Daniel Seiffert

Und jetzt machen Sie nämlich genau das, was Sie die ganze Zeit machen: Sie sagen, ach nee, also wir reden das ja … Das behauptet ja keiner. Aber Sie reden es schon wieder klein, als wäre das, als würde das keine Rolle spielen. Natürlich spielt das eine Riesenrolle, ob der Staat … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, im Gesamtkonzept, natürlich. Ach, Sie dürfen ja gar nicht dazwischenreden! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also das ist ja das Problem, dass Sie jetzt so tun, als wäre das keine, als würde das nix ausmachen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Da hat der Staat so ein bisschen gegengesteuert, so ein bisschen antizyklisch. (Horst Förster, AfD: Der stellt die Relation klein.) Ja, als würde das keine Rolle spielen. Das mit den … Es wurden 2,8 Milliarden aufgenommen während Corona, die 2 Milliarden ausgegeben. Wie hätte es denn ausgesehen, wenn der Staat, also das Land das nicht gemacht hätte (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und an anderer Stelle, wie hätte es denn dann ausgesehen ohne diese Mittel? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren Entschädigungszahlungen für Ihre Politik, mehr war das nicht.) Und dann kommt ja noch hinzu, dann kommt ja noch hinzu, die öffentliche Hand ist ja auch noch Arbeitgeber, und da arbeiten ganz viele Leute. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn die das Geld nicht mehr bekämen, wenn das Personal da nicht mehr wäre, was würde denn dann passieren mit unserer Wirtschaftskraft hier im Land? Wenn all die Menschen, die bei der öffentlichen Hand arbeiten, da weniger hätten oder so, was wäre dann in mancher Gegend noch los? Ja, das ist der Stabilisierende, der Anker, die öffentliche Hand. Und das ist natürlich schön. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, das habe ich nicht behauptet, das behaupten jetzt Sie wieder. Es geht darum, dass die öffentliche Hand gerade in schwierigen Zeiten der Anker ist (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass wir kontinuierliche Investitionen brauchen. Und das ist nämlich der Fehler in den 2000er-Jahren gewesen, wo es insbesondere auf kommunaler Ebene massiven Investitionseinbruch gegeben hat. Da ist die Bauwirtschaft, da sind die Bauunternehmen reihenweise pleitegegangen. Und als es dann wieder aufwärtsging, gab es keine oder gab es nur noch wenige Bauunternehmen, und dann sind die Preise entsprechend gestiegen. Also das war wirklich, ja, da konnte man das sehen. Aber ganz offensichtlich – das ist Ihnen ja zu popelig, die öffentliche Hand spielt ja keine Rolle. Und die Folgen dessen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn die ihre Investitionen einstellt, dann ist ja alles nicht so, ja, ganz klein, genau. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)