Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollten ja Mutter Courage am Rednerpult sein. Da wird nicht nur der Bart dran hindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich glaube, dass mehr als ein starkes Wort dazugehört, couragiert zu sein. Und vielleicht ist es manchmal auch couragiert in Zeiten, wo Populisten in der Tat ein Stück weit Themen in eine Richtung drängen, die von sehr kurzen Thesen geprägt ist, trotzdem die Mühe und den Mut zu haben, zu sagen, es gibt immer eine komplexere Antwort, leider, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) die Welt ist schwieriger, als Sie sie sehen möchten. Couragiert ist auch, einmal zu stehen zu Dingen, die schwieriger sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Meister, AfD: Es ist Ihr Versagen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das Spannende ist, dass Sie Ihre eigenen Themenüberschriften als Partei selbst in einer Wahlkampfphase nicht loswerden. (Horst Förster, AfD: Haben Sie nicht zugehört?!) Die Überschrift, meine Damen und Herren, lautet „Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart“. Und da kommst du als unbedarfter Leser und denkst: Neustart – was will der Dichter mir damit sagen? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Heißt Neustart, endlich Ende mit der beitragsfreien Kita, in dem die Eltern in diesem Land mehr Netto vom Brutto hatten? (Paul-Joachim Timm, AfD: Der Bund sagt Ja. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diesen Neustart will keiner! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben über die Verhältnisse gelebt, deshalb ist die Situation so.) Machen Sie sich keine Hoffnung! Heißt das, Seniorenticket und Azubi-Ticket um 20 Prozent im Preis zu ermäßigen gegenüber dem Deutschlandticket, das rückabzuwickeln? Das will, meine Damen und Herren, mit Sicherheit keiner. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Heißt es, die Rufbusse, die sich bemühen, gerade den ländlichen Raum, den Sie seitwärts auch kurz angesprochen haben, deutlich besser zu erschließen? Das wird mit Sicherheit keiner wollen. (Enrico Schult, AfD: Die Argumente sind aber sehr dünn, Herr Pegel. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was heißt denn Neustart? Ein 15-Millionen-Euro-Paket, das in der letzten Legislaturperiode breit aufgestellt worden ist, um neue Feuerwehrfahrzeuge – gestern das letzte von 310 übergeben – in die jeweiligen Gerätehäuser zu bringen, heißt das, wir holen die 310 wieder ab? Das werden Feuerwehren in diesem Lande nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was heißt denn Kraftlosigkeit von Bund und Land? Sind das die 2,6 Milliarden Euro – jeder darf gerne einmal kurz die Nullen zählen –, 2,6 Milliarden Euro, die Bund und Land seit 1991 in unsere wunderschönen Städte, in unserer Heimat im Rahmen der Städtebauförderung (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zusammen mit den Kommunen investiert haben und ohne die die Städte heute deutlich anders aussähen. Ein schöner Schwarz-Weiß-Abgleich 1990 bis 2025 lohnt sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie noch mal, wofür Sie noch überall Geld ausgeben!) Aber ich habe verstanden, was Neustart meint. Neustart meint Trumpʼsche Politik. Neustart meint offenbar, ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wenn mir die Wahl verloren geht, wie vor vier Jahren, vor viereinhalb Jahren geschehen, dann stachele ich als Trump im Zweifel meine Anhänger auf, die sich gegen demokratisch gewählte Institutionen wenden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es nämlich.) Ich diskutiere mal eben über Grönland. Da haben wir als Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit keine Interessen in der Nachbarschaft. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na, na! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oder ich überlege, ob ich die Ostsee neu benenne, nachdem es über Jahrhunderte anders gewesen ist. Diese Nabelschau, diese Ich-Fokussierung ist in der Tat tiefer Ausdruck Ihrer politischen Überzeugungen. Sie ist aber eben das Gegenteil von Gemeinschaft, sie ist das Gegenteil von dem, was viele Menschen sich in diesem Lande wünschen würden. Einen solchen Neustart, (Horst Förster, AfD: Jedenfalls nicht ein „So weiter“, Herr Pegel!) bin ich mir sicher, werden Sie nicht breitenwirksam machen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann versuchen wir einfach mal, mit den realen Zahlen in die Diskussion zu starten. Manchmal hilft es ja, erst die Fakten zu betrachten, bevor man sie bewertet. Sie stellen ab auf Zugangszahlen im Bereich Flucht, Asyl und Migration. Wie hoch waren die Zahlen 2024? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Kurz vor Silvester, Mitternacht, hatten wir 3.947 Menschen, 3.947 Menschen, (Horst Förster, AfD: Und wie viele Abgeschobene sind zurückgekommen zum Beispiel?) die uns auf ihrem Weg zugeteilt worden sind, Flucht und Migration zu prüfen. 2023 Silvester waren wir bei 6.024. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Das ist ein Unterschied von rund, nee, über 2.000 Menschen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine Damen und Herren, selbst 22, ein Jahr davor – ich habe die letzte Zahl leider erst aus Mitte November, wir gehen mal davon aus, dass es dann bis Ende Dezember etwas mehr geworden ist –, waren es mit 4.188 immer noch deutlich mehr (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Herr Pegel, zur Wende waren wir bei unter 3 Prozent, jetzt sind wir bei 13 Prozent.) als 200 über Ende 2024. Jetzt gucken wir mal in die ersten vier Wochen 25! Erst Fakten hören, dann bewerten! Fällt Ihnen total schwer, weiß ich, (Horst Förster, AfD: Das ist doch keine Lösung, einfach nur zu gucken, wie viele kommen.) lade ich trotzdem noch dazu ein. Vierte Woche, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vierte Woche 2025, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind zu viele, Herr Pegel, das summiert sich.) 199 Menschen haben Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Wie viele waren es Ende der vierten Woche 2024? 297. Wir liegen bei rund zwei Drittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ist ja alles gut!) wir haben einen relativ hohen Sockel, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist also die Antwort auf Aschaffenburg. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) den wir aus den Vorjahren mitbringen. Deswegen ist die Unterbringungssituation bei den kommunalen Beteiligten weiterhin angespannt. (Horst Förster, AfD: „Angespannt“ ist ja ein Witz.) Aber das, was Sie versuchen herbeizureden, es ginge permanent eine Kurve nach oben, spiegelt die Zahlen des letzten Jahres nicht wider, (Horst Förster, AfD: Sagen Sie mal die Bilanz zwischen abschieben und neu gekommen.) sondern die Maßnahmen der Bundesregierung, die Grenzkontrollen, die eingeführt worden sind, (Glocke der Präsidentin) die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die da erheblich Dienst (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum zwingt Sie denn Schwerin zum Neubau einer weiteren Unterkunft, wenn es denn so wenig sind?) und Überstunden schieben, dies macht sich in den Zahlen positiv bemerkbar. Das zeigt, dass man reagiert, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ohne überzureagieren, meine Damen und Herren.