Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat ja 2024 im April beschlossen, sich dieser Thematik anzunehmen. Herr Pegel hat jetzt ausgeführt, dass er schon im Februar 24 sich in ernsthaften Gesprächen befand. Insofern müssen wir uns immer wieder die Frage stellen: Wie kann es denn dazu kommen, dass so überfallartig dieser Landtag, der zuständig ist, dann am 11. Dezember in Erster Lesung und möglichst am 13. Dezember in Zweiter Lesung beschließen soll? Zum Glück hat die Vernunft gesiegt und wir haben uns etwas länger damit befasst. Und ich will Ihnen sagen, die Anhörung hat ganz klar gezeigt und ergeben, dass es hier wirklich notwendig ist, im Kern sich damit zu befassen und eben keinen Schnellschuss zu vollziehen. Frau Tegtmeier wundert sich über meinen Redebeitrag. Frau Tegtmeier, ich wundere mich, wenn federführend Bildung zuständig ist, wer hier alles redet. Allzu viel im Bildungsbereich habe ich hier nicht vernehmen können. (Rainer Albrecht, SPD: Innen!) In der Rednerliste ist sogar die Bildungsministerin vermerkt. (Rainer Albrecht, SPD: Kommunalfinanzen! Innen!) Aber auch das hat nicht stattgefunden. (Rainer Albrecht, SPD: Das müssen Sie als ehemaliger Innenminister wissen.) Insofern vielleicht auch mal ein Vorgehen, wie ich es für heute gewählt habe. Aber ich will uns noch mal zurückversetzen in das Jahr 2019/2020. Da gab es eben die Umstellung von Spitzabrechnung auf Pauschale. Und dann haben wir eben diese Pauschale jetzt bis zum Jahr 2026 immer wieder nach Gesetzeslage festgelegt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, innerhalb vom 22. November bis zum 11. Dezember, oh Gott, oh Gott, was ist jetzt hier passiert. Nein, das Grundübel bestand schon immer. Und das Grundübel ist eben, dass die 54,5 Prozent, die wir damals angenommen haben als Gesetzgeber, als Landesgesetzgeber für uns, dass die eben zu gering angesetzt worden sind (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) und dass eben im Gesetzestext – auch das hat sich jetzt gezeigt – die Steigerungsquote von 2,3 Prozent, mal vereinfacht dargestellt, auch als zu gering angesetzt wurde. Und da kann man jetzt immer sagen, die CDU ist jetzt immer so schlau, aber ich will Ihnen sagen, es waren auch andere schon damals schlau. Das hing möglicherweise auch damit zusammen, dass Sie sich damals in der Opposition befanden, nämlich 2019, als wir uns auf den Weg gemacht haben, genau dieses Gesetz zu verabschieden, haben die LINKEN einen Änderungsantrag gestellt, nämlich die Inflationspauschale – so will ich das mal bezeichnen – von 2,3 Prozent auf 4,5 Prozent anzusetzen, damit nämlich das Land sozusagen die Pauschale einigermaßen real berechnet. Und dann gab es auch noch einen Änderungsantrag der LINKEN, nämlich die 54,5 Prozent auf 58,06 zu setzen, nämlich den Landesanteil. Und darüber diskutieren wir heute, vier/fünf Jahre später immer noch unter der Thematik Anfangslücke. Und solange Sie diese Anfangslücke nicht beseitigen, kommen wir sozusagen mit der kommunalen Ebene nicht zu Pott. Und Herr Förster guckt mich ganz entgeistert an, ich habe auch Ihren Änderungsantrag von damals mitgebracht. Sie haben nämlich damals am 03.09. sogar beantragt, 60 Prozent Landesanteil auf den Weg zu bringen. Und insofern ist das das eigentliche grundlegende Problem, warum wir heute so dastehen, wie wir dastehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deswegen macht es auch mehr als Sinn, unserem Änderungsantrag, nämlich diese Anfangslücke, diese 2 Prozent, endlich obendrauf zu legen – deswegen unser Änderungsantrag. Die LINKEN haben es schon damals gewusst, die SPD hats jetzt vielleicht aufgrund der Ausführungen auch verstanden. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir uns da auf den Weg machen, um dieses Dilemma hier zu beseitigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende ist es dann so, wir sprechen immer wieder über die ausufernden Kosten, und solange Sie – und wir sprechen ja gar nicht gegen die Thematik „Pauschalabrechnung/Spitzabrechnung“ –, solange Sie aber den Gesetzestext, die Gesetzesänderung auf den Weg bringen ohne zusätzliche Prüfrechte, ändern Sie gar nichts, null Komma null. Es wird einfach so weitergehen, dass die Kosten ausufern. Dann ist sicherlich nicht die kostenlose Kita dafür zuständig, sondern, dass wir kein Kontroll- und Prüfsystem haben. Und das bedeutet natürlich landesseitig steigende Kosten, aber auch insbesondere für die kommunale Ebene. Deswegen ist das Ganze, was Sie hier heute machen wollen, ein zahnloser Tiger. Und ein praktisches Beispiel hat der Bürgermeister aus Grevesmühlen einfach mal der Runde dargelegt. Er hat gesagt, ich habe nicht genug Plätze, Kitaleitung, was machen wir, da hat die gesagt, lass uns doch mal die Plätze kündigen, die nicht belegt sind in den letzten drei Monaten. Was passierte? Sie haben sie gekündigt und kein Widerspruch entstand. Das heißt, es ist mehr als Handlungsbedarf. Und wenn Sie sich dagegen verwehren, heute hier aktiv zu werden, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dann ist das, was ich zu Beginn gesagt habe, dann sind Sie mitverantwortlich für Steuerverschwendung, und das können wir nicht akzeptieren. Und gerade diese ausufernden Kosten, ich will es auch noch mal am Beispiel von Neubrandenburg machen, weil die, die nicht bei der Anhörung dabei sind, die nicht die Fachpolitiker Bildung sind, damit Sie mal wissen, worum es hier geht. Neubrandenburg, der Oberbürgermeister hat dargestellt, (Andreas Butzki, SPD: Der stellvertretende Bürgermeister.) im Jahre 2018 haben sie 4.467 Kinder gehabt, zum Stand 25, 415 Kinder weniger, 415 Kinder weniger! Aber gleichzeitig ist der kommunale Anteil in Neubrandenburg von 7,1 Millionen auf 10,1 Millionen angewachsen. Und deswegen müssen Sie, müssen wir als Gesetzgeber handeln. Sie wissen alle, was noch dazugekommen ist: steigende Personalkosten, steigende Energiekosten, steigende Baukosten auf der kommunalen Ebene, gleichzeitig wegbrechende Steuereinnahmen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen müssen wir verantwortungsvoll hier auch diesen Gesetzentwurf betrachten. Das ist Punkt 1. Die Thematik „pauschale Spitzabrechnung“ macht Sinn, aber insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir auch einen Kontrollmechanismus einbauen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wenn Sie dann kommen mit Ihrer Lösung „Beteiligung“, das hat überhaupt keiner angesprochen, kein Mensch spricht an, es geht um die Beteiligung. Im jetzigen Gesetzentwurf, im jetzigen Gesetz steht drin, die Kommunen können beratend teilnehmen. Das ist übrigens eine Kritik, die ich an wem auch immer, wer sie aufgeschrieben hat, an diesem Gesetzentwurf mal nebenbei bemerkt vornehmen will. Sie zitieren aus dem jetzigen Gesetz und lassen diese wichtige Pauschale weg, nämlich, dass die Kommunen jetzt schon teilnehmen können. Und ich habe jeden einzelnen Bürgermeister gefragt, und jeder hat in der Runde gesagt, ja, wir werden jetzt schon beteiligt. Sie bekommen die strittigen Unterlagen, alles bekommen sie. Und jetzt kommt Ihr großer Wurf bei dieser Gesetzgebung. Sie ändern den Text auf „teilnehmend beraten zu beteiligen“. Und da hat ja explizit der Landrat Sternberg ausgeführt, wie das abläuft. Er hat sich da die Zeit genommen, sich das mal selbst angehört. Da sitzen auf der anderen Seite mehrere Juristen, da hat er gesagt, so sinngemäß, ihm tun seine eigenen Leute leid, sie haben keine richtigen Prüfmöglichkeiten, da sitzen Juristen, gut ausgebildet, gut aufgestellt, sozusagen Verhandlungen, die eine Farce sind. Und jetzt kommen Sie und schreiben in den Gesetzestext „die kommunale Ebene zu beteiligen“. Jetzt stellen Sie sich mal vor, jetzt kommt der ehrenamtliche Bürgermeister, der schon vorher dabei war, jetzt ist er aber richtig verpflichtend dabei und sitzt da, da sitzt die Fachebene vom Landkreis, die richtig Ahnung haben, denen aber die Instrumente fehlen. Und jetzt sagen Sie, tolle Sache, alle können sich jetzt beteiligen und jetzt kommen wir einen Schritt voran. Gar nichts wird passieren! Insofern ist das eine Scheinbeteiligung und zu wenig, um in diesem System auch erfolgreich irgendetwas auf den Weg zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sage ich Ihnen, dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Ihre ganze politische Tätigkeit darin besteht, hier als Koalition zu wiederholen, ein erster Schritt, der ist so wichtig und richtig, dann gehen Sie genau in den Kanon der Landesregierung, Sie wissen nämlich genau, auch wenn der Innenminister ausführt, das ist alles komplex und das müssen wir mit den Spitzenverbänden beraten, (Marc Reinhardt, CDU: Besser nicht!) die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich habe Ihnen exemplarisch das Beispiel aus Grevesmühlen gebracht. Sie können jetzt sagen, der ist vielleicht ein bisschen, na ja, aber ich kann Ihnen das gesetzestechnisch mit unseren Referenten, die fachlich gut drauf sind, innerhalb von 14 Tagen liefern, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen können. Das Problem ist nur, dann sagen Sie, jetzt sind die Vorschläge von der CDU, die lehnen wir ab, (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder Sie sagen, wir müssen das in einer Großnovelle auf den Weg bringen. Nein, wir müssen erste Schritte jetzt gemeinsam gehen, weil uns die Kosten in diesem Bereich aus dem Ruder laufen. Das gilt nicht nur für den Kitabereich, sondern für den gesamten sozialen Bereich. Sie stellen sich in den Anhörungen überall hin und sagen, ja, wir müssen jetzt glätten, aber die Prüfrechte, die kommen in 25, und dann werden die Kommunen in 26 Riesenmehreinnahmen haben. Allein das ist schon unlogisch. Wenn das kommt, dann brauchen Sie jetzt nicht zu glätten, weil ja 26 genug da ist. Das Problem ist nur, dass wir die ganze Gesetzgebung auch auf Bundesebene gar nicht in den nächsten ein/zwei Monaten oder im nächsten Jahr bewerkstelligen können. Das heißt, das ist ein zahnloser Tiger, das bringt von der Sache her gar nichts. Wir sollten uns ein Jahr Zeit lassen, so, wie es festgeschrieben, so, wie wir es vorschlagen in unserem Änderungsantrag, und insbesondere endlich diese Anfangslücke von zwei Prozent eliminieren. Das Land ist aus unserer Sicht – und ich habe es gesagt, die LINKEN haben es schon damals so gesehen – in der Pflicht, hier zu handeln. Und dann hätten wir auch eine gewisse Entspannung für den kommunalen Bereich. Wir werben um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werden den Gesetzentwurf hier so ablehnen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum haben Sie denn damals nicht zugestimmt, Herr Renz?) Herr Koplin, ich würde Sie bitten, mir tatsächlich noch eine Frage zu stellen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich stelle Ihnen eine Frage.) Ich hätte wirklich noch Lust, in der Sache mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)