Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Haushaltsdebatte zum Nachtragshaushalt ist wichtig, und ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Woche im Sozialausschuss schon einige Dinge angesprochen haben, wie die Haushaltskürzungen aussehen sollten. Die Botschaft der Landesregierung war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht euch keine Sorgen!) dass man wohlgemerkt kürzen müsse zwischen 11 und 20 Prozent im Sozialhaushalt, vor allen Dingen bei den freiwilligen Leistungen. Man sah sich aber nicht in der Lage, einen Punkt zu nennen, wo das passiert. Man wäre da noch in Gesprächen. Und soweit wir das wissen als CDU, hat es mindestens vier Gespräche gegeben ohne Inhalt. Und für Anfang Februar hat man sich wieder verabredet. Aber soweit nur mal zum Hintergrund der Transparenz im Ausschuss, die war weitestgehend nicht gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass die Landesregierung auch erklärt hat: Wir sparen beim Staat und nicht beim Bürger. Und wer hat das erklärt? Die Ministerpräsidentin – kann man nachlesen beim NDR. Das hat mit der Realität nichts zu tun, denn am Ende werden die Bürger bestraft, wenn die Beratungsangebote von kleinen Vereinen und Verbänden oder von der Wohlfahrt eingeschränkt werden, dann leidet der Bürger, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) diejenigen, die es in besonderer Weise brauchen. Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Das trägt DIE LINKE alles mit. Junge, Junge! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dann will ich Ihnen noch zurufen: Sie haben doch – (Sebastian Ehlers, CDU: Dicke Kröten.) LINKE wie SPD –, Sozialpolitik ist das vermeintliche Markenzeichen Ihrer Parteien. (Torsten Renz, CDU: Schon lange nicht mehr. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie läuft es? Sie sind draußen mittlerweile relativ unglaubwürdig geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist ja nicht nur bei der Sozialpolitik der Fall, das ist bei der Pflege der Fall, das ist bei der Krankenhausreform der Fall. Ich könnte Ihnen noch weitere Dinge, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) ich könnte noch weitere Dinge aufzählen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann waren Sie es aber noch nie.) wo die … Bitte? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da, wo die Glaubwürdigkeit massiv bröckelt. Und Sie kriegen … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Immer mehr Menschen merken, dass sie Ihnen nicht mehr vertrauen können, weil Sie am Ende – auch heute zum Haushalt, zum Nachtragshaushalt – weitestgehend nichts gesagt haben zu Ihrer sozialen Kompetenz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wenn die nicht da ist. – Torsten Renz, CDU: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie waren gar nicht im Saal.) Ich habe die am Fernseher beobachtet. Die haben mich beim Namen genannt und haben gesagt, hoffentlich sagt der noch was. Ich sage jetzt was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren, es geht natürlich darum, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auch Beratungs- und Hilfsangebote im Fokus zu behalten. Und da das Sozialministerium 14,12 Millionen Euro einsparen muss, hatte ich mich darum gekümmert, wie ist es denn mit den Beratungsstellen für Autismus. Da haben wir ja nur eine im Land, und da kriegen Sie es ja fertig – 66.900 Euro brauchen die für die anderthalb Stellen –, Sie kriegen es fertig, denen 52.000 Euro zu geben, und das nach dem Motto: Wenn man es mal genau nachrechnet, sind sie knapp über Mindestlohn. Und die werden am Ende die Beratungszeiten reduzieren müssen. Und damit sind dann eben für Menschen mit Teilhabe, die am Leben teilhaben wollen, ambulante Angebote, teilstationäre Angebote oder auch für die Entlastung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von Erziehungsberechtigten oder Eltern oder Angehörigen keine Mittel vorhanden, um dafür zu sorgen, dass man gerade diesen Bürgerinnen und Bürgern weiter eine gute Betreuung zukommen lässt und eine Reha auch zukommen lässt. In Neubrandenburg habe ich Sie alle nicht gesehen, da war ich der Einzige, als Schwarzer – dem Sie ja keine soziale Kompetenz zutrauen –, aber von Ihnen war niemand da, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch Sie, Herr Koplin, nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wobei?) Meine Damen und Herren, es ist nun mal so, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jörg Böhm war da.) dass auch bei den Vertretern der LIGA Mecklenburg-Vorpommerns ein gewisser Frust zu erkennen war bei der Anhörung im Sozialausschuss. (Torsten Renz, CDU: Außer Herr Koplin.) Auch dort sind ja die Dinge zumindest genannt worden, dass bis zu 20 Prozent der Maßnahmen (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) von Streichungen und damit die jeweiligen Träger betroffen sind. Meine Damen und Herren, die LIGA-Vertreter haben auch ausgeschlossen teilweise, dass sie keine Quersubventionen mehr machen werden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Und das ist keine gute Nachricht für Herrn Wauschkuhn. Der sitzt, glaube ich, da hinten – ja. Und ich meine, da muss nach meiner Meinung das eine oder andere an Kürzungen auch mit Augenmaß gemacht werden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber trotzdem gekürzt, ja?) dass man das Wichtige nicht unter den Tisch fallen lässt. Denn was heute wegbricht, ist nach den Informationen, die wir haben, in 2026/27 auch nicht mehr aufzuhalten. Was weg ist, ist weg, wird nicht mehr aufgebaut, und das fehlt dann in der Beratungslandschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist, es ist eine Tatsache, dass wir vor viel größeren Herausforderungen noch stehen, und das ist auch, worüber wir schon Jahre reden: Beratungsbedarf bei Schuldnern, Beratungen bei Sucht und neuerdings bei Drogenberatung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) All die Dinge sind nicht ausgeleuchtet und bedürfen einer Verstetigung und nicht dann, sich aus diesen Dingen herauszuziehen. Es geht ja um Prävention und Repression, aber vor allen Dingen um Prävention. Das sind Dinge, glaube ich, die in der Politik zumindest verstanden werden. Aber ich wünsche mir eben auch, dass das im Sozialministerium einerseits erkannt wird, was ich sogar fachlich glaube. Aber unter dem Druck des Finanzministeriums wird man das eine oder andere nicht durchkriegen. Und daher will ich auch sagen, dass wir dort noch einige Gespräche im Fachausschuss führen müssen, um dort auch ein bisschen mehr Aufklärung gegenüber dem Finanzministerium zu erreichen. Meine Damen und Herren, es ist schwierig, in Krisenzeiten die Dinge so zu bewegen, dass alle zufrieden sind. Aber das, was ich jetzt vorgetragen habe, ist gerade bei denjenigen, die darauf angewiesen sind, wichtig. Und freiwillige Leistungen können nicht zum Zauberball werden. Wenn man zum Beispiel jetzt auch Pflichtaufgaben bedienen muss, das ist völlig klar, die müssen ausgezahlt werden. Aber wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, dann muss auch mehr darum gekämpft werden, dass die Mittel, die da fehlen – bis zum 12. Lebensjahr wird ja, geht ja der Staat in Vorleistung –, dass die auch eingefordert werden, dass da mehr Druck ausgeübt wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Problem ist, dass das oft nicht da ist.) dass da die Millionen, die da fehlen, auch durch den Staat, durch die Landkreise, auch durch das Land mit eingeholt werden müssen, um dann auch diese Mittel freizubekommen, zum Beispiel auch nicht nur für die Rücklage, sondern auch für freiwillige Leistungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Wauschkuhn, das ist ein Appell an Sie, darüber nachzudenken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)