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René Domke

FDP 29.01.2025 Sitzungen 8/96

Ja, Herr Barlen, ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe wenig Gemeinsames zum Gestalten gehört. Es war jetzt viel Ausführung der Parteistrategien, und genau das ist es, glaube ich, was uns nicht mehr weiterbringt. Die FDP-Fraktion hat gerade zum Thema Migration und Umgang mit der Migration, das sind viele Forderungen, die wir gestellt haben, die wir hier eingebracht haben, es wird alles blockiert, bis hin, eine gemeinsame Enquete-Kommission einzurichten, um einfach die Dinge mit Experten zu beraten. Alles abgelehnt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sehe nicht, dass Sie ein Interesse haben an einem gemeinsamen Gestalten aus der Mitte. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung, seit ich hier in diesem Landtag sitze, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das will ich einfach nur mal hier anmerken. Kommen Sie auf uns zu! Sie können nicht hier behaupten, dass es an Vorschlägen gemangelt hat. Das sind im Übrigen auch viele Vorschläge, die jetzt wieder auf den Tisch kommen, das sind also keine abwegigen Vorschläge gewesen, die keiner Würdigung wert waren. Das möchte ich hier einmal anmerken, dass ich den Eindruck habe, dass diese Zusammenarbeit nicht gewünscht ist.

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