Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist gut, dass wir heute unsere Verfassungsänderung zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern in Zweiter Lesung hier beraten. Es ist ein wichtiges Anliegen und es ist keine Laune des Zeitgeistes, aber es ist ein passender Zeitpunkt. Vorgestern, vor 80 Jahren, am 27. Januar 1945, haben alliierte Truppen das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland. Die UN erklärte ihn 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Seitdem wird er weltweit begangen, auch hier im Landtag mit einer würdigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) auch hier im Landtag mit einer würdigen Gedenkstunde vor acht Tagen. An Auschwitz zu denken, an das, was Menschen anderen Menschen in Auschwitz angetan haben, ist Trauer und Erinnerung an Einzelne, an Menschen, die zu uns gehört haben, zum Beispiel an Ruth Bernhard. Sie wurde am 31. August 1935 in Stralsund geboren. Sie war das Kind jüdischer Eltern und wuchs in einem Deutschland auf, in dem auch Kinder gehasst wurden, wenn sie aus jüdischen Familien stammten. Ruth musste den gelben Stern tragen und erleben, wie ihre Familie verhaftet wurde. Mutter und Tochter kamen nach Auschwitz. Beide wurden dort ermordet, zwei von vielen. Über 1,5 Millionen Kinder wurden im Holocaust ermordet. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Auschwitz symbolisiert dieses Grauen wie kaum ein anderer Ort. Als ich im letzten Jahr selbst die Gedenkstätte im August besucht habe als Bundesratspräsidentin, dachte ich, ich wäre auf diesen Besuch gefasst, weil ich alles aus Geschichtsbüchern kannte, aus Filmen, aus Dokumentationen von Zeitzeugen. Aber so ist es nicht, wenn man dort ist. Es ist unfassbar, unvorstellbar, was Menschen anderen Menschen antun können. Dieser Ort lässt einen nicht mehr los, ein furchtbarer Ort, an dem so viele Menschen gequält, entmenschlicht und getötet wurden. Auschwitz darf deshalb auch unser Land nicht loslassen. Es ist wichtig, diese Erinnerung wachzuhalten. Und es hat überhaupt gar nichts mit Schuldzuweisung zu tun, der heutigen Generation. Unsere Generation hat dafür keine Schuld, aber wir tragen Verantwortung, Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das nicht vergessen wird und vor allem von niemandem relativiert wird (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und, was genauso wichtig ist, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Und sie tun es nicht, sie haben wieder Angst. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist diese Verantwortung auch der Hintergrund unserer Verfassungsänderung. Und, Herr Förster, es ist eben keine Laune des Zeitgeistes, diese Verfassungsänderung. Man kann ja juristisch darüber diskutieren, aber bei Ihnen geht es nicht um eine juristische Debatte. (Enrico Schult, AfD: Das hat er ja auch gemacht.) Es ist Ihnen zuwider, dass wir diese … (Enrico Schult, AfD: Hier geht es um eine moralische Debatte, die Sie hier jedes Mal haben.) Es geht nicht um eine moralische Debatte, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) es geht um eine Verantwortung, die wir haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine Verantwortung für die Geschichte, (Glocke der Vizepräsidentin) die Sie und Ihre Mitglieder in der Partei immer wieder relativieren. (Enrico Schult, AfD: Das ist eine infame Behauptung!) Und das ist ein Schlag (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ins Gesicht von Millionen von Opfern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und weil es Ihnen ja nicht reicht, dass Sie selber diese Haltung haben, dass mal Schluss sein müsste mit dem Schuldkult, haben Sie sich auch noch direkt Elon Musk zum Parteitag eingeladen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der sagt, Zitat, es gebe „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“, man müsse das hinter sich lassen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und der Historiker Matthäus Wehowski sagt zu Recht, das ist ein Frontalangriff auf die deutsche Erinnerungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage ganz deutlich, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein, in diesem Deutschland zu leben, das es geschafft hat, diese Verbrechen, für die es keinen Grund gab, für die es null Relativierung und Entschuldigung gibt, (Enrico Schult, AfD: Das sehen wir doch genauso.) dass wir diese Verbrechen aufgearbeitet haben und dass wir diese Erinnerungskultur haben. Diese hat nämlich dazu geführt, dass wir in der Welt genau dafür Anerkennung bekommen, übrigens ausgerechnet von den Ländern, wo man sich nicht wundern müsste, dass sie eigentlich nichts mehr mit uns zu tun haben wollen. Und deshalb ist diese deutsche Erinnerungskultur auch für unser europäisches und internationales Verständnis und für die Anerkennung von Deutschland wichtig. Und ich bin froh, heute in einem Deutschland zu leben, das diese Geschichte aufgearbeitet hat und das zu großen Teilen jedenfalls nicht vorhat, diese Geschichte zu relativieren und zu vergessen. Deshalb geht es nicht um einen Zeitgeist, sondern es geht da um eine deutsche Erinnerungskultur, die im Übrigen zu unserer deutschen Kultur gehört und auch dabei bleiben sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb danke ich allen anderen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, dass in Zeiten, wo es gerade schwer ist, dass die Demokraten viel gemeinsam machen, dass es in dieser Frage Konsens gibt und wir in dieser Frage eine Verfassungsänderung vorhaben. Und wir sind dankbar den Vätern und Müttern unserer Landesverfassung. Und wir haben ja gerade im letzten Jahr besonders Herrn Prachtl gewürdigt, und ich bin sicher, dass er für diese Debatte Verständnis hätte und mit Sicherheit nicht wollte, Herr Förster, dass Sie sich seiner bedienen in dieser Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Auschwitz symbolisiert dieses Grauen wie kein anderer Ort. Und wenn wir heute über diese Verfassungsänderung reden, dann erinnern wir nicht nur an diese Verbrechen, sondern erinnern daran, dass wir die Verantwortung haben, dass so etwas nie wieder passiert. Und mich berührt es sehr, wenn man die Interviews von Margot Friedländer sieht, wenn man selber mit ihr spricht, dass sie eben sagt, sie kann sich nicht mehr sicher sein. Und das tut weh! Und unsere Landesverfassung wurde in ihrer 31-jährigen Geschichte nur fünfmal verändert oder ergänzt, und das zeigt, wie sensibel dieses Hohe Haus mit Verfassungsänderungen umgeht, dass es eben nicht an der Tagesordnung ist, und das ist auch richtig und gut so. Unsere Verfassung ist stabiles Fundament unseres Zusammenlebens, und das gilt auch für unsere Staatsziele. Unser Land hat sich in seiner Verfassung quasi einen Kompass gegeben, nach dem das staatliche Handeln ausgerichtet ist. Die Staatsziele definieren unsere grundlegenden Werte, sie bilden unsere Identität ab – unsere Alleen, die niederdeutsche Sprache, die Zusammenarbeit im Ostseeraum, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz der Kinder und Jugendlichen und der Schutz von Menschen mit Behinderung. Wir sagen, wie wir sind und wie wir sein wollen. Die Staatsziele leiten das Handeln der Landesregierung und aller staatlichen Organe. Das ist konkret und das ist gut, und das ist eine Stärke unserer Verfassung. Der neue Artikel 18a wurde 2007 als Ergebnis einer Volksinitiative in unsere Verfassung aufgenommen. In diesem Artikel bekennen wir uns zu einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern. Alle demokratischen Parteien haben vor 18 Jahren daran mitgearbeitet. Die Verfassungsänderung, die wir heute diskutieren, hat genau diese damalige Diskussion zur Grundlage. Sie ergänzt und präzisiert das, was der Landtag damals beschlossen hat. Und wieder wird die Verfassungsänderung von allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag gemeinsam vorgeschlagen. Und das ist wichtig, denn eine Änderung der Verfassung sollte auf möglichst breitem Konsens, auf einer möglichst großen Mehrheit beruhen. Deshalb noch einmal vielen Dank allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und ganz besonders vielen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten für ihre Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut sind verfassungswidrig. Das unterstreichen wir mit der Änderung von Artikel 18a. Antisemitismus ist und bleibt gefährlich als Geisteshaltung und als konkrete Bedrohung. Und wir erleben seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Die Zahl hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2024 mehr als verdoppelt. Laut Innenministerium hat die Polizei 69 solcher Fälle erfasst. Wir wissen, dass der größte Teil dieser Straftaten einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Seine Wurzeln liegen im Nationalsozialismus. Wir dürfen und werden deshalb im Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit nicht nachlassen. Ebenso klar ist für uns, wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden, die heute in Mecklenburg-Vorpommern leben. Sie gehören zu uns – mit ihrem Leben, ihrem Glauben und ihrer Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Artikel 18a unserer Landesverfassung soll ergänzt werden um den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Diese Verfassungsänderung ist mehr als ein symbolischer Akt. Alle staatlichen Organe – die Landesregierung, Gerichte, Verwaltungen in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden – sind diesem Staatsziel verpflichtet. Wir stärken damit aktiv jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit unserer Verfassungsänderung machen wir außerdem deutlich, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist, Antisemitismus, Rassismus, Nationalsozialismus und Extremismus entgegenzutreten. Wir bekennen uns zu unserer historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus und zu unserer Verantwortung für die Jüdinnen und Juden, die Teil unserer Gesellschaft sind. Aber es ist auch klar, die Änderung der Verfassung steht nicht allein. Wir machen in dieser Landtagswoche heute einen weiteren wichtigen Schritt mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus, den wir heute noch diskutieren. Oder ist das jetzt getauscht worden? (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist heute.) Sorry! Sehr gut! Wir wollen Menschen jüdischen Glaubens besser schützen, das Bewusstsein der Menschen schärfen und jüdisches Leben in M-V sichtbarer machen. Ich will mich bei allen bedanken, insbesondere bei unserer Kultusministerin Bettina Martin, bei unserem Beauftragten gegen Antisemitismus, aber allen, die sich an diesem Aktionsplan beteiligt haben. Wir haben einen breiten Beteiligungskurs gemacht und alle Akteure hierbei eingebunden. Das war uns sehr, sehr wichtig. Und vielen Dank für das Engagement aller Akteure, die mitgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides gehört zusammen – die Verfassungsänderung und der Aktionsplan, unser Wertekanon in der Verfassung und unser konkretes Handeln. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Antisemitismus keinen Platz in unserem Land hat und dass Jüdinnen und Juden gemeinsam mit uns sicher leben können! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass das Staatsziel auch Wirklichkeit für die Menschen in unserem Land ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)