Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Scherben sollen ja hoffentlich Glück bringen, wird dann hoffentlich auch gut für den Klimaschutz sein. Es ist für mich an dem heutigen Tag schon nicht ganz einfach. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in Berlin verfolgt haben. Ich vermute, fast alle. Mich macht das persönlich auch sehr betroffen alles. Und auf der anderen Seite, Herr Damm, will ich mal ausdrücklich sagen, ich stehe zu meinem Wort, und wenn es nach mir geht, kommt das Klimaschutzgesetz auch möglichst schnell. Wir sind sehr, sehr weit. Aber ich will noch einmal ausdrücklich mein Bekenntnis ablegen. Punkt eins. Wenn ich mir weltweit die Situation anschaue, dann nehmen wir zur Kenntnis, nicht nur in Amerika, sondern in China und in anderen Regionen dieser Welt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Asien, Südamerika.) steigt der CO -Ausstoß nach wie vor an. Wir liegen 2 heute – runde Zahlen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wir leben ja auch auf demselben Globus. Ist doch logisch.) bei 40 … Jetzt hören Sie mir mal bitte zu! Das ist eine ernsthafte Situation, ja? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe Taschentücher dabei.) Ihre Art und Weise geht mir wirklich auf die Nerven. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Ekelhaft. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich habe Sie heute beobachtet, ich habe Sie immer wieder beobachtet. (Marcel Falk, SPD: Ganz schlimm.) Und da, Herr Förster, ich habe Sie auch gesehen, dass Sie bei der Eingangsrede der Präsidentin, im Übrigen, die sehr andächtig war, zu dem Gedenktag noch nicht mal Beifall geklatscht haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nämlich Ihre Geisteshaltung. Und das geht mir wirklich auf die Nerven, Ihre Art und Weise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Denn wenn man die Situation weltweit anschaut, da sind wir doch – die Demokraten, vielleicht auch die Undemokraten – (Horst Förster, AfD: Ich war in der Gedenkveranstaltung. Ihre Interpretation ist ja herrlich.) einig, die Migration, die Migration hat auch mit dem Klimawandel zu tun, damit Sie das mal festhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und mit Hitler auch. Genau!) Und wenn ich mir das ansehe, was Sie hier für Plattitüden heute Morgen abgelassen haben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann stinkt mich das an, damit das klar ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann bin ich noch mal beim Klimaschutz. Und bitte tun Sie mir eine Liebe an und hören zu: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge!) 40 Milliarden, 40 Milliarden Tonnen CO weltweit Ausstoß 2 mit zunehmender Tendenz, um Wohlstand auf der einen Seite für die Besserverdienenden und die Reichen auf dieser Welt zu garantieren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm!) und auf der anderen Seite die Armut zu schüren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm! – Enrico Schult, AfD: Und Hitze. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und Hass und Flucht damit noch zu begünstigen. Das ist die Haltung, die Sie hier unterstützen, und das ärgert mich. Punkt eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das stinkt zum Himmel. Da haben Sie recht.) Punkt zwei. Herr Damm, wir haben als Sozialdemokraten das UBA gegründet. Ich bin stolz auf Willy Brandt im Übrigen, der das UBA gegründet hat (Horst Förster, AfD: Der würde rotieren, wenn er Sie hört. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und damit die Grundlagen. Ich zitiere ihn, er möchte den blauen Himmel über Nordrhein-Westfalen wiedersehen. Und das war goldrichtig, das zu tun. Und dass wir im Übrigen das Klimaschutzabkommen haben, ich glaube, da stehen wir auch nach wie vor dahinter, das ist massiv auch durch Deutschland – und ich weiß auch, wer es war – ja auf den Weg gebracht worden – unter anderem Staatssekretär Flasbarth und Svenja Schulze. Ausdrücklich sage ich das. Und zum anderen natürlich auch jetzt in dieser Phase, in der wir hochemotional im Wahlkampf stecken, jetzt diese Bitte von Ihnen umzusetzen, das Klimathema in die Verfassung aufzunehmen, das kann ich aus Ihrer Sicht verstehen. Und auf der anderen Seite möchte ich Ihnen noch einmal sagen, ich persönlich habe auch – und da gab es auch eine Zweidrittelmehrheit –, haben wir darum gekämpft, dass wir den Umweltschutz in die Verfassung bekommen, im Übrigen mit fünf Absätzen. Und wer für den Umweltschutz plädiert – da sind wir hoffentlich dicht beieinander –, Umweltschutz ist auch gelebter Klimaschutz, es ist gelebter Artenschutz, es ist auch der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und im Übrigen das Grundgesetz, den 20a, den kann ich auswendig, Sie auch hoffentlich. Der macht ja deutlich, dass wir das Thema Umweltschutz, Klimaschutz, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen als Menschheit – und wenn uns das nicht gelingt, dann hat die Menschheit auf diesem Planeten keine Chancen. Und heute Morgen war ja die Diskussion von dem Flug aus Amerika vielleicht auf den Mars, vielleicht fliegen einige noch mit und sind für immer verschwunden. (Enrico Schult, AfD: Einige werden hier im Parlament für immer verschwunden sein. Da werden einige Plätze frei bleiben hier das nächste Mal.) Und deswegen möchte ich es Ihnen auch noch einmal sehr ernst sagen, ich nehme auch zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil uns, der Gesellschaft, einen Fingerzeig gegeben hat. Natürlich nehmen wir das ernst. Und wenn ich Ihnen dann auch noch mal sagen darf, dass wir in Deutschland immer noch um die 700 Millionen Tonnen CO ausstoßen, dann ist das viel 2 zu viel, vollkommen klar. Mecklenburg-Vorpommern ist auch daran beteiligt mit round about 18 Millionen Tonnen, und das ist auch zu viel. Aber ich sage hier auch in aller Klarheit, Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wende, seit der politischen Wende auch über 10 Millionen Tonnen CO eingespart, und wir sind kräftig weiter 2 dabei. Ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir in weiten Teilen, wir haben 35.500 Hektar Moore wiedervernässt, da sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland. Ich habe jetzt gerade im Übrigen auch mit den Umweltverbänden und mit den Partnern, ob das die Wasser- und Bodenverbände sind, die Landkreise ... Ich hoffe, Sie haben es gesehen, Herr Damm, dass wir das Moorschutz- und -nutzkonzept vorgelegt haben. Und wenn mir die Geschäftsführerin, die ich sehr verehre von ihrer Leistung her, Frau Cwielag, erklärt, das war eine hervorragende Veranstaltung, und wenn meine Idee im Übrigen mit dem Stau, dem Wasserstau, das Rückhaltevermögen des Wassers in der Fläche fördern, um dort Hilfestellung zu geben, dass die Moore wiedervernässt werden können, wenn dies umgesetzt wird, werden wir 70 Prozent unserer Moore retten und schützen können. Da kommen wir voran. Aber bitte, noch mal, ich habe auch immer wieder gesagt, wir können dieses nicht mit der Brechstange machen. Und ich habe natürlich auch mir genau, Herr Damm, noch mal die Rede von Robert Habeck angehört auf Ihrem Parteitag. Ich weiß nicht, ob Sie da waren, aber zumindest haben Sie wahrscheinlich sehr gelauscht, was die Rede anbetrifft. Er hat mehrfach das Thema des Klimaschutzes angenommen und aufgenommen. Und deswegen, glaube ich, müssen die Demokraten hier wirklich zusammenstehen und müssen in ähnlicher Weise, wie das hier eben passiert ist, sich dieses Themas annehmen, auch wenn es in den vergangenen drei Jahren Probleme in der Frage der Akzeptanz – Klimaschutz, im Übrigen auch für die Frage der Energieversorgung – gab. Natürlich müssen wir die Probleme erkennen. Und deswegen gilt es jetzt, wirklich daran zu arbeiten, mit sinnvollen Maßnahmen – und daran arbeiten wir jeden Tag – Lösungen zu finden, wie wir das Problem des Klimaschutzes, des Moorschutzes, der Artenvielfalt, des sauberen Wassers weiter voranbringen. Und ich möchte Ihnen noch einmal ausdrücklich betont sagen – das gerät ja alles schnell in Vergessenheit –, stellen Sie sich bitte mal vor, die 100.000 Tonnen Schweröl, die wären auf unseren Stränden gelandet! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der gesamte Tourismus, die Biodiversität an der Ostseeküste wären verloren. Dass es uns gelungen ist … Und ich sage mal ganz bewusst, unser Haus trägt mit dem Havariekommando Nord die Verantwortung dafür, dass diese dramatische Situation nicht eingetreten ist. Ich bin heute noch zutiefst dankbar dem Havariekommando, den sieben Schiffen aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Hubschrauber und den Besatzungen auf diesen Schiffen zutiefst dankbar, dass diese Umweltkatastrophe nicht passiert ist. Das darf man doch auch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch eine Wahnsinnsleistung! Gucken wir, gucken wir einmal nur kurz nach Amerika, ja, Kalifornien, innerhalb von einer Woche, stellen Sie sich bitte mal vor – Sie haben die Zahlen ja wahrscheinlich auch drauf –, innerhalb von einer Woche 15.000 Hektar Wald abgebrannt, viele, viele Tote dabei. Und jetzt schiebt man die Verantwortung hin und her. Heute Morgen war das Thema, weil im Übrigen die Ausstattung der Feuerwehr nicht ausgereicht hat und nicht genug Personal da war. Die Brände im Übrigen, auch das CO -Thema mit ange-2 sprochen, die Brände, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Brände in Lübtheen haben uns das Achtungszeichen gegeben, und ich habe damals daran mitgekämpft mit Lorenz Caffier, dass wir dieses 50-Millionen-Programm kriegen. Und das war richtig und das war auch gut so. Und ich will auch noch einmal ausdrücklich betont sagen, dass wir natürlich das größte im Übrigen Aufforstungsprogramm in Deutschland am Start haben. Das ist doch alles Klimaschutz, gelebter Klimaschutz, Artenschutz und natürlich damit auch die Wertschöpfungskette ein Stück weit mit im Blick zu haben. Denn wenn die Wirtschaft nicht brummt, dann werden wir andere Leistungen auch nicht erfüllen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder 600.000 Hektar, Herr Damm, 600.000 Hektar sind bei uns in den Agrarumweltmaßnahmen. Das ist doch eine hervorragende Leistung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat doch keiner was dagegen.) Das ist im Übrigen auch gelebter Klimaschutz. Oder auch ausdrücklich, dass wir mit der Bundesregierung im Übrigen die Ausbildung der Moorspezialisten – einmalig in Deutschland, Antrag von uns –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat einer was dagegen?) 34 Millionen, wir werden hier eine Akademie für den Moorschutz aufbauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sagt doch keiner was dagegen.) Oder das Seegraswiesen-Projekt, jetzt gerade im Übrigen auch wiederum ein Beispiel für Klimaschutz und CO -Bindung, und am Ende im Übrigen auch die Moor-2 schutzagentur, die wir auf den Weg gebracht haben. Also alles Maßnahmen, die auf der einen Seite den Mooren helfen und auf der anderen Seite ausdrücklich natürlich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Und im Übrigen auch unsere MoorFutures, einmalig weltweit anerkannt bis nach Brüssel, werde ich in den nächsten Wochen sein, um da auch weiterzukommen. Oder im Übrigen auch die Waldaktie oder andere. (Thomas Krüger, SPD: Vergiss die Hecken nicht!) Ja, auch der HeckenScheck gehört dazu. Das sind alles Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, aber die Kompetenz auch innerhalb des Umweltschutzes gemeinsam gebündelt haben. Und nur noch mal auch ein Thema, weil Sie es vielleicht auch noch ansprechen nachher: Es war ein hohes Risiko, im Übrigen auch die Energie bei uns im Haus zu bündeln, was den Artenschutz anbetrifft, aber ich will Ihnen mal sagen, im Jahr 24 haben wir 187 Windkraftanlagen genehmigt. So viel hat es noch nie gegeben. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und ich glaube, noch mal sagen zu dürfen, dass wir in dem Bereich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die erneuerbaren Energien anbetrifft, eine der Vorreiterrollen in Deutschland spielen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das wird sich auch zeigen, im Übrigen auch bei den Einnahmen in den Kommunen, und damit auch die Akzeptanz hoffentlich in der allgemeinen Bevölkerung unterstützen. Und deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, wir nehmen den Klimaschutz ernst, und das unabhängig davon. Für mich ist es in der Verfassung abgesichert, was den Umweltschutz, die natürlichen Lebensgrundlagen anbetrifft. Und ich glaube, dass man, wenn wir dieses gesamte Klima im wahrsten Sinne des Wortes beruhigt haben, in Sachlichkeit, in Ruhe auch über die weitere Frage, wie wir mit der Verfassung in diesem Zusammenhang umgehen, dann auch reden können, sollen und vielleicht sogar müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)