Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zu konzentrieren auf diesen Tagesordnungspunkt! Auschwitz – ein einziges Wort. Nur ein Wort? Viel ist zu lesen. Viel ist geschrieben. Viel ist beschrieben zu diesem Wort. Das will ich hier an dieser Stelle nicht replizieren. Verlassen Sie den Ort, der vor 80 Jahren befreit worden ist, dann sind Sie stumm. Und verlassen Sie diesen Ort, dann sind Sie in Ihrem Kopf und Ihrem Herz beschwert – laut, ganz laut. Verlassen Sie diesen Ort, dann fühlen Sie sich leer, komplett entleert. Und verlassen Sie diesen Ort, dann sind Herz und Kopf zugleich voller Bilder, voller Schreie, voller Hölle, voller Gewalt, voller Elend. Verlassen Sie diesen Ort, dann sind da Fragen, oft ohne Antworten. Verlassen Sie diesen Ort, dann sind Sie Suchende. Verlassen Sie diesen Ort, gehen Ihre Gedanken niemals weg. Sie können sie verdrängen, aber sie gehen niemals mehr weg. Verlassen Sie diesen Ort, den einen Ort, dann kennen Sie – Sie ganz persönlich – Ihren Auftrag. Dann kennen Sie Ihre Mission. Verlassen Sie diesen Ort, dann wissen Sie, dass Sie – Sie ganz persönlich – verantwortlich sind für genau diese zwei Worte: Nie wieder! Und ich will Ihnen zu Beginn eines sagen: Jedes menschenmögliche, jedes rechtsstaatliche, jedes geeignete, jedes wirksame Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus ist mir recht an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Jüdisches Leben gehört zu uns, gehört in unsere Mitte, ist zu hören, ist zu sehen. Bereits 2022 haben wir den Landtagsbeschluss gefasst, einen Landesaktionsplan Antisemitismus von der Landesregierung einzufordern. Und ich muss gestehen, ich hätte gehofft und mir auch gewünscht, wir hätten ihn schon etwas schneller vorliegen gehabt und wir wären an mancher Stelle viel weiter. Seit einem Monat ist er nun da. Als wir 2022 das Thema Antisemitismus besprochen haben, empfand ich dieses Thema als unsagbar wichtig. Und dennoch war ich am 7. Oktober 2023 unvorstellbar berührt. Und genau wie das Geschehen danach auf den Straßen bei uns im Land und, ich will es auch deutlich sagen, auch in den Hochschulen, insbesondere in Berlin, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der 7. Oktober 2023, der Überfall der Hamas auf Israel, hat uns erschüttert und hallt immer noch nach. Aber gerade die Dinge, die dann in Deutschland passierten, haben mich mit Abscheu zusammenzucken lassen, und das tue ich immer noch. Die Geschehnisse zeigen uns nämlich, dass Antisemitismus nicht nur eine abstrakte Bedrohung ist. Antisemitismus zeigt sich nicht nur in offenen Angriffen, sondern auch in subtilen Vorurteilen und in alltäglichen Diskriminierungen. Wir leben in einer Zeit, in der sich Vorurteile und Intoleranz wieder wie ein Schatten über unsere Gesellschaft legen. Und Antisemitismus ist nicht Herausforderung, sondern es ist ein Problem. Antisemitismus ist da und wir leben in einer Zeit, in der die Stimmen des Hasses wieder lauter werden und in der Gelegenheit Vorfälle genutzt werden, um sich gerade in der Öffentlichkeit antisemitisch zu äußern oder sogar äußern zu können. Diese Geschehnisse sind nicht nur Teil unserer Geschichte, sie sind Teil unserer Gegenwart. Der Aktionsplan ist ein Zeichen unseres Engagements, ein Bekenntnis zu den Werten, die zentral sind für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Toleranz, für Respekt, für Menschlichkeit. Doch während ich hier stehe, kann ich nicht umhin zu sagen, dass ich mir wirklich ein wenig mehr von dem Plan versprochen hätte. Ja, wir haben jetzt den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert – zentral und absolut wichtig. Und ja, Sie haben es angesprochen, wir sind auch digital bei den Stolpersteinen, damit sie uns die Geschichten und die Schicksale erzählen können. Aber darüber hinaus sind die Aussagen im Aktionsplan oft eher feststellender Art: einmal jährlich ein stattfindendes Informationsgespräch, Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, wissenschaftliche Untersuchungen werden geprüft. Der Aktionsplan ist weniger Aktion, sondern eher oft eine Wiedergabe der bestehenden Standards. Wir müssen uns fragen, wie können wir sicherstellen, dass dieser Aktionsplan nicht nur ein Dokument bleibt, das in den Schubladen verstaubt, wie können wir ihn mit Leben füllen, wir ganz persönlich. Denn es braucht mehr als Worte, es braucht Taten. Bildung, Aufklärung muss in den Mittelpunkt gestellt werden, Vorurteile abbauen, Verständnis fördern. Wir müssen die Zivilgesellschaft mobilisieren und eine breite Allianz gegen den Antisemitismus bilden. Ich sehe den vorliegenden Aktionsplan deshalb nicht als abschließendes Element. Ich muss zum Schluss kommen, und zum Schluss erlauben Sie noch einen Gedanken. Sie, meine Damen und Herren, viele von Ihnen kennen meine Gedanken zur Frage: Besuch einer KZ-Gedenkstätte als Pflicht. Nach den Zahlen um das Unwissen unserer Geschichte ist meine persönliche Auffassung gefestigt, unsere Schüler müssen es offenbar sehen und danach fühlen, nicht, um im Geschichtsunterricht zu glänzen, sondern um Geschichte ins Bewusstsein zu rücken und zu wissen, was für die Zukunft zu tun ist. Verlassen sie Auschwitz, sind sie nicht mehr wie zuvor. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)