Julian Barlen

Ja, Herr Schult, so einfach können Sie sich das nicht machen, hier einfach etwas zu behaupten und mir eine Lüge zu unterstellen. Ich habe nicht zur Steuerentlastung der AfD ausgeführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag – können Sie im Protokoll nachlesen – lediglich über das unsoziale Rentenkonzept der AfD gesprochen. Das steht in Ihrem Programm. Ich habe darüber gesprochen, dass Sie beim Thema Löhne, beim Thema Tarifvergabe, was übrigens wichtig ist für die Renten im Alter, dass Sie da eine totale Fehlanzeige sind, dass da nichts kommt. Ich habe über Ihr europapolitisches Konzept, wo Sie Deutschland nach dem Vorbild Englands in eine verheerende Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit stürzen wollen, gesprochen (Martin Schmidt, AfD: Das ist Unfug!) und weitere Beispiele genannt. Diese Beispiele habe ich genannt. Sie müssten einmal belegen, an welcher Stelle ich eine Unwahrheit gesagt habe, (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, nee!) ansonsten weise ich es zurück, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie müssen den Mist belegen, den Sie erzählen! So läuft das nicht.) dass Sie mich hier der Lüge bezichtigen. Und das ZEW, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat belegt, die AfD nimmt den Armen und gibt den Reichen, das ist Ihre Umverteilung in summa. Ich will einmal etwas zu der Umfrage sagen, da kann man einiges sehen. Glauben Sie mal nicht, dass wir hier als SPD der Meinung sind, diese Umfrage auf Bundesebene wäre gut. Da müssen wir als SPD deutlich zulegen, und dafür kämpfen wir. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür kämpfen wir mit sechs Bundestagsabgeordneten sehr engagiert in allen Winkeln dieses Landes, für Respekt in der Gesellschaft, für massive Investitionen in die Wirtschaft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schon Feuerwehrauto eingestellt, ne?) wo andere auf der Blockade und Bremse stehen, für gute Löhne, einen Mindestlohn für 15 Euro, für sichere Renten. Das sind die Themen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo sollen die denn noch arbeiten nachher, wenn die Wirtschaft im Arsch ist?) die wir neben Respekt und übrigens auch unserer klaren Überzeugung ein Bollwerk gegen jedes erneute Erstarken des Rechtsextremismus in unserem Land zu sein, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) das ist das, womit wir ins Rennen gehen in Deutschland. Und mit Blick auf das Land hier kann ich ganz klar sagen, da haben wir als SPD eine stabile Situation, wo wir ganz genau sehen ... (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, Sie haben sich stabil halbiert.) Ja, warten Sie mal ab, hinten ist die Ente fett, hat mal ein berühmter Mann gesagt. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Da stehen wir hier mit unser Ministerpräsidentin an der Spitze für einen Kurs der soliden Verlässlichkeit. Und während wir deutlich über unserem Bundestrend sind, gibt es beispielsweise eine CDU, die hier trotz monate-, jahrelangem Krawall nicht vom Fleck kommt, sogar Boden verliert. Das müsste Herrn Amthor, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben zugelegt.) das müsste Herrn Peters wirklich mal zu denken geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben sich halbiert, Herr Barlen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir laden alle dazu ein, dieses Land mit Fakten, dieses Land mit Tatkraft, dieses Land aber vor allem mit dem Willen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und gleichzeitig Umwelt und Natur zu schützen, in eine innovative Zukunft zu gehen, zu diesem Kurs laden wir ein, und darauf können die Menschen sich in Mecklenburg-Vorpommern verlassen, dass wir diesen Kurs auch weitergehen. Und, Herr Domke, da sind alle eingeladen. Ich habe über Löhne gesprochen, wir haben hier noch das Thema Kita drauf, wir haben die Mobilitätsoffensive, wir haben eine gemeinsame Verfassungsinitiative. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Machen Sie mit, stimmen Sie unseren Initiativen für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches Land zu! Falls Ihnen da FDP-Ideologie im Weg steht, werfen Sie die einfach über Bord, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) dann kommt am Ende auch was Gutes, sozial Gerechtes, Erfolgreiches dabei raus! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)