Martin Schmidt

Ja, wir haben ja vorhin schon die finanzpolitische Bankrotterklärung Ihrer Koalitionsfraktionen hier vorgetragen bekommen, jetzt haben wir auch noch die wirtschaftswissenschaftliche Bankrotterklärung von Ihnen hier vorgetragen bekommen. Also das bezweifelt doch niemand, dass es eine öffentliche Hand gibt, die auch Aufträge erteilt, und dass dadurch auch die Wirtschaft in gewisser Weise stimuliert wird. Aber Sie müssen doch auch einfach mal den Geldkreislauf betrachten, woher die öffentliche Hand ihr Geld überhaupt herbekommt, nämlich von der Wirtschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Von Arbeitgebenden und Arbeitnehmern.) was im Vorgang erarbeitet worden ist. Und dann müssen Sie doch am Ende auch noch einmal betrachten, wie sozusagen die Relation ist von dem, was die Privatwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt macht und was der, sage ich mal, der Staatssektor sozusagen in der Bauwirtschaft oder so macht. Also das ist doch nicht zu vergleichen. Und das sieht man doch auch gerade, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, wie krass jetzt bei der Steuerschätzung die Umsatzsteuereinbrüche gekommen sind, also wenn da nur etwas, sozusagen ein My sich da dreht beim Wirtschaftswachstum, wie verheerend das ist für die Steuereinnahmen. Das können Sie doch nicht leugnen! Und dadurch, dass natürlich so ein bisschen antizyklisch hier dann investiert wird, das federt einen ganz marginalen Teil ab, aber doch nicht das große Ganze. Und worüber reden wir denn hier? (Der Abgeordnete Daniel Seiffert wendet sich an das Präsidium.) 560 Millionen Euro Defizit im Landeshaushalt in diesem Jahr, was noch wächst die kommenden Jahre, da können Sie mir doch jetzt auch nicht sagen, dass irgendwie so ein paar Investitionen in der öffentlichen Hand das Ganze jetzt irgendwie maßgeblich noch gerettet haben. Also völliger Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)