Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank! Dann lasse ich jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4097 gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung federführend an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und gemäß Paragraf 50 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit Paragraf 47 Satz 2 unserer Geschäftsordnung eine Dritte Lesung vorzusehen, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rücküberweisung an die Ausschüsse und Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4097. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4538, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4550, soweit er den Paragrafen 1 betrifft, mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht, jawohl. Damit ist Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen SPD und DIE LINKE, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90 und CDU angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4550 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Paragraf 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 19 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 3 bis 19 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4097 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90 und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4097 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, auf Drucksache 8/4465. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Erste Lesung) – Drucksache 8/4465 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese.