Daniel Seiffert

Ich möchte eigentlich … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch einmal zu meinem Zwischenruf kommen, über den Sie sich ja so, ja, so gelacht haben, als ich meinte, der Staat gibt ja auch Geld aus, ne, (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ist eben in seiner Bedeutung als Auftraggeber für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen, weil das ist ganz wichtig. Ihnen ist schon klar, ich habe das Thema „Bauen und Bauwirtschaft“ in meinem Themenbereich, und wenn wir mal uns umhören, wie die Lage ist, ist sie ja nicht die beste – insbesondere im Hochbau –, aber sie wäre noch viel, viel schlechter, wenn nicht die öffentliche Hand immer noch investieren würde. (Horst Förster, AfD: Das weiß doch jedes Kind.) Ach, das weiß doch jedes Kind, dass die öffentliche Hand ein wichtiger Auftragsgeber ist, dass die öffentliche Hand ganz wichtig dafür ist, dass wir überhaupt noch Wirtschaftsaktivität haben, wenn die Privaten einstellen! Oder wenn dann hier die FDP sich hinstellt und immer wieder sagt, ja, wir brauchen mehr private Investitionen: In wie vielen Bereichen gäbe es keine privaten Investitionen, wenn nicht auch der Staat dort sozusagen zeigen würde, ja, das ist uns wichtig, und gibt da auch Geld rein. (Sandy van Baal, FDP: He, hä?) So, das ist in vielen Bereichen wichtig. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) So, und um das einfach noch einmal zu sagen und einfach klarzustellen, die öffentliche Hand als Auftraggeber für die Wirtschaft ist extrem wichtig. Und immer so zu tun, als wäre das … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wovon bezahlt die öffentliche Hand das? – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Natürlich mit Steuermitteln, natürlich mit Steuermitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Woher kommen die?) Wie sollen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Woher kommen die, von den öffentlichen Haushalten?) Aber das ist doch … Ja, wenn wir das nicht hätten, wenn das nicht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Übrigen, ich glaube … (Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium. – Glocke der Vizepräsidentin) Genau, danke schön! Also das Problem ist doch, wenn das auf irgendwelchen Konten rumliegt von irgendwelchen Leuten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die das dann irgendwo an den Finanzmärkten herumwandern lassen, da nützt es der Gesellschaft ja auch nichts. Deshalb ist es ja wichtig, dass die öffentliche Hand es demokratisch kontrolliert und wir es in den Kommunen, in den Ländern, im Bund (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eben auch entsprechend ausgeben und der Wirtschaft zur Verfügung stellen wieder, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Planwirtschaft.) wo es eben nicht in Finanzmärkten herumgeistert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann wollte ich noch etwas zu dem sagen – jetzt hatte sich Herr Glawe ja zum Thema Sozialpolitik geäußert. Jetzt Herrn Glawe natürlich alle Ehre, dass er sich da so für Sozialpolitik einsetzt. Aber wenn ich mich dann, gerade wenn er dann die Beratungslandschaften heraushört, wenn ich dann gucke und ich weiß – ich komme ja aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald –, wie da die Kreis-, der Landrat, der CDU-Landrat vor allem dort die Beratungslandschaft quasi zusammen, na ja, gekürzt nicht, also es war ja eine, wie soll man das bezeichnen? Das sollte ja effektiver werden und so. Im Endeffekt ist es weniger geworden, ist zusammengeschrumpft. Und dass jetzt ausgerechnet die CDU jetzt ankommt und über die Beratungslandschaft redet, das wundert mich schon. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann hat er sich dann doch ein Stück weit entlarvt, weil Kürzungen an sich stellt er ja nicht infrage, er will sie ja nur mit mehr Augenmaß durchführen. Insofern die Antwort darauf, wie denn die CDU am Ende die Beratungslandschaft voll ausfinanzieren will, die habe ich da auch nicht rausgehört. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)