Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mit keinem Wort habe ich zum Beispiel erwähnt, dass wir die Feuerwehren zurückholen wollen oder den Rufbus streichen wollen. Das stimmt einfach nicht. Da waren Sie sehr populistisch und ganz weit vorne damit. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Aber ich werde Ihnen sagen, Herr Minister, das interessiert die Bürger im ländlichen Raum nicht, ob es einen Rufbus gibt oder nicht. (Christine Klingohr, SPD: Wie bitte?!) Wenn sie im selben Atemzug davor eine Asylunterkunft vor die Nase gesetzt bekommen, meine Damen und Herren, das interessiert die Bürger gerade in diesem Land! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was ist das denn?! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herr Peters hat hier vorne gestanden und gesagt, ich zitiere: „Nur wir als Union“ haben „Lösungsvorschläge“. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vorschläge, die Sie bei der AfD abgeschrieben haben, Herr Peters! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, ja.) Und wenn Sie schon bei uns abschreiben, dann werden wir uns am Freitag wiedersehen zu Ihrem Thema „Agenda 2030“, (Sebastian Ehlers, CDU: Morgen!) dann berichten Sie doch aber auch richtig, wenn Sie schon unser Wahlprogramm so aufmerksam studieren! Kollege Koplin, Herr Fraktionsvorsitzender, ich kann mir das schon vorstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir irgendwas verpasst?!) dass Ihnen das gefallen … (Enrico Schult, AfD: Nee, Fraktionsvorsitzender durfte er ja nicht werden.) Ach nee, das sind Sie gar nicht, Herr Koplin! Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das gefallen würde, wenn Sie die Themensetzung hier betreiben und nicht wir zu unserer Aktuellen Stunde. Aber ich weise von mir zurück, dass ich hier in irgendeiner Form die Taten von Magdeburg, Stendal oder Aschaffenburg instrumentalisiere. Ich habe lediglich Fakten angesprochen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, von wegen!) Und wenn Sie ein Beispiel für Instrumentalisierung zu solchen Themen suchen, dann schauen Sie sich nachher bei YouTube Ihre ersten Redeminuten an, weil Sie haben hier instrumentalisiert und nicht ich! Und wenn Sie schon anfangen, Heimat zu definieren, möchte ich Ihnen gerne auch mal meine Definition von Heimat hier darlegen. Heimat ist für mich da, wo man sich kulturell, gesellschaftlich, ideell und vor allen Dingen generationsübergreifend zusammenschließt. Das ist für mich Heimat. Und diese Heimat, meine Damen und Herren, wird nicht durch uns zerstört, so, wie Herr Koplin das hier am Mikrofon uns unterstellt hat, sondern diese Heimat wird zerstört durch unzählige Windräder, durch unzählige Solaranlagen statt Ackerflächen und durch die ungebremste Massenmigration. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da kann der Innenminister hier noch so viele Zahlen nennen, wie weit runter die Asylanträge gehen, aber auch das wurde von Herrn Peters hier schon mitgeteilt, das Verhältnis ist eins zu zehn. Was nutzt es mir, wenn von Jahr zu Jahr weniger Menschen in dieses Land kommen, zu Unrecht zum Teil, und die aber nicht abgeschoben werden? Und auch das, Herr, Herr … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil der Großteil zu Recht hier ist!) Und auch das, Herr Domke, lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, ist nichts Ungesetzliches, was wir fordern. Wir fordern die Einhaltung geltenden Rechts. Und, meine Damen und Herren, von jedem Redner wurde hier gesagt, er hat diesen Neustart nicht erkennen können in meiner Rede. Ich habe es gesagt: Neustart bedeutet für mich Neuwahlen. Der Bürgerwille entscheidet, und wir sind bereit, diesen Willen in einen Koalitionsvertrag zu gießen, …