Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Über Heimat und Teilhabe hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, vor ein paar Jahren geschrieben, ich zitiere: „Für uns deutsche Sinti und Roma stellte sich die Frage nach Identität und Heimat nach den unfassbaren Gräueln der Nationalsozialisten an unserer Minderheit auf eine ganz neue Weise. Wie konnten wir uns noch als Deutsche, als deutsche Sinti begreifen? Die Erfahrung der totalen Entrechtung und Vernichtung hatte zu einem tiefen Bruch in unserer Identität geführt. Das Ende des Krieges bedeutete für die deutschen Sinti und Roma nämlich nicht das Ende ihrer Ausgrenzung. Unsere Menschen erwartete fortgesetzte Diskriminierung und die Leugnung der an ihnen begangenen Verbrechen.“ Und dennoch heißt es bei Rose weiter: „Gerade als Minderheit müssen wir aber über den Status als Minderheit immer auch hinausgehen. Wir wollen und müssen an unserer Gesellschaft aktiv teilnehmen. Diese gleichberechtigte Teilhabe muss immer wieder eingefordert werden, aber sie ist Voraussetzung für unseren Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und für diese offene Gesellschaft Zuruf von Petra Federau, AfD) setzt meine Fraktion sich ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heimat, Heimat ist für uns eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung. In Deutschland leben rund 24 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nikolaus Kramer ist einer davon.) Sie machen 29 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Nach dem Treffen in Potsdam von vor einem Jahr, auf dem Mitglieder von AfD und CDU über einen Masterplan berieten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland vorsah, sagte die Hälfte dieser Menschen einer Umfrage zufolge, wir haben Angst, Angst vor Massenabschiebungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Und ganz abgesehen davon, dass dieser Masterplan und entsprechende Überlegungen eindeutig verfassungsfeindlich sind, es kann doch nicht sein, dass Menschen, die seit Jahren bei uns leben, die zu uns gehören, auf einmal Angst haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die Asylverfahren so lange dauern?) Ein Aspekt, den AfD und CDU derzeit vollkommen vernachlässigen, ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie mal die Jugend, wovor die Angst hat! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor den GRÜNEN beispielsweise.) Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Damit das Arbeitskräfteangebot in Deutschland stabil bleibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sind wir auf eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen jährlich angewiesen. Wir können es uns nicht leisten, dass gut ausgebildete Fachkräfte gar nicht erst zu uns kommen (Zurufe von Horst Förster, AfD, Michael Meister, AfD, Paul-Joachim Timm, AfD, und René Domke, FDP) oder dieses Land nach kurzer Zeit wieder verlassen, weil sie sich nicht wohlfühlen bei uns. (Michael Meister, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Ja.) Doch was machen AfD und CDU? Fordern eine Einschränkung des Familiennachzuges und fordern eine Zurücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Wie rückwärtsgewandt kann man eigentlich noch sein?! (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Übrigens fordern wir Bündnisgrüne, wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) egal, welche Staatsangehörigkeit er oder sie hat. (Petra Federau, AfD: Auch, wenn er illegal eingereist ist. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn darum geht es in der offenen Gesellschaft, um gleichberechtigte Teilhabe. Heimat bedeutet für uns eine verlässliche soziale Sicherung. (Thore Stein, AfD: Für jeden auf der Welt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das geht aus Sicht von uns Bündnisgrünen nur mit einem starken Sozialstaat. (Thore Stein, AfD: Und wer bezahlt das?) Deutschland ist ein wohlhabendes Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es kaputt.) Vielen Menschen geht es gut, aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen!) Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Petra Federau, AfD: Ja, danke!) Hinzu kommt, der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt können sie sich zu Herrn Koplin setzen.) Wir Bündnisgrüne wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. (Petra Federau, AfD: Genau, wir machen alle gleich arm.) Während die AfD die oberen Einkommensschichten entlasten will, sollen aus Sicht von uns Bündnisgrünen hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Deswegen hat die Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Doch die AfD hier im Landtag meint, Bürgergeldempfänger machen sich auf Staatskosten ein bequemes Leben. (Thore Stein, AfD: Einige.) Leistungen für Bürgergeldempfänger/-innen will die AfD stark einschränken. Arbeit müsse sich wieder lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja.) Dass das Bürgergeld vor Armut schützt und die Teilhabe, und die Teilhabe an unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht, interessiert die AfD nicht. Ein aktiver Beitrag zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention ist eine vorausschauende Klimapolitik. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wohnungslose Menschen, Senior/-innen, Kinder und ärmere Haushalte (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hören den Wetterbericht.) sind kaum vor den ökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Klimakrise geschützt. In von Armut geprägten Quartieren sind die Menschen aufgrund schlecht gedämmter Wohnungen und einer hohen Flächenversiegelung oft extremen Temperaturen ausgesetzt. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Zudem führt der energetisch schlechte Zustand von Wohnungen zu hohen Kosten, die viele nicht aufbringen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, jetzt sind die Vermieter schuld.) Klimakrise und Armut müssen daher gemeinsam bekämpft werden, sagt die Landesarmutskonferenz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau!) Ohne Klimaschutz wird unsere Heimat nicht so bleiben, wie sie ist. Wie jüngst Daten des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus gezeigt haben, lag die Erderwärmung im vergangenen Jahr erstmals über 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass bereits bei einer Erderwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius über dem Mittelwert der Jahre von 1850 bis 1900 die Überschreitung unumkehrbarer Kipppunkte droht, wie etwa der Verlust der globalen Korallenriffe, das abrupte Auftauen der Permafrostböden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was taucht darunter auf?) sowie der Schwund des Grönländischen sowie des Westantarktischen Eisschildes, die ihrerseits jeweils die globalen Lebensbedingungen gefährden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern ist von den Folgen des globalen menschengemachten Klimawandels sichtbar betroffen, etwa durch die Veränderung von Niederschlagsmustern, den Rückgang der Grundwasserbestände durch sommerliche Dürren, die zunehmende Abtragung bisher stabiler Küstenabschnitte oder den Rückgang der Heringsbestände im Greifswalder Bodden. Damit stellt der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern eine außerordentliche Bedrohung für Gesundheit, Leben, Wirtschaft und Wohlstand dar. Deswegen sagen wir Bündnisgrüne, wir müssen unsere Heimat schützen. Unser Land braucht ein Klimaschutzgesetz, und zwar jetzt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch nur noch tiefer in die Taschen greifen der Bürger, weil Ihnen das Geld nie reicht für Ihre Projekte.) Heimat, (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Heimat ist für uns auch eine starke Wirtschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber doch nicht mit Ihnen!) mit sicheren und gut bezahlten Jobs. Viele Unternehmen sind längst startklar, um unter den Rahmenbedingungen, die ein gut gemachtes Klimaschutzgesetz bieten würde, zügig zu investieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Dadurch könnten mehrere 10.000 neue Arbeitsplätze bei uns im Land entstehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Zusätzlich würden die Kommunen dank höherer Gewerbesteuereinnahmen in die Lage versetzt, (René Domke, FDP: Das kann man sich aber nicht mit Schulden erkaufen.) soziale und kulturelle Projekte im ländlichen Raum zu fördern und so zur Steigerung der Lebensqualität beizutragen. Die AfD legt es demgegenüber darauf an, die Wirtschaft zu zerstören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nach dem von der AfD geforderten Austritt Deutschlands aus der EU – (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch so gar nicht! Lesen Sie doch mal nach, Mensch! Meine Güte!) der Kollege Peters hat es gesagt – wäre Wirtschaftswissenschaftler/-innen zufolge (Enrico Schult, AfD: Nicht immer nur die Überschriften lesen, Frau Oehlrich!) innerhalb von fünf Jahren mit einem Verlust von 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen, was etwa 690 Milliarden Euro entspräche. Zudem könnten im selben Zeitraum rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Dem treten wir Bündnisgrüne entschieden entgegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unseriös!) Heimat bedeutet für uns auch, in Verbindung bleiben zu können durch bezahlbare Mobilität für alle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch den Rufbus? – Zuruf von René Domke, FDP) Wir Bündnisgrüne wollen den öffentlichen Personennahverkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind gegen Individualverkehr! Sie sind dagegen!) Unser Ziel ist es, alle Dörfer in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr mindestens einmal pro Stunde an öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. (René Domke, FDP: Wer soll das bezahlen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Deutschlandticket soll weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten werden. Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal, mit welchem Verkehrsmittel. (René Domke, FDP: Es gibt Dörfer, die werden heute noch nicht mal angefahren.) Romani Rose sagte vor gut einem Jahr hier im Landtag, ich zitiere: „… heute gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtspopulisten in Deutschland gegen Minderheiten hetzen und die Werte des demokratischen Rechtsstaats verhöhnen und auszuhebeln versuchen. Mit ihrer erneuten menschenverachtenden Politik stehen sie in einer Tradition, die Deutschland vor 80 Jahren zerstört, geteilt und geächtet zurückgelassen hat. Die NS-Ideologie von einer ‚Herrenrasse‘ hatte Europa und Deutschland einst in den Abgrund gerissen. Damit dies nie wieder geschieht, braucht es eine wehrhafte Demokratie.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch Angst vor der Demokratie!) Die anwesenden Gäste spendeten stehend Beifall. Die Einzigen, die sitzen blieben, waren die Abgeordneten der AfD-Fraktion. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Entlarvender hätte die Situation kaum sein können. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die AfD wendet sich gegen zentrale Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Partei gehört verboten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Dass im Bundestag (Beifall und Zuruf von Thore Stein, AfD) nun die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beantragt wurde, können wir nur begrüßen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD)