Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst an Herrn Backhaus: Also die Anwürfe dieses zum Kontrollverlust neigenden Ministers Backhaus richten sich selbst, will ich mehr da nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Mal soll also die Verfassung ohne Not geändert und der Klimaschutz neben einer Änderung der Präambel explizit als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Dazu besteht jedoch kein Anlass, denn in der Präambel heißt es bereits, „erfüllt von dem Willen, … die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern“. Diese Formulierung umfasst auch den Klimaschutz, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie Ihre vorbereitete Rede dabei?) jedenfalls dann, wenn man sich die Argumentation des Antragstellers zur Bedeutung des Klimawandels für unser Leben zu eigen macht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des grotesken Zusatzes „sowie der globalen Erwärmung entgegenzuwirken“, bedarf es also nicht. Sodann soll in Artikel 12 die Überschrift „Umweltschutz“ um das Wort „Klimaschutz“ ergänzt werden. Auch das ist nach dem Gesagten nicht notwendig, denn Umweltschutz ist umfassend und schließt den Klimaschutz mit ein. In Absatz 1 wird der Schutz der „natürlichen Grundlagen jetzigen und künftigen Lebens“ hervorgehoben. Auch dies ist umfassend und zukunftsorientiert. Der beantragte Zusatz „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützen sie das Klima und mindern die Folgen des Klimawandels“ ist also im Grunde eine inhaltliche Wiederholung und deshalb auch vollkommen überflüssig, genauso überflüssig, wie wenn hier der Küstenschutz auch noch hineingepackt würde. In Absatz 2, wo die Naturschönheiten aufgeführt sind, sollen die Moore nun hinzugefügt werden. Ja, das kann man machen, allerdings ließe sich die Liste auch noch um weitere Naturschönheiten ergänzen – also auch hier kein Bedarf für eine Verfassungsänderung. Die Vorstellung der GRÜNEN, mit den beantragten Änderungen würde der Klimaschutz als Staatsziel nochmals so richtig gepusht, geht rechtlich und politisch an der Wirklichkeit vorbei. Aber mit der Wirklichkeit stehen die GRÜNEN ja generell auf Kriegsfuß. Der Antrag lebt von der Vorstellung, dass der Klimawandel zu 100 Prozent menschengemacht sei. Das Klima befindet sich jedoch seit ewigen Zeiten in einem ständigen Wandel. Deshalb sind diejenigen, die den Klimawandel allein als vom Menschen verursacht ansehen und damit den natürlichen Klimawandel ausschließen, die eigentlichen Klimaleugner. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Seriös kann man allein darüber streiten, wie hoch der Anteil eines menschengemachten Klimawandels ist. Niemand kann das genau sagen. Nur eines steht fest: Einen Beweis für den allein menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Klima ist nichts anderes als das dreißigjährige Mittel diverser Wetterwerte wie Temperatur, Wind, Luftfeuchtigkeit, Niederschlag, Wolkenbildung und anderes mehr, und dies ohne konstante Relationen der einzelnen Elemente. Da es aber diese konstanten Relationen dazu eben nicht gibt, wie die das Wetter bestimmenden Faktoren zusammenwirken, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Erde auch kein geschlossenes System ist wie ein Labor, sondern ein komplexes System mit Rückkopplungen – Stichwort „Fotosynthese“ –, lässt sich die Wirkung einer CO -Zunahme genauso wenig zuverlässig bestim-2 men wie das Wetter über einen längeren Zeitraum voraussagen. Es können lediglich Einschätzungen anhand von Modellen erfolgen, die eben immer nur Einschätzungen und keine naturwissenschaftlich nachgewiesenen Fakten sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also.) Deshalb müssen die Klimaforscher (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Modelle auch ständig korrigieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, die werden immer feiner und genauer.) So haben sie für die Zeit nach 2000 in den Modellen eine wesentlich schnellere Erwärmung gesehen, als sie tatsächlich eingetreten ist. Mit anderen Worten: Hören Sie auf, das Dogma vom allein menschengemachten Klimawandel zu verkünden! Wir leben nicht im Mittelalter. (Thomas Krüger, SPD: Das hat doch damit nichts zu tun.) Nicht nur deshalb ist der Antrag irreführend. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Er ist wie die gesamte Klimaideologie der GRÜNEN vor allem deshalb irreführend, weil der Bevölkerung vorgegaukelt wird – und das war in den Worten des Abgeordneten Damm ja sehr deutlich –, vorgegaukelt wird, mit den von Ihnen propagierten Maßnahmen und der angepeilten sogenannten Klimaneutralität würde sich irgendetwas an unserem Klima ändern. Das ist eine große Lüge. Da das Klima eine globale Angelegenheit ist und Deutschland gerade mal mit zwei Prozent am CO - 2 Ausstoß weltweit beteiligt ist, ändern wir, egal, was wir hier veranstalten, am Klima überhaupt nichts, weder in Deutschland noch in der Welt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und weil das so ist, ist Ihre Legende von der Klimarettung eine der größten Desinformationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das heißt nicht, dass man nichts tun soll, aber bitte mit Augenmaß und in Abwägung von Nutzen und Nebenwirkungen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau das tun die GRÜNEN nicht. Sie setzen Ihre Agenda gnadenlos ohne Rücksicht auf Verluste durch. Sie nehmen die Deindustrialisierung Deutschlands in Kauf und verschandeln unsere wunderbare Heimat im Land und auf See mit immer größer werdenden Windkraftanlagen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und dabei setzen Sie sich in einer unglaublichen Arroganz über den Willen der Bevölkerung hinweg. Ihr Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)