Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Von 2023 bis 2024 hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten bundesweit mehr als verdoppelt. Der gleiche Trend lässt sich auch in unserem Bundesland verzeichnen. Mehrere Kolleg/-innen haben das schon erwähnt. Doch nicht nur das, auch die von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern dokumentierte Anzahl antisemitischer Vorfälle ist stark gestiegen. Als antisemitische Vorfälle gelten all jene Handlungen und Äußerungen, die wissentlich wie unwissentlich eine antisemitische Überzeugung oder antisemitische Narrative zum Ausdruck bringen, für diese werben oder ersichtlich durch diese motiviert sind. Damit Sie sich eine Vorstellung machen können, im Jahr 2023 hat DIA.MV unter anderem vermerkt, dass in Löcknitz an die örtliche Kirche ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Hängt Juda“ gesprüht wurden. In einer S-Bahn-Linie in Rostock wurde aus einer Gruppe Jugendlicher heraus das U-Bahn-Lied gesungen sowie „Sieg Heil“ gebrüllt. In Stralsund wurden Auszüge eines antisemitischen Aufsatzes in Briefkästen gesteckt. Antisemitische Vorfälle werden von DIA.MV unabhängig ihrer strafrechtlichen Relevanz dokumentiert, denn Vorfälle unterhalb der Gewaltschwelle oder Strafbarkeit bleiben der Öffentlichkeit oftmals verborgen, tragen jedoch in besonderer Weise zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen sowie zur Verunsicherung im Alltag von Jüdinnen und Juden bei. Die erhebliche Zunahme antisemitischer Straftaten und antisemitischer Vorfälle ist bedrückend. Deswegen ist es richtig, dass wir heute Mittag eine neue Staatszielbestimmung in unsere Landesverfassung aufgenommen haben, nach der das Land im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands das jüdische Leben und die jüdische Kultur fördert und schützt. Und deswegen ist es richtig, im Rahmen eines Landesaktionsplans gezielte Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und umzusetzen. Wir stimmen daher der Kenntnisnahme des Landesaktionsplans zu und fordern die Landesregierung dazu auf, diesen nicht in den Schubladen verschwinden zu lassen, sondern beherzt mit Leben zu füllen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)