Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pegel, zum einen hat natürlich die kostenfreie Kita durchaus was zu tun auch mit dem Problem, vor dem wir hier stehen, denn damals sind die Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes und jetzt die Mittel des Kita-Qualitätsgesetzes in die Kostenfreiheit geflossen. Und im Übrigen, Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das sozusagen sämtliche Handlungsfelder des damals Gute-KiTa-Gesetzes ausschließlich in die Kostenfreiheit gegeben hat. Wahrscheinlich stehen wir da jetzt auch vor diesem Erziehermangel. Das wird vielleicht eine Ursache sein. Aber das war nicht, das war nicht das, was ich Ihnen sozusagen hier noch mal sagen wollte. Ich möchte aus dem Ausschuss berichten, Sie waren ja nun nicht da, Herr Pegel. Und da haben nicht nur einige Bürgermeister, da haben eine ganze Menge Bürgermeister Bedenken geäußert. Und auch wir sind ja als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen unterwegs. Das Problem ist, Herr Pegel, dass sozusagen die gar nicht wissen oder gar nicht wussten, was auf sie zukommt. Das wussten ja nicht mal wir als Abgeordnete. Am 22.11. hat man sich zusammengeschlossen zum Kommunalgespräch, hat dort einen Kompromiss vereinbart. Es ist ein Kompromiss durchaus, das haben auch der Verband, der Städte- und Gemeindetag hat es quasi als Sprachrohr der Kommunen sozusagen auch mitgetragen, wahrscheinlich auch hier die eine oder andere bittere Pille geschluckt, aber das Problem, was wir sehen, ist, dass viele Bürgermeister gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Und das ist das Dilemma, vor dem wir stehen, dass eigentlich dieses Problem schon jahrelang bekannt war. Ich habe übrigens aus einem Schreiben des Landkreistages zitiert an die Ministerpräsidentin. Und deshalb sagen wir als AfD-Fraktion auch, dass wir uns die Zeit durchaus nehmen sollten und dass wir insbesondere zunächst die Prüf- und Kontrollrechte anfassen sollten, dass wir zunächst die Taskforce gründen und dass die auch Vorschläge erarbeitet, um die Sozialleistungen und die Kitagebühren zu reduzieren. Davon ist ein Aspekt, diese Prüf- und Regelungsrechte oder Prüf- und Kontrollrechte, gegebenenfalls die Träger daran zu beteiligen, dass sie Interesse haben, auch die Kitakosten gering zu halten. Denn das ist jetzt durch den Wegfall der Elternbeiträge nicht mehr gegeben. Ich sage es Ihnen ganz offen, den Eltern ist es schlicht egal, und das hat ja der Bürgermeister aus Grevesmühlen auch dargelegt, den Eltern ist es schlichtweg egal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Weil sie es nicht, weil sie es nicht zahlen müssen, melden die ihr Kind eben auch nicht ab aus der Hortbetreuung. Und Grevesmühlen hat ja das Beispiel gebracht, …