Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen mit der heutigen Ergänzung unserer Landesverfassung in der Zweiten Lesung um das Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern vor einer gemeinsam von den demokratischen Fraktionen getragenen Entscheidung mit durchaus historischer Tragweite. Diese Ergänzung unserer Verfassung ist nicht nur ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern, sondern vielmehr Verpflichtung, weiterhin, auch nach 80 Jahren, unserer Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, mit der geänderten Landesverfassung sagen wir nicht nur, „Nie wieder!“, das bedeutet, jetzt verantwortlich handeln zu müssen, sondern wir sagen vor allem auch, „Nie wieder!“ bedeutet, dass wir alle gemeinschaftlich verantwortlich handeln müssen. Jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ist durch unsere Landesverfassung fortan verpflichtet, rassistischen, nationalsozialistischen, antisemitischen und extremistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken. Mit der Aufnahme des Schutzes und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel setzen wir zudem das klare Zeichen, unser Land steht für ein vielfältiges, ein tolerantes Miteinander, ein jüdisches Leben, das völlig frei, völlig ungehindert, selbstverständlich und normal in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden kann, ohne befürchten zu müssen, auf irgendeine Art und Weise bedroht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Am vergangenen Montag hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal gejährt, ein Symbol für unvorstellbares Leid, systematischen Mord – die dunkelste Stunde unserer Geschichte. Sechs Millionen Juden, aber auch Hunderttausende Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, missliebige Menschen, die politisch anders gedacht haben als die Nationalsozialisten, fielen dem Holocaust zum Opfer. Bis heute, meine Damen und Herren – unsere Ministerpräsidentin hat von ihrem eigenen Erlebnis in Auschwitz gesprochen, viele von uns können das sicher nachempfinden von verschiedentlichen Begegnungen an diesen Stätten des Grauens –, bis heute fehlen uns vor Abscheu, vor Entsetzen vor diesen Taten die Worte. Nie wieder darf so etwas geschehen, da sind wir uns hoffentlich einig, aber vor allem auch, niemand darf einen Schlussstrich unter das Erinnern ziehen! Niemand darf einen Schlussstrich unter eine fortwährende Verantwortung ziehen wollen! Und jeder und jede, der oder die es ernst meint, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, muss sich ja mit der Frage beschäftigen, was dies ganz praktisch im Hier und Jetzt für das eigene Handeln und das eigene Wachsamsein bedeutet. Dieses „Jetzt“ verlangt von uns Verantwortung, Verantwortung, die weit über das Gedenken hinausgeht. Eine aktuelle Umfrage der Jewish Claims Conference zeigt erschreckende Wissenslücken. Jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland weiß nicht so recht, was der Holocaust ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hängt aber mit Ihrem Bildungssystem zusammen.) 61 Prozent der Befragten äußern die Sorge, dass so etwas doch wieder geschehen könnte. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv ein Weckruf für uns alle, der zeigt, wie notwendig, wie relevant nicht nur das Gedenken, sondern eben auch das eigene aktive Handeln ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, mit dem ich auch am Montag glücklicherweise am Rande der Gedenkveranstaltung länger sprechen konnte, fand anlässlich des 80. Jahrestages in Rostock am Mahnmal bewegende Worte. Er sagte, wir alle sind doch diejenigen, die diese Flamme der Erinnerung an die Opfer bewachen müssen, die dafür sorgen müssen, dass sie nicht ausgeht und dass sie hell leuchtet. Und das sind mahnende Worte, warum wir eben nicht nachlassen dürfen, auch aktiv gegen das Vergessen und auch gegen das Vergessenwollen einzutreten, meine Damen und Herren. Seit der Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes ist einiges passiert. Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus wurde beschlossen. Dieses umfassende Werk weitet den Blick auf alles, was die Bekämpfung von Antisemitismus, die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Der Aktionsplan bündelt Maßnahmen zur Prävention, zur Bildung, zur erhöhten Sicherheit, ist wirklich ein Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Bildungsprogramme, Verankerung des Themas Antisemitismus in der Lehrkräftebildung, in Schulcurricula, den Schutz und die Pflege jüdischer Friedhöfe als wichtige Erinnerungsorte, die Förderung der Begegnungsarbeit, aber eben auch Sicherheitsmaßnahmen. Und deshalb, meine Damen und Herren, gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle allen, die an diesem Plan mitgewirkt haben, natürlich allen voran unserer Ministerin Bettina Martin und dem Beauftragten des Landes Nikolaus Voss, aber eben auch den vielen Initiativen, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der Landeszentrale, vielen anderen Akteuren, die sich über einen längeren Zeitraum aktiv, konzentriert für dieses wichtige Ziel eingebracht haben. Für uns als SPD-Fraktion war unser geschätzter Kollege Thomas Würdisch dabei. Auch dir, lieber Thomas, vielen Dank! Du wirst ja in der Aussprache zum Aktionsplan noch viel genauer ausführen. Das Engagement dieser Menschen für den Aktionsplan macht unser Land in jedem Fall stärker und zu einem besseren Ort. Vielen Dank für das Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle auf die kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung hinweisen, die sich seit Jahrzehnten über den Landesaktionsplan hinaus intensiv für Aufklärung und Bildung einsetzt. Mit Programmen wie beispielsweise „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird seit Jahren ein wichtiger Beitrag in Mecklenburg-Vorpommern geleistet, um den Engagierten den Rücken zu stärken, um die Werte einer offenen Gesellschaft zu fördern und in diesem Sinne auch dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Dieser Entwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beschließen, ist das Ergebnis eines breiten Konsenses der demokratischen Fraktionen in unserem Landtag. FDP, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und eben auch die SPD haben sich zusammengefunden, um den Schutz jüdischen Lebens, die Förderung der jüdischen Kultur in unserer Landesverfassung zu verankern. Das ist ein starkes Zeichen der Einheit gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in unserem Land. Danke für diesen guten und vertrauensvollen Austausch und die gemeinsame Initiative, meine Damen und Herren der genannten Fraktionen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die AfD – und das scheint ja auch genau im Interesse der AfD zu sein –, die in der Vergangenheit wiederholt diese Verbrechen, diese dunkle Stunde relativiert hat, (Horst Förster, AfD: Unverschämt!) wurde in diesem Prozess ... (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist eine unverschämte Unterstellung, die Sie hier machen!) Dass Sie das so machen, ist eine Unverschämtheit, da haben Sie recht, aber dass ich das hier sage, ist die Wahrheit. Also da müssen Sie jetzt einmal mit leben. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist Ihre Wahrheit vielleicht.) Die AfD haben wir in diesen Prozess nicht eingebunden. Sie hat auch, offensichtlich hätte sie auch keinen Wert darauf gelegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte an dieser Stelle einmal auf die Äußerungen von Herrn Förster auch unserer Ministerpräsidentin gegenüber eingehen: Herr Förster, Sie haben hier die unwahre Behauptung aufgestellt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?) die Ministerpräsidentin habe Ihnen eine Relativierung angedichtet. Das ist einfach nicht wahr! Die Ministerpräsidentin hat belegt mit mehreren objektiven Begebenheiten und Äußerungen von Mitgliedern der AfD, die nicht irgendwo Nachtwächter sind, sondern Mandate haben oder in Vorständen sind, die genau nur einzig und allein diesen Schluss zulassen, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie können zitieren, wow! Sie können zitieren!) Sie hat zitiert von Anlässen, wo auf Bundesparteitagen Ihrer Partei in der Choreografie (Stephan J. Reuken, AfD: Im ersten Semester lernt man zitieren. Da sollten Sie vielleicht noch mal hingehen.) entsprechende Äußerungen einen zentralen Platz bekommen. Da geht es natürlich am Ende darum, so etwas politisch auch bewerten zu dürfen, und zwar nicht im Rahmen von „etwas andichten“. Das hätten Sie wohl gerne! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind erdrückende Fakten, und da kann Ihre Partei dann bitte schön auch zu stehen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn das Ihre Meinung ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Herr Förster stand doch da gerade.) Also auf der einen Seite die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) für Millionen Tote zu relativieren und auf der anderen Seite aber nicht mal dazu zu stehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da muss ich sagen, das ist wirklich das Allerletzte, was man in einer politischen Kultur machen kann. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Allerletzte! Herr Förster, Sie relativieren ja sogar die Relativierung. Das ist, da geht einem wirklich die Hutschnur hoch. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh Gott!) Es waren doch Ihre Kollegen, Ihre Kameraden aus der AfD, die über eine nötige 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gesprochen haben, Höcke. Und dass Sie hier darum herumreden, dass es natürlich eine Relativierung ist, den Nationalsozialismus, all das Leid (Zuruf von Petra Federau, AfD) als „Vogelschiss“ in eigentlich einer tausendjährigen erfolgreichen Geschichte darzustellen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das relativiert diese Verantwortung für dieses große Leid, diese großen Schrecken. Und da kann ich alle verstehen, die sagen, die AfD ist nicht unser Partner, (Stephan J. Reuken, AfD: So, wie Sie damit umgehen, das ist nicht tragbar!) wenn wir die freiheitliche Gesellschaft und den Kampf gegen den Antisemitismus (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist wirklich nicht tragbar!) hier neu begründen durch die Ergänzung unserer Landesverfassung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schämen sollten Sie sich!) So, und dass Sie sich zu dem Thema jetzt schon amerikanische Oligarchen einladen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die da irgendwo auf Ihren Parteitagen was zum Besten geben, das müssen Sie alles selber wissen, aber tun Sie mir den Gefallen, stehen Sie am Ende wenigstens dazu dann (Stephan J. Reuken, AfD: So wie Woidke in Brandenburg.) und seien Sie da aufrichtig! Alles andere macht wirklich also einen noch schlimmeren Eindruck als ohnehin schon. Meine Damen und Herren, (Stephan J. Reuken, AfD: Machen Sie so weiter! Wirklich! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, heute mit der Beschlussfassung über unsere gemeinschaftliche demokratische Initiative zur Erweiterung des Katalogs der Staatsziele um den Schutz und die Förderung der jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern senden wir ein genau gegenteiliges, starkes Signal ins Land. Wir erinnern uns daran, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wir mahnen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, und wir handeln gemeinsam für ein Mecklenburg-Vorpommern, das für Vielfalt und Toleranz steht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unsere Verfassung ist nicht nur ein Versprechen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sondern bleibt für uns auch eine Verpflichtung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte Sie alle um Zustimmung und ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)