Elke-Annette Schmidt

Meine Damen und Herren, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4560 zum Thema „Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4097, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/4538. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4550 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Bildung von Berufsakademien in Mecklenburg-Vorpommern (Berufsakademiegesetz Mecklenburg-Vorpommern – BAG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4097 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/4538 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4550 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht durchzuführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Herr Damm, bitte, zu einem Geschäftsordnungsantrag! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung der Vorlage federführend in den Wissenschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Finanzausschuss für eine Beratung und Dritte Lesung. Begründen möchte ich das damit, dass in der Anhörung zum Beispiel verfassungsmäßige Bedenken geäußert worden sind (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag!) und ansonsten quasi keine Änderungen vorgenommen worden sind an dem Antrag, weshalb es aus Sicht meiner Fraktion einer weiteren Beratung darüber bedarf. – Vielen Dank!