Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute in Zweiter Lesung dieses Gesetzentwurfes wollte ich mich eigentlich nicht noch mal wiederholen. Wir haben ja alle Bestandteile bereits in der Ersten Lesung ausführlich besprochen. Der Innenminister hat das heute noch mal getan. Viele meiner Vorredner sind auf einzelne Details auch noch eingegangen. Ich wollte eigentlich gar keine Wiederholung anbringen, aber einige muss ich dann doch machen. (Torsten Renz, CDU: Wiederholen festigt.) Also dieses längere Verfahren, wir wollten ja eigentlich, wie das die Opposition sah, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) im Schnelldurchlauf Erste und Zweite Lesung im letzten Jahr machen, aber ich stelle ja fest, dass dieses verlängerte Verfahren jetzt durchaus zu einigem Erkenntnisgewinnen geführt hat. (Torsten Renz, CDU: Ja, das stimmt, insbesondere bei den Vertretern des Städte- und Gemeindetages.) Herr Renz, Sie nicken da hinten. Also ehrlich gesagt, Ihre Slapstick-Einlage vorhin habe ich nicht so ganz verstanden. Ich hätte eigentlich gedacht, Sie reden zu Ihrem Antrag, wenn Sie nach vorne kommen. Na ja, aber Sie haben sich jetzt ja gerade schon wieder gemeldet. Also mit dem Kita-Gesetz waren ursprünglich feste Pauschalen für alle Ebenen festgelegt worden. Also das Land hat an seiner Höhe immer festgehalten und zahlt gleichmäßig, egal, wie hoch die Kosten sind, einen bestimmten Prozentsatz. Für die Landkreise und die Gemeinden ist ja auch ein bestimmter Prozentsatz festgelegt worden. Aus Vereinfachungsgründen, die gewünscht waren, hat man ja seinerzeit die Pauschalen eingeführt. So, und das muss man erst mal zur Kenntnis nehmen. Das war ja ein Wunsch vieler Stellen, dass man eben zu dieser Vereinfachung kam. Und das hat sich aber nicht bewährt. Und deswegen haben wir jetzt diesen Gesetzentwurf in Zweiter Lesung vorliegen. Und mittlerweile hat ja wahrscheinlich auch der Letzte verstanden, dass es hier um eine gerechtere Verteilung auf der kommunalen Ebene geht. Es geht ja nicht darum, ob da mehr oder weniger Geld hinkommt, sondern die kommunale Ebene untereinander soll hier zu einer gerechteren Verteilung kommen, weil, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja durchaus auch Gemeinden, da reicht die Pauschale, um diese 31 Prozent zu erreichen. Aber auch diese Gemeinden wären letztendlich ja davon betroffen, wenn eine Finanzierungslücke durch eine Kreisumlage ausgeglichen wird. Also zahlen die ja praktisch doppelt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das ist eine Verwerfung, die wir auf diese Art und Weise, wie das hier im Gesetz festgelegt ist, ja auflösen wollen. (Enrico Schult, AfD: Aber Sie machen es doch gerade jetzt mit dem Gesetz. 2025 ist das so.) Herr Schult sagt ja hier, dass die meisten Kommunen das gar nicht wollen. (Enrico Schult, AfD: Gar nicht wissen, Frau Tegtmeier, gar nicht wissen.) Und auch gar nicht wollen, haben Sie gesagt. Das würde ja bedeuten, dass der Städte- und Gemeindetag, der Verhandlungspartner für die Landesebene ist, also, dass seine Gemeinden gar nicht an seiner Seite stehen. Und als Sie sagten, die Bürgermeister würden gar nicht wissen, was auf sie zukommt, da hat da hinten ein Bürgermeister aber sehr vehement protestiert, ich nehme mal an, weil er der Meinung ist, dass die Bürgermeister nicht dumm sind, die wissen schon ganz genau, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) was auf sie zukommt, wenn sie halt hier von einer Unterdeckung betroffen sind. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch Herr Schult, Sie waren das ja, glaube ich, der mich bei der Ersten Lesung gefragt hatte, weil Sie das …