorpommern steht kompromisslos für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, auch gegen Antisemiten, die diesen Werten den Kampf angesagt haben. Und deswegen hat meine Fraktion seinerzeit, im Jahre 2019, die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten initiiert. Ich durfte damals für die Fraktion hier gemeinschaftlich den Antrag einbringen, und ich glaube, das war damals gut und richtig und hat sich auch bewährt. Und deswegen unterstützen wir heute auch aus tiefstem Herzen und voller Überzeugung diese Verfassungsänderung. Und ich möchte Ihnen dafür zwei Gründe anführen: Erstens, unsere Geschichte. Am Montag dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auschwitz steht für die Gräueltaten der Nationalsozialisten und für die Verbrechen des Holocaust. Und auch mich bewegt mein Besuch dieser Hölle auf Erden vor vielen Jahren noch bis heute. Daran zu erinnern, bleibt die Aufgabe unseres Landes. Dabei kann Erinnerung nur ein Versuch sein, das Ausmaß der Unmenschlichkeit begreiflich zu machen. Deutlich wird dieses Ausmaß durch eine Einordnung: Würden wir für jeden im Holocaust ermordeten jüdischen Menschen eine Schweigeminute abhalten, würden wir die nächsten elfeinhalb Jahre mit Schweigen verbringen. Die Präambel unserer Landesverfassung weist darauf hin, dass sich die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns die Landesverfassung im Bewusstsein der Verantwortung aus der deutschen Geschichte gegeben haben. Verantwortung bedeutet nicht, wegen unserer Geschichte in Scham oder gar in Hass auf unser Land zu verfallen, unsere Verantwortung ist vielmehr, mit allen Mitteln dafür einzutreten, dass derartiges Grauen niemals wieder geschieht, weder bei uns in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das führt mich zum zweiten Grund, weshalb wir die Verfassungsänderung unterstützen, die Gegenwart. Am 7. Oktober 2023 fielen Tausende selbsternannte Gotteskrieger der Hamas in Israel ein, sie töteten mehr als 1.000 Menschen, entführten 250 Geiseln. Und wie wir wissen, befinden sich auch jetzt noch israelische Menschen dort in Geiselhaft. Die Menschen, die die Hamas-Truppen 2023 in Israel ermordeten, starben aus dem gleichen Grund wie die Menschen, die die Nazis in Deutschland und in den besetzten Gebieten ermordeten – sie waren Juden. Zur Wahrheit gehört, dass eine Änderung unserer Landesverfassung Gräueltaten in anderen Ländern niemals verhindern kann, das ist natürlich klar, aber unser Einfluss auf das, was bei uns geschieht, ist groß genug, um dem Aufruf „Nie wieder ist jetzt!“ endlich entschieden Nachdruck zu verleihen. Dass es notwendig ist, eine deutlichere Sprache zu sprechen, haben wir an den Reaktionen auf den 7. Oktober hier in Deutschland gesehen. Die Solidaritätsbekundungen mit Israel im öffentlichen Raum waren leider sehr überschaubar, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Was allerdings nicht zu übersehen ist, ist der Zulauf, den die radikal-islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 erhalten hat. So wurden die Hamas-Mörder am Tag des Angriffs auf Israel durch Islamisten in Berlin auf offener Straße gefeiert, statt Anteilnahme für Terroropfer gab es Süßigkeiten für kleine Kinder. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Wir müssen auch erleben, dass es in Deutschland mittlerweile zu islamistischen Großdemonstrationen kommt, auf denen neben der Vernichtung Israels auch die Einführung des Kalifats gefordert wird. (Horst Förster, AfD: Warum wird das nicht aufgenommen?) Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Gefährdungslage im Zusammenhang mit dem Jahrestag (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) des Angriffs auf Israel so ein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zitat: „Bei einer weiteren Lageverschärfung ist eine Zunahme an Straftaten, möglicherweise auch gegen jüdische/israelische Einrichtungen, durch Einzelpersonen vor allem aus dem extremistischen palästinensischen Spektrum zu erwarten.“ Der Schutz jüdischen Lebens ist deshalb kein Symbol, sondern eine Notwendigkeit, gerade in einer Zeit, in der eine neue Generation von Antisemiten ihren Hass ungefiltert in die Gesellschaft trägt. Dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, muss mit aller Härte begegnet werden. Und dazu gehört für uns als Fraktion auch – natürlich – das Existenzrecht Israels, und wer dieses Existenzrecht Israels infrage stellt, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft und wird auch niemals ein Teil unserer Gesellschaft werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Insofern ist es wichtig, dass wir uns mit dieser Verfassungsänderung auf einen gemeinsamen, wichtigen und auch deutlichen Schritt einigen können. Wir sagen mit dieser Verfassungsänderung deutlich, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur einen festen Platz in unserer Gesellschaft haben, und wir sorgen dafür, dass die Worte „Nie wieder ist jetzt!“ etwas bewirken. Und das ist und bleibt eine große Verantwortung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bemerkung sei mir abschließend noch gestattet: Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit müssen dann auch zusammenpassen. Und deswegen, sehr geehrter Herr Innenminister, erwarte ich dann auch, dass nicht einfach die Kommunen beim Thema Einbürgerung und „Bekenntnis zum Schutz des jüdischen Lebens“ dann die Antwort aus Ihrem Hause bekommen, da gibt es gute Beispiele mit ChatGPT und da sollen die sich mal bitte alleine darum kümmern. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarte ich dann auch von der Landesregierung, dass Sie hier bei diesem sehr wichtigen und sehr sensiblen Thema – und Sie wissen, dass wir diese Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sehr, sehr kritisch gesehen haben und immer noch sehen –, aber dass man zumindest den Versuch unternimmt, zu unterbinden, dass wir hier reihenweise Antisemiten und Menschen, die das Existenzrecht Israels ablehnen, bei uns einbürgern. Da, meine Damen und Herren, sehe ich auch die Verantwortung der Landesregierung. (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Erste Lesung dieser Verfassungsänderung stand im Licht eines bedeutenden historischen Jahrestages, dem 9. November. Dieser vermeintliche Schicksalstag der Deutschen hatte allerdings nichts mit Schicksal zu tun. Die Reichspogromnacht war Ausdruck eines kollektiven und organisierten Antisemitismus. Es war der Beginn des offenen Alltagsterrors in Nazi-Deutschland. Der Rassenwahn der Nationalsozialisten, der zur kompletten Entrechtung bis hin zur Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen führte, fand unter den Augen aller und mit Unterstützung vieler statt. Es war kein Schicksal, sondern ein kollektiv begangenes Verbrechen, aus dem historische Verantwortung erwächst. Meine Damen und Herren, auch die Zweite Lesung findet in zeitlicher Nähe zu einem bedeutenden Jahrestag statt, einem historischen Wendepunkt. Am 27. Januar 1945 – also vor 80 Jahren – endete für viele Menschen ein unfassbares Martyrium. Der Tag, an dem das Vernichtungslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit wurde, wurde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, einem Tag der Mahnung und der Erinnerung an unsere historische Verantwortung, Verantwortung, die wir, die übergroße demokratische Mehrheit, auch heute mit dieser Verfassungsänderung wahrnehmen. Gemeinsam machen wir Antifaschismus zum Staatsziel. Meine Damen und Herren, wir haben die tief bewegende Gedenkstunde des Landtages in der vergangenen Woche vor Augen und die mahnenden Worte im Gedächtnis. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an das Geschehene wachzuhalten. Der Schwur „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ darf keine Worthülse sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Schwur mit Leben erfüllt wird. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, in der die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird, eine Gesellschaft, in der der Tod über das Leben regiert. Auschwitz wurde zum Symbol des größten Menschheitsverbrechens. Mehr als eine Million Menschen verloren allein hinter diesen Lagermauern ihr Leben. Das Leid, das sich den Befreiern vor Ort zeigte, ist nicht in Worte zu fassen, unvorstellbar, erschütternd und grausam! Es war das Ende der Menschlichkeit. Die Bilder ließen nur erahnen, was die Menschen hinter diesen Mauern – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Kriegsgefangene und viele, viele weitere – dort erleiden mussten. Meine Damen und Herren, auch bei uns im Land wurden Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugungen oder ihres Lebensstils eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die KZ-Außenlager in Wöbbelin, Rechlin, Barth und Malchow waren Teile der deutschen Tötungsmaschinerie. Wir sind alle in der Pflicht und insbesondere staatliche Stellen, rassistischem, antisemitischem und neonazistischem Gedankengut entgegenzutreten, und das unterstreichen wir mit der heutigen Verfassungsänderung. Am 20. Januar 1942 wurde auf der Wannsee-Konferenz mit einer grausamen Nüchternheit und Sachlichkeit die sogenannte Endlösung der europäischen Judenfrage beschlossen. Es war das erklärte Ziel der Nazis, die jüdischen Gemeinden und damit das jüdische Leben aus der Gesellschaft zu tilgen. Das Ergebnis ist bekannt. Nur 45 von etwa 1.000 Jüdinnen und Juden in Mecklenburg überlebten den Holocaust. Mit den Menschen verschwanden auch die 45 jüdischen Gemeinden, die zwischen 1845 und 1945 hier aktiv waren. Es freut mich zu sehen, dass zwei Gemeinden hier im Land – in Schwerin und Rostock – wiederbelebt wurden und unser Leben kulturell bereichern. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester und sicherer Bestandteil unserer Gesellschaft. Dies müssen wir schützen und fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir wissen, mit dem Ende Nazideutschlands verschwand eines nicht, der Antisemitismus. Und deshalb gilt für uns ohne Wenn und Aber: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, egal von wem er ausgeht oder wie er sich versteckt! Ich danke allen Beteiligten, dass wir heute den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen. Und wir beschließen in breiter demokratischer Mehrheit ja einen Paradigmenwechsel. Antisemitische, rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen sind nicht nur verfassungswidrig, es ist die Pflicht von uns allen und insbesondere staatlicher Stellen, aktiv dagegen vorzugehen, um unser demokratisches und vielfältiges Miteinander zu schützen und all jenen den Rücken zu stärken, die sich Tag für Tag genau für diese Werte einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Artikel 18a verpflichtet uns seit 2007 in unserem Handeln zur Wahrung des Friedens und der Gewaltfreiheit. Neben dem Inhalt macht vor allem seine Entstehung den Artikel 18a zu einer ganz besonderen Staatszielbestimmung, denn er ist das Ergebnis einer Volksinitiative. Und vor diesem Hintergrund und aus Respekt vor den Initiatoren halte ich es für richtig, dass wir den Wortlaut des Artikels 18a in seiner Grundstruktur erhalten und lediglich ergänzen. Ich danke allen demokratischen Kräften hier im Landtag, dass wir in dieser Sache einen gemeinsamen und ausgesprochen konstruktiven Weg gegangen sind. Meine Damen und Herren, für uns besteht kein Zweifel, mit wem es keinen gemeinsamen Weg geben kann. „Nie wieder“ bedeutet nicht nur menschenverachtenden Ideologien keinen Raum zu geben, „Nie wieder“ bedeutet auch, jenen keinen Raum zu geben, die immer wieder versuchen, die Gräueltaten der Nazis zu relativieren. Erst war es Björn Höcke, der verurteilte Faschist und Vordenker der AfD, der die zentrale Losung von Hitlers Sturmabteilung skandierte, um sie salonfähig zu machen. Und nun zieht die AfD mit dem Slogan „Alice für Deutschland“ in den Bundestagswahlkampf und spielt ganz bewusst mit dieser Parole der SA, so, als ob man Verbrechern zuzwinkern könne, die im Terrorregime der Nazis plünderten, brandschatzten und millionenfach mordeten. Die AfD macht hier wieder eines: Erst wird die Grenze des Sagbaren verschoben, um schlussendlich die Grenze des Machbaren einzureißen. Und hier, meine Damen und Herren, setzen wir, die Demokratinnen und Demokraten, ein klares Stoppschild. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem breiten demokratischen Bündnis stehen wir für die Menschenrechte, für die Demokratie, für Vielfalt und ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern ein. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Landesverfassung ändert man nicht bloß so nebenbei. Das geschieht auch nicht aus tagespolitischen Anlässen. Natürlich wollen wir es nicht hinnehmen, dass sich die Anzahl der antisemitischen Straftaten hier bei uns im Land verdoppelt hat, aber eine Verfassungsänderung braucht eben auch einen Moment des Innehaltens. Und das fällt gerade diese Woche zusammen mit einem Tag, der an das schlimmste Verbrechen der Menschheit erinnert. Am Montag war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wenn wir an diesem Tag innehalten, dann erinnern wir zuerst an die Millionen Ermordeten, aber wir denken auch daran, welche Folgen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft für die Überlebenden hatte. Und es ist klar, daraus erwächst Verantwortung, daraus erwächst eine Aufgabe für uns. Es sind Geschichte und Gegenwart, die uns zu der Überzeugung bringen, für unser Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern, für unser Selbstverständnis als Staat und als Gesellschaft ist es wichtig klarzustellen, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind ein integraler Bestandteil davon. Es ist unser aller Aufgabe, sie zu schützen und zu fördern. Daran haben wir keinen Zweifel, und darum schreiben wir das in unsere Landesverfassung. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens lassen sich nicht allein mit einer Verfassungsänderung erreichen. Es braucht viel mehr und es geschieht auch mehr. Das zeigt nicht nur der Aktionsplan gegen Antisemitismus, der uns vorliegt. Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, hat im Rechtsausschuss eindrucksvoll beschrieben, wie vielfältig sich die Menschen in unserem Land für jüdische Kultur engagieren, wie sie sich für jüdisches Leben einsetzen. Und Herr Voss hat treffend das Argument entkräftet, eine Verfassungsänderung sei nur Symbolpolitik, indem er sagte, Staatszielbestimmungen entfalten ihre Wirkung langfristig und beeinflussen auch Gesetzgebung und Rechtsprechung. Und ich möchte auf einen weiteren Einwand eingehen, der gegen die Verfassungsänderung angeführt wurde. Es ist der Vergleich mit anderen Gruppen. Wir können gerne darüber reden, in welcher Lage Sinti und Roma in unserem Land sind und inwiefern daraus ein besonderer Schutzauftrag folgen sollte. Aber ich widerspreche dem Argument, wir dürften in unserer Landesverfassung nicht einzelne Teile der Bevölkerung besonders in den Blick nehmen. Unsere Landesverfassung verweist auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Und seit 1949 steht in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht nur: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, sondern es werden bestimmte Formen der Diskriminierung explizit verboten, wegen des Geschlechts, der Abstammung und so weiter. Wir erkennen an, nicht alle Menschen sind in der gleichen Lage, manche brauchen besonderen Schutz. Das nehmen wir ernst und das hat Folgen. Und das gilt auch für die Jüdinnen und Juden hier bei uns im Land. Man könnte auch fragen, warum jüdisches Leben und jüdische Kultur nicht schon früher einen verfassungsrechtlichen Status hatten. Das hat sicher viele Gründe, und es gibt verschiedene Formulierungen, wie eine Verfassung das ausdrücken kann. Das zeigen Bremen und Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ich bin jedenfalls den Kolleg/-innen aus den demokratischen Fraktionen dankbar, dass wir uns auf eine Formulierung einigen konnten, die sich in die Verfassungsentwicklung unseres Landes einfügt. Ich habe meine Rede mit einem Blick auf Geschichte und Gegenwart begonnen, doch die Verfassungsänderung richtet sich an die Zukunft. Wir legen eine Grundlage dafür, dass jüdische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern lebendig bleibt. Wir blicken nach vorne, wenn wir den Jüdinnen und Juden in unserem Land sagen, wir sind an eurer Seite. Wir machen deutlich, antisemitische Angriffe richten sich gegen unsere Grundwerte und damit gegen uns alle. Deswegen stellen wir uns auch gemeinsam dagegen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf selbstverständlich zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Verfassungsänderung ist weit mehr als nur eine Änderung der Verfassung. Wir können gar nicht deutlich genug betonen, wie wichtig der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens immer waren und noch heute sind. Diese Verfassungsänderung ist Verantwortung, sie ist Verpflichtung, sie ist Haltung, sie ist Chance, sie ist Auftrag und sie ist Hoffnung zugleich, in einer Zeit, in der antisemitische Tendenzen wieder an der Oberfläche durchschimmern. Jüdisches Leben hatte in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition, fand inmitten der Gesellschaft statt. Zwischen 1845 und 1945 gab es 45 jüdische Gemeinden mit rund 7.000 Mitgliedern, mindestens 42 Synagogen. Jüdische Kultur prägte die Gesellschaft unserer Großeltern noch maßgeblich mit. Doch dieser kulturelle und gesellschaftliche Reichtum wurde während der Zeit des Nationalsozialismus nahezu vollständig ausgelöscht, systematisch und brutal, und das Erschreckende, ohne nennenswerten Protest, ohne nennenswertes Bedauern der Gemeinde, der Stadtgesellschaft. Was uns erschüttert, ist nicht nur das Handeln der Täter, sondern auch das Schweigen der vielen. Nicht nur die Nationalsozialisten trugen dazu bei, sondern auch diejenigen, die wegsahen, die stillschweigend zuließen, dass Nachbarn und Freunde diffamiert, enteignet, entmenschlicht, deportiert und ermordet wurden. Diese Verfassungsänderung ist daher mehr als ein formuliertes rechtliches Staatsziel. Sie ist ein Versprechen: Nie wieder! Nie wieder dürfen wir als Gesellschaft zulassen, dass Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft Platz finden! Aber wir wissen, eine Verfassungsänderung allein reicht natürlich nicht aus. Sie muss mit Leben gefüllt werden. Diesen Punkt werden wir in der Debatte über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus vertiefen, denn das Staatsziel verlangt natürlich konkrete Maßnahmen. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz – das ist alles angesprochen worden –, Vereinsleben und Kultur, aber eben auch wir alle im Privaten, wir müssen deutlich stärker für Antisemitismus sensibilisiert werden und ihm in jeder Form entgegentreten. Erinnerungsarbeit muss verstärkt werden. Jüdisches Leben muss aktiv geschützt und gefördert werden. Der 27. Januar markierte den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, wirklich eines der erdrückendsten Symbole des Holocausts. Dieses Gedenken mahnt uns, dass Antisemitismus aber nicht nur Vergangenheit ist. Es ist eine reale Bedrohung, die wieder an Boden gewinnt, in lauten und gewalttätigen Formen, aber eben leider auch in leisen und subtilen. Dieses Gedenken ist zugleich eine Verpflichtung, sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus zu stellen, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Es ist alarmierend, dass antisemitische Äußerungen und Haltungen leider wieder salonfähig werden, zunehmend Eingang in die Gesellschaft finden. Diese Entwicklung dürfen wir weder in Mecklenburg-Vorpommern noch sonst wo hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es liegt in unserer Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen, es sichtbar zu machen. Und das, meine Damen und Herren, umfasst auch die Feststellung, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur mehr ist als eine Geschichte von Verfolgung, Vernichtung von Holocaust und Jahrhunderten des Hasses. Es ist eben auch die Geschichte von Leben, von Freude, von Lebensgefühl, von Familien, von Freundschaft. Und es ist an uns, auch diese Geschichte zu erzählen, gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden und Mitbürgern. Lassen Sie uns mit dieser Verfassungsänderung ein starkes Zeichen setzen für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In verfassungsrechtlicher Hinsicht bestand keinerlei Notwendigkeit für diese Verfassungsänderung. Es bestand keine Lücke, und durch die Änderung ist das Leben unserer jüdischen Mitbürger nicht sicherer geworden, weder rechtlich noch real. Ich verwahre mich weiterhin gegen die unsäglichen Unterstellungen und Andichtungen seitens der Ministerpräsidentin. Und ich habe mit Entsetzen festgestellt, wie Sie nochmals betont haben, nicht geeint. Der Grund liegt darin, dass Sie mit diesen Vorwürfen und Unterstellungen, die brauchen Sie, weil es die letzte Waffe ist, um die AfD kleinzureden. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie mal ins Netz der Zitate!) Immer wieder hören wir, wenn Sie die demokratischen Parteien ansprechen, dass Sie subtil versuchen, (Thomas Krüger, SPD: Das ganze Netz ist voll.) uns, mich, meine Fraktion als nicht demokratisch, als antidemokratisch darzustellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie selber!) Warum machen Sie das? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen genau, was Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus bedeuten. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie da auch hinreichende Rechtskenntnisse haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nein, es ist die letzte Waffe, die ja auch die Kommunisten seit jeher gebrauchen, weil alles, was andersdenkend ist, wurde schon jeher als Faschisten bezeichnet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie, die SPD, die gute alte SPD, Sie waren früher auch mal im Wort, in der Wortwahl der Kommunisten „Sozialfaschisten“. Und im Grunde betreiben Sie dasselbe Spiel, indem Sie völlig undifferenziert, ohne Differenzierung uns irgendwelche Sachen unterstellen, dann irgendwelche Zitate (Thomas Krüger, SPD: Irgendwelche?! Das Netz ist voll!) von irgendwelchen Parteimitgliedern hören. Und wenn ich, ich greife jetzt mal auch nur dieses sehr kritische „Fliegenschiss“-Zitat heraus. Ja, das ist eine unglückliche Äußerung, hat er sich auch für entschuldigt, aber wenn man den Zusammenhang sieht, dann hat er nichts anderes gesagt – worüber man streiten kann, was aber legitim ist und einen nicht zum Verfassungsfeind macht –, dass er meinte, die deutsche Geschichte darf nicht, auch in den Schulen und im Bewusstsein der heranwachsenden Jugend, darauf beschränkt werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wurde es noch nie.) Die jungen Menschen, die in Deutschland aufwachsen, sollen nicht mit einem Schuldgefühl belastet werden. Das haben Sie auch erfreulicherweise ja deutlich gesagt. Sie sollen in dieser Verantwortung, historischen Verantwortung aufwachsen. Aber ich denke, es ist legitim, auch darüber nachzudenken, ob sich darauf alles beschränken sollte – viele empfinden es so – oder ob es auch angebracht ist, die anderen guten Seiten der Geschichte den Menschen auch in der Schule beizubringen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und genau so war das gemeint, man kann es natürlich anders auslegen. Dasselbe gilt – das zitiert ihr ja auch so gerne, Besseres fällt ja nicht ein –, Höcke, das mit dem Zitat „Denkmal der Schande“, was ja übrigens nicht eine höckische Erfindung ist, sondern es war ein englischer Journalist. Und ich habe es und kann es nur so verstehen, dass natürlich dieses Denkmal keine Siegessäule ist. Ich habe es auch so empfunden. Ich empfinde es auch jetzt so. Dieses Denkmal ist ein Denkmal der Schande, weil es genau dafür steht, die größte Schande unserer Geschichte. Und, (Thomas Krüger, SPD: Es ist aber in einem anderen Kontext gesagt worden, und das wissen Sie auch. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und auch aus dem Kontext ... (Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren schon wieder.) Ja, Sie müssen ja alles so auslegen, dass Sie daraus das … (Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren, das wissen Sie und das machen Sie! – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, so kann man das auslegen, so lege ich es aus und ist es auch zu verstehen. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich den Kontext der Rede an! Das ist falsch, was Sie hier sagen!) Aber wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, Herr Krüger, nichts Besseres einfällt, als irgendwelche Zitate wirklich ständig hier wiederzuholen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) zu wiederholen, dann zeigt das im Grunde nur, wie schwach Ihre Argumentation im Übrigen ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den letzten Redner aufrufe und obwohl es offensichtlich völlig überflüssig ist, möchte ich trotzdem den Hinweis loswerden, dass zur Änderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit in der Schlussabstimmung erforderlich ist. Das heißt, alle Abgeordneten, die sich an dieser Abstimmung beteiligen wollen, sollten dann zur Abstimmung auch im Saal sein. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen mit der heutigen Ergänzung unserer Landesverfassung in der Zweiten Lesung um das Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern vor einer gemeinsam von den demokratischen Fraktionen getragenen Entscheidung mit durchaus historischer Tragweite. Diese Ergänzung unserer Verfassung ist nicht nur ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern, sondern vielmehr Verpflichtung, weiterhin, auch nach 80 Jahren, unserer Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, mit der geänderten Landesverfassung sagen wir nicht nur, „Nie wieder!“, das bedeutet, jetzt verantwortlich handeln zu müssen, sondern wir sagen vor allem auch, „Nie wieder!“ bedeutet, dass wir alle gemeinschaftlich verantwortlich handeln müssen. Jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ist durch unsere Landesverfassung fortan verpflichtet, rassistischen, nationalsozialistischen, antisemitischen und extremistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken. Mit der Aufnahme des Schutzes und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel setzen wir zudem das klare Zeichen, unser Land steht für ein vielfältiges, ein tolerantes Miteinander, ein jüdisches Leben, das völlig frei, völlig ungehindert, selbstverständlich und normal in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden kann, ohne befürchten zu müssen, auf irgendeine Art und Weise bedroht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Am vergangenen Montag hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal gejährt, ein Symbol für unvorstellbares Leid, systematischen Mord – die dunkelste Stunde unserer Geschichte. Sechs Millionen Juden, aber auch Hunderttausende Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, missliebige Menschen, die politisch anders gedacht haben als die Nationalsozialisten, fielen dem Holocaust zum Opfer. Bis heute, meine Damen und Herren – unsere Ministerpräsidentin hat von ihrem eigenen Erlebnis in Auschwitz gesprochen, viele von uns können das sicher nachempfinden von verschiedentlichen Begegnungen an diesen Stätten des Grauens –, bis heute fehlen uns vor Abscheu, vor Entsetzen vor diesen Taten die Worte. Nie wieder darf so etwas geschehen, da sind wir uns hoffentlich einig, aber vor allem auch, niemand darf einen Schlussstrich unter das Erinnern ziehen! Niemand darf einen Schlussstrich unter eine fortwährende Verantwortung ziehen wollen! Und jeder und jede, der oder die es ernst meint, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, muss sich ja mit der Frage beschäftigen, was dies ganz praktisch im Hier und Jetzt für das eigene Handeln und das eigene Wachsamsein bedeutet. Dieses „Jetzt“ verlangt von uns Verantwortung, Verantwortung, die weit über das Gedenken hinausgeht. Eine aktuelle Umfrage der Jewish Claims Conference zeigt erschreckende Wissenslücken. Jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland weiß nicht so recht, was der Holocaust ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hängt aber mit Ihrem Bildungssystem zusammen.) 61 Prozent der Befragten äußern die Sorge, dass so etwas doch wieder geschehen könnte. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv ein Weckruf für uns alle, der zeigt, wie notwendig, wie relevant nicht nur das Gedenken, sondern eben auch das eigene aktive Handeln ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, mit dem ich auch am Montag glücklicherweise am Rande der Gedenkveranstaltung länger sprechen konnte, fand anlässlich des 80. Jahrestages in Rostock am Mahnmal bewegende Worte. Er sagte, wir alle sind doch diejenigen, die diese Flamme der Erinnerung an die Opfer bewachen müssen, die dafür sorgen müssen, dass sie nicht ausgeht und dass sie hell leuchtet. Und das sind mahnende Worte, warum wir eben nicht nachlassen dürfen, auch aktiv gegen das Vergessen und auch gegen das Vergessenwollen einzutreten, meine Damen und Herren. Seit der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes ist einiges passiert. Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus wurde beschlossen. Dieses umfassende Werk weitet den Blick auf alles, was die Bekämpfung von Antisemitismus, die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Der Aktionsplan bündelt Maßnahmen zur Prävention, zur Bildung, zur erhöhten Sicherheit, ist wirklich ein Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Bildungsprogramme, Verankerung des Themas Antisemitismus in der Lehrkräftebildung, in Schulcurricula, den Schutz und die Pflege jüdischer Friedhöfe als wichtige Erinnerungsorte, die Förderung der Begegnungsarbeit, aber eben auch Sicherheitsmaßnahmen. Und deshalb, meine Damen und Herren, gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle allen, die an diesem Plan mitgewirkt haben, natürlich allen voran unserer Ministerin Bettina Martin und dem Beauftragten des Landes Nikolaus Voss, aber eben auch den vielen Initiativen, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der Landeszentrale, vielen anderen Akteuren, die sich über einen längeren Zeitraum aktiv, konzentriert für dieses wichtige Ziel eingebracht haben. Für uns als SPD-Fraktion war unser geschätzter Kollege Thomas Würdisch dabei. Auch dir, lieber Thomas, vielen Dank! Du wirst ja in der Aussprache zum Aktionsplan noch viel genauer ausführen. Das Engagement dieser Menschen für den Aktionsplan macht unser Land in jedem Fall stärker und zu einem besseren Ort. Vielen Dank für das Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auf die kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung hinweisen, die sich seit Jahrzehnten über den Landesaktionsplan hinaus intensiv für Aufklärung und Bildung einsetzt. Mit Programmen wie beispielsweise „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird seit Jahren ein wichtiger Beitrag in Mecklenburg-Vorpommern geleistet, um den Engagierten den Rücken zu stärken, um die Werte einer offenen Gesellschaft zu fördern und in diesem Sinne auch dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Dieser Entwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beschließen, ist das Ergebnis eines breiten Konsenses der demokratischen Fraktionen in unserem Landtag. FDP, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und eben auch die SPD haben sich zusammengefunden, um den Schutz jüdischen Lebens, die Förderung der jüdischen Kultur in unserer Landesverfassung zu verankern. Das ist ein starkes Zeichen der Einheit gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in unserem Land. Danke für diesen guten und vertrauensvollen Austausch und die gemeinsame Initiative, meine Damen und Herren der genannten Fraktionen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die AfD – und das scheint ja auch genau im Interesse der AfD zu sein –, die in der Vergangenheit wiederholt diese Verbrechen, diese dunkle Stunde relativiert hat, (Horst Förster, AfD: Unverschämt!) wurde in diesem Prozess ... (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist eine unverschämte Unterstellung, die Sie hier machen!) Dass Sie das so machen, ist eine Unverschämtheit, da haben Sie recht, aber dass ich das hier sage, ist die Wahrheit. Also da müssen Sie jetzt einmal mit leben. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Ihre Wahrheit vielleicht.) Die AfD haben wir in diesen Prozess nicht eingebunden. Sie hat auch, offensichtlich hätte sie auch keinen Wert darauf gelegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte an dieser Stelle einmal auf die Äußerungen von Herrn Förster auch unserer Ministerpräsidentin gegenüber eingehen: Herr Förster, Sie haben hier die unwahre Behauptung aufgestellt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?) die Ministerpräsidentin habe Ihnen eine Relativierung angedichtet. Das ist einfach nicht wahr! Die Ministerpräsidentin hat belegt mit mehreren objektiven Begebenheiten und Äußerungen von Mitgliedern der AfD, die nicht irgendwo Nachtwächter sind, sondern Mandate haben oder in Vorständen sind, die genau nur einzig und allein diesen Schluss zulassen, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie können zitieren, wow! Sie können zitieren!) Sie hat zitiert von Anlässen, wo auf Bundesparteitagen Ihrer Partei in der Choreografie (Stephan J. Reuken, AfD: Im ersten Semester lernt man zitieren. Da sollten Sie vielleicht noch mal hingehen.) entsprechende Äußerungen einen zentralen Platz bekommen. Da geht es natürlich am Ende darum, so etwas politisch auch bewerten zu dürfen, und zwar nicht im Rahmen von „etwas andichten“. Das hätten Sie wohl gerne! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind erdrückende Fakten, und da kann Ihre Partei dann bitte schön auch zu stehen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn das Ihre Meinung ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Herr Förster stand doch da gerade.) Also auf der einen Seite die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) für Millionen Tote zu relativieren und auf der anderen Seite aber nicht mal dazu zu stehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da muss ich sagen, das ist wirklich das Allerletzte, was man in einer politischen Kultur machen kann. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Allerletzte! Herr Förster, Sie relativieren ja sogar die Relativierung. Das ist, da geht einem wirklich die Hutschnur hoch. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh Gott!) Es waren doch Ihre Kollegen, Ihre Kameraden aus der AfD, die über eine nötige 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gesprochen haben, Höcke. Und dass Sie hier darum herumreden, dass es natürlich eine Relativierung ist, den Nationalsozialismus, all das Leid (Zuruf von Petra Federau, AfD) als „Vogelschiss“ in eigentlich einer tausendjährigen erfolgreichen Geschichte darzustellen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das relativiert diese Verantwortung für dieses große Leid, diese großen Schrecken. Und da kann ich alle verstehen, die sagen, die AfD ist nicht unser Partner, (Stephan J. Reuken, AfD: So, wie Sie damit umgehen, das ist nicht tragbar!) wenn wir die freiheitliche Gesellschaft und den Kampf gegen den Antisemitismus (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist wirklich nicht tragbar!) hier neu begründen durch die Ergänzung unserer Landesverfassung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schämen sollten Sie sich!) So, und dass Sie sich zu dem Thema jetzt schon amerikanische Oligarchen einladen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die da irgendwo auf Ihren Parteitagen was zum Besten geben, das müssen Sie alles selber wissen, aber tun Sie mir den Gefallen, stehen Sie am Ende wenigstens dazu dann (Stephan J. Reuken, AfD: So wie Woidke in Brandenburg.) und seien Sie da aufrichtig! Alles andere macht wirklich also einen noch schlimmeren Eindruck als ohnehin schon. Meine Damen und Herren, (Stephan J. Reuken, AfD: Machen Sie so weiter! Wirklich! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, heute mit der Beschlussfassung über unsere gemeinschaftliche demokratische Initiative zur Erweiterung des Katalogs der Staatsziele um den Schutz und die Förderung der jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern senden wir ein genau gegenteiliges, starkes Signal ins Land. Wir erinnern uns daran, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wir mahnen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, und wir handeln gemeinsam für ein Mecklenburg-Vorpommern, das für Vielfalt und Toleranz steht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unsere Verfassung ist nicht nur ein Versprechen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern bleibt für uns auch eine Verpflichtung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte Sie alle um Zustimmung und ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4283. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4534, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4283 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4283. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4283 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4283 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Bitte lange hochhalten, damit wir die Stimmen zählen können! Und jetzt bitte ich die Schriftführer, mit der Arbeit zu beginnen und sich selber nicht zu vergessen. – (Auszählung der Stimmen) Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4283 mit 59 Stimmen angenommen und damit ist die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erreicht, das heißt das Quorum von 53 Abgeordneten. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4560 zum Thema „Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4097, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/4538. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern – BAG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4097 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/4538 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4550 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Herr Damm, bitte, zu einem Geschäftsordnungsantrag! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung der Vorlage federführend in den Wissenschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Finanzausschuss für eine Beratung und Dritte Lesung. Begründen möchte ich das damit, dass in der Anhörung zum Beispiel verfassungsmäßige Bedenken geäußert worden sind (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag!) und ansonsten quasi keine Änderungen vorgenommen worden sind an dem Antrag, weshalb es aus Sicht meiner Fraktion einer weiteren Beratung darüber bedarf. – Vielen Dank!

Vielen Dank! Dann lasse ich jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4097 gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung federführend an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit Paragraf 47 Satz 2 unserer Geschäftsordnung eine Dritte Lesung vorzusehen, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rücküberweisung an die Ausschüsse und Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4097. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4538, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4550, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht, jawohl. Damit ist Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen SPD und DIE LINKE, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90 und CDU angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4550 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Paragraf 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 19 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 3 bis 19 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90 und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4097 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, auf Drucksache 8/4465. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Erste Lesung) – Drucksache 8/4465 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel des angemeldeten Tagesordnungspunktes ist lang, aber ich kann Ihnen versichern, dass sich der Sachverhalt im Kern deutlich kürzer zusammenfassen lässt, denn es geht im Grunde um die Umsetzung von Bundesrecht, die notwendige Änderung eines Staatsvertrages und die formelle Übertragung von Aufgaben. So sind am 1. Oktober 2021 Änderungen der Approbationsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte in Kraft getreten. Diese Reform brachte grundlegende Änderungen in der Gestaltung der staatlichen Prüfung innerhalb der zahnärztlichen Ausbildung mit sich. Die Fragen hierfür sollen künftig, wie zum Beispiel in der Humanmedizin, der Psychotherapie und Pharmazie bereits üblich, vom Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, kurz IMPP, bereitgestellt werden. Formale Änderungen gab es zuvor bereits bei der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Gemeinsam haben diese Neuerungen sowohl zu einer Veränderung in den Aufgaben des IMPP geführt als auch zu einer Erweiterung der künftigen Aufgabenfelder. Aus Gründen der rechtssicheren Umsetzung des Bundesrechts ist es daher unerlässlich, diese veränderten Rahmenbedingungen im Zuge der Anpassung des IMPP-Staatsvertrages zu berücksichtigen. Dabei stellen wir sicher, dass das IMPP auch in Zukunft seine wichtige Funktion im Prüfungswesen medizinischer und pharmazeutischer Berufe bundeseinheitlich, effizient und rechtssicher erfüllen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor das Zustimmungsgesetz zum IMPP-Staatsvertrag hier im Landtag eingebracht werden konnte, war es erforderlich, dass alle Bundesländer den Staatsvertrag unterzeichnen. Leider hat sich dieser Prozess länger hingezogen als ursprünglich geplant und konnte erst im November 2024 abgeschlossen werden. Das lag nicht an uns in M-V. Bereits im Oktober 2023 wurde der Staatsvertrag von mir unterzeichnet. Damit hat unser Bundesland frühzeitig seinen Beitrag zur zügigen Umsetzung dieser dringend notwendigen Anpassung geleistet. Nun liegt es an Ihnen, das Zustimmungsgesetz hier im Landtag abschließend zu beraten und zu beschließen. Das macht den Weg frei, damit die neuen Herausforderungen und erweiterten Aufgaben des IMPP rechtlich und organisatorisch abgesichert werden können. Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4465 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg, auf Drucksache 8/4507. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (Erste Lesung) – Drucksache 8/4507 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichtes Hamburg einbringen. Das vorliegende Zustimmungsgesetz ist gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Ratifikation und Transformation des Staatsvertrages in Landesrecht notwendig. Der Staatsvertrag, der von allen Partnerländern unterzeichnet worden ist, zielt darauf ab, dass sich Mecklenburg-Vorpommern an einem gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht in Hamburg beteiligt. Bereits im Jahre 1981 haben die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch einen Staatsvertrag einen gemeinsamen Senat des Finanzgerichts Hamburg errichtet. Dieser Senat ist insbesondere für Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen des Zoll-, des Marktordnungsrechts sowie des Verbrauchsteuerrechts zuständig. Diese Streitigkeiten sind geprägt von einer hohen Komplexität, weil hier EU-Recht, eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien maßgeblich sind, die zudem häufig kurzlebig sind. Gleichzeitig sind die betreffenden Rechtsstreitigkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten, aber auch für die Zollverwaltung in der Regel von ganz erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben daher den gemeinsamen Zollsenat errichtet, um die betreffenden Streitigkeiten zu konzentrieren und über das größere Fallvolumen im Sinne der Verfahrensbeteiligten einen hohen Grad an Spezialisierung herbeizuführen, also für alle schnelle und qualitativ hochwertige Urteile in den betreffenden Sachen herzustellen. Demgegenüber ist beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wegen der geringen Eingangszahl – wir sprechen hier von sieben bis elf Eingängen pro Jahr – eine Spezialisierung aufgrund der Fallzahlen nicht möglich. Das hat zur Folge, dass sich das hiesige Finanzgericht jedes Mal völlig neu in diese oft umfangreiche und schwierige Materie einarbeiten muss. Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an einem gemeinsamen Zollsenat beim Finanzgericht Hamburg können die mit der Spezialisierung verbundenen Vorteile genutzt werden. So können die Ressourcen des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern effizienter eingesetzt werden, da der stark erhöhte Arbeitsaufwand bei den wenig genannten Streitigkeiten wegfällt. Dadurch wiederum können die frei werdenden Kapazitäten für die übrigen Verfahren genutzt werden. Zum anderen können die genannten Streitigkeiten durch den gemeinsamen Zollsenat schneller entschieden werden, da dieser Senat durch die Spezialisierung über besondere Kompetenzen verfügt. Das ist im Sinne für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten sowie für die Zollverwaltung wegen der hohen, häufig großen wirtschaftlichen Bedeutung der Verfahren wichtig. Ich bitte Sie daher um Überweisung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4507 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4501. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4501 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zwei Leerstellen in unserer Landesverfassung schließen. Zum einen fehlt dem Klimaschutz eine explizite Verankerung, und zum anderen werden die hierfür Mecklenburg-Vorpommern prägenden Moore – anders als beispielsweise die Wälder – bislang nicht in der Verfassung gewürdigt. Beide Themen, so eng sie auch miteinander verbunden sind, verdienen eine differenzierte Betrachtung. Beginnen möchte ich mit unseren Mooren. Schönheit liegt ja bekanntlich im Auge des Betrachters oder der Betrachterin. Über lange Zeit galten Moore für viele als karg, rau und unheimlich oder sogar tödlich. Nicht umsonst hieß es einst, die Moore brächten der ersten Generation den Tod, der zweiten die Not und der dritten das Brot. In diesem Spruch verbirgt sich zugleich die kulturelle Meisterleistung, dieser verschmähten Natur etwas Nahrhaftes abzugewinnen, was in weiten Teilen des Landes das Überleben überhaupt erst möglich gemacht hat. Jetzt, Generationen später, hat sich der Blick auf die Moore nicht nur ästhetisch verändert, sondern auch funktional. Heute rücken andere Leistungen der Moore in den Fokus. Ästhetische Wertvorstellungen ändern sich nicht nur über die Zeit, sondern variieren auch innerhalb der Gesellschaft. Jedes Individuum hat eigene Vorstellungen darüber, was schön und was hässlich ist. Ruhe, Harmonie und eine faszinierende Artenvielfalt sind Attribute, die den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus zugutekommen, sei es durch einen Ausflug ins Moor oder durch den Anblick eines Bildes wie die „Wiesen bei Greifswald“ von Caspar David Friedrich. Doch leider übersah man bei der Begründung unserer Verfassung und jeder Novelle seither diese Naturschönheiten. Sie sind weder Wald noch Flur, weder Wasser noch Land, und sie gehören an die Seite der anderen Naturschönheiten, die in Artikel 12 genannt werden. Doch hinter der Schönheit der Moore verbirgt sich noch mehr. Intakte Moore leisten eine herausragende Funktion bei der CO -Speicherung. Zugleich sind sie durch die 2 Urbarmachung empfindlich gestört – hier und heute für ein Drittel der Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie als Naturraum immerhin 12,5 Prozent der Landesfläche einnehmen. Es ist jetzt an uns – also der vierten oder fünften Generation – die Moore wiederzuvernässen. Die Wiedervernässung der Moore ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber unserer Natur, sondern auch ein notwendiger Beitrag für den globalen Klimaschutz. Und damit sichern wir die Lebensgrundlagen für uns in M-V und der Welt sowie der kommenden Generationen. Doch diese Verpflichtung endet nicht bei den Mooren. Der Schutz unseres Klimas und die Anpassung an die unausweichlichen Folgen der Erderhitzung insgesamt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Siehste, da haben wir es.) müssen eine zentrale Rolle in unserem Handeln spielen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr wollt eure Klimaideen wieder reinschreiben in die Verfassung. Ich sage nur, Hände weg von der Verfassung, echt!) Daher streben wir Bündnisgrüne es an, den Klimaschutz explizit in die Verfassung aufzunehmen. Denn eines steht unwiderruflich fest: Die bestehenden und rasant zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der menschengemachten Erderhitzung ergeben, werden nicht nur uns beschäftigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht wollen Sie die Kontinentaldrifte auch noch aufhalten. Wie wollen Sie das denn machen?!) sondern auch unsere Kinder, unsere Enkel und alle nachfolgenden Generationen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen. Die Landesverfassung ist der richtige Ort, uns als demokratische Parteien hinter dem Ziel des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu vereinen – losgelöst von den vielen Einzelfragen, die es unstrittig gibt beim Klimaschutz und die es auch gilt, hier zu diskutieren. Diese konkreten Details sind zum Beispiel in einem Klimaschutzgesetz zu behandeln. Dafür liegt ein Vorschlag der Bündnisgrünen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und LINKEN kündigen hingegen nur seit langer Zeit an, ein solches Gesetz alsbald zu präsentieren. Sie werden nicht müde zu betonen, dass ihnen Klimaschutz selbstverständlich eng am Herzen läge, unsere Vorschläge nur im Detail nicht ganz passend seien. Was bietet sich also besser an, als für diesen Megatrend unserer Generation, wie die Landesregierung es im Haushaltsentwurf 2023 nennt, eine Verankerung in einer abstrakten, aber dennoch höchst gewichtigen Rechtsnorm zu schaffen, der Landesverfassung. Da können Sie jetzt eigentlich gar nicht dagegen sein, also eigentlich. In der Verfassung geht es um das große Ganze, eine Richtung für uns alle im Land. Die Verfassung sollte das sein, was uns Bürger/-innen dieses Landes vereint und für die staatlichen Gewalten richtungsweisend wirkt. Sie dient als Auslegungshilfe des übrigen Rechtsrahmens und ist bei Abwägungsentscheidungen heranzuziehen. Auch ohne konkrete Ziele und Regelungen sichert sie ein Mindestmaß an Klimaschutz im Handeln des Staates. Ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeigt, dass wir mit diesem Vorschlag auch nicht allein dastehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sondern ganz allein.) Niedersachsen zum Beispiel und auch andere Bundesländer haben den Klimaschutz bereits explizit in der Verfassung verankert. Der von uns vorgelegte Formulierungsvorschlag orientiert sich an der niedersächsischen Regelung, die von SPD und CDU gemeinsam eingebracht und beschlossen wurde. Wichtig anzumerken ist dabei auch, wie bei uns war der Schutz der „natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“, Zitat, bereits in der Verfassung Niedersachsens enthalten. Und dennoch wurde der Klimaschutz durch die beiden Parteien explizit hinzugefügt. Doch das bereits bestehende Staatsziel des Umweltschutzes hat sich aus den Umweltkrisen des 20. Jahrhunderts entwickelt. Was früher das Waldsterben und das Ozonloch waren, sind heute Feuer, Überschwemmungen und der Tod durch Hitze. Waren die Ursachen der Umweltzerstörung vielfältig, lässt sich die Klimakrise auf eine einzige Handlungsweise des Menschen zurückführen: der Ausstoß von Treibhausgasen. Daher ist es wichtig und richtig, den Klimaschutz nicht nur als Teilaspekt des Umweltschutzes zu betrachten, sondern als das, was er ist, eine selbstständige und entscheidende, wenn nicht gar die entscheidende Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Dies hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil vom 24. März 2021 bestätigt. Das Gericht hob hervor, dass der Klimaschutz als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in die Verantwortung des Staates fällt, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu sichern. Denn eins muss uns allen klar sein: Das Zeitfenster zur Vermeidung schwerwiegender Folgen schließt sich bereits zunehmend und wird innerhalb der nächsten zwei Dekaden völlig verschlossen sein, wenn wir nicht heute beherzt umsteuern. Ein unverzügliches, entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen ist erforderlich, um schwere, unumkehrbare Schäden des menschengemachten Klimawandels abzuwenden. Und um Vermeidungs- und Anpassungsbemühungen – und da könnten Sie jetzt mal besonders zuhören – mit möglichst geringem Aufwand und zu möglichst geringen Kosten umsetzen zu können, kann man keinen einzigen Tag länger warten. Es ist erwiesen, je länger wir die notwendigen Maßnahmen weiter in die Zukunft verschieben, desto teurer werden sie in der Zukunft, Tag für Tag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich denke, da sind alle tot schon nach Ihren Ausführungen.) Zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und eines bezahlbaren Lebens fordern wir heute, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind ein richtiger Fanatiker, Herr Damm. Solche Menschen sind gefährlich.) den Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. Oder, um es mit den Worten des Klimaministers Dr. Till Backhaus aus der 14. Sitzung dieser Wahlperiode zu sagen, Zitat: „Und deswegen glaube ich auch im Übrigen, dass es auch an der Zeit ist – auch dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten –, dass der Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird.“ (Enrico Schult, AfD: Und dann gehts ja durch heute. – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann hat er einen schlechten Tag gehabt und hat sich von Grün leiten lassen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) „Auch das ist ein starkes Signal des Landes Mecklenburg-Vorpommern.“ Zitatende. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In diesem Sinne lassen Sie uns hier und in den Fachausschüssen diskutieren, ob diese von uns vorgeschlagene Formulierung, die auch Zustimmung von SPD, von CDU in anderen Landtagen gefunden hat, die richtige ist. Kommen Sie auf uns zu mit Änderungsanträgen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das lehnen wir gleich ab, Herr Damm.) setzen Sie um, was Sie hier an diesem Pult versprechen! Wir sind bereit, mit Ihnen in die Diskussion zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschafts- und Umweltminister Herr Dr. Till Backhaus. (Beim Abgeordneten Sebastian Ehlers fällt ein Glas zu Boden. – allgemeine Unruhe – Enrico Schult, AfD: Ordnungsruf, Ordnungsruf! – Sebastian Ehlers, CDU: Scherben bringen Glück!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Scherben sollen ja hoffentlich Glück bringen, wird dann hoffentlich auch gut für den Klimaschutz sein. Es ist für mich an dem heutigen Tag schon nicht ganz einfach. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in Berlin verfolgt haben. Ich vermute, fast alle. Mich macht das persönlich auch sehr betroffen alles. Und auf der anderen Seite, Herr Damm, will ich mal ausdrücklich sagen, ich stehe zu meinem Wort, und wenn es nach mir geht, kommt das Klimaschutzgesetz auch möglichst schnell. Wir sind sehr, sehr weit. Aber ich will noch einmal ausdrücklich mein Bekenntnis ablegen. Punkt eins. Wenn ich mir weltweit die Situation anschaue, dann nehmen wir zur Kenntnis, nicht nur in Amerika, sondern in China und in anderen Regionen dieser Welt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Asien, Südamerika.) steigt der CO -Ausstoß nach wie vor an. Wir liegen 2 heute – runde Zahlen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wir leben ja auch auf demselben Globus. Ist doch logisch.) bei 40 … Jetzt hören Sie mir mal bitte zu! Das ist eine ernsthafte Situation, ja? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe Taschentücher dabei.) Ihre Art und Weise geht mir wirklich auf die Nerven. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Ekelhaft. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich habe Sie heute beobachtet, ich habe Sie immer wieder beobachtet. (Marcel Falk, SPD: Ganz schlimm.) Und da, Herr Förster, ich habe Sie auch gesehen, dass Sie bei der Eingangsrede der Präsidentin, im Übrigen, die sehr andächtig war, zu dem Gedenktag noch nicht mal Beifall geklatscht haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nämlich Ihre Geisteshaltung. Und das geht mir wirklich auf die Nerven, Ihre Art und Weise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn wenn man die Situation weltweit anschaut, da sind wir doch – die Demokraten, vielleicht auch die Undemokraten – (Horst Förster, AfD: Ich war in der Gedenkveranstaltung. Ihre Interpretation ist ja herrlich.) einig, die Migration, die Migration hat auch mit dem Klimawandel zu tun, damit Sie das mal festhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und mit Hitler auch. Genau!) Und wenn ich mir das ansehe, was Sie hier für Plattitüden heute Morgen abgelassen haben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann stinkt mich das an, damit das klar ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann bin ich noch mal beim Klimaschutz. Und bitte tun Sie mir eine Liebe an und hören zu: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge!) 40 Milliarden, 40 Milliarden Tonnen CO weltweit Ausstoß 2 mit zunehmender Tendenz, um Wohlstand auf der einen Seite für die Besserverdienenden und die Reichen auf dieser Welt zu garantieren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm!) und auf der anderen Seite die Armut zu schüren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm! – Enrico Schult, AfD: Und Hitze. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und Hass und Flucht damit noch zu begünstigen. Das ist die Haltung, die Sie hier unterstützen, und das ärgert mich. Punkt eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das stinkt zum Himmel. Da haben Sie recht.) Punkt zwei. Herr Damm, wir haben als Sozialdemokraten das UBA gegründet. Ich bin stolz auf Willy Brandt im Übrigen, der das UBA gegründet hat (Horst Förster, AfD: Der würde rotieren, wenn er Sie hört. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und damit die Grundlagen. Ich zitiere ihn, er möchte den blauen Himmel über Nordrhein-Westfalen wiedersehen. Und das war goldrichtig, das zu tun. Und dass wir im Übrigen das Klimaschutzabkommen haben, ich glaube, da stehen wir auch nach wie vor dahinter, das ist massiv auch durch Deutschland – und ich weiß auch, wer es war – ja auf den Weg gebracht worden – unter anderem Staatssekretär Flasbarth und Svenja Schulze. Ausdrücklich sage ich das. Und zum anderen natürlich auch jetzt in dieser Phase, in der wir hochemotional im Wahlkampf stecken, jetzt diese Bitte von Ihnen umzusetzen, das Klimathema in die Verfassung aufzunehmen, das kann ich aus Ihrer Sicht verstehen. Und auf der anderen Seite möchte ich Ihnen noch einmal sagen, ich persönlich habe auch – und da gab es auch eine Zweidrittelmehrheit –, haben wir darum gekämpft, dass wir den Umweltschutz in die Verfassung bekommen, im Übrigen mit fünf Absätzen. Und wer für den Umweltschutz plädiert – da sind wir hoffentlich dicht beieinander –, Umweltschutz ist auch gelebter Klimaschutz, es ist gelebter Artenschutz, es ist auch der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und im Übrigen das Grundgesetz, den 20a, den kann ich auswendig, Sie auch hoffentlich. Der macht ja deutlich, dass wir das Thema Umweltschutz, Klimaschutz, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen als Menschheit – und wenn uns das nicht gelingt, dann hat die Menschheit auf diesem Planeten keine Chancen. Und heute Morgen war ja die Diskussion von dem Flug aus Amerika vielleicht auf den Mars, vielleicht fliegen einige noch mit und sind für immer verschwunden. (Enrico Schult, AfD: Einige werden hier im Parlament für immer verschwunden sein. Da werden einige Plätze frei bleiben hier das nächste Mal.) Und deswegen möchte ich es Ihnen auch noch einmal sehr ernst sagen, ich nehme auch zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil uns, der Gesellschaft, einen Fingerzeig gegeben hat. Natürlich nehmen wir das ernst. Und wenn ich Ihnen dann auch noch mal sagen darf, dass wir in Deutschland immer noch um die 700 Millionen Tonnen CO ausstoßen, dann ist das viel 2 zu viel, vollkommen klar. Mecklenburg-Vorpommern ist auch daran beteiligt mit round about 18 Millionen Tonnen, und das ist auch zu viel. Aber ich sage hier auch in aller Klarheit, Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wende, seit der politischen Wende auch über 10 Millionen Tonnen CO eingespart, und wir sind kräftig weiter 2 dabei. Ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir in weiten Teilen, wir haben 35.500 Hektar Moore wiedervernässt, da sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland. Ich habe jetzt gerade im Übrigen auch mit den Umweltverbänden und mit den Partnern, ob das die Wasser- und Bodenverbände sind, die Landkreise ... Ich hoffe, Sie haben es gesehen, Herr Damm, dass wir das Moorschutz- und -nutzkonzept vorgelegt haben. Und wenn mir die Geschäftsführerin, die ich sehr verehre von ihrer Leistung her, Frau Cwielag, erklärt, das war eine hervorragende Veranstaltung, und wenn meine Idee im Übrigen mit dem Stau, dem Wasserstau, das Rückhaltevermögen des Wassers in der Fläche fördern, um dort Hilfestellung zu geben, dass die Moore wiedervernässt werden können, wenn dies umgesetzt wird, werden wir 70 Prozent unserer Moore retten und schützen können. Da kommen wir voran. Aber bitte, noch mal, ich habe auch immer wieder gesagt, wir können dieses nicht mit der Brechstange machen. Und ich habe natürlich auch mir genau, Herr Damm, noch mal die Rede von Robert Habeck angehört auf Ihrem Parteitag. Ich weiß nicht, ob Sie da waren, aber zumindest haben Sie wahrscheinlich sehr gelauscht, was die Rede anbetrifft. Er hat mehrfach das Thema des Klimaschutzes angenommen und aufgenommen. Und deswegen, glaube ich, müssen die Demokraten hier wirklich zusammenstehen und müssen in ähnlicher Weise, wie das hier eben passiert ist, sich dieses Themas annehmen, auch wenn es in den vergangenen drei Jahren Probleme in der Frage der Akzeptanz – Klimaschutz, im Übrigen auch für die Frage der Energieversorgung – gab. Natürlich müssen wir die Probleme erkennen. Und deswegen gilt es jetzt, wirklich daran zu arbeiten, mit sinnvollen Maßnahmen – und daran arbeiten wir jeden Tag – Lösungen zu finden, wie wir das Problem des Klimaschutzes, des Moorschutzes, der Artenvielfalt, des sauberen Wassers weiter voranbringen. Und ich möchte Ihnen noch einmal ausdrücklich betont sagen – das gerät ja alles schnell in Vergessenheit –, stellen Sie sich bitte mal vor, die 100.000 Tonnen Schweröl, die wären auf unseren Stränden gelandet! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der gesamte Tourismus, die Biodiversität an der Ostseeküste wären verloren. Dass es uns gelungen ist … Und ich sage mal ganz bewusst, unser Haus trägt mit dem Havariekommando Nord die Verantwortung dafür, dass diese dramatische Situation nicht eingetreten ist. Ich bin heute noch zutiefst dankbar dem Havariekommando, den sieben Schiffen aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Hubschrauber und den Besatzungen auf diesen Schiffen zutiefst dankbar, dass diese Umweltkatastrophe nicht passiert ist. Das darf man doch auch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch eine Wahnsinnsleistung! Gucken wir, gucken wir einmal nur kurz nach Amerika, ja, Kalifornien, innerhalb von einer Woche, stellen Sie sich bitte mal vor – Sie haben die Zahlen ja wahrscheinlich auch drauf –, innerhalb von einer Woche 15.000 Hektar Wald abgebrannt, viele, viele Tote dabei. Und jetzt schiebt man die Verantwortung hin und her. Heute Morgen war das Thema, weil im Übrigen die Ausstattung der Feuerwehr nicht ausgereicht hat und nicht genug Personal da war. Die Brände im Übrigen, auch das CO -Thema mit ange-2 sprochen, die Brände, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Brände in Lübtheen haben uns das Achtungszeichen gegeben, und ich habe damals daran mitgekämpft mit Lorenz Caffier, dass wir dieses 50-Millionen-Programm kriegen. Und das war richtig und das war auch gut so. Und ich will auch noch einmal ausdrücklich betont sagen, dass wir natürlich das größte im Übrigen Aufforstungsprogramm in Deutschland am Start haben. Das ist doch alles Klimaschutz, gelebter Klimaschutz, Artenschutz und natürlich damit auch die Wertschöpfungskette ein Stück weit mit im Blick zu haben. Denn wenn die Wirtschaft nicht brummt, dann werden wir andere Leistungen auch nicht erfüllen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder 600.000 Hektar, Herr Damm, 600.000 Hektar sind bei uns in den Agrarumweltmaßnahmen. Das ist doch eine hervorragende Leistung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat doch keiner was dagegen.) Das ist im Übrigen auch gelebter Klimaschutz. Oder auch ausdrücklich, dass wir mit der Bundesregierung im Übrigen die Ausbildung der Moorspezialisten – einmalig in Deutschland, Antrag von uns –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat einer was dagegen?) 34 Millionen, wir werden hier eine Akademie für den Moorschutz aufbauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sagt doch keiner was dagegen.) Oder das Seegraswiesen-Projekt, jetzt gerade im Übrigen auch wiederum ein Beispiel für Klimaschutz und CO -Bindung, und am Ende im Übrigen auch die Moor-2 schutzagentur, die wir auf den Weg gebracht haben. Also alles Maßnahmen, die auf der einen Seite den Mooren helfen und auf der anderen Seite ausdrücklich natürlich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Und im Übrigen auch unsere MoorFutures, einmalig weltweit anerkannt bis nach Brüssel, werde ich in den nächsten Wochen sein, um da auch weiterzukommen. Oder im Übrigen auch die Waldaktie oder andere. (Thomas Krüger, SPD: Vergiss die Hecken nicht!) Ja, auch der HeckenScheck gehört dazu. Das sind alles Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, aber die Kompetenz auch innerhalb des Umweltschutzes gemeinsam gebündelt haben. Und nur noch mal auch ein Thema, weil Sie es vielleicht auch noch ansprechen nachher: Es war ein hohes Risiko, im Übrigen auch die Energie bei uns im Haus zu bündeln, was den Artenschutz anbetrifft, aber ich will Ihnen mal sagen, im Jahr 24 haben wir 187 Windkraftanlagen genehmigt. So viel hat es noch nie gegeben. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und ich glaube, noch mal sagen zu dürfen, dass wir in dem Bereich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die erneuerbaren Energien anbetrifft, eine der Vorreiterrollen in Deutschland spielen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das wird sich auch zeigen, im Übrigen auch bei den Einnahmen in den Kommunen, und damit auch die Akzeptanz hoffentlich in der allgemeinen Bevölkerung unterstützen. Und deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, wir nehmen den Klimaschutz ernst, und das unabhängig davon. Für mich ist es in der Verfassung abgesichert, was den Umweltschutz, die natürlichen Lebensgrundlagen anbetrifft. Und ich glaube, dass man, wenn wir dieses gesamte Klima im wahrsten Sinne des Wortes beruhigt haben, in Sachlichkeit, in Ruhe auch über die weitere Frage, wie wir mit der Verfassung in diesem Zusammenhang umgehen, dann auch reden können, sollen und vielleicht sogar müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Einen kleinen Moment bitte, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Damm, das wäre jetzt Ihr Auftritt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben Ihre Rede begonnen mit dem Ausspruch: „Ich stehe zu meinem Wort.“

Ja.

Jetzt habe ich ja in meiner Einführungsrede vorgelesen Ihr Zitat vom 10. März 2022, ich lese es auch noch mal vor: „Und deswegen glaube ich auch im Übrigen, dass es auch an der Zeit ist – auch dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten –, dass der Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Auch das ist ein starkes Signal des Landes Mecklenburg-Vorpommern.“ Da standen Sie genau dort, wo Sie jetzt stehen, als Sie das gesagt haben. (Torsten Renz, CDU: Wann war das?) 10. März 2022, diese Legislaturperiode. Deswegen ist meine Frage: Wann kommt die Verfassungsänderung? Ich möchte Sie auffordern, bitte einmal dazu Stellung zu beziehen, ob Sie zu diesem Versprechen innerhalb dieser Legislaturperiode stehen werden.

Ich habe doch klipp und klar am Ende meine Position … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich gehe davon aus, Sie möchten antworten, Herr Minister? Bitte schön!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe am Ende meine klare Haltung und am Anfang deutlich gemacht, und mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass Sie das Protokoll noch mal genau nachlesen. Und daran, an meinen Kernaussagen hat sich nichts geändert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Kernaussagen, wenn ich das höre!)

Vielen Dank, Herr Minister! Und ich freue mich auch, wenn Sie sich anfangs Ihrer Rede bei mir, wenn Sie mich begrüßen. Ich glaube, das ist ein bisschen untergegangen, oder ich habe es nicht gehört. (Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.) Hat mit dem Klappern zusammengehangen. Dann danke für Ihre Begrüßung! (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster. Ach so, und der Minister hat die Redezeit um sieben Minuten überschritten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?! – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich ans Präsidium. – Nikolaus Kramer, AfD: Hast noch zwei Minuten obendrauf. Horst, hast du gehört?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst an Herrn Backhaus: Also die Anwürfe dieses zum Kontrollverlust neigenden Ministers Backhaus richten sich selbst, will ich mehr da nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Mal soll also die Verfassung ohne Not geändert und der Klimaschutz neben einer Änderung der Präambel explizit als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Dazu besteht jedoch kein Anlass, denn in der Präambel heißt es bereits, „erfüllt von dem Willen, … die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern“. Diese Formulierung umfasst auch den Klimaschutz, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie Ihre vorbereitete Rede dabei?) jedenfalls dann, wenn man sich die Argumentation des Antragstellers zur Bedeutung des Klimawandels für unser Leben zu eigen macht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des grotesken Zusatzes „sowie der globalen Erwärmung entgegenzuwirken“, bedarf es also nicht. Sodann soll in Artikel 12 die Überschrift „Umweltschutz“ um das Wort „Klimaschutz“ ergänzt werden. Auch das ist nach dem Gesagten nicht notwendig, denn Umweltschutz ist umfassend und schließt den Klimaschutz mit ein. In Absatz 1 wird der Schutz der „natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“ hervorgehoben. Auch dies ist umfassend und zukunftsorientiert. Der beantragte Zusatz „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützen sie das Klima und mindern die Folgen des Klimawandels“ ist also im Grunde eine inhaltliche Wiederholung und deshalb auch vollkommen überflüssig, genauso überflüssig, wie wenn hier der Küstenschutz auch noch hineingepackt würde. In Absatz 2, wo die Naturschönheiten aufgeführt sind, sollen die Moore nun hinzugefügt werden. Ja, das kann man machen, allerdings ließe sich die Liste auch noch um weitere Naturschönheiten ergänzen – also auch hier kein Bedarf für eine Verfassungsänderung. Die Vorstellung der GRÜNEN, mit den beantragten Änderungen würde der Klimaschutz als Staatsziel nochmals so richtig gepusht, geht rechtlich und politisch an der Wirklichkeit vorbei. Aber mit der Wirklichkeit stehen die GRÜNEN ja generell auf Kriegsfuß. Der Antrag lebt von der Vorstellung, dass der Klimawandel zu 100 Prozent menschengemacht sei. Das Klima befindet sich jedoch seit ewigen Zeiten in einem ständigen Wandel. Deshalb sind diejenigen, die den Klimawandel allein als vom Menschen verursacht ansehen und damit den natürlichen Klimawandel ausschließen, die eigentlichen Klimaleugner. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Seriös kann man allein darüber streiten, wie hoch der Anteil eines menschengemachten Klimawandels ist. Niemand kann das genau sagen. Nur eines steht fest: Einen Beweis für den allein menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Klima ist nichts anderes als das dreißigjährige Mittel diverser Wetterwerte wie Temperatur, Wind, Luftfeuchtigkeit, Niederschlag, Wolkenbildung und anderes mehr, und dies ohne konstante Relationen der einzelnen Elemente. Da es aber diese konstanten Relationen dazu eben nicht gibt, wie die das Wetter bestimmenden Faktoren zusammenwirken, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Erde auch kein geschlossenes System ist wie ein Labor, sondern ein komplexes System mit Rückkopplungen – Stichwort „Fotosynthese“ –, lässt sich die Wirkung einer CO -Zunahme genauso wenig zuverlässig bestim-2 men wie das Wetter über einen längeren Zeitraum voraussagen. Es können lediglich Einschätzungen anhand von Modellen erfolgen, die eben immer nur Einschätzungen und keine naturwissenschaftlich nachgewiesenen Fakten sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also.) Deshalb müssen die Klimaforscher (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Modelle auch ständig korrigieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, die werden immer feiner und genauer.) So haben sie für die Zeit nach 2000 in den Modellen eine wesentlich schnellere Erwärmung gesehen, als sie tatsächlich eingetreten ist. Mit anderen Worten: Hören Sie auf, das Dogma vom allein menschengemachten Klimawandel zu verkünden! Wir leben nicht im Mittelalter. (Thomas Krüger, SPD: Das hat doch damit nichts zu tun.) Nicht nur deshalb ist der Antrag irreführend. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Er ist wie die gesamte Klimaideologie der GRÜNEN vor allem deshalb irreführend, weil der Bevölkerung vorgegaukelt wird – und das war in den Worten des Abgeordneten Damm ja sehr deutlich –, vorgegaukelt wird, mit den von Ihnen propagierten Maßnahmen und der angepeilten sogenannten Klimaneutralität würde sich irgendetwas an unserem Klima ändern. Das ist eine große Lüge. Da das Klima eine globale Angelegenheit ist und Deutschland gerade mal mit zwei Prozent am CO - 2 Ausstoß weltweit beteiligt ist, ändern wir, egal, was wir hier veranstalten, am Klima überhaupt nichts, weder in Deutschland noch in der Welt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und weil das so ist, ist Ihre Legende von der Klimarettung eine der größten Desinformationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das heißt nicht, dass man nichts tun soll, aber bitte mit Augenmaß und in Abwägung von Nutzen und Nebenwirkungen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau das tun die GRÜNEN nicht. Sie setzen Ihre Agenda gnadenlos ohne Rücksicht auf Verluste durch. Sie nehmen die Deindustrialisierung Deutschlands in Kauf und verschandeln unsere wunderbare Heimat im Land und auf See mit immer größer werdenden Windkraftanlagen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und dabei setzen Sie sich in einer unglaublichen Arroganz über den Willen der Bevölkerung hinweg. Ihr Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist man schon ein paar Tage im Landtag, aber dann hat man doch mal so ein erstmaliges Erlebnis, dass man mit dem Landwirtschaftsminister über Verfassungsänderungen hier diskutiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Aber ich habe die Rednerliste gesehen. Die einen oder anderen schicken ja ihre Klimaschutzexperten, die anderen ihre Mitglieder aus dem Rechtsausschuss. Wir haben uns für Letzteres entschieden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN möchten die Präambel der Landesverfassung in Artikel 12 ändern, damit zukünftig mehr zum Thema Klimaschutz in der Verfassung steht. Wir werden diesen Vorschlag ablehnen. Und das Hauptargument hat eigentlich die Fraktionsvorsitzende Oehlrich hier vor einer halben Stunde bei der Debatte um die Änderung der Landesverfassung zum Schutz von jüdischem Leben selbst geliefert, denn sie hat wortwörtlich gesagt, die Verfassung ändert man nicht so nebenbei. Und so ist es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Eine Landesverfassung ändert man nicht so nebenbei! Und deswegen gibt es für mich zwei zentrale Gründe, warum es abzulehnen ist: Erstens, das Verfahren. Es ist guter Brauch in diesem Parlament, Verfassungsänderungen vorab zu besprechen, einen breiten Konsens herzustellen und den Gesetzentwurf mit einer breiten und der notwendigen Zweidrittelmehrheit hier einzubringen, (Thomas Krüger, SPD: Korrekt.) jedenfalls dann, wenn es einem ernst ist und nicht nur um Politklamauk wenige Wochen vor der Bundestagswahl geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Grund dafür ist klar, unsere Verfassung soll eben nicht zum Spielball der Tagespolitik gemacht werden. Die grüne Fraktion hat aber gar nicht erst versucht, für ihren Vorschlag zur Verfassungsänderung eine breite Mehrheit zu gewinnen. Jedenfalls bei uns ist nichts angekommen. Es mag ja bei den Kollegen der Koalition eine Anfrage gegeben haben, dann können Sie es ja gleich sagen, bei uns zumindest nicht, bei den Kollegen der FDP weiß ich nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Bei uns auch nicht.) Vielmehr machen Sie hier einen Alleingang. Und dass eine Fraktion mit fünf Mitgliedern aus diesem Haus auf diesem Weg eine Zweidrittelmehrheit bekommt, das ist schon – wohlwollend ausgedrückt – sehr ambitioniert. Und das zeigt eindeutig, dass es Ihnen nicht um eine ernst gemeinte Verfassungsänderung geht, Ihnen geht es darum, unter der Überschrift „Klimaschutz“ Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft zu machen. Das kann man ja auch alles tun, dann sollte man es, finde ich, aber nicht über die Verfassung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das finde ich dann schon sehr unwürdig. Und deswegen werden Sie auch nicht unsere Unterstützung dafür bekommen. Und der zweite Grund ist auch der Inhalt, und darauf lassen Sie mich kurz eingehen. Sie wollen in die Präambel der Landesverfassung aufnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern, „der“, ich zitiere, „globalen Erderwärmung entgegenwirken“ soll. Das halten wir für schlichtweg absurd. Ziele in eine Verfassung zu schreiben, macht nur Sinn, wenn man diese Ziele auch selbst erreichen kann. Ansonsten könnte man alles Mögliche in die Verfassung schreiben, Kampf gegen die weltweite Armut, Einsatz für Frieden auf der ganzen Welt. (Horst Förster, AfD: Steht ja schon drin.) Das sind zwar alles erstrebenswerte Ziele, die haben aber in der Landesverfassung aus unserer Sicht da nichts zu suchen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Lesen, Herr Ehlers!) Denn genau wie der Kampf gegen die globale Erderwärmung übersteigen diese Sachverhalte unsere Landesgesetzgebungskompetenz. Zu diesem Ergebnis kommt nur, wer meint, Mecklenburg-Vorpommern könne alleine etwas gegen die globale Erderwärmung tun. Ich glaube, da ist sich zumindest – hoffentlich – eine Mehrheit hier einig, dass das nicht der Fall sein kann. Und deswegen lehnen wir die beantragte Verfassungsänderung ab und sehen auch nicht die Notwendigkeit, das in den Ausschüssen zu beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch den Abgeordneten Herrn Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Sebastian, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) ich glaube, ich weiß nicht, ob es dir entfallen ist, ob du nicht dabei warst, jemand anderes von deiner Fraktion – bin ich mir nicht ganz sicher –, aber wir haben es angesprochen, und zwar bei der Debatte um die Verfassungsänderungen, die wir zuletzt gerade eben sozusagen zum jüdischen Leben diskutiert haben. Da war der Wunsch von, ich denke, vielen Seiten, erst einmal keine weiteren Änderungen, bis diese, also um die es da ging, nicht ausdiskutiert und beschlossen ist. Na ja, vor zwei Stunden etwa haben wir die ja beschlossen. Insofern nehmen Sie es als Angebot, mit uns zusammen das jetzt als Anlass zu nehmen, das vielleicht doch zu diskutieren in den Ausschüssen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Das bestätigt ja nur meine Kritik, wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätte man zumindest das Gespräch gesucht. Wir hätten es dann auch Ihnen gesagt, dass wir es nicht mittragen. Aber das ist doch jetzt etwas albern zu sagen, das ist jetzt quasi das erste Gesprächsangebot hier in der Ersten Lesung im Plenum. Das, glaube ich, das funktioniert so nicht. Wenn man wirklich ernsthaft das Ziel hat, hier eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen, dann wissen Sie mittlerweile auch, und dafür sind Sie jetzt auch schon zwei/drei Tage hier mit dabei, dann gibt es da andere Wege. Den haben Sie nicht gesucht, das ist Ihre Entscheidung, das ist Ihr gutes Recht. Aber das müssen wir deswegen nicht gut finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Augen und Ohren nicht verschließt und die Fakten in Sachen menschengemachter Klimawandel auch anerkennt, findet man selbstverständlich Sympathien für die ins Spiel gebrachte Änderung der Landesverfassung. Allerdings, und da muss ich mich oder schließe ich mich auch den Ausführungen von Herrn Ehlers an, die Art und Weise, in der uns das jetzt vorgebracht wurde, finde ich auch etwas verwunderlich. Ich habe allerdings die Aussage von Frau Oehlrich etwas anders in Erinnerung, vielleicht habe ich das mir falsch gemerkt: Eine Verfassung ändert man nicht mal eben so – etwa in der Richtung. Ich glaube, den Punkt trifft es schon. Insofern war auch ich verwundert, als Sie uns das jetzt sozusagen vorgelegt haben und dann Herr Damm seine Einladung sozusagen formuliert hat im Sinne von, dann lade ich Sie ein sozusagen, Änderungsanträge im Verfahren zu machen. Das fand ich schon ein wenig verwunderlich. Was mich überhaupt nicht verwundert hat, waren dann die Aussagen von Herrn Förster. Er ist ja unser Meister der Relativierung. Auch beim Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ hat er sich da mal wieder ganz besonders hervorgetan – das Übliche mit den zwei Prozent des CO -Ausstoßes auf der Welt. 2 (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann kann ich auch nur sagen, was die, was dann die Antwort darauf sein müsste: Das mag ja sein, dass das zwei Prozent sind, aber man muss auch bedenken, Deutschland macht ein Prozent der Weltbevölkerung aus. Also da zeigt sich schon, was für einen überdurchschnittlichen Anteil Deutschland da ausmacht. Und dann muss man ja auch noch mitbedenken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ganz viel von dem, was wir in Deutschland konsumieren, dann auch noch ausgelagert ist an CO -Emissionen. 2 (Horst Förster, AfD: Habe ich denn etwa gesagt, dass wir nichts tun sollen? Haben Sie mal zugehört?!) Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben das alles wieder weggemacht. Menschengemachter Klimawandel, das wird ja, das kann ja gar nicht bewiesen werden, und diese ganzen Modelle müssen ja immer ständig geändert werden (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, weil sie immer besser werden, weil sie immer genauer werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und man muss ja auch wissen, wie das beim Thema Modelle ist, ja. Wenn Sie da sich nicht wirklich mit befasst haben – da gibt es immer verschiedene Pfade, und dann gibt es Pfade, da sagt man, ist man optimistisch, dann sagt man, Pfade, die hält man für realistisch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann gibt es Pfade, die hält man für pessimistisch. Und das Problem beim Klimawandel ist, dass die Realität den pessimistischen Pfaden folgt. Sie sagen zu Recht, es wird viel schneller, viel stärker warm, das Eis schmilzt schneller. Ja, und dann kommen Sie um die Ecke, ja, aber die Modelle stimmen ja nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es trifft viel stärker ein, als in den normalen Szenarien angebracht wird. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Insofern ist es das Typische, Relativierung von Ihrer Seite: Klimawandel ist doch alles Quatsch, das ist doch normal, was wollen Sie eigentlich? Ich meine, immerhin haben Sie inzwischen verstanden, dass Klima sozusagen – das ist jetzt ganz, ganz kurz zusammengefasst –, Klima das durchschnittliche Wetter der letzten 30 Jahre ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und daran sieht man ja, wenn sich jetzt die Werte permanent ändern, wenn man sieht, wie sich die Wege da geändert haben, das hat einfach mal mit Verständnis der Fakten zu tun, Herr Reuken! Und nicht einfach nur hier sich in seiner Traumwelt festhängen, sondern wirklich auch mal anerkennen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) was da an Daten und Wissen zur Verfügung steht. Aber das ist Ihnen ja egal. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Oh, ja, das hätte Ihnen gefallen, ne?! So, und Ihre einzige Antwort auf das Thema, ne, wenn es auch Energie ist, dann kommen Sie immer mit Ihren Atomkraftwerken oder so um die Ecke, ja. Hier auf der einen Seite reden Sie davon, auf der einen Seite reden Sie davon, hier wird alles zugespargelt, nennen Sie das ja häufig, oder die Landwirtschaft wird ruiniert. Und auf der anderen Seite nehmen Sie dann ganz konkrete Dinge in Kauf, wie zum Beispiel den Braunkohleabbau, der macht ja überhaupt nichts aus. Aber das ist ja M-V, was interessiert uns, was in anderen Bundesländern passiert und wie sich das dann insgesamt auf uns alle auswirkt?! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Insofern, auf jeder Seite kann ich nur sagen, inhaltlich, ja, Klimawandel ist real, der menschengemachte Klimawandel. Und wir müssen auch weiterhin, und der Minister hat sehr ausführlich dargelegt, was wir im Land tun. Und auf jeden Fall wird es ein Klimaschutzgesetz geben, das natürlich bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, weil das alle Bereiche der Gesellschaft trifft und natürlich auch durch alle Ressorts zu betrachten ist. Aber es wird kommen, und da bin ich auch zuversichtlich. Und insofern, die Verfassungsänderung, wie Sie sie hier vorschlagen, ist aus unserer Sicht so nicht tragbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, wie wir die Klimakrise lösen, ist natürlich eine der drängendsten unserer Zeit. Und das Anliegen, Klimaschutz als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufzunehmen, zeigt sicherlich gute Absichten. Aber die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab, nicht etwa, weil wir den Klimaschutz ablehnen, sondern weil dieser Ansatz, den Sie gewählt haben, ineffektiv ist und redundant und auch rein symbolisch bleibt. Ich will ein paar Argumente darlegen, die Sie vielleicht so jetzt auch noch nicht gehört haben: Natürlich befassen wir uns als Liberale auch immer mit der Erklärung der Freiheit. Und da haben wir Vordenker, die alle die Freiheit als zentralen Wert formuliert haben. Und diese Freiheit bleibt natürlich auch heute unser Maßstab, aber eben Freiheit darf auch kein Freibrief sein, auf Kosten anderer zu handeln. Und sie endet dort, wo sie andere einschränkt. Dieses Prinzip gilt eben nicht nur für unser Handeln heute, sondern eben auch für kommende Generationen. Dieser Verantwortung sind wir uns durchaus bewusst. Es ist unsere Verantwortung, der nächsten Generation Freiheit zu lassen, ebenfalls handeln zu können. Kommt Ihnen vielleicht bekannt vor, ist auch immer die Frage der Generationengerechtigkeit in der Haushaltspolitik. Das nennt im Übrigen das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaschutzurteil eine „intertemporale Freiheitssicherung“. Doch, meine Damen und Herren, diese Freiheit sichern wir eben nicht durch symbolische Änderungen in der Verfassung, sondern durch kluge, zukunftsorientierte Maßnahmen. Klimaschutz – und das klang hier schon durch – ist ja schon Teil der Verfassung. Meine Damen und Herren, in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Artikel 12 den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des jetzigen und künftigen Lebens längst enthalten. Und renommierte Juristen wie Sauthoff und so weiter bestätigen, dass Klima doch selbstverständlich Teil dieses Schutzes auch ist. Also warum brauchen wir jetzt eine Doppelung? Ich komme auch gleich drauf zu sprechen, warum das kompliziert werden kann. Es hat keinen Mehrwert, es schafft Rechtsunsicherheit. Unsere Verfassung ist doch kein Werkzeug für Einzelthemen und für eine Symbolpolitik. Das müssen Sie doch auch einsehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Aufnahme eines gesonderten Staatsziels Klimaschutz birgt doch auch erhebliche Risiken. Sie haben Priorisierungskonflikte, wenn Klimaschutzmaßnahmen immer Vorrang dann haben müssen vor anderen Umweltschutzzielen oder Umweltzielen – Erhalt Biodiversität, Bodenschutz und so weiter, Gewässerschutz. Wenn wir jetzt jedes Mal abwägen müssten, was hat Vorrang, na, ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne wäre. Rechtsunsicherheit, auch wenn wir Klima- und Umweltschutz voneinander abzugrenzen versuchen, dann haben wir neue juristische Konflikte eigentlich, die auch politische Entscheidungen lähmen würden: Zunahme von Klagen – Bürgerinnen und Bürger könnten jede Maßnahme, die sie als klimaschädlich empfinden, vor Gericht anfechten. Ich möchte nicht wissen, wie die Gerichte damit überlastet werden würden, wenn sie auch immer noch mit Verfassungsrang an der Stelle arbeiten müssten in diesen Abwägungen, was hat jetzt Vorrang, wenn zum Beispiel bestimmte Dinge verschiedene Auswirkungen haben. Also, meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht klare Maßnahmen, dazu bekennen wir uns auch. Es gibt eine Verantwortung auch für die Freiheit der nachfolgenden Generationen, und das ist auch der Schutz der Lebensräume. Und Klimaschutz unterscheidet sich aber eben auch von den klassischen Umweltschutzaufgaben durch seinen globalen Charakter.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, meinetwegen.

Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke! Ich weiß jetzt nicht, ehrlich gesagt, ob die FDP in irgendeinem dieser Parlamente mit in der Regierung ist. Ich denke, wahrscheinlich zugestimmt vielleicht schon auch den Verfassungsänderungen, gibt es ja zum Beispiel Niedersachsen – ich habe es angeführt –, aber auch in Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt. Ist Ihnen bekannt, deswegen meine Zwischenfrage, ob in den Jahren – da ist es jetzt nicht seit gestern erst dort in der Verfassung verankert – es da zu solchen tumultartigen Zuständen gekommen ist, wie Sie sie gerade beschreiben, dass die jetzt den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen haben?

Ich hab keine … Darf ich antworten, ja?

Ja, selbstverständlich.

Ich habe keine tumultartigen Zustände beschrieben, sondern ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass wir mit Zielkonflikten arbeiten müssen, dass es Prioritäten gibt, die Sie festlegen wollen in der Verfassung. Und die wollen wir nicht mittragen, weil wir sagen, das können Konflikte sein, wo Sie Sachen gegeneinander abwägen müssen ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Bitte? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, und deswegen wollen wir es nicht in die Verfassung, Sie wollen es in die Verfassung. Es ist ja auch legitim, ist ja Ihr Ansatz, ist ja Ihr Antrag. Aber wir werden ja begründen dürfen, warum wir da ein Problem sehen – und genau das habe ich gerade getan –, weil ich meine, dass der Artikel 12 für diesen Bereich ausreichend ausgestaltet ist. Jetzt weiß ich gar nicht mehr, wo ich war. Aber im Grunde geht es ja darum, dass Deutschland bereits durch das Pariser Abkommen, Bundesklimaschutzgesetz mit klaren Zielen verpflichtet ist. Mecklenburg-Vorpommern, wir hören es immer wieder, trifft auch einzelne Maßnahmen. Darüber kann man sicherlich streiten, ob das ausreichend ist. Man kann darüber streiten, ob das schnell genug geht, man kann darüber streiten, ob es die richtigen Maßnahmen sind, aber, meine Damen und Herren, eine zusätzliche Verfassungsregelung an dieser Stelle bringt uns nicht weiter. Deswegen werden wir es ablehnen. Freiheit und Klimaschutz sind für uns keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil, das ist, Klimaschutz ist auch Voraussetzung für langfristige Freiheit, aber, meine Damen und Herren, eine Verfassungsänderung braucht es dafür nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf begehrt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Erweiterung der Verfassung unseres Landes. Sie möchten, dass dort die Themen Klimaschutz und Moore verankert werden. Vieles ist dazu schon gesagt worden. Ich kann mich, glaube ich, hier kompakt dazu dann noch äußern. Der Klimaschutz ist für mich – und ich glaube, für uns fast alle – zweifelsohne eine wichtige aktuelle Herausforderung, eine tatsächliche Herausforderung. Ich will jetzt gar nicht weiter betonen oder ausführen, gäbe es nicht auch in diesem Hause Stimmen, die den Klimawandel zumindest teilweise infrage stellen. Aber es ist auch klar, durch die Nutzung fossiler Energien, zuletzt das, was wir von Trump hören – „Drill, baby, drill!“ –, angefeuert, durch die Rodung von Wäldern, die Erwärmung unseres Planeten wird beschleunigt, und wenn die Erderhitzung steigt über 1,5 Prozent, dann haben wir Extremwetterlagen, verlorene Ernten, großflächige Waldbrände, schmelzende Gletscher und so weiter. Auch die Wiedervernässung der Moore ist ein wichtiger Ansatz in dem Zusammenhang, denn Moore speichern eben mehr Kohlendioxid als andere Ökosysteme. Und sie sind außerdem effektive Wasserspeicher, die helfen, Überschwemmungen und Flutkatastrophen zu verhindern. Insofern, die von Ihnen aufgerufenen Themen sind wichtig, darüber besteht kein Streit. Die sozialdemokratische Perspektive ist insofern etwas weniger dogmatisch als die grüne. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Probleme immer in ihrem Kontext zu betrachten und zu analysieren. Klimaschutz sollte nicht nur ökologisch sinnvoll, er sollte auch sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sein. Klimaschutz kostet Geld, das muss sozial verträglich sein, so, wie der Transformationsprozess nach meiner Überzeugung prinzipiell richtig ist und war. Wir konnten am Beispiel des Umbaus von Heizungen von der Nutzung fossiler Brennstoffe hin zu erneuerbaren Energien beobachten, das darf nicht zu allgemeinen Ängsten führen und das braucht eine gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen müssen motiviert werden und sich das auch leisten können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch wirtschaftlich tragfähig sein. Wir haben daher das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir planen die schrittweise Wiedervernässung der Moore. Wir wollen dabei die Interessen der Landwirtschaft betrachten. Es gibt sogar einen Antrag aus der Fraktion zur Inwertsetzung der Moore für die Flächeneigentümer. Man soll also, vielleicht auch durch die Doppelnutzung mit Photovoltaikanlagen, dort also Einkommen generieren können. Und ich glaube, Falko Beitz – ich weiß gar nicht, ob er gerade da ist – (Falko Beitz, SPD: Ja.) hat das in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Klimaschutz mit Augenmaß. Und damit gerät dann auch die Frage, ob wir den Klimaschutz in der Verfassung verankern sollten, um die es hier ja vor allem geht, in ein neues Licht. Zunächst mal, eine Verfassung regelt ja den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, aber ja auch die grundlegenden Werte. Artikel 12 – also an prominenter Stelle – schützt den Umweltschutz oder regelt den Umweltschutz, 20a Grundgesetz schützt die natürlichen Lebensgrundlagen nach Maßgabe von Gesetz und Recht. Da taucht natürlich die Frage auf, die ist ja auch schon mehrfach diskutiert worden, ob nicht der Klimaschutz beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen schon einbezogen ist. Ich interpretiere das am Anfang schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so: In der Tat, seine Entscheidung vom 24. März zu 20a Grundgesetz „schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Oder mit kürzeren Worten ausgedrückt, Klimaneutralität hat damit Verfassungsrang, bereits jetzt, und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Und diese Entscheidung, meine ich, muss man auch übertragen. Die hat auch sinngemäß Bedeutung für unser Land. Und das ist auch wichtig für die Interpretation des Begriffes „Umweltschutz“, Staatsziel bei uns in der Verfassung. Einer besonderen weiteren Erwähnung in der Verfassung bedarf es deswegen wohl auch nicht. Es gibt noch zwei/drei kleine pragmatische Gründe, die sind hier auch schon aufgezeigt worden: Wer eine Verfassungsänderung in den Blick nimmt, der geht normalerweise im Vorfeld auf die übrigen Beteiligten zu, weil er weiß, dass er dafür eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, und tritt dann nicht als Einzelkämpfer mal völlig überraschend sozusagen ins Licht. Und auch hier hätte ich mir vorher Absprachen vielleicht gewünscht. Ein zweiter Punkt. Herr Ehlers hat das ganz gut auch herausgearbeitet. In der Präambel über globale Erderwärmung zu sprechen, ist ein schwieriger Begriff in einer Landesverfassung. Sie haben das ausgeführt, das brauche ich hier nicht weiter zu betonen. Und vielleicht noch ein Letztes: Sie wissen, es gibt einen Abstimmungsprozess natürlich im Hause zu dem Landesklimaschutzgesetz. Das könnte vielleicht noch mal irgendwie in Bewegung weiter kommen. Aber ich weiß, es gibt diesen Abstimmungsbedarf, und das müssen wir, glaube ich, dann auch respektieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich also an dieser Stelle kurzfassen und zusammenfassen: Lassen Sie uns gemeinsam an einer Umsetzung des Klimaschutzes arbeiten! Da sind wir an Ihrer Seite. Lassen Sie uns die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und mitnehmen auf diesem Weg! Eine verfassungsbasierte Symbolpolitik brauchen wir aber jetzt nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte jetzt zuerst nicht zu Ihnen sprechen, sondern zur AfD. Zitat: „Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu in kurzer Recherche „Bulletin of Science“, Powell et al. 2019: „Scientists Reach 100 % Consensus on Anthropogenic Global Warming“. Auf Deutsch übersetzt für Sie: Wissenschaftler erreichen 100 Prozent Übereinstimmung über den anthropogenen Klimawandel. Und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Anthropogen“ musst du aber auch noch übersetzen!) „Anthropogen“ heißt menschengemacht, … Das ist korrekt, Frau Oehlrich. … wenn Sie das auch nicht wissen. Zwar ist es nicht das „Nature“, aber etwa halb so renommiert, halber Impactfaktor etwa, also durchaus eine extrem wichtige, peer reviewte, also überprüfte wissenschaftliche Zeitschrift. Zu den anderen Vorträgen lässt sich sagen – ich möchte mal beginnen mit Herrn Northoff –: Dass wir eine dogmatische Sichtweise hätten als GRÜNE, das kann ich also nicht erkennen. In dem Antrag heißt es: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützen sie das Klima und mindern die Folgen des Klimawandels.“ Also nicht mal irgendwelche starken Worte. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schöner Artikel!) Übrigens auch das Gleiche, was die SPD in anderen Bundesländern beantragt. Dann sind Sie dort also dogmatischer als in Mecklenburg-Vorpommern? Kann ich nicht bewerten. Aber auch die Forderung, dass das Ganze sozial gerecht und tragfähig wirtschaftlich sein soll, habe ich in der Einführungsrede gebracht, können Sie in dem Gesetzgebungsantrag ja auch nachlesen, habe ich in der Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Also ich weiß nicht, wo wir da unterschiedlicher Meinung sind. Wichtig ist dabei auch zu beachten – das ist jetzt der Witz dabei –, wenn Sie es aufnehmen, dann ist ja die Landesregierung verpflichtet, das umzusetzen, genau, die Verfassung. Und dann müssten Sie das ja wirtschaftlich und sozial gerecht machen, wie Sie ja sagen, dass Sie es tun wollen. Insofern eigentlich aus meiner Sicht kein Widerspruch. Und auch das angeführte, zugegeben interessant Hergeleitete – der Punkt, dass Sie das jetzt nicht aufnehmen, kam ja auch in verschiedenen Reden, weil der Umweltschutz bereits verankert wäre. Das ist so, aber gerade eben… (René Domke, FDP: Der Schutz der Lebensräume.) Ja, der Schutz der Lebensräume. Aber gerade eben haben wir mit all den Stimmen, die Sie hier sitzen, beschlossen, in die Verfassung den Schutz des jüdischen Lebens aufzunehmen, explizit in die Landesverfassung. Obwohl, obwohl, obwohl das Grundgesetz im Bund das Klima heute schützt, aus Ihrer Auslegung durch eine abstraktere Regelung nehmen wir hier nicht den Klimaschutz auf in M-V, weil das schon abgedeckt ist. Gleiches Argument fürs jüdische Leben: Im Grundgesetz ist der Schutz der Menschenwürde verankert. Darunter fällt – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder Mensch.) nach meiner Auslegung jedenfalls – auch der Schutz des jüdischen Lebens. Trotzdem entschließen wir uns hier, und zwar völlig zu Recht, weil es eben ein extrem wichtiges, aktuelles Thema ist, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diesen Schutz jüdischen Lebens aufzunehmen. Ich sehe da leider keinerlei Unterschied. (Stephan J. Reuken, AfD: Gibt es ja auch keinen Unterschied.) Und die SPD ist dann wohl nicht beim Minister, der versprochen hat, und das begrüße ich durchaus, das lobe ich – jetzt ist er dort hinten, glaube ich, auf dem Abgeordnetenreihen, genau –, begrüße ich wirklich sehr, dass Sie gesagt haben, also Sie bleiben bei Ihrem Wort, innerhalb dieser Legislaturperiode kriegen wir dann noch die Verfassungsänderungen der SPD auf den Tisch. Dann bin ich gespannt sozusagen, wie sehr die sich von unserer unterscheidet, wenn Sie das heute nicht überweisen. Wir sind aber auch total bereit, da auf Sie zu warten, wenn Sie noch einen Moment brauchen mit dem Vorhaben, wenn es dann einmal im Ausschuss wäre. Was mir nicht gepasst hat, ehrlich gesagt, ist, dass Sie sagen, wir machen ganz viele Maßnahmen, es gilt jetzt, Lösungen zu finden, braucht demokratische Mehrheiten – übrigens, da sind Sie ja ein großer Teil davon –, nicht mit der Brechstange, tausend Einzelmaßnahmen, Katastrophen aufgeschrieben vom Büro. Aber das ist doch, ehrlich gesagt, Whataboutism. Sie stehen hier und überziehen sieben Minuten die Redezeit und zählen auf, was alles schon irgendwie toll hier gemacht wird, was da eine Katastrophe ist. Aber Sie sehen doch, dass es nicht reicht. Es reicht einfach nicht. Und da ist es jetzt an uns als Politik, darauf zu reagieren, was wir hiermit tun, was wir auch mit dem Klimaschutzgesetz im Übrigen tun, was Ihnen zu speziell ist. Die Verfassungsänderung ist jetzt, weiß ich nicht, zu abstrakt – also irgendwie ein Mittelweg, dann würde ich mich freuen, dass Sie den vorschlagen. Einen Punkt kann ich auch nicht so stehen lassen, ehrlich gesagt, dass Sie das jetzt als Leistung kennzeichnen, dass so viele Windenergieanlagen wie noch nie da gewesen seien, genehmigen können endlich. Da muss ich entgegnen, Sie haben auch über die letzten zehn Jahre so etwa 2.000 Anträge gesammelt, und das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das sind ja mehr Anträge, als es hier real draußen Windenergieanlagen gibt. Also kein Wunder, dass man dann auch mehr genehmigen kann, Entschuldigung! (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist auch kompletter Blödsinn.) Das ist kein Blödsinn, Herr Backhaus. Also Sie beantworten ja meine Kleinen Anfragen entsprechend, oder das wäre halt falsch, was da drinsteht. Dass die CDU sagt, Verfassung ändert man nicht so nebenbei – ich hab es begründet, warum es jetzt in der heutigen Zeit eben die wichtige Aufgabe ist. Wenn wir das in 20 Jahren, in den nächsten 20 Jahren nicht in den Griff bekommen, dann gibt es einfach keine Lebensgrundlage mehr, die man dann schützen müsste. Insofern gibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall den Anlass, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den Anlass, das hier zu ändern. Und vielleicht, vielleicht sind wir auf Sie auch nicht zugekommen, weil wir ein besonders gutes politisches Gespür haben. Offensichtlich, haben Sie ja gesagt, selbst dann wären Sie nicht dabei gewesen. Insofern weiß ich nicht, ob wir da viel falsch gemacht haben. Und auch an die CDU: Gerade eben als Oppositionsfraktion bin ich dann doch verwundert, dass Sie sich über ein normales demokratisches Verfahren hier echauffieren, dass wir es einfach in den Landtag einbringen, wo man dann die Möglichkeit hat, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn man es denn überweist, auch wo man den überweist, dann auch sich beteiligen kann an der Diskussion, wenn man es nicht überweist, dann eben nicht am demokratischen Verfahren teilnehmen kann. Bei der LINKEN, dass Sie das ankreiden, das verstehe ich ja. Da ist es total normal. Man hat ja die Mehrheiten, man muss sich nicht kümmern im Parlament und bindet die Opposition fast gar nicht ein, nur dann, wenn man es unbedingt nötig hat, nämlich bei eigenen Verfassungsänderungen, oder wenn wir mal wieder ein Thema, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, bei Verfassungsänderungen ist das nötig, ja?!) das den Menschen im Land am Herzen liegt, schneller dabeihatten und im Antrag im Landtag haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie widersprechen sich.) sodass man eben dann ein bisschen im Regen steht, wenn man da nicht dabei ist. Von der FDP, das hat mich ehrlich gesagt gewundert, auch mit dem Freiheitsbegriff, Herr Domke, dass Sie nicht dabei sind. Sie haben jetzt gesagt, auf der einen Seite – und das ist einfach ein logischer Widerspruch in Ihrer Rede, würde ich mich freuen, wenn Sie den auflösen –, dass es bereits enthalten sei in der Verfassung, (René Domke, FDP: Sicher.) dieser Schutz über … Ja, gut, bleiben Sie dabei. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, wenn man so was da in die Verfassung aufnehmen würde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann würde es einen Abwägungskonflikt geben. Jetzt geht das also nicht gleichzeitig – auf der einen Seite ist es drin, auf der anderen Seite gibt es einen Konflikt, wenn man es aufnimmt. Dann haben wir den Abwägungskonflikt ja schon heute. Und dann könnten Sie es also auch nicht aufnehmen. Übrigens ist es ganz normal in den Verfassungs- und Grundrechten, dass man hier zu Abwägungsentscheidungen kommt. Das ist der allergrößte Normalismus, dass man Verfassungsgüter eben gegeneinander abwägen muss. Und dann gibt es regelmäßig Entscheidungen, die sind auch relativ anerkannt, gibt es bestimmte Abwägungsgüter, die sich eben regelmäßig dann eher durchsetzen als andere beim Grundgesetz sowie auch bei der Landesverfassung. Ich denke, insofern steht dem eigentlich nichts im Wege. Weil sonst könnten Sie nie irgendwas tun, ja. Zum Beispiel Berufsfreiheit oder Bewegungsfreiheit, auf der anderen Seite den Naturschutz. Na dann können Sie niemals einen Fahrradweg bauen, niemals irgendetwas tun, wenn man alles nicht antasten dürfte. Insofern ist das Argument aus meiner Sicht leider auch kein scharfes. Ich bleibe dabei: Ich rufe Sie alle auf, sich hier zu beteiligen, mit uns diesen Gesetzentwurf zu überweisen, zu diskutieren, und dann, wie gesagt, würden wir auch warten, bis die Regierung ihren eigenen Vorschlag vorlegt, dass wir das hier abschließend beraten. Ich bin mal gespannt, wenn wir das heute nicht machen, wie stark der dann abweicht von dem Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben. Aber dann bleibt am Ende eben nur, dass wir die Ersten waren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, darum gehts!) Und wenn Sie es nicht beantragen, dann können Sie sich … Na sicher geht es beim Klimaschutz darum, wer schnell ist und dass man ins Handeln kommt. Und darum geht es auch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Darum geht es also.) Seien Sie mit uns also heute schon dabei! Und wenn Sie es nicht tun, dann können Sie sich darauf verlassen, werden wir gegen Ende der Legislaturperiode Sie gerne wieder an Ihre Worte erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke vor.

Das habe ich ja fast erwartet.

Ja, vielen Dank! Herr Damm, ich erkläre es gerne noch mal. Wenn Sie jetzt aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einen Punkt herausgreifen, nämlich den Klimaschutz, den explizit formulieren, dann müssen Sie etwas beantworten, nämlich, was Sie mit den anderen Schutzgütern machen. Die wollen Sie ja explizit dann nicht drin haben. Darauf habe ich hingewiesen. Das bringt Konflikte mit sich, weil es umfasst es. Bis jetzt können Sie es in dieser Umfassung abwägen. Das werden Sie zukünftig nicht machen, wenn Sie es noch einmal gesondert hervorheben. Das Zweite: Ich hoffe, ich habe das missverstanden, aber Sie haben nicht wirklich den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens, also diese Verfassungsänderung, die wir gerade heute beschlossen haben, nicht gleichgesetzt mit dem, was Sie hier heute vorschlagen? Das hätte ich gerne noch mal eingeordnet. Das hat mich jetzt ein bisschen fassungslos gemacht.

Herr Damm, möchten Sie darauf erwidern?

Das möchte ich sehr gern. René, da hast du mich tatsächlich falsch verstanden. Es ging mir um eine logische Erklärung. Wir haben im Grundgesetz den Schutz der Menschenwürde auf der einen Seite als abstrakte Regelung, die natürlich dann auch bindend für die Bundesländer ist. Trotzdem haben wir uns entschieden, explizit in die Landesverfassung den Schutz des jüdischen Lebens noch mal aufzunehmen, explizit aufzunehmen. Gleiche Argumentation, wenn man jetzt vom Bund ausgeht, wo ja das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn man jetzt so argumentieren möchte, durchschlagen müsste, auch wegen der Bundesregelung, dass man den Klimaschutz hier im Land schon mit meint, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, analog – Menschenwürde, jüdisches Leben, dann den Schutz des Klimas, abgeleitet aus dem Umweltschutz, aus dem Bund – das hier trotzdem in Mecklenburg-Vorpommern dann reinzuschreiben explizit. Ich glaube, ich hoffe, dass das den Widerspruch auflöst. Ich würde das miteinander eigentlich gar nicht vergleichen. Also egal, wie schwer jetzt das eine oder andere wiegt, es nicht vergleichbar. Zu der anderen Frage möchte ich fragen, welche – und da gibt es eben den Grund dafür, dass man das raushebt –, welche natürlichen Lebensgrundlagen denn so wie das Klima unter Druck stehen, dass, wenn wir jetzt in der Politik in den nächsten 20 Jahren das Ruder nicht fundamental rumreißen, dass wir dann auf diesem Planeten nicht mehr leben können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sehe ich nicht beim Wasser, das sehe ich nicht bei den Böden, das sehe ich nicht bei der Luft, das sehe ich nirgendwo. Das Klima hat eine herausragende Rolle, weil hier müssen wir in den nächsten 20 Jahren eine fundamentale Änderung unserer Gepflogenheiten vornehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen verdient es eine herausgehobene Rolle auch in unserer Landesverfassung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass Herr Domke jetzt nicht darauf antworten konnte, weil er ja das Instrument der Kurzintervention gewählt hat. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4501 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/4560 ein Antrag zum Thema „Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären“ vor. Auf Wunsch des Antragstellers soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am letzten Freitag und damit nach Antragsfrist für die aktuelle Sitzungswoche hat der Zeuge Matthias Warnig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung und Nord Stream 2“ ausgesagt. Seine Aussage steht in direktem Widerspruch zur Behauptung von Ministerpräsidentin Schwesig von der Pressekonferenz der Regierung am 12. April 2022, die Stiftungsidee und Stiftungssatzung wären innerhalb der Landesregierung entwickelt worden, und zwar von Minister Pegel. Das Vertrauen in die Regierung ist wohl das höchste Gut für einen funktionierenden demokratischen Staat. Daher müssen jedwede Zweifel an einem Vertrauensbruch so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Die dringliche Aufsetzung unseres Antrags ist daher sowohl formal möglich als auch inhaltlich geboten. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Feststellung der Dringlichkeit, damit die Regierungschefin die Möglichkeit erhält, vor dem Landtag und der Öffentlichkeit zweifelsfrei und stichhaltig belegbar die Widersprüche auszuräumen, die sich aus den Aussagen nicht nur Herrn Warnigs, sondern auch aus den Befragungen des Geschäftsführers der Klimastiftung Herrn Petersen und auch den Metadaten der Stiftungssatzung ergeben, die eine Kanzlei von Nord Stream 2 als Verfasser ausweisen und nicht Herrn Pegel. Nur durch einen stichhaltigen Gegenbeweis kann der Verdacht, die Ministerpräsidentin würde die Reichweite der russischen Einflussnahme auf die Landesregierung seit Jahren vertuschen, schnell ausgeräumt und das beschädigte Vertrauen wiederhergestellt werden. Ein Zuwarten auf die März-Landtagssitzung ist aufgrund der Schwere des Verdachts nicht angemessen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Dieser sollte nicht erst im übernächsten Monat ausgeräumt werden, sondern so schnell wie möglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war die Ministerpräsidentin mit ihrer Landesregierung aus SPD und CDU, die sich gegen die Sanktionen von Donald Trump gestellt hat, um billige Energie für Deutschland und Europa einzuführen. In der letzten Sitzung des PUA hat der Zeuge ausgesagt, dass er zuerst von der Stiftungsidee durch seine Rechtsabteilung gehört hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) Damit hat der Zeuge die Aussagen von Christian Pegel bestätigt, dass die Idee zur Stiftung im Austausch mit Nord Stream 2 entstanden ist. Der Austausch von Herrn Pegel lief über die Rechtsabteilung von Nord Stream 2. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Antrag der Opposition ist nichts als Politklamauk im Wahlkampf. Eine Dringlichkeit sehen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klamauk, ja.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, oh, oh! Die AfD stimmt mit!) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Daniel Peters, CDU: Ei, ei, ei, ei!) Damit ... Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich verkünde jetzt das Abstimmungsergebnis. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig!) Wenn sich dann alle wieder beruhigt haben, würde ich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn sich dann alle wieder beruhigt haben, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich jetzt ... (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Jetzt reichts aber!) Wir, wir stimmen über eine Dringlichkeit ab und ich möchte gerne das Abstimmungsergebnis verkünden, wenn Sie gestatten! Danke schön! Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/4470. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/4470 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/4470 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Präsidium – Marc Reinhardt, CDU: Zugestimmt!) Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, Drucksache 8/4434. Unterrichtung durch die Landesregierung Landesaktionsplan gegen Antisemitismus – Drucksache 8/4434 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, so ein wichtiges Thema zu debattieren, Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern die Stirn zu bieten, jüdisches Leben zu fördern, unser Geschichtsbewusstsein zu stärken und als Gesellschaft weltoffen zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist eine Region, die reich ist an Geschichte, Kultur und Gemeinschaft. Doch auch hier in unserem Land sehen wir, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und uns entschieden gegen das Wiedererstarken von Antisemitismus und Diskriminierung zu stellen. Jüdisches Leben hat in unserem Land eine lange Geschichte, die durch die Schoah eine tragische Zäsur erfahren hat. Es grenzt an ein Wunder, dass nach der Schoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserer Gesellschaft ein Zuhause haben. Unsere Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass jüdisches Leben in unserem Bundesland nicht nur erhalten bleibt, sondern aufblüht. Leider erleben wir auch heute noch – beziehungsweise wieder – antisemitische Vorfälle, sei es in Form von Hetze im Internet, Angriffen auf Synagogen oder alltäglicher Diskriminierung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Vorfälle sind nicht nur Angriffe auf jüdisches Leben, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft. Antisemitismus darf keinen Platz in Mecklenburg-Vorpommern haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gesellschaft klar gegen jede Form des Hasses und der Ausgrenzung positionieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jüdisches Leben gehört zu unserer Kultur und Identität. Es zeigt sich in unseren Gemeinden, in kulturellen Beiträgen, in der Musik, in der Literatur. Diese Vielfalt gilt es sichtbar zu machen und zu stärken. Positive Beispiele sind dafür die Jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin, die mit ihrer Lebendigkeit und Offenheit ein bedeutendes Zeichen setzen. Projekte wie interreligiöse Dialoge und kulturelle Veranstaltungen sind wichtige Brückenbauer und verdienen unsere Unterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschichte mahnt uns, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Schulen, Hochschulen, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen spielen eine zentrale Rolle dabei, insbesondere jungen Menschen die Bedeutung der jüdischen Geschichte und den Schrecken der Schoah, also die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Terrorregime, zu vermitteln. Geschichtsbewusstsein ist der Grundstein für ein klares Werteverständnis. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung von Orten wie dem ehemaligen KZ-Außenlager Wöbbelin hervorheben. Die heutige Mahn- und Gedenkstätte erinnert uns daran, wie zerbrechlich Menschlichkeit, Mitmenschlichkeit sein können. Sie zeigt auch auf eindringliche Weise, wozu Ausgrenzung und Hass führen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Antwort auf Hass und Intoleranz muss Weltoffenheit und Zusammenhalt sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Mecklenburg-Vorpommern ist eine Heimat für Menschen aus vielen Kulturen und Religionen. Eine offene und tolerante Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur darum, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung. Mit dem vorliegenden Landesaktionsplan haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Werkzeug geschaffen, das jüdische Leben zu stärken, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und eine langfristige Strategie für Weltoffenheit zu entwickeln. Dieser Plan dient nicht nur der Bestandsaufnahme, wie sich jüdisches Leben in unserem Land gestaltet, sondern ist auch ein Wegweiser für die Zukunft. Er umfasst Maßnahmen wie Bildungsprogramme, Unterstützung für jüdische Gemeinden und die Förderung von Projekten, die Toleranz und Zusammenhalt fördern. Die Einzelmaßnahmen sind im Landesaktionsplan aufgeführt. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich im Beteiligungsprozess eingebracht haben, dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, voran unserer Ministerin Bettina Martin und ihrem Team. Mein Dank geht auch an den Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern Herrn Nikolaus Voss und den Landesrabbiner Yuriy Kadnykov. Ich danke den zahlreichen Partnern, die sich an der Erarbeitung des Landesaktionsplans beteiligt haben. Sie sind in diesem Papier erwähnt. Vielen Dank Ihnen allen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land bleibt, in dem jüdisches Leben willkommen ist, in dem Erinnerung lebendig bleibt und in dem die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung und nicht als Bedrohung angesehen wird! Jede und jeder von uns kann dazu beitragen, sei es durch Bildung, durch den politischen Einsatz gegen Diskriminierung oder durch die Unterstützung von Initiativen vor Ort. Antisemitismus die Stirn zu bieten, ist keine Aufgabe Einzelner, sondern ein Auftrag an uns alle. Lassen Sie uns diesen Auftrag annehmen und gemeinsam für eine weltoffene, respektvolle und gerechte Gesellschaft eintreten! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu uns. Sie sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer eigenen Landeskultur. Im vergangenen Jahr haben wir das 30-jährige Jubiläum der Wiedergründung der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Wir haben zwei lebendige Jüdische Gemeinden in Rostock und Schwerin und ein reiches jüdisches Kulturleben. Veranstaltungen wie die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Internationalen Tage der jüdischen Musik auf Usedom, das Max-Samuel-Haus in Rostock, das Festival Verfemte Musik und regelmäßige Konzerte in der Schweriner Synagoge, das sind nur einige Beispiele im Kulturkalender unseres Landes. Sie erfreuen sich eines großen Zuspruches und vor allem eines sehr vielfältigen und interessierten Publikums. Dass 80 Jahre nach der Schoah dem so ist, die Versöhnung mit Israel und das jüdische Leben unter uns wieder selbstverständlich ist, das grenzt fast an ein Wunder. Und deswegen ist es völlig inakzeptabel, dass heute Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben, weil sie um ihre Sicherheit bangen. Es ist höchst alarmierend, wenn die Anzahl antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern deutlich angestiegen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft nach wie vor präsent und ist spätestens seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel am Erstarken. Es ist deshalb unser aller Verantwortung, dass wir den Judenhass mit aller Kraft bekämpfen, in all seinen Erscheinungsformen und wo immer er auftritt, durch Aufklärung und Bildung, durch die Möglichkeit von Begegnungen und Austausch, aber auch durch Sicherheitsmaßnahmen und harte strafrechtliche Konsequenzen, wo Gesetze gebrochen werden. Für die Landesregierung ist der Schutz jüdischen Lebens, die Förderung jüdischer Kultur und die Bekämpfung des Antisemitismus ein zentrales Anliegen und Teil unserer Staatsräson. Und deshalb danke ich dem Landtag dafür, dass Sie uns am 9. November 2022 mit dem Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ den Auftrag gegeben haben, Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiterzuentwickeln und zu bündeln. Mein Ministerium hat die Federführung sehr gern dafür übernommen und gemeinsam mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Nikolaus Voss und der Landeszentrale für politische Bildung einen breiten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und auch ich möchte mich, wie es vorhin ja auch die Ministerpräsidentin bereits in ihrer Rede getan hat, bei allen bedanken, die sich an der Erarbeitung dieses Landesaktionsplans beteiligt haben! Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Herzlichen Dank, dass Sie damit auch das Zeichen gesetzt haben, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen im Kampf gegen Antisemitismus und für ein friedliches Zusammenleben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben zwei Beteiligungskonferenzen durchgeführt mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit uns intensiv diskutiert haben und uns auch schriftliche Eingaben hinterher geschickt haben. Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, von Projekten der politischen Bildung waren ebenso beteiligt wie Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden. Danke an Juri Rosov und an den Landesrabbiner Herrn Kadnykov! Es waren Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen dabei, des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein hat uns Impulse gegeben und auch ganz viele Mitglieder der demokratischen Fraktionen hier im Landtag haben sich beteiligt und an dem Aktionsplan mitgearbeitet. Vielen Dank dafür! Wir haben den Aktionsplan dann im Kabinett am 12. November beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Und inzwischen liegt er Ihnen ja auch in Form einer Broschüre vor. Insofern noch mal danke allen, die mitgemacht haben! Der Landesaktionsplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen Antisemitismus „Antisemitismus die Stirn bieten“ ist ein Katalog bestehender und auch neu eingeführter oder auch noch neu einzuführender Maßnahmen. Ihm vorangestellt ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation des jüdischen Lebens in M-V. Und an dieser Stelle möchte ich auch noch mal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir heute die Verfassungsänderung gemeinsam beschlossen haben und damit den Schutz des jüdischen Lebens ausdrücklich zum Staatsziel gemacht haben. Damit ist bereits eine zentrale Forderung erfüllt, die auch im Landesaktionsplan aufgestellt wurde. Und es ist jetzt an uns allen, dieses Ziel mit Leben zu erfüllen. Dafür soll uns der Landesaktionsplan nun sozusagen eine willkommene Richtlinie sein. Und natürlich fangen wir hier nicht bei null an. Im Gegenteil, der Landesaktionsplan setzt auf den zahlreichen Maßnahmen auf, die wir im Lande bereits durchführen. Und hier seien nur ein paar Beispiele genannt: Der Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus unterstützt und begleitet seit 2019 die jüdischen Gemeinden im Land. Herr Voss, der diese Aufgabe sehr gewissenhaft erfüllt, ist Ansprechpartner für die Akteure jüdischen Lebens, aber auch eine Stimme für die Belange in der Öffentlichkeit. Wir haben Partnerinnen und Partner in Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden zusammengebracht und so ein starkes Netzwerk von Akteuren im Kampf gegen Antisemitismus – eine Arbeit, die fortdauert. Mit den Staatsleistungen an den jüdischen Landesverband von über 600.000 Euro im Jahr sichern wir die Gestaltung des jüdischen Gemeindelebens im Land. Und wir tragen auch zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bei, die leider noch immer und heute leider wieder verstärkt nötig sind. Durch die umfassende bauliche Ertüchtigung der Synagogen und Gemeindezentren in Schwerin und Rostock erhöhen wir die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zusätzlich. Und natürlich nehmen bereits heute die politische Bildungsarbeit und die Prävention eine ganz zentrale Rolle ein. Und dieser Bereich bildet unter dem Titel „Bildung und Geschichtsbewusstsein stärken“ auch einen zentralen Schwerpunkt im Landesaktionsplan. Wir müssen über Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart aufklären, für die Perspektive der Betroffenen sensibilisieren und das jüdische Leben von heute in seiner ganzen Vielfalt erlebbar machen. Wenn man bedenkt, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur 0,075 Prozent der Bevölkerung Jüdinnen und Juden sind, ist das eine große Herausforderung. Deshalb brauchen wir möglichst niedrigschwellige Angebote und Begegnungsarbeit – von der Kindertagesförderung über die Schulen bis zur Fortbildung in der Erwachsenenbildung. Ein Beispiel ist das große Projekt „Meet a Jew“, ein Projekt, das zum Ziel hat, Menschen zusammenzuführen, Menschen, die sich vorher nicht gekannt haben. Und Angst hat man meistens vor Menschen, die man nicht kennt, die man vielleicht auch noch nie gesehen hat. Insofern ist das ein tolles Projekt, was Brücken baut. Schon im Studium der sozialen Arbeit, der Kindheitspädagogik und Sozialpädagogik sollte Antisemitismuskritik in den Lehrplan verankert werden, steht im Aktionsplan. Im Gesetzentwurf für die neue Lehrkräftebildung haben wir die Vermittlung von Demokratiebildung und Antisemitismusprävention in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung verbindlich vorgesehen. Diese verbindliche Verankerung war auch eine Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir wollen sie umsetzen, so steht es im Aktionsplan und so steht es im Gesetzentwurf. In den Schulen gibt es schon jetzt vom Land gefördert niedrigschwellige Projekte der politischen Bildung, die regelmäßig jüdisches Leben, die Schoah und Antisemitismus thematisieren. Schulpartnerschaften zwischen M-V und Israel sind wichtige Maßnahmen. Viele Schulen kooperieren mit Gedenk- und Erinnerungsstätten und führen Exkursionen zu Lernorten durch. Das Land fördert dies und wird dies auch in Zukunft als wichtigen Schwerpunkt tun. Ein weiteres Handlungsfeld, das, ich finde, immer relevanter und wichtiger wird, sind die sozialen Medien, meine Damen und Herren. Der Umgang mit den digitalen Medien und Netzwerken gehört zu unserem Leben heute ganz selbstverständlich dazu. Doch wir erleben, dass Verschwörungstheorien, Hass und Hetze im Netz unser demokratisches Zusammenleben zunehmend angreifen. Verschwörungstheorien über Jüdinnen und Juden, antisemitische Codes, die dort im Netz zu finden sind, Wahrheit von Fake News zu unterscheiden, schon gar in Zeiten von KI, wird immer schwieriger. Deswegen ist das Thema Medienkompetenz wirklich von ganz zentraler Bedeutung. Wir brauchen die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Generationen, aber vor allen Dingen für Kinder und Jugendliche. Letzter Punkt, den ich machen möchte, ist die Erinnerungsarbeit. Wir haben gerade in der vergangenen Woche die App für die Stolpersteine eröffnet oder freigeschaltet. Wir können ab jetzt mit Stolpersteinen, die gelegt werden im Straßenbild, um an Jüdinnen und Juden, die bei uns in der Gesellschaft gelebt haben und Opfer wurden des Naziregimes, daran zu erinnern, und wer diese App hat, kann praktisch die Geschichten dieser Menschen, die dort Opfer wurden des Naziregimes, kann die Geschichte erfahren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges digitales Erinnern und auch etwas, was die Menschen, die Geschichte der Menschen lebendig macht. Das ist auch nur ein Beispiel für vieles, was wir fördern und was im Land läuft. Den Prozess der Bekämpfung des Antisemitismus kann man nicht mit ein paar kleinen Maßnahmen praktisch abschließen, es geht über den Landesaktionsplan. Wir brauchen einen langen Atem. Wir dürfen nicht aufhören, wachsam zu sein, zu mahnen, zu lehren und zu lernen. Insofern kann ich Ihnen sehr gerne diesen Landesaktionsplan heute vorlegen. (Ministerin Bettina Martin zeigt ein Dokument.) Noch mal danke auch für die Mitarbeit aus diesem Haus! Und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam mithilfe dieses Landesaktionsplans gegen Antisemitismus eintreten und zusammenstehen als Gesellschaft gegen Antisemitismus und das jüdische Leben pflegen bei uns im Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch den Hinweis, dass es nicht gestattet ist, vom Rednerpult Broschüren, Zettel oder Sonstiges zu zeigen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hätte es aber auch zeigen können.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur kleine Maßnahmen eines Aktionsplans, so hat es gerade die Ministerin angesprochen, sind entscheidend dafür, den Kampf gegen den Antisemitismus auch ernsthaft zu führen. Nein, zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens braucht es vor allem einen handlungsfähigen Rechtsstaat, und dieser handlungsfähige Rechtsstaat schließt selbstverständlich auch automatisch den Schutz jüdischen Lebens ein. Das ist unsere Position, ganz eindeutig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In diesem Grundkonsens sind die Abgeordneten unseres Landtages vereint. Wir alle treten dafür ein. Wir alle, wir alle gemeinsam, wie es die Ministerin gerade ausgesprochen hat? Nein, meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Konsens wurde heute politisch angegriffen. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat den heutigen Tag nicht dafür genutzt, den aktuellen Bedrohungen durch den Antisemitismus wirklich gerecht zu werden. Stattdessen hat sie ihre demonstrative Betroffenheit mit einem parteipolitischen Angriff gegenüber der AfD verbunden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als neuer Kronzeuge hierfür gilt nun der wirkmächtige AfD-Unterstützer Elon Musk. Wenn man den Worten von Frau Schwesig lauschte, dann könnte man meinen, dass Elon Musk antisemitische Einstellungen verteidigen würde, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) weil er den Deutschen, weil er den Menschen in der AfD, wo auch Juden darunter sind, die in dieser Partei Mitglied sind, weil er diesen Menschen geraten hat, selbstbewusst in die Zukunft zu gehen und die eigenen Interessen zu vertreten. Wird Musk dadurch zum Antisemiten oder Geschichtsrevisionisten? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Diese Geschichte geht einfach nicht auf, Frau Schwesig. Diese Geschichte, die Sie hier heute erzählt haben, ist nichts anderes als ein politisches Märchen der SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle sehr deutlich daran erinnern, dass es gerade erst vor wenigen Tagen, Frau Ministerpräsidentin, der israelische Ministerpräsident Netanjahu war, der Musk öffentlich – öffentlich! – verteidigt hat, und dies mit den Worten, ich zitiere: „Elon“ Musk „ist ein großer Freund Israels.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Na, wenn Frau Schwesig das anders sieht!) Musk würde zu Unrecht verleumdet werden. Und, Frau Ministerpräsidentin, nein, Frau Ministerin Martin hat ja selbst davon gesprochen, dass die Versöhnung mit Israel ja ein ganz besonderes Anliegen dieser Regierung wäre. Wie kann man dann diesem Ministerpräsidenten, der sich in einer ganz schwierigen geopolitischen Situation befindet, dann so begegnen und einem Elon Musk begegnen, der selber vor Ort war, nachdem der Hamas-Terror die unschuldigen Kinder im Gazastreifen und in Israel getötet hat? Das ist Zivilcourage von diesem Menschen gewesen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden mit Ihrer Verleumdungskampagne in Wahlzeiten. Das ist keinerlei politische Auseinandersetzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was die SPD mit Herrn Barlen und Frau Schwesig hier heute veranstaltet hat, ist nur ein weiteres Beispiel solcher Verleumdungen. Meine Damen und Herren, der Anspruch unseres demokratischen Rechtsstaates (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sollte es sein, dass wir uns alle frei und ohne Furcht in Deutschland bewegen können. Das gilt ganz selbstverständlich auch für die jüdischen Menschen, die in unserem Bundesland leben oder sich aufhalten. Diese Selbstverständlichkeit geltenden Rechts ist aber nicht zwangsläufig als gesellschaftliche Realität zu beschreiben. Diese Feststellung, dass dies in Deutschland nicht überall gilt, das kann ich mit einem Verweis auf eine Stadt beschreiben, die mit dem Auto von Schwerin schnell zu erreichen ist. Diese Stadt, sie heißt Berlin. Dort arbeitet die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die erst vor Kurzem die Existenz von No-go-Areas für Menschen jüdischen Glaubens eingestanden hat. Ich darf zitieren: „Es gibt ... Bereiche ..., da würde ich Menschen, die Kippa tragen ..., raten, aufmerksamer zu sein. ... Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, diesen eingewanderten Antisemitismus adressieren die Parteien des linken Milieus hier im Landtag nicht gerne. Welche hartnäckige Substanz diese Judenfeindlichkeit unter denen über das Asylrecht aber nach M-V und nach Deutschland gekommenen Menschen aufweist, dazu gibt es im vorliegenden Aktionsplan dann auch keine Daten. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dennoch, man muss sich daran erinnern, die Einstellungsforschung hat eindeutige Ergebnisse gezeitigt. Die prozentualen Werte gehen in mehr auf über 50 Prozent gerade bei jungen Menschen, die aus diesem arabischen Milieu kommen. Für die AfD-Fraktion gilt deshalb ganz eindeutig, den offensichtlichen Import von Konflikten durch die illegale Migration, den dürfen wir nicht länger leugnen. Schon das wäre ein Gewinn auch für die Bekämpfung des Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür treten wir ein! Dafür werben wir auch um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und an dieser Stelle noch ein Blick auf Israel und die schlimmen Ereignisse vor und seit dem Ausbruch des Gazakrieges: Die Warnung vor Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass die Folgen des staatlichen Handelns Israels unterschätzt werden. Dieser Krieg hat eine ganze Generation von Palästinensern im Gazastreifen neu radikalisiert. Und deshalb schließe ich mit den Worten des AfD-Gründers Alexander Gauland, wo ich Herrn Barlen nur empfehlen kann, dass er auch dieses Zitat in seine Zitatesammlung einmal aufnimmt. Ich darf zitieren: „Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam!“. Zitatende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ich empfehle Ihnen mal das Plenarprotokoll nach der Hamas-Attacke. Da können Sie das alles nachlesen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zu konzentrieren auf diesen Tagesordnungspunkt! Auschwitz – ein einziges Wort. Nur ein Wort? Viel ist zu lesen. Viel ist geschrieben. Viel ist beschrieben zu diesem Wort. Das will ich hier an dieser Stelle nicht replizieren. Verlassen Sie den Ort, der vor 80 Jahren befreit worden ist, dann sind Sie stumm. Und verlassen Sie diesen Ort, dann sind Sie in Ihrem Kopf und Ihrem Herz beschwert – laut, ganz laut. Verlassen Sie diesen Ort, dann fühlen Sie sich leer, komplett entleert. Und verlassen Sie diesen Ort, dann sind Herz und Kopf zugleich voller Bilder, voller Schreie, voller Hölle, voller Gewalt, voller Elend. Verlassen Sie diesen Ort, dann sind da Fragen, oft ohne Antworten. Verlassen Sie diesen Ort, dann sind Sie Suchende. Verlassen Sie diesen Ort, gehen Ihre Gedanken niemals weg. Sie können sie verdrängen, aber sie gehen niemals mehr weg. Verlassen Sie diesen Ort, den einen Ort, dann kennen Sie – Sie ganz persönlich – Ihren Auftrag. Dann kennen Sie Ihre Mission. Verlassen Sie diesen Ort, dann wissen Sie, dass Sie – Sie ganz persönlich – verantwortlich sind für genau diese zwei Worte: Nie wieder! Und ich will Ihnen zu Beginn eines sagen: Jedes menschenmögliche, jedes rechtsstaatliche, jedes geeignete, jedes wirksame Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus ist mir recht an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Jüdisches Leben gehört zu uns, gehört in unsere Mitte, ist zu hören, ist zu sehen. Bereits 2022 haben wir den Landtagsbeschluss gefasst, einen Landesaktionsplan Antisemitismus von der Landesregierung einzufordern. Und ich muss gestehen, ich hätte gehofft und mir auch gewünscht, wir hätten ihn schon etwas schneller vorliegen gehabt und wir wären an mancher Stelle viel weiter. Seit einem Monat ist er nun da. Als wir 2022 das Thema Antisemitismus besprochen haben, empfand ich dieses Thema als unsagbar wichtig. Und dennoch war ich am 7. Oktober 2023 unvorstellbar berührt. Und genau wie das Geschehen danach auf den Straßen bei uns im Land und, ich will es auch deutlich sagen, auch in den Hochschulen, insbesondere in Berlin, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der 7. Oktober 2023, der Überfall der Hamas auf Israel, hat uns erschüttert und hallt immer noch nach. Aber gerade die Dinge, die dann in Deutschland passierten, haben mich mit Abscheu zusammenzucken lassen, und das tue ich immer noch. Die Geschehnisse zeigen uns nämlich, dass Antisemitismus nicht nur eine abstrakte Bedrohung ist. Antisemitismus zeigt sich nicht nur in offenen Angriffen, sondern auch in subtilen Vorurteilen und in alltäglichen Diskriminierungen. Wir leben in einer Zeit, in der sich Vorurteile und Intoleranz wieder wie ein Schatten über unsere Gesellschaft legen. Und Antisemitismus ist nicht Herausforderung, sondern es ist ein Problem. Antisemitismus ist da und wir leben in einer Zeit, in der die Stimmen des Hasses wieder lauter werden und in der Gelegenheit Vorfälle genutzt werden, um sich gerade in der Öffentlichkeit antisemitisch zu äußern oder sogar äußern zu können. Diese Geschehnisse sind nicht nur Teil unserer Geschichte, sie sind Teil unserer Gegenwart. Der Aktionsplan ist ein Zeichen unseres Engagements, ein Bekenntnis zu den Werten, die zentral sind für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Toleranz, für Respekt, für Menschlichkeit. Doch während ich hier stehe, kann ich nicht umhin zu sagen, dass ich mir wirklich ein wenig mehr von dem Plan versprochen hätte. Ja, wir haben jetzt den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert – zentral und absolut wichtig. Und ja, Sie haben es angesprochen, wir sind auch digital bei den Stolpersteinen, damit sie uns die Geschichten und die Schicksale erzählen können. Aber darüber hinaus sind die Aussagen im Aktionsplan oft eher feststellender Art: einmal jährlich ein stattfindendes Informationsgespräch, Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, wissenschaftliche Untersuchungen werden geprüft. Der Aktionsplan ist weniger Aktion, sondern eher oft eine Wiedergabe der bestehenden Standards. Wir müssen uns fragen, wie können wir sicherstellen, dass dieser Aktionsplan nicht nur ein Dokument bleibt, das in den Schubladen verstaubt, wie können wir ihn mit Leben füllen, wir ganz persönlich. Denn es braucht mehr als Worte, es braucht Taten. Bildung, Aufklärung muss in den Mittelpunkt gestellt werden, Vorurteile abbauen, Verständnis fördern. Wir müssen die Zivilgesellschaft mobilisieren und eine breite Allianz gegen den Antisemitismus bilden. Ich sehe den vorliegenden Aktionsplan deshalb nicht als abschließendes Element. Ich muss zum Schluss kommen, und zum Schluss erlauben Sie noch einen Gedanken. Sie, meine Damen und Herren, viele von Ihnen kennen meine Gedanken zur Frage: Besuch einer KZ-Gedenkstätte als Pflicht. Nach den Zahlen um das Unwissen unserer Geschichte ist meine persönliche Auffassung gefestigt, unsere Schüler müssen es offenbar sehen und danach fühlen, nicht, um im Geschichtsunterricht zu glänzen, sondern um Geschichte ins Bewusstsein zu rücken und zu wissen, was für die Zukunft zu tun ist. Verlassen sie Auschwitz, sind sie nicht mehr wie zuvor. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist geschehen, ... folglich kann es wieder geschehen ...“ Ich denke, uns allen ist dieser Ausspruch von Primo Levi geläufig. Jetzt ist diese Feststellung natürlich immer allgemein gültig, ich glaube aber, in den letzten 80 Jahren war sie selten so aktuell, zumindest gefühlt, wie sie es heute wieder ist. Der Antisemitismus ist nämlich nicht mit der Befreiung von Auschwitz oder dem Ende des Nationalsozialismus verschwunden. Antisemitismus ist kein Relikt der Vergangenheit. Er ist traurige Realität und fordert uns tagtäglich heraus, in Form von Vorurteilen, von Hetze, von offener Gewalt. Wir sehen ihn in den Hassnachrichten, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, wir hören ihn in den Parolen auf Demonstrationen, wir lesen ihn in Schmierereien an Wänden von Schulen, Synagogen und Friedhöfen. Laut dem aktuellen Antisemitismus-Report des WEISSEN RINGS wurden 2023 bundesweit über 3.400 antisemitische Straftaten registriert, doppelt so viel wie im Jahr davor. 2024 stieg diese Zahl dann noch einmal um ein weiteres Drittel an. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 69 antisemitische Straftaten innerhalb eines halben Jahres erfasst, eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Jede dieser Straftaten ist eine Schande und eine zu viel. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man Hass und Diskriminierung frühzeitig und entschlossen entgegentreten muss. Warten, vielleicht schweigen und hoffen, dass wieder bessere Zeiten kommen und sich die Dinge einrenken, das funktioniert nicht. Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb immer wieder mit dem klaren Signal vorangehen und vermitteln: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz! Der Landesaktionsplan ist ein solches Signal gegen Antisemitismus. Er zeigt, dass die Landesregierung das Problem ernst nimmt und dass wir alle miteinander bereit sind, nicht nur symbolische, sondern auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Und darüber hinaus über den Landesaktionsplan, das klang hier ja schon an, haben wir heute auch noch gemeinsam die Verfassungsänderung auf den Weg gebracht oder beschlossen, die ja auch den Schutz jüdischen Lebens in den Verfassungsrang erhebt. Zu den konkreten Maßnahmen im Aktionsplan wurde ja schon gesprochen. Frau Ministerin hat ja, glaube ich, umfassend ausgeführt. Deswegen möchte ich mit Blick auf die knappe Redezeit jetzt gar nicht noch mal en détail die einzelnen Maßnahmen durchgehen, sondern mich konzentrieren und hierbei einen Bereich besonders hervorheben, Bildung, denn Bildung ist unser wichtigster Hebel im Kampf gegen Antisemitismus. Junge Menschen müssen die Mechanismen von Vorurteilen und Ausgrenzung verstehen. Wir stellen sicher, dass der Kampf gegen Antisemitismus fest im Lehrplan aller Schulformen verankert ist, von der Grundschule bis zur Berufsschule. Lehrkräfte müssen umfassend geschult werden, um nicht lediglich Wissen zu vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in der Gegenwart zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung des Zertifizierungskurses „Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärken“ für Lehrkräfte in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock und dem Anne Frank Zentrum Berlin. Zudem sind Bildungsfahrten zu Gedenkstätten als fester Bestandteil des Curriculums verankert. Und hier haben wir als Landesregierung und Koalition auch schon die Mittel aufgestockt. Ein verstärkter Fokus soll zudem auf digitale Bildung gelegt werden, um antisemitische Hetze in sozialen Medien frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken. Ja, da passieren schon einige Dinge. Und für meinen nächsten Punkt möchte ich vielleicht noch mal einen kleinen Schwenk machen. Am Montag war ich, wie sicher die allermeisten von Ihnen, bei einer der vielen Gedenkveranstaltungen im Land, konkret am OdF-Denkmal am Rostocker Rosengarten. Zum einen freue ich mich, dass diese Veranstaltung in diesem Jahr deutlich besser und auch diverser besucht war als in den letzten Jahren, was ja auch zeigt, dass das Bewusstsein für die Problematik gestiegen ist, und zum anderen war es auch eine sehr würdige Veranstaltung mit guten Redebeiträgen. Und das wurde ja auch von Herrn Barlen schon reflektiert. Aber einen Zungenschlag in seiner Rede hatte der Bürgerschaftspräsident Dr. Heinrich Prophet, den ich hier noch einmal aufgreifen will, weil man solche oder ähnliche Wendungen im Diskurs häufiger hört. Er sagte: Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus, egal ob aus dem rechten, dem linken oder dem islamistischen Lager. Und ich habe dann gedacht so, ja, grundsätzlich ist es ja erst mal richtig, da wird niemand widersprechen. Aber fehlt da nicht noch ein bisschen was? Und ich denke, das ist auch so, denn es ist eben nicht so, dass der Antisemitismus ein Phänomen der politischen Ränder wäre, nur von Extremisten, die irgendwie nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft wären, sondern antisemitische Narrative und Vorurteile sind ja bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein anschlussfähig. Und das wurde und wird auch immer wieder durch Studien belegt. Viele Menschen wissen wahrscheinlich nicht mal, dass sie solche Narrative verinnerlicht haben oder reproduzieren. Diese Erzählungen sind ja auch oft codiert. Da wird dann gesprochen von „globalen Eliten“, wenn das Judentum gemeint ist. Aber Unwissenheit, die Unkenntnis darüber macht es nicht besser. Es unterstreicht nur, wie subversiv diese Erzählungen sein können. Deswegen ist es eben auch so wichtig, die Anstrengungen nicht nur auf die politischen Ränder zu fokussieren, sondern auf die Mitte der Gesellschaft, auf uns alle. Und da gehört Bildung, gehört Prävention eben mit dazu. Darüber hinaus haben wir noch andere Maßnahmen, die ich jetzt in meiner nun ablaufenden Redezeit nicht mehr rekurrieren kann. Ich möchte sagen zum Abschluss, werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Gesellschaft, die Hass und Hetze in ihre Mitte lässt. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen Antisemitismus vorangeht. Jüdisches Leben muss auch weiterhin in Sicherheit und Würde möglich sein, und dazu bedarf es fortwährender Anstrengungen. „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Phrase in Sonntagsreden sein, sondern ist für alle …

Herr Abgeordneter, ...

... Auftrag, den wir jeden Tag aufs Neue wahrnehmen.

... ich habe Ihnen schon eine ganze Menge mehr Redezeit eingeräumt. Ich hatte gehofft, es ist ein Satz, es waren dann schon drei, aber jetzt ist wirklich Schluss. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren sehr gute Sätze. Danke!)

Gut. Ich bin auch fertig geworden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Von 2023 bis 2024 hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten bundesweit mehr als verdoppelt. Der gleiche Trend lässt sich auch in unserem Bundesland verzeichnen. Mehrere Kolleg/-innen haben das schon erwähnt. Doch nicht nur das, auch die von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern dokumentierte Anzahl antisemitischer Vorfälle ist stark gestiegen. Als antisemitische Vorfälle gelten all jene Handlungen und Äußerungen, die wissentlich wie unwissentlich eine antisemitische Überzeugung oder antisemitische Narrative zum Ausdruck bringen, für diese werben oder ersichtlich durch diese motiviert sind. Damit Sie sich eine Vorstellung machen können, im Jahr 2023 hat DIA.MV unter anderem vermerkt, dass in Löcknitz an die örtliche Kirche ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Hängt Juda“ gesprüht wurden. In einer S-Bahn-Linie in Rostock wurde aus einer Gruppe Jugendlicher heraus das U-Bahn-Lied gesungen sowie „Sieg Heil“ gebrüllt. In Stralsund wurden Auszüge eines antisemitischen Aufsatzes in Briefkästen gesteckt. Antisemitische Vorfälle werden von DIA.MV unabhängig ihrer strafrechtlichen Relevanz dokumentiert, denn Vorfälle unterhalb der Gewaltschwelle oder Strafbarkeit bleiben der Öffentlichkeit oftmals verborgen, tragen jedoch in besonderer Weise zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen sowie zur Verunsicherung im Alltag von Jüdinnen und Juden bei. Die erhebliche Zunahme antisemitischer Straftaten und antisemitischer Vorfälle ist bedrückend. Deswegen ist es richtig, dass wir heute Mittag eine neue Staatszielbestimmung in unsere Landesverfassung aufgenommen haben, nach der das Land im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands das jüdische Leben und die jüdische Kultur fördert und schützt. Und deswegen ist es richtig, im Rahmen eines Landesaktionsplans gezielte Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und umzusetzen. Wir stimmen daher der Kenntnisnahme des Landesaktionsplans zu und fordern die Landesregierung dazu auf, diesen nicht in den Schubladen verschwinden zu lassen, sondern beherzt mit Leben zu füllen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt 1941. Und Sie kennen es vielleicht schon, denn ich bemühe das Zitat recht häufig als Klammer, die den Antisemitismus von gestern und heute in bedrückender Weise verbindet. Meine Damen und Herren, das Zitat trifft auch heute immer noch zu. Es ist aktuell. Wir haben aus vielen Reden gehört, wo die Bedrohung herkommt. Aber worüber wir viel zu wenig sprechen, ist tatsächlich, wo kommt das eigentlich her, warum sind gerade die Jüdinnen und Juden in der Historie immer wieder Opfer geworden und warum billigen wir auch oft, wenn wir darüber reden, was jüdisches Leben ausmacht, nur diese Opferrolle zu. Ich hatte vorhin schon die Anregung gegeben, auch mehr darüber zu sprechen, was jüdische Kultur ausmacht, was eigentlich das Bereichernde ist, wenn wir auch die jüdische Kultur wieder deutlich sichtbarer machen. Da bietet der Landesaktionsplan tatsächlich Antworten. Ich war jüngst bei der Jüdischen Gemeinde hier in Schwerin, bin sehr, sehr herzlich empfangen worden. Aber ich habe genau dieses Bild, was beschrieben wurde, auch festgestellt, wir haben eine Überalterung. Gäbe es nicht die sogenannten Kontingentflüchtlinge, die 1990 durch die erste frei gewählte Volkskammer aufgenommen wurden, wo der Beschluss gefasst wurde, dass aus der Sowjetunion diese Kontingentflüchtlinge zu uns kommen könnten, dann wäre im Grunde die jüdische Gemeinschaft, ja, kaum noch wahrnehmbar. Und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Und das ist das Traurige. Ich weiß nicht, kennen Sie den Ort Lassan? Meine Damen und Herren, ich habe nachgelesen, es ist zum Beispiel ein Ort, wo jüdisches Leben in der Gesellschaft nachweisbar ist, und zwar schon 1698 wird ein jüdischer Kaufmann erwähnt – vor 326 Jahren, meine Damen und Herren. Es war also mal anders. Und wenn wir über die Überalterung reden und wenn wir darüber reden, dass Jüdinnen und Juden, vor allem auch jüngere, auch das Land verlassen, müssen wir uns auch Gedanken machen, wo wir da ansetzen müssen. Ich habe es nicht so wahrgenommen, ich habe mich mit vielen Schülerinnen und Schülern unterhalten, ob das Bestandteil im Unterricht ist, jüdische Kultur, jüdisches Leben. Die Feststellung war, nein, und wenn, dann geht es immer nur, ich will das jetzt in keinster Form relativieren, aber es geht um Holocaust, es geht um die Vernichtung. Aber es geht kaum darum, was da nachher sich hätte entwickeln können. Und ich glaube, das müssen wir viel, viel mehr auch zum Thema machen. Und deswegen ist ein Landesaktionsplan richtig, aber er muss mit Leben gefüllt werden. Er muss mit Leben gefüllt werden im Unterricht, er muss mit Leben gefüllt werden überall. Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass wir das sichtbar machen und dass wir uns unterhaken mit denjenigen, die zu ihrem Glauben stehen, die sich bekennen wollen, die auch im öffentlichen Raum Kippa tragen wollen. Das erwarte ich einfach von den Menschen, denn ansonsten sind es Lippenbekenntnisse und immer nur Vergangenheitsbewältigung, die absolut wichtig ist. Und ich bin Frau Hoffmeister dankbar, dass sie das so eindrucksvoll noch mal geschildert hat, was passieren kann. Und, meine Damen und Herren, es wird Ihnen ähnlich gehen wie mir. Dieser Tage sind viele Dokumentationen, viele Berichte zu sehen und man geht mit einer gewissen Verzweiflung ins Bett, wenn man das wahrnimmt, wozu Menschen imstande sind. Aber wir können, wir können das strafrechtlich verfolgen, wir können es auf andere Art und Weise verfolgen, aber wenn in dem Bewusstsein der Menschen nicht eindringt, wo ist das eigentlich mal hergekommen und was können wir machen, damit es wieder selbstverständlich ist, dass Jüdinnen und Juden unter uns leben, sich zu ihrem Glauben, sich zu ihrer Zugehörigkeit bekennen können, da sind wir aufgefordert, da sind wir gefragt, alle miteinander. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Und deswegen müssen wir weiter gehen, als nur einmal im Jahr Gespräche zu führen, sondern wir müssen viel, viel häufiger in den Ausschüssen dieser Sache auch nachgehen und fragen, was hat sich denn verändert an den Schulen, was hat sich verändert an den Hochschulen. Und ich nehme noch was ganz anderes wahr: Es macht mich unendlich fassungslos, wenn auch im Kulturbereich (Horst Förster, AfD: Ja.) ein Antisemitismus wieder aufflammt, meist – ich will das jetzt gar nicht irgendwie in eine Richtung drängen, aber oft ist es eine pseudointellektuelle Bewegung aus meiner Sicht oder die meinen, dass sie es wären, wo ich einfach die Frage stellen muss, was stimmt mit diesen Menschen nicht, dass sie anfangen zu relativieren, dass sie anfangen, Schuld zuzuweisen, dass sie anfangen, wieder das aufflammen zu lassen, was im Grunde über Jahrhunderte, über Jahrtausende wahrscheinlich schon immer eines der Probleme war. Und wenn wir dem nicht entgegentreten, und zwar konsequent, und da bin ich bei Frau Hoffmeister, genau das ist es, wir alle sind gefragt, dem tagtäglich entgegenzutreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es war gar nicht jetzt die Rede, die ich vorgesehen hatte, aber es war mir einfach wichtig, noch einmal zu beschreiben, wir sind im Hier und Jetzt und wir sind für das Hier und Jetzt verantwortlich, genauso wie für die Vergangenheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass wir nach dieser Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/4434 verfahrensmäßig für erledigt erklären? Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/4434 einstimmig verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Unterricht in verständlicher regelkonformer Sprache – Gendern in Schule, Unterricht, Lehrbüchern und Lehrmitteln unterbinden, Drucksache 8/4516. Antrag der Fraktion der AfD Unterricht in verständlicher regelkonformer Sprache – Gendern in Schule, Unterricht, Lehrbüchern und Lehrmitteln unterbinden – Drucksache 8/4516 – Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zu unserem Unterricht oder zu unserem Antrag „Unterricht in regelkonformer Sprache“! Kürzlich entschied die Bürgerschaft im dunkelrot regierten Rostock, in der Außenkommunikation auf Gendersprache zu verzichten, weil sprachlicher Verständlichkeit endlich höhere Priorität zukommen sollte. Wir meinen überhaupt eine Tendenzwende zu spüren, zurück zum regelkonformem Gebrauch der Muttersprache, weg von ideologischen Einfärbungen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insbesondere an unseren Schulen ist das nicht angekommen, so, wie es an den anderen Schulen oder so, wie es in den Schulen grundsätzlich zu spät ankommt, denn dort wird es den politischen Orientierungen und Lifestylevorlieben der Lehrer überlassen, ob und in welcher Weise gegendert wird und was infolgedessen als richtig oder falsch, als angemessen oder unangemessen zu gelten hat. Solches Ausrichten nach politischen Moden steht einheitlichen Bildungsstandards diametral entgegen und es verwirrt die Schüler, wenn ihnen die Lehrerin oder der Lehrer etwas vorgendert. Naturgemäß fühlen sie sich gehalten, dem zu folgen, dem Lehrer zu folgen, denn der Lehrer ist ja Vorbild, oder sie riskieren Konflikte, und dies aus eindeutig politischen Gründen, werte Kollegen. Wir fordern daher aufs Neue die Einheitlichkeit in der Rechtschreibung, also den Maßgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen und Improvisationen nach politischen Vorlieben konsequent zu beenden, weil sie zu Verunsicherung und Verständnisschwierigkeiten führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nach wie vor sind wir nämlich mit einem Widerspruch konfrontiert. Zwar gibt es ganz rechtsfest ein amtliches Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, das genderpolitisch bestimmte Schreibweisen, unter anderem also bizarre Sonderzeichen, ausschließt. Diesem Regelwerk folgt grundsätzlich die Kultusministerkonferenz, dem folgt prinzipiell sogar auch unsere Landesregierung und auch das Bildungsministerium. Nur finden es maßgebliche Kräfte weltanschaulich schick und cool, wenn dennoch gegendert wird, denn insbesondere auf diese Weise – so die Suggestion – erweist sich der Schreiber oder Sprecher als woke, als modern, werte Kollegen. Da insbesondere unsere Schulen mehr denn je ideologisch grundiert arbeiten und die Lehrer durch Universitäten gingen, in denen sogar ganz forciert im Sinne des dortigen politischen Lifestyles gegendert wird, weil man das sogar irrerweise als Ausdruck von Wissenschaftsfreiheit versteht, obwohl es genau das Gegenteil davon darstellt, ergreifen wir hier noch einmal die Initiative und zentrieren einen von uns bereits 2022 vorgelegten Antrag hier insbesondere auf die Lehrwerke und Lehrmittel, also als auf die Unterrichtssprache und die Unterrichtspraxis abzustellen. Wir wollen einfach sichergestellt wissen, dass nur Materialien Eingang in den Unterricht finden, die einer klassischen, also regelkonformen Rechtschreibung folgen, von Unterrichtssprache über Tafelbild, über Arbeitsblatt bis hin zu den neuen digitalen Lehrbüchern, die von Gendersprache nur so wimmeln. In unserem Antrag zitieren wir die Stellungnahmen des Landeselternrates und des Landesschülerrates, die mit unserer Auffassung laut „Ostsee-Zeitung“ übereinstimmen, denn, werte Kollegen, in der „Ostsee-Zeitung“ vom 15.12. hat sich ein Lehrer gemeldet, der das kritisierte. Unter dem Beitrag „Lehrer aus MV kritisiert Gendern in Schulbüchern“ heißt es: „An den Schulen fehle eine klare Regelung für den Einsatz gendergerechter Sprache“. Jeder macht hier, was er will, sagte der Lehrer. Was in den Universitäten auf ganz unsägliche Weise beginnt, weil dort bislang Wokeness regiert, das kommt unweigerlich in den Schulen an, und das verantwortliche Ministerium sieht darüber hinweg. Daher ist ein konsequentes Korrektiv gefordert, werte Kollegen, und daher dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir meinen mittlerweile einen geradezu globalen Wandel zu registrieren, nicht nur, aber auch durch die neue Präsidentschaft in den USA. Das Pendel schwingt absehbar zurück, werte Kollegen, und zwar aus der Vormundschaftlichkeit heraus wieder Richtung Vernunft und gesunder Menschenverstand. Und das ist gut so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Mehrheit der Bürger wehrt sich gegen eine Neurotisierung der Gesellschaft durch vermeintlich politisch korrekte und allzu moralische Übertreibung. Wir erleben diesbezüglich hoffentlich den Beginn einer befreienden Zeitenwende, werte Kollegen. Und der „Nordkurier“ hat eine Umfrage dazu gestartet im November 2024. 88 Prozent der Leser wollen die Gendersprache sogar komplett abschaffen oder verbieten. So weit wollen wir natürlich nicht gehen, mag jeder zu Hause sprechen, wie er will. Wir wollen es lediglich aus den Schulen verbannen, weil der Rat für deutsche Rechtschreibung das einfach nicht empfiehlt. Und daran haben wir uns zu halten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Dezember 2023 hatte ich eine Kleine Anfrage zur Gendersprache im Schulbereich gestellt auf der Drucksache 8/2757. Auf unsere Nachfrage, wie konsequent Vorgaben zum regelkonformen Sprachgebrauch umgesetzt würden, erfolgten diffuse und sprachakrobatische Auskünfte der Landesregierung, ich zitiere. Zum einen heißt es zwar: „An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gilt grundsätzlich, dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Dann heißt es aber, Zitat: „Unter Beachtung des Regelwerkes gibt es demzufolge vonseiten der Landesregierung keine explizite Vorgabe, nach der die Verwendung von nicht vom amtlichen Regelwerk anerkannten Gender-Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich durch Schülerinnen und Schüler als Fehler zu bewerten ist.“ Das wundert mich tatsächlich. Einerseits sagen wir, das wird konsequent umgesetzt, Rat für deutsche Rechtschreibung, andererseits wird das nicht als Fehler bewertet. Ja, schreibt denn hier jeder schon, wie er will, werte Kollegen?! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hochschulen sind ohnehin in ihren Entscheidungen frei. „Hochschulen können in eigener Zuständigkeit bestimmen“, so heißt es in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, „ob im dienstlichen Schriftverkehr geschlechtergerechte Formulierungen und Schreibweisen mit der Zielstellung verwendet werden, möglichst alle Personen unabhängig von Geschlecht und Identität gleichermaßen wertschätzend anzusprechen. Werden bei Personenbezeichnungen Wortbinnenzeichen verwendet, so ist dies rechtlich ohne Belang.“ Rechtlich leider ja, aber eben nicht sprachlich, werte Kollegen. Unsere Auffassung dazu, Schulen, also die dortigen Verantwortungsträger, die Schulleitung und Lehrer, sollten eben nicht freie Hand hinsichtlich des Sprachgebrauchs haben. Sie müssen konsequent dem amtlichen Regelwerk folgen. Nur in dieser Weise haben sie zu unterrichten und zu erziehen, also Sprachpflege zu betreiben. Denn genau darauf sind alle Lehrwerke und Lehrmittel einzustellen und falsche Schreibweisen wie Binnen-I und Genderstern sind als Fehler zu korrigieren, werte Kollegen. Unter anderem mit der Auffassung der FDP-Fraktion sind wir darin offenbar inhaltlich einig. Meine Kollegin Sandy van Baal – die ist jetzt leider nicht da – stellt in einer PM klar: „Bildungschaos gefährdet Zukunft der Wirtschaft und Fachkräftesicherung. Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Einheitliche und hochwertige Bildungsstandards sind dabei das Fundament. Wenn Schüler durch inkonsistente Lehrmaterialien“ – und sie bezog sich auch auf den OZ-Artikel – „und sprachliche Verwirrung abgelenkt oder benachteiligt werden, wirkt sich das langfristig negativ auf ihren Bildungsstand aus. Wenn sowohl Schüler als auch Eltern gegen das Gendern in Lehrbüchern sind, warum ignoriert das Bildungsministerium diese Stimmen?“, fragt Frau van Baal. „Das Land muss für klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen sorgen. Jeder Schüler in unserem Land verdient es, unter denselben Voraussetzungen lernen zu können – und dazu gehört auch eine klare und verständliche Sprache in den Lehrbüchern.“ Sehr richtig, Frau van Baal! Leider ist sie jetzt nicht hier. Wahrscheinlich will sie der Peinlichkeit entgehen, hier diesem Antrag zustimmen zu müssen. Ich bin ja mal gespannt, wie ihre Fraktion, in deren Namen sie ja die PM rausgeschickt hat, sich gleich hier verhalten wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Universität Rostock präferiert das Schreiben mit Doppelpunkt als vermeintlich gendergerecht, mit der kuriosen Begründung, das wäre barrierefreier. Ja, abgesehen davon, dass diese herkömmliche Schreibweise natürlich barrierefrei ist, das verwundert schon, werte Kollegen. Wir wollen nicht diskriminieren. Wir sind auch für Gleichberechtigung. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Nein!) Wir wollen allerdings unsere Sprache bewahren, und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, und deshalb bitten wir um Zustimmung, dass das Bildungsministerium hier tätig wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob in Mathematik, in Deutsch oder in Biologie, ob in der Verwendung der korrekten Orthografie oder aber beim Erlernen der mathematischen Grundrechenarten, überall und jederzeit bilden und fördern die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher genau wie die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter unsere Schülerinnen und Schüler, und das gilt auch für die Vermittlung der amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung, denn bereits im Jahr 2016 beschloss die Kultusministerkonferenz, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer an den Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung zu orientieren haben und diesen Beschluss auch umzusetzen haben. Im Februar 2020 äußerte sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu, dass die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung die verbindliche Grundlage des Unterrichts in allen Schulen ist und dies gleichsam auch für die Schulen in freier Trägerschaft gilt. Am 26. März 2021 veröffentlichte die Landesregierung die Empfehlungen zur geschlechtergerechten Schreibung und legte fest, dass sich alle Beteiligten im dienstlichen Kontext am Leitfaden für die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Amts- und Rechtssprache zu halten haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Am 15. Dezember 2023 beschloss der Rat für deutsche Rechtschreibung die Empfehlungen zur geschlechtergerechten Schreibung und die Ausführungen zu nicht normgerechten Wort- und Satzverbindungen. Am 12. Januar 2024 informierte das Bildungsministerium in einem Rundschreiben alle Lehrerinnen und Lehrer zum wiederholten Male über die Rechtsverbindlichkeit der Verwendung der deutschen Rechtschreibung und damit verbunden auch über die Beachtung des gendergerechten Sprachgebrauchs an den Schulen des Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand wird verpflichtet zu gendern, aber niemand braucht auch eine Sprachpolizei und niemand spricht den Schulträgern die Kompetenz ab, in eigener Verantwortung die Unterrichtsmedien zu wählen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) solange sie dem Erreichen der pädagogischen Ziele des Bildungsganges dienen und die Anforderungen der Rahmenpläne erfüllen und sie nicht den allgemeinen Verfassungsgrundsätzen sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften widersprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Sehr richtig!) Nun haben die Antragstellerinnen und Antragsteller in ihrer Begründung des Antrages Beiträge aus der „Ostsee-Zeitung“ zitiert, die nicht im Zusammenhang mit dem gesamten Beitrag stehen und die vor allem die Antworten des Bildungsministeriums ignorieren, vermutlich, weil sie nicht in die Argumentationslinie passen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Das kann ich so nicht stehen lassen und deshalb hole ich das jetzt noch einmal schnell nach, damit auch das Gesamtbild stimmt. Und mit dieser Zusammenfassung und erneuten Wiederholung sollte dann auch endgültig alles geklärt werden. Auf die Frage der „Ostsee-Zeitung“: „Wie ist das Gendern an Schulen geregelt? Gibt es Leitlinien für Lehrer, ob sie gendern sollen? Entscheidet das jede oder jeder persönlich oder jede Schule für sich?“, antwortete das Ministerium, für alle Schulen gilt das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung. „Mit der Aktualisierung des Regelwerks“ in diesem Jahr „wurde ausgewiesen, dass Wörter mit Gender-Sternchen weiterhin nicht zur amtlichen deutschen Rechtschreibung gehören.“ (Falko Beitz, SPD: Aha!) „Die Anwendung einer gendersensiblen beziehungsweise geschlechtergerechter Sprache hingegen ist korrekt.“ Die zweite Frage lautete: „Wählen die Schulen die Bücher für den Unterricht selbst aus und damit, ob sie welche mit oder ohne Gendern nehmen, oder gibt es da Vorgaben vom Ministerium?“ Das Ministerium antwortete wie folgt: „Schulen wählen“ gemäß Paragraf 11 Absatz 1 des Schulgesetzes „die Bücher selbst aus. Die Verwendung von Gendersonderzeichen in Unterrichtsmaterialien liegt in der Verantwortung der Verlage.“ Ende des Zitats. Sie sehen, es ist alles geregelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Eben nicht!)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Tagesordnung gelesen habe, Herr Schult, habe ich gedacht, Sie scheinen irgendwie in einem internen Wettbewerb sich zu befinden innerhalb der Fraktion, (Beifall und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das finde ich auch. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) wer sozusagen die meisten Anträge stellt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Insofern will ich Ihnen sagen, für so ein Verfahren stehe ich nicht zur Verfügung. Also wenn Sie jetzt beabsichtigen, alle halbe Jahr diese Anträge zu wiederholen, da will ich noch mal verweisen auf unseren Antrag aus dem Jahre 2023. Wenn Sie jetzt regelmäßig kommen, 25 wieder, vielleicht im Halbjahrestakt diese Anträge zu stellen, in Ihrem Redebeitrag auch noch mal deutlich machen in Richtung der FDP, ha, ha, ha, ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, da sage ich Ihnen, die Inhalte sind mehrmals ausgetauscht, da wiederhole ich mich jetzt nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass ich für diese Polemik dann nicht zur Verfügung stehe. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird noch mehr Klarheit bei diesem Thema einziehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Falko Beitz, SPD: Oha!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, als ich diesen Antrag las, ich kann da Herrn Renz nur zustimmen, haben wir doch im letzten Jahr, im November war das, über diese Thema... – nee, im vorletzten Jahr, also vor gut anderthalb Jahren oder einem und einem Vierteljahr –, diese Thematik auf Antrag der CDU diskutiert. Und meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Julitz, denke ich, hat die SPD-Position dargelegt. Ich könnte es jetzt genauso kurz machen wie Herr Renz, weil die Ministerin schon sehr viel gesagt hat und ich dem allem zustimme, aber ich werde diese drei/vier Punkte, (Torsten Renz, CDU: Die Rede ist geschrieben, die muss gehalten werden.) die sie jetzt mit dabei hat, die werde ich herausstreichen, um nicht alles zu wiederholen. (Ministerin Simone Oldenburg: Doch, doch!) Aber ich muss jetzt ganz deutlich fragen: Hat es im letzten Jahr irgendeine Entwicklung gegeben, die diesen Antrag heute rechtfertigt, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nein.) dass wir heute erneut darüber sprechen? Ich denke, nein. (Horst Förster, AfD: Na, wie sieht denn die Praxis aus?) In den letzten Monaten hatten wir im Bildungsbereich mehrere Anhörungen. Keine/r der Expertinnen und Experten hat das Gendern thematisiert. Gemeinsam haben wir mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, keiner gegendert, kein Antrag von einer Fraktion zum Thema Gendern bei den Gesetzentwürfen. Im Bildungsministerium gibt es kein Gesetz, keine Verordnung, keinen Erlass, der die Genderschreibweise fordert. Und in der Pipeline ist kein Gesetz, keine Verordnung und kein Erlass, der zum Gendern auffordert. (Horst Förster, AfD: Wie sieht die Praxis an den Schulen aus?) Es gibt keine Weisung aus dem Bildungsministerium, die das fordert. Oder weiß die AfD mehr als die Bildungsministerin oder der Ausschussvorsitzende? (Enrico Schult, AfD: Wir haben noch Redezeit, Herr Butzki.) Also warum heute dieser Antrag? Hat es etwa mit dem Bundestagswahlkampf zu tun (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, nee!) oder mit dem Wahlkampf von Herrn Schult im Land..., (Enrico Schult, AfD: Da stehen wir doch schon so gut da. Das brauchen wir doch nicht.) Ja, ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) ... von Herrn Schult in MSE zu tun? Hauptsache in den Medien, egal, mit welchem Thema, (Petra Federau, AfD: Ach, hören Sie doch auf!) Hauptsache polarisieren, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Hauptsache populistisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Gendern ist derart emotional aufgeladen, und das will natürlich die AfD aufgreifen. (Petra Federau, AfD: Das geht allen auf den Keks.) Man hat nicht nur das Thema von der CDU kopiert, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) ich will nicht sagen, geklaut, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern auch die Taktik, irgendwas fordern oder behaupten, wo es gar keinen Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern gibt, um sich später als großer Held feiern zu lassen, wenn sich nichts verändert hat, nach dem Motto, ich habe die deutsche Sprache gerettet. Sicher werden Sie mir nachher einige Beispiele nennen, Sie haben es ja versucht, aber so richtig bin ich da auch nicht schlau geworden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo und in welchen Schulen dort gegendert wurde. Aber in Ihrer AfD-Politik sind Sie oft nicht ehrlich und auch sehr oft widersprüchlich. Schauen Sie doch sich mal Ihr Bundestagswahlprogramm an! Ihr klares Familienbild: (Enrico Schult, AfD: Ah, jetzt geht das wieder los!) Vater, Mutter, Kind, (Zuruf von Horst Förster, AfD) so beschlossen im Januar 2025. (Thore Stein, AfD: Mehrere Kinder bitte! Mehrere Kinder!) Und leben alle in der AfD dieses Familienbild uns vor? Ich glaube, nein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Wir geben uns Mühe.) Und das, (Thore Stein, AfD: Wir geben uns Mühe.) und das ist gesamtgesellschaftlich gesehen auch gut so, muss ich ganz deutlich sagen. (Horst Förster, AfD: Ja, sehen Sie mal!) Oder schauen Sie sich auch Ihre USA-Politik an! Die ganzen Jahre haben Sie darüber gewettert, und im Wahlkampf ist bei Ihnen alles erlaubt. Da gibt es sogar Treffen mit einem Multimilliardär. Das verstehe, wer will! (Sebastian Ehlers, CDU: Mit dem haben Sie es heute aber!) Immer sich gegen E-Autos ausgesprochen und jetzt sich gegenseitig hofieren! Ich bin ja mal gespannt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wann der erste AfD-Tesla bei uns hier auf dem Parkplatz steht. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Für Kurz- und Mittelstrecken kann ich das nur empfehlen – ich fahre auch seit gut einem Jahr ein E-Auto –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Tesla!) und von Neustrelitz nach Schwerin, also alles, was im Radius 200 Kilometer hin und zurück ist, schafft man es locker. Und das ist sicherlich bei Ihnen auch ein Entwicklungsprozess, und das kann ich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das ist, denke ich, auch gut so. (allgemeine Unruhe) Und bei der Sprache, kommen wir mal wieder zurück, bei Sprache ist es so, Sprache entwickelt sich, manchmal logisch, verständlich und nachvollziehbar, aber manchmal auch unlogisch und für jemanden, der Deutsch lernt, kaum zu begreifen. Haben Sie sich schon mal gefragt, warum es heißt „die Gabel“, „der Löffel“ und „das Messer“? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Weiblich, männlich, sächlich, unser Besteck? Ich kann mir das nur erklären, warum der Löffel männlich ist: weil wir Männer uns sicherlich öfter zum Löffel machen. Das ist eine anerkannte Redewendung, können Sie im Duden gerne nachschauen. (Ministerin Simone Oldenburg: Das heißt, wir Frauen werden zur Gabel?!) Und noch schizophrener wird es: „der Rock“ und „die Hose“. Sicherlich ist der Rock männlich, weil es bei uns so viele Schotten gibt, hier bei uns im Land. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Jetzt, jetzt noch einmal kurz zu den Forderungen. (Horst Förster, AfD: Er veralbert das Ganze und weiß gar nicht …) Sicherlich gibt es Beispiele in Schulmedien (Zuruf von Horst Förster, AfD) beziehungsweise auch beim Sprechen in der Schule. Mir persönlich, muss ich ganz ehrlich sagen, ich habe viel Kontakt, ist kein Beispiel bekannt, dass die Gendersprache in einigen wenigen Schulen praktiziert wird, und das sind dann höchstens Einzelbeispiele. Gestern hatte ich auch noch ein längeres Gespräch mit einer Schulleiterin. Natürlich haben wir auch über dieses Anliegen gesprochen. Die Kollegin persönlich legt großen Wert auf die weibliche und männliche Anrede, mache ich auch. Aber auf den Zeugnissen – und da legt sie großen Wert darauf –, die sie unterschreibt, soll auf jeden Fall „Schulleiterin“ drunterstehen. Ich denke, das ist auch selbstverständlich. Und auf die herkömmliche Anrede legen wir Alten – sie ist um die 50 – bei uns in M-V ja viel Wert, haben wir ja heute auch schon mehrfach gehört. Aber sie sagte mir auch, sie hat vor Kurzem ein Bewerbungsgespräch geführt und die Bewerberin kam aus einer Großstadt und sie hat in dem Bewerbungsgespräch von „Lehrer/-innen“ und „Schüler/-innen“ gesprochen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Und jetzt natürlich die Frage: Darf nach AfD-Vorstellung diese Kollegin eingestellt werden? Darf nach AfD-Vorstellung diese Kollegin in der Schule arbeiten? (Enrico Schult, AfD: Natürlich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn ja, bekommt die nach AfD-Vorstellung eine Abmahnung, wenn sie so redet im Unterricht, (Enrico Schult, AfD: Ein klärendes Gespräch, Herr Butzki!) oder bekommt sie gar auch nach AfD-Vorstellung Berufsverbot? Über alles mal nachdenken! Und die Kollegin sagte mir auch, dass wir mal überlegen sollten, was aus ihrer Sicht viel wichtiger ist, die Fäkalsprache zurückzudrängen, (Horst Förster, AfD: Na, da haben Sie recht!) ich sage mal jetzt Worte, die sind ja nicht parlamentarisch, aber ich sage es trotzdem, „Scheiße“, „habe ich verkackt“, „verpiss dich“, „es ist zum Kotzen“. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und im Land der großen Dichter und Denker wäre so ein Antrag aus ihrer Sicht viel, viel wichtiger als der vorliegende, den wir haben und den wir schon mehrfach diskutiert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Für alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir heute schon mehrfach gehört, gilt, dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen. Deshalb sieht meine Fraktion, wie im November 2023 bereits erklärt, keinen Anlass für diesen Antrag. Wir sehen kein Anzeichen, dass Schulleitungen des Landes sich nicht daran halten. Ich persönlich verwende immer die weibliche und männliche Anrede. Das habe ich in der Schule so gemacht, das mache ich auch im Parlament so. Und ich beginne jede Rede hier im Parlament mit: „Sehr geehrte Frau Präsidentin!“. (Horst Förster, AfD: Das tun wir doch alle.) Und das macht nicht jeder so hier im Parlament, mit „Präsidium“, und wenn ich an die ganzen Aktionen von Professor Weber noch aus der letzten Legislatur denke, (Horst Förster, AfD: Das ist ja Geschichte.) dann wissen wir, wie das hier so gehandhabt wurde. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sage ich auch jedes Mal, und das schon seit über 13 Jahren, und mich hat bis jetzt noch keine Sprachpolizei in irgendeiner Form kritisiert. Und aus unserem Alltag wissen wir alle, dass Gendern überall kontrovers diskutiert wird und dass es meist hoch emotional dabei hergeht. Es gibt starke Befürworter oder Befürworterinnen, das bekommen wir auch in unserem Parlament hier mit, es gibt aber auch eine Vielzahl von Abgeordneten, die das nicht so praktizieren. Es gibt auch keine Vorgaben durch die Präsidentin oder durch unsere Geschäftsordnung. Einfach mal nachlesen! Und ich persönlich werde mich an meine bisherige Anrede von Personen immer halten. Und alles, was von unseren erlernten Regeln abweicht, schriftlich wie mündlich, empfinden wir automatisch erst mal als irritierend. Aber so, wie sich die Gesellschaft ändert, ändert sich auch die Sprache, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. (Horst Förster, AfD: Das hat nichts mit Sprache zu tun.) Und ich bin sehr gespannt, wie sich das in 10 oder 20 Jahren oder was sich da durchgesetzt hat. Und das erreicht man nicht mit AfD-Verboten, genauso wenig wie mit Verordnungen für das Gendern. Sie sehen also, es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf bei diesem von der AfD selbsternannten Nichtproblem. Und Sie selbst? Der Landesschülerrat hat es sich verbeten, in Ihrer Begründung aufzutauchen, wo Sie jetzt noch gerade das zitiert haben. Und ich will noch eins sagen, ich kenne noch Verbote aus DDR-Zeiten, da musste man genau überlegen, wo und wie man was erzählt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich bin sehr froh, dass wir Redefreiheit bei uns in Deutschland haben. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Und die Redefreiheit war auch ein ganz wichtiger Grund für die friedliche Revolution im Herbst 89, und die Redefreiheit möchte ich auch weiterhin gern so beibehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und diese Koalition hat derzeit andere wichtige Herausforderungen im Bereich Schule. Wir wollen und werden trotz aller demografischen Herausforderungen, in allen Bereichen wissen wir das, die Lehrkräftegewinnung vorantreiben, wir werden unsere Schulen digitaler machen, wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler ihren oder seinen Abschluss erreicht. Wir werden die Ganztagsbetreuung bis 2026 umsetzen, und dazu laden wir alle ein, sich aktiv und konstruktiv zu beteiligen und mitzuwirken. Dabei meine ich auch, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu berücksichtigen und nicht mit populistischen Nichtproblemen unsere Schulen zu verunsichern. Unsere selbstständigen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten verantwortungsvoll, kennen das amtliche Regelwerk des Rates für Rechtschreibung. Diesen Antrag lehnen wir natürlich aus den genannten Gründen ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Und täglich grüßt das Murmeltier! Heute ist mal wieder das Thema Gendern dran bei der AfD. Ich frage mich ernsthaft, wovor Sie eine solche Angst haben, dass Sie der Entwicklung von Sprache mit immer neuen Verboten begegnen wollen. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Niemand zwingt Sie doch, zu gendern und somit respektvoll allen Menschen in unserer Gesellschaft zu begegnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, Ihnen ist es wichtiger, mit Verboten, (Horst Förster, AfD: Es geht um Schulpraxis.) heute für Lehrer/-innen, Schüler/-innen und alle anderen Menschen im Schulbetrieb, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen zu gängeln, ihnen Angst vor Konsequenzen zu machen, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen. (Stephan J. Reuken, AfD: Darauf muss man erst mal kommen!) Sie wollen eine uniforme Gesellschaft schaffen, die bloß nicht selber denkt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Dabei ist es Ihnen auch egal, dass doch gerade die Entwicklung eines selbstständig denkenden Menschen, der eigenverantwortliche Entscheidungen treffen kann, Ziel der schulischen Bildung ist. (Petra Federau, AfD: Wer nicht gegendert hat in Schulen, hat schlechte Noten bekommen. Das ist die Realität!) Sie müssen gar nicht das gesamte Schulgesetz lesen, ein Blick in die ersten Paragrafen reicht schon. Aber Lesen und Verstehen ist ja auch nicht immer dasselbe. Dann lieber Gendern verbieten, ist ja so ein schönes Aufregerthema! Damit erobert man Stammtische und kann in den sozialen Medien Stimmung machen. Da kann ich mich nur über den Vorsitzenden des Landesschülerrates, Felix Wizowsky, freuen, der Sie in einer Stellungnahme per E-Mail ausdrücklich auffordert, es zu unterlassen, ihn in Ihrem Antrag zu zitieren. Nicht einmal diesen Respekt sind Sie bereit, Schüler/-innen zu zollen. Einen Änderungsantrag habe ich jedenfalls nicht gesehen. Weil Felix Wizowsky und der Landesschüler/-innenrat aber viel differenzierter denken als Sie, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus seiner Mail zitieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben Sie das noch nicht begriffen?) die uns ja auch alle erreicht hat: „Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, in dieser Begründung genannt zu werden. Die Aussagen der AfD-Fraktion sind von Doppelmoral und Unwissenheit geprägt. Sie argumentiert mit einer ‚... ideologisch motivierten Forcierung des Gebrauchs vermeintlich geschlechtergerechter Morphologie ...‘, fordert jedoch gleichzeitig eine Festlegung auf die eigene, wertebasierte Sprache und Schrift. Dies stellt einen offensichtlichen Widerspruch dar. Es wird suggeriert, dass in unseren Schulen ein Problem mit Gendern existiere. Diese Darstellung ist jedoch weit entfernt von der Realität. Sprache entwickelt sich stetig. Sie formt und verändert sich durch gesellschaftliche Prozesse. Kein Staat, keine Ideologie und keine Partei darf diesem natürlichen Sprachwandel bewusst entgegenwirken.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Nichts daran ist natürlich. Gar nichts!) „Die derzeitige Situation an unseren Schulen“ (Enrico Schult, AfD: Jetzt hören Sie mal genau zu!) „erlaubt es allen Schülerinnen und Schülern“, (Enrico Schult, AfD: Ah!) „nach eigenem Ermessen zu entscheiden“, (Enrico Schult, AfD: Nach eigenem Ermessen!) „wie sie sich sprachlich ausdrücken möchten“, (Enrico Schult, AfD: Und das in der Schule, Frau Wegner?! Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Glocke der Vizepräsidentin) „ohne durch starre Vorgaben eingeschränkt zu werden.“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Im Deutschunterricht kann jeder schreiben und sprechen, wie er will?!) „Der Landesschülerrat begrüßt diese Freiheit ...“ Sie haben doch bestimmt noch Redezeit, Herr Schult. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) „Der Landesschülerrat begrüßt diese Freiheit der sprachlichen Entfaltung ausdrücklich. Es ist nicht die Aufgabe der Politik“, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „uns durch ideologisch und parteipolitisch motivierte Bestrebungen Vorschriften zu unterbreiten, wie sich Sprache zu entwickeln hat und wie nicht. Wir setzen uns für eine offene und freie Sprachentwicklung ein, die Vielfalt und Individualität respektiert.“ Ende des Zitats. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Ist das peinlich! – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) Ich kann mich nur freuen, dass die Schulen in unserem Land Schüler/-innen ins Leben entlassen, (Petra Federau, AfD: Pippi Langstrumpf! Meine Güte!) die so differenziert denken. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Den Ausführungen kann ich eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass der Landesschülerrat die Situation im Kern erfasst. Die Denkverbotspolitik der AfD beginnt mancherorts bereits zu wirken. Es gibt schon Verwaltungen, in denen die Gemeinde- und Stadtvertretungen ihren Mitarbeiter/- innen das Gendern verbieten. (Petra Federau, AfD: Na Gott sei Dank!) Gleichzeitig werden an immer mehr Orten von Neubrandenburg bis Rostock (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) queere Menschen und ihre Schutzräume immer wieder angegriffen. Anstatt die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu beschneiden, müssen wir sie schützen und ... Ich darf jetzt nicht weiterreden, aber wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, schönes Thema, immer wieder ein Aufreger. Bei uns geht es quer durch die Familie. Meine Tochter gendert bis zum Gehtnichtmehr. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Enkelin fragt mich: Warum spricht meine Mutter so komisch? (allgemeine Heiterkeit) Also am Ende, ich habe sie ja jetzt eine Woche, Riesenfreude, kann ich ja gerne mal das Thema mit allen diskutieren. Aber wir sind ja jetzt hier im Landtag von M-V und ich denke, eines ist ganz klar geworden: Das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung, wie es der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgibt, ist auch in unserem Land das, wonach sich gerichtet wird. Eine zusätzliche Regelung hier im Landtag empfinde ich als völlig schlicht und einfach unnötig. Und die Bildungsministerin hat uns ja vorgetragen, was alles geht. Auch in meinen Augen ist eigentlich alles geregelt. Und das generische Maskulinum – das sind Probleme, dieses schwere Wort mir zu merken –, das alle Geschlechter umfasst, ist eine neutrale grammatikalische Ausdrucksweise, die wir als FDP durchaus auch unterstützen, aber wir lehnen generell Verbote ab. Und natürlich kennen wir auch die Artikel, die hier angesprochen wurden, auch was Felix Wizowsky gesagt hat, aber es muss doch alles in einen Kontext gebracht werden. Es geht doch darum, lerne ich eine Sprache oder gebrauche ich eine Sprache? Je älter ich werde, Sprache ist doch nun mal etwas Lebendiges, etwas, was wächst. Und unser Augenmerk liegt nicht auf Verboten, sondern auf der Qualität von Lehrmaterialien. (Horst Förster, AfD: Die Einhaltung von Regeln ist was anderes als Verbote.) Für Schulbücher steht nicht die Gendersprache im Vordergrund, sondern die Bereinigung von stereotypen Rollenbildern. Moderne Lehrmaterialien sollen Vielfalt abbilden und Schülern zeigen, dass alle Möglichkeiten offenstehen, allen Schülern, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Lebensweg. Und ich sagte es schon, Sprache – ein lebendiges Instrument, kein starres Korsett. Wenn ich daran denke, wie meine Großmütter noch gesprochen haben – nicht, dass man sich gerade im Mittelalter fühlte, aber die haben auch mit mir Auseinandersetzungen gehabt: Kind, wie redest du? Also bestimmt keine Fäkalsprache, um Gottes willen, ich kenne da so viele Ausdrücke überhaupt nicht. Ich denke mal, während wir hier Genderzeichen diskutieren, stehen wir doch vor ganz anderen Herausforderungen: – Lehrermangel, heute schon gefallen, es fehlen gut ausgebildete Lehrkräfte, die einen modernen, zeitgemäßen Unterricht umsetzen können. – Fehlende Digitalisierung, die Schulen hinken bei der Ausstattung und dem Umgang mit digitalen Lehrmitteln hinterher. (Zuruf von Christian Brade, SPD) – Und Unterstützung für Schüler mit sprachlichen Defiziten, ja, hier müssen wir investieren. Die sollen doch erst mal ein richtiges Deutsch lernen. Aber wie sie sich nachher äußern, das ist doch die Sache jedes Einzelnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir lehnen diesen Antrag ab, er ist überflüssig. Ich freue mich auf die nächste Woche zwischen drei verschiedenen Sprachbildern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und lassen Sie uns für ein Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, das auf Freiheit, Vielfalt und Neutralität setzt und damit die besten Voraussetzungen für unsere Schüler schafft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Heidi Reichinnek aus dem Bundestag (Torsten Renz, CDU: Wer?) hat in Bezug auf die ewigen Gender-Anträge gesagt, (Torsten Renz, CDU: Gehört die zu den Silberlocken? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und wieder trifft sich die Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft übers Gendern reden müssen“. Ich könnte auch sagen, stellen Sie sich vor, wir hätten uns heute hier getroffen, um zu diskutieren, ob wir das Rad nicht wieder viereckig machen. Und genauso verhält es sich mit diesem Antrag der AfD. Die AfD fordert nichts weniger als die sprachliche Steinzeit für unsere Schulen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Oh Gott! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Sprache ist kein starres Regelwerk. Sie lebt, sie entwickelt sich, sie passt sich an. (Horst Förster, AfD: Das ist genau das Gegenteil von Gendern, was Sie da erzählen.) Und genau hier zeigt sich das eigentliche Problem der AfD: Sie hat Angst vor Wandel, Angst vor Vielfalt, Angst davor, dass unsere Gesellschaft weiter und offener wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Wir haben vor gar nichts Angst.) Die AfD will nicht nur die Schrift, sondern auch das gesprochene Wort kontrollieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie will alles kontrollieren.) Heißt das, eine Lehrkraft, die mitten im Unterricht von „Schüler/-innen“ spricht, (Horst Förster, AfD: Wer gibt denn den Leitfaden raus?) muss dann eine Abmahnung fürchten? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder wird der Unterricht in Zukunft von Sprachkontrolleur/-innen überwacht? Das ist einfach absurd und zeigt, dass die AfD nichts, aber auch rein gar nichts vom Bildungsalltag versteht. Man könnte meinen, die AfD hätte ein neues Hobby entdeckt, Antragstellungen ohne Anlass, denn wir haben hier ein echtes Déjà-vu. Das Ministerium hat längst klargestellt, dass an allen öffentlichen und privaten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die amtlichen Rechtschreibregeln gelten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) schwarz auf weiß, amtlich bestätigt, versandt am 12. Januar 2024. Ebenso absurd ist der Vorschlag, dass Lehrbücher, die nicht dem Regelwerk entsprechen, nicht zugelassen werden sollen. (Petra Federau, AfD: Was?) Sie wollen in eine Zeit zurück, in der zentrale Behörden entscheiden, welche Bücher in unseren Schulen gelesen werden dürfen. (Petra Federau, AfD: Ja, logisch. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist nicht überraschend, haben Sie doch eine gewisse Affinität zu autoritären Systemen (Enrico Schult, AfD: Das ist doch nicht Ihr Ernst?!) und überhaupt Probleme (Petra Federau, AfD: Ganz ehrlich!) mit unserem demokratischen Bildungsverständnis. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bildung, meine Damen und Herren, muss frei und offen sein, nicht zensiert und bevormundet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Lehrkräfte wissen am besten, welche Materialien sie für einen modernen inklusiven Unterricht benötigen. Übrigens dürfen unsere Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Schulbücher selbst auswählen, und das ganz ohne Genehmigung durch das Bildungsministerium. (Enrico Schult, AfD: Ah, genau, da wollen Sie ja ran. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ach so was!) Also hören Sie auf, hier Schreckensszenarien über angebliche Sprachverirrungen zu verbreiten! (Petra Federau, AfD: Die gibt es reihenweise.) Warum dieser Antrag? Ganz klar, es geht um einen verzweifelten Versuch, die Gendergeister zu vertreiben, (Enrico Schult, AfD: Die sind schon ganz weit hinten durch. Die kriegen Sie auch nicht mehr eingefangen.) die nachweislich nur in Ihren eigenen Köpfen spuken. (Petra Federau, AfD: Fragen Sie doch mal die Eltern!) Ein weiteres erschreckendes Detail des Antrags ist die Forderung, dass Lehrkräfte durch Fortbildungen auf das korrekte Sprechen und Schreiben ohne Gendern geschult werden sollen. Sie wollen Lehrkräfte zu Sprachwächtern machen. Wie entlarvend! Und Sie ignorieren, ja, lehnen wissenschaftliche Studien ab, die Ihre Denke klar widerlegen. Nun ja, mit Wissenschaft, wissen wir ja, haben Sie es nicht so. Sie bekämpfen offen die Freiheit von Lehre und Forschung, wie es der AfD-Parteitag zeigte. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Der Rausschmiss von Professoren ist für die AfD Programm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Genderantrag ist nichts weiter als eine Phantomdebatte, ein reines Wahlkampfgetöse. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Kalter Kaffee von vorgestern. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Der „Tagesspiegel“ hatte, der „Tagesspiegel“ hatte mal festgestellt, dass der Genderbegriff inzwischen am meisten von der AfD genutzt wird. Keine Partei beschäftigt sich so viel und so oft mit Gender wie die AfD. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wir, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die sich an der Realität orientiert und nicht an Verbotsfantasien einer Partei, die Menschen ausgrenzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ja wieder ein Schenkelklopfer hier noch mal zum Abend. Insbesondere die Rede von Frau Rösler, da konnte ich mich ja gar nicht mehr auf dem Stuhl halten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, hat man gesehen.) Frau Rösler, also es ist ja, ich will Ihnen noch mal den aktuellen Anlass nahebringen, weil ja immer gefragt wurde, warum steht denn der Schult hier eigentlich. Das ist ein Lehrer, der hat sich in der „Ostsee-Zeitung“, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ein Lehrer hat sich in der „Ostsee-Zeitung“ darüber beklagt, dass er sozusagen den Unterricht nicht mehr durchführen kann, weil viele Lehrmittel, Arbeitsblätter und so weiter in gendergerechter Sprache formuliert sind, und dass er alte Lehrbücher, alte Schulbücher kopieren muss, weil er sagt, dass die Schüler dadurch verunsichert werden. Und genau das machen wir zum Thema. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist ein aktueller Fall, der sich hier in Mecklenburg-Vorpommern zugetragen hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist nicht der einzige Fall, werte Kollegen, das tritt öfter auf in unseren Schulen. Und deshalb haben wir das noch mal zum Thema gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Frau Oldenburg hat sich insofern selbst widersprochen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie sagt, die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung werden eingehalten an den Schulen. In meiner Kleinen Anfrage müssen Sie aber einräumen, dass, wenn jemand mit Gendersternchen und Binnen-I und so weiter schreibt, dass das nicht als Fehler angerechnet wird. (Horst Förster, AfD: Mit Ihrem komischen Leitfaden geben Sie auch alles vor.) Ja, was ist denn das?! Wird das nun eingehalten oder wird das nicht eingehalten? Das Nächste ist, Schulen wählen ihre Unterrichtsmaterialien selbst aus. Ja, kann denn jeder jetzt aussuchen, was er möchte? Wenn da jetzt Binnen-I und Gendersternchen und so weiter sind, da braucht es – und das ist das, was wir als AfD fordern – (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja.) eine Klarstellung des Ministeriums, dass eben nicht jeder seine Schulbücher so auswählen kann und so schreiben kann, wie er will, jedenfalls nicht im Unterricht. Sie können doch zu Hause am Abendbrottisch mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist mir völlig Banane. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das bestimmen doch nicht Sie! – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Aber im Unterricht müssen wir uns an den Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung orientieren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die stehen nun mal fest. Und da können Sie auch nicht kommen mit Wokeness und weiß ich, was Sie da alles vortragen. Wir wollen sozusagen das im Unterricht festgestellt wissen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass man sich dort an die amtlichen Regeln hält, und nichts weiter. Und alles andere, was Sie uns unterstellen, ist total absurd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Kollegen Renz noch mal, ja, das war ja wirklich auch, da musste ich schmunzeln. Herr Renz hat seinen CDU-Antrag von 2023 noch mal zitiert. Was er nicht gesagt hat, ist, dass der abgeschrieben war von einem AfD-Antrag von 2022. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das machen Sie aber auch. Sie schreiben auch ab.) Und deshalb, er hatte mich gefragt, ob wir ein Ranking oder einen Wettbewerb machen um die meisten Anträge in der Fraktion. Von der CDU kommt ja leider und leider auch von der FDP kommen hier gar keine Bildungsanträge. Also ich weiß nicht, da ist tote Hose. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Herr Renz steht zwar ganz oft hier vorne, aber nicht mit Bildungsthemen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und insofern spiele ich den Ball gerne einmal zurück. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wer denn sonst? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sehen, dass es große Probleme in den Schulen gibt. Und deshalb, liebe CDU und liebe FDP, bringen Sie selber Anträge! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dieser Antrag ist auf ein aktuelles Ereignis gemünzt. Und deshalb stehen wir hier und deshalb ist es wichtig, das noch mal anzusprechen. Und noch mal an Herrn Butzki gerichtet: Herr Butzki sieht da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Sie haben irgend- wie alles durcheinandergeworfen, auch mit „Lehrerinnen und Lehrer“. Da haben wir überhaupt nichts dagegen, Herr Butzki, da haben wir überhaupt nichts dagegen. Das will ich mal so klarstellen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Gendersternchen, Binnen-I gehört nicht in die Schulen, gehört nicht auf Arbeitsblätter und gehört nicht in die digitalen Lehrbücher, die jetzt ja demnächst kommen werden. Sie wissen ja alles, die digitale Landesschule. Und glauben Sie, was da los ist, da braucht es eine klare Regelung seitens des Bildungsministeriums. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Klare Regelungen! Liebe Lehrer, hört zu, im Unterricht bitte regelkonforme Sprache! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Klemmt euch euren Schluckauf vor den Schülern! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Die werden dadurch sozusagen verunsichert. Und die Umfragen, werte Kollegen, geben uns doch recht. Ich zitierte nicht den „Tagesspiegel“ wie Frau Rösler, ich habe eine Regionalzeitung zitiert, der „Nordkurier“, nachgefragt, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 88 Prozent sagen, das wollen wir nicht. Das wollen sie noch nicht mal in der normalen Kommunikation. Und wir sagen nein, wir wollen das auch nicht in der Schule. Dem können Sie sich doch nicht entziehen! Und die ganze, die ganze Prosa drum herum, Herr Butzki sprach noch das Bundestagswahlprogramm an, also Ihnen muss ja wirklich schon der Angstschweiß im Nacken sitzen, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn ich Herrn Backhaus vorhin noch gehört habe. Also Sie haben ja wahrscheinlich Angst vor der Bedeutungslosigkeit. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Familienbild der AfD, (Glocke der Vizepräsidentin) Herr Butzki, das Familienbild der AfD, Sie sehen doch, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass wir da tolerant sind. Sie sehen doch unsere Bundeskanzlerkandidatin. Schauen Sie sich das an! (Sebastian Ehlers, CDU: Kommt aus der Schweiz. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist aber ein Leitbild. Und da stehen wir natürlich dazu, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da stehen wir natürlich dazu, Vater, Mutter und Kinder. (Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist überhaupt kein Widerspruch, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, all die ominösen Spenden!) Und Herr Butzki sprach noch die Fäkalsprache an, wir sollen die Fäkalsprache zurückdrängen. Also was ist denn das, Herr Butzki? Wir wollen doch die Lehrer, sozusagen die Lehrer sensibilisieren. Wir können doch ... Ich glaube nicht, dass die Lehrer Fäkalsprache verwenden. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Berichtigen Sie mich, Sie sind ja Lehrer gewesen, Schulleiter gewesen. Also das ist doch absurd, das auf diese Schiene zu ziehen. Nein, das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Klarstellung hinsichtlich der Rechtschreibregeln oder der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung. Und ein letzter Satz des Landesschülerrates, der uns ja auch angeschrieben hat, in der Tat. Und Sie haben ja gehört, was der Landesschülerrat geschrieben hat, sie schreiben und sprechen nach eigenem Ermessen und sprachlich drücken sie sich ja aus, wie sie das möchten, ohne durch starre Vorgaben eingeschränkt zu werden. Also, werte Kollegen, wenn das die Schule im Jahr 2025 ist, dann gute Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 30 Sekunden. Weil ich ja in der Einbringung persönlich angesprochen wurde, einmal zur Klarstellung: Meine Fraktion und ich stehen zu dem Artikel, was wir veröffentlicht haben. (Paul-Joachim Timm, AfD: Aber ihr könnt nicht zustimmen.) Aber dazu braucht es Ihren Antrag einfach nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das schon im Vorfeld. Und noch mal schnell was Zweites: Wir haben bereits Bildungsanträge hier im Plenum gestellt. Noch mal gut nachschauen! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4516. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4516 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 12 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch von denen, die noch da sind, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 30. Januar 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:10 Uhr