Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch vonseiten der SPD-Fraktion zunächst einmal gute Besserung an unseren Finanzminister Herrn Dr. Geue, aber ebenso gute Besserung an unsere Vizepräsidentin Frau Schlupp! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hört sich ja auch nicht so besonders gut an. Also gute Besserung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bringen, meine Damen und Herren, heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 in den Landtag ein, einen Haushalt, der nicht nur auf die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage unseres Landes reagiert, sondern zugleich vor allem ein klares Bekenntnis zur Zukunftsgestaltung unseres Landes abgibt und bleibt. Stellen Sie sich eine Familie in Mecklenburg-Vorpommern vor, die sich angesichts dieser zum Teil sehr beunruhigenden Nachrichten aus der Wirtschaft und der Welt der öffentlichen Haushalte fragt, ob ihre Kinder weiterhin beste Chancen auf beitragsfreie Bildung und Betreuung haben werden in Mecklenburg-Vorpommern, ob für die Pflege gesorgt ist und es für ihre Eltern im Alter gute Strukturen gibt, ob genug dafür getan wird, dass wir in einem modernen Land leben, dass die Wirtschaft gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Und es gibt also die Sicherheit durch diesen Nachtragshaushalt, dass an diese Fragen der Menschen, die sie sich berechtigt im Land stellen, nach ihrer Lebenssituation, dass an diese Fragen gedacht ist und dass es gesichert bleibt. Dieser Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt für die Menschen in unserem Land, für ihr Leben im Hier und Jetzt, in der Gegenwart, aber eben auch in Zukunft. Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist eine Herausforderung. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen, stagnierende Steuereinnahmen, die erheblichen Auswirkungen des Zensus und bundesgesetzliche Mehrausgaben stellen uns vor eben diese Herausforderungen. Wir reagieren aber, indem wir Einnahmeausfälle durch gezielte Einsparungen und eben auch den Einsatz von für diesen Zweck vorhandenen Rücklagen kompensieren. Diese Maßnahmen, die wir mit dem Nachtragshaushalt 2025 ergreifen, sind ein Zeichen von Handlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In einer ausgewogenen Mischung aus Einsparungen, höchstem Niveau an gezielten Investitionen und eben einer nachhaltigen Finanzstrategie sichern wir die Grundlagen (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) für unseren sozialen Zusammenhalt und für wirtschaftlichen Fortschritt im Land. Und da möchte ich gerne den Fraktionsvorsitzenden der AfD, der es offensichtlich nicht für nötig befindet, hier im Saal zu bleiben, (Petra Federau, AfD: Zum Interview.) einmal direkt ansprechen, er möge bitte rund um die Finanzsituation des Landes von Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahrheit bleiben. Fake News: Nein! Fakten: Ja! Vielen Dank, lieber Kollege Krüger, den es angesichts dieser irrlichternden Aussagen gar nicht auf dem Platz gehalten hat. Es ist nämlich de facto falsch, dass es sich bei Mecklenburg-Vorpommern im deutschen Kontext um einen höchst verschuldeten Staatshaushalt handelt. Das Gegenteil ist richtig, Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern in Deutschland, wo die Pro-Kopf-Verschuldung am niedrigsten ist. Und das, meine Damen und Herren, ist doch eben das Ergebnis solider Finanzpolitik. Und wenn man das mal zusammennimmt mit einer in Deutschland höchsten Investitionsquote von 17 Prozent, wenn man das mal zusammennimmt, diesen niedrigsten, mit einen der niedrigsten Schuldenstände pro Kopf, nicht nur der höchsten Investitionen, sondern auch noch dem stärksten Wirtschaftswachstum im Land, und dann die Prioritäten sieht, die gesetzt und auch gesichert bleiben für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, aber auch guten Löhnen, mit dem sozialen Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft, dann muss man sagen, das zusammengenommen, meine Damen und Herren, ist ein Prädikat für die Finanzpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Ein Prädikat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und sagen wir mal ganz ehrlich, außer Schlechtreden der Situation im Land habe ich da auch keine präzisen Ausführungen zur Finanzpolitik gehört. Bleiben wir mal beim sozialen Zusammenhalt, das ist ein Stichwort, und da möchte ich einmal auch schon bei der Ersten Lesung darauf hinweisen, es ist nicht so, dass es ein Minus im sozialen Bereich in unserem Landeshaushalt gibt. Das ist durch Bundesgesetzgebung, durch die auch positive Entwicklung in einigen Handlungsfeldern so, dass wir mehr Geld für die soziale Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben. Das gilt auch für zwei ganz wichtige Sachen, beispielsweise, wenn wir über die Bundesteilhabegesetzgebung sprechen, indem die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen abgebildet sind, oder auch, wenn es um die Unterstützung von alleinerziehenden Frauen und auch alleinerziehenden Männern in diesem Land über das Unterhaltsvorschussgesetz geht. Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Grundsätze, die diesen Nachtragshaushalt leiten: Seit Jahren verfolgen wir in Mecklenburg-Vorpommern eine solide, eine vorausschauende Finanzpolitik. Die hat uns erlaubt, auch in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein. Ich erinnere an die Sondertilgung von 875 Millionen Euro im Jahr 2024. Das zeugt von unserer Entschlossenheit, finanzielle Belastungen, finanzielle Risiken auch zu minimieren, wenn sie minimiert werden können. Der Nachtragshaushalt sieht keine neuen Schulden vor, setzt auf gezielte Entnahmen aus dafür vorgesehenen Rücklagen. Und bei der globalen Minderausgabe, und das ist ja auch viel beachtet und auch viel diskutiert worden, haben wir eine Grundhaltung – und das finde ich genau richtig, dass die Ministerinnen und Minister das in der Umsetzung der globalen Minderausgabe machen –, zuallererst überall zu schauen, wie die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden können. Wir sparen effizient, zielgerichtet und versuchen, soziale Härten auf ein Minimum zu reduzieren. Und das finde ich richtig gut, wenn die Ministerinnen und Minister da mit einer Grundhaltung an die Umsetzung gehen, zuallererst also das Einsparpotenzial in der Bürokratie, in der Verwaltung, in den Strukturen zu schaffen. So schaffen wir das auch, einen Nachtrag hier auf das Gleis zu setzen, den unser Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren, wir stehen also in Zeiten, die nach Investitionen verlangen, mit einem Doppelhaushalt da, der genau diese Investitionsmöglichkeiten bietet: 17 Prozent, höchster Wert in Deutschland, haben wir gehört. Das sind 1,8 Milliarden Euro. Und da will ich eine Sache wirklich mal zurückweisen, die wir hier eben von Herrn Kramer gehört haben. Da kam nichts außer wirklich völlig faktenfremder Schwarzmalerei. Ich finde es ungerecht, fast unverschämt, wie schlecht die Situation hier im Land dargestellt und geredet wird. Gehen Sie mal raus in die Fläche, in die Regionen, in die Landkreise, in die Städte und Dörfer, die sich in den letzten 30 Jahren herausgeputzt haben, die ein wunderbares Bild, ein modernes Bild abgeben! Da möchte ich Danke sagen unsererseits (René Domke, FDP: Das sind ja nicht nur staatliche Investitionen, das sind ja auch private Investitionen.) an die Landrätinnen und Landräte, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diese Investitionschancen der letzten Jahre und auch jetzt nutzen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem so modernen, gut aufgestellten und lebenswerten Land machen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das war, diese Schwarzmalerei – offensichtlich das Einzige, was der AfD und Herrn Kramer da einfällt – war nicht die einzige Irrlichterei. Ich will mal sagen, ich verwahre mich dagegen, hier den Vorschlag weiterzuverfolgen, Ideen wie einen Strategiefonds, wie einen Bürgerfonds abzusetzen, also abzuwählen, zu beenden. Das ist nicht unsere Position. Wir machen einen Nachtragshaushalt, damit so etwas nicht passiert. Jeder Euro, jeder Cent, der in einem solchen Fonds drin ist, ist gut angelegt und unterstützt die engagierten Männer und Frauen im Land eins zu eins (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) bei ihrem vorbildlichen Engagement für die Feuerwehr, für die Gemeinschaftshäuser, bei der Errichtung von Spielplätzen, wenn es um die Kultur geht. Genau so eine direkt wirkende Finanzpolitik für den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir, (Zuruf von René Domke, FDP) und da werden wir auch weiterhin dran festhalten, meine Damen und Herren. (Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Okay, vielen Dank! Also als SPD-Landtagsfraktion ... Kann man mal sehen, Herr Ehlers, wie aufgeschmissen man ist, wenn der PGF gerade eine Besuchergruppe empfängt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, das ist okay, aber wenn unser Fraktionsvorsitzender beim NDR ein Interview gibt, dann ist das nicht okay.) musste ich einmal selber nachfragen, wie viel Redezeit ich habe. Danke, dass Sie das mir gestattet haben! Also, als SPD-Landtagsfraktion will ich ... (Sebastian Ehlers, CDU: Ich habe das gar nicht kommentiert, Herr Barlen!) Nee, Sie haben es auch nicht kommentiert. Ich wollte es hier einfach mal positiv ansprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so! Ja, das ist schön. Das ist nett.) Da rechnen Sie gar nicht mit, ne?! (Sebastian Ehlers, CDU: Kenne ich von Ihnen gar nicht so.) Nee, genau. Aber machen Sie sich mal damit vertraut, was die Wirklichkeit ist! Als SPD-Landtagsfraktion unterstützen wir diesen vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich, angesichts sinkender Steuereinnahmen, der Auswirkungen des Zensus klare Prioritäten setzen, stringente Maßnahmen ergreifen, damit es verlässlich weitergeht bei den Investitionen, aber vor allem auch bei dem Schutz wichtiger Zukunftsprojekte, wichtiger Vorhaben, die wir hier im Land ja betreiben, die wir vor der Wahl gesagt haben und nach der Wahl eben auch eingelöst haben. Zum Beispiel bleibt es bei der Mobilitätsoffensive für mehr Teilhabe der Generationen und einen attraktiven Standort. Es bleibt bei der beitragsfreien Kindertagesstätte und Hortbetreuung. Das ist eine sehr wirksame, unmittelbare Entlastung der Familien, vor allem derer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Beste Chancen für die Kleinsten, allein das schlägt mit mehr als einer halben Milliarde Euro Landesgeld zu Buche, gemeinsam mit den Kommunen eine der größten Entlastungen von Familien, die es in der Geschichte dieses Landes gegeben hat. Es bleibt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dabei, dass Tariflöhne und tarifgleiche Löhne die Voraussetzung sind, weil es fair den Angestellten gegenüber ist, weil es unseren Standort im Werben um Fachkräfte auf dem internationalen, aber auch nationalen Fachkräftemarkt stärkt und die Firmen, die heute schon gute Löhne zahlen, eben schützt vor Dumping anderer im Wettbewerb. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt bei dem Senioren- und dem Azubi-Ticket zusätzlich zum Deutschlandticket, um diejenigen, die eben noch nicht mit dem Auto fahren oder vielleicht auch nicht mehr mit dem Auto fahren oder auch kein Auto haben, mobil zu halten, um sie finanziell zu entlasten und so weiter, meine Damen und Herren, und so fort. Also wir stehen vor finanziellen Herausforderungen, aber wir übernehmen weiterhin, wie schon mit dem Doppelhaushalt 2024/2025, den auch nicht alle hier in der Form beschließen wollten, wir übernehmen weiterhin Verantwortung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt handlungsfähig! Die Landesregierung hat mit gezielten Einsparungen, mit der Nutzung von Rücklagen die Grundlage dafür geschaffen, zentrale Investitionsvorhaben zu sichern. Das betrifft neben den eben genannten Projekten beispielsweise wichtige Projekte wie das Polizeizentrum in Neubrandenburg, den neuen Universitätscampus Ulmicum, das 400 Millionen Euro schwere Schulbauprogramm, das Land und Kommunen gemeinsam stemmen, damit eben nicht nur motivierte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in der Fläche sind, sondern auch die Schulen hübsch sind und modern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen sogar die Schüler.) Und dieser Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt, dass also Mecklenburg-Vorpommern auch in herausfordernden Zeiten Kurs hält. Es war richtig, Ende 2023 nicht auf die Kritikerinnen und Kritiker auch aus den Reihen der CDU zu hören, die den Doppelhaushalt verzögern wollten. Ohne diesen planmäßig beschlossenen Haushalt hätten wir in der Zwischenzeit Tausende Wirtschafts- und auch private Akteurinnen und Akteure aus dem Land gehabt, die Probleme bekommen hätten, mit einem finanziellen, mit einem gesellschaftlichen Stillstand zu kämpfen gehabt hätten. Da war unsere Herangehensweise anders. Mit uns bleiben die Finanzen solide und verlässlich! Und dieser Nachtragshaushalt ist aber vor allem auch das Ergebnis einer engen, einer konstruktiven, guten Zusammenarbeit in der Koalition zwischen auch Parlament und Regierung. Da haben wir einen Plan entwickelt, der Mecklenburg-Vorpommern stärkt, in der Krise und darüber hinaus. Und deshalb auch von meiner Seite namens der SPD-Fraktion vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Fachebene, in der Leitungsebene, im Finanzministerium, in der Landesregierung, aber eben auch hier im Parlament! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danken Sie doch mal den Steuerzahlern! Das wäre doch mal was.) Ich bitte um Überweisung unseres Nachtragshaushalts und dann eine zielstrebige und sachliche Erörterung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen! Der Schönredner!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)