Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Tilo, dein Beitrag hat uns ja zumindest erhellt, wer bei der SPD die Wäsche wäscht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Da sind wir jetzt ja dann klüger. Das ist ja auch schon mal was. Ansonsten hat ja mein Fraktionsvorsitzender, Daniel Peters, schon beschrieben, wie dramatisch die Lage ist. Und man hat es ja auch, zumindest bei einigen, herausgehört. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen: Von 2026 bis 2028 haben wir jährlich Handlungsbedarfe von einer Milliarde Euro. Und das haben wir ja heute auch schon gehört, über Rücklagen wurde viel gesprochen. Eines ist auf jeden Fall klar, das wird uns dort nicht mehr gelingen, das mithilfe der Ausgleichsrücklage oder auch unserer Konjunkturausgleichsrücklage dort zu egalisieren. Die werden bis dahin nämlich schon leer sein. Ja, und aus unserer Sicht, auch wir haben das ja heute, mein Fraktionsvorsitzender hat es gesagt, der Nachtragshaushalt zeigt, dass die rot-rote Landesregierung nicht wirklich die Kraft und auch nicht den Willen für die notwendige Kehrtwende in der Haushaltspolitik hat. Und ich will das an den Beispielen, die haben wir heute alle schon mal gehört, aber ich will es durchaus noch einmal sagen, worin besteht denn jetzt hier tatsächlich der Nachtragshaushalt, wo wird denn versucht zu sparen, obwohl man es ja wirklich nicht „sparen“ nennen kann. Es ist zum einen die Verringerung der Ansätze von Verstärkungsmitteln und der Sicherheitsleistung. Das sind 47,3 Millionen Euro, die, glaube ich, im Einzelplan 11 quasi schon irgendwie als Reserve eingebaut werden. Dann haben wir von den Personalkosten heute schon viel gehört. Da sind es nicht besetzte Stellen. Da sparen wir 142 Millionen Euro. Das sind also beides keine wirklich strukturellen Maßnahmen, weil die Stellen bleiben ja im Haushalt, die verschwinden ja nicht. Das ist jetzt nur, weil über die Zeit, wahrscheinlich auch vor allem bei Polizei/Lehrern, ziemlich viele Stellen nicht besetzt waren. Das kommt jetzt zugute, hat aber nichts mit struktureller Konsolidierung zu tun. Wir haben dann die Aussetzung – da haben wir uns ja nun schon lange drüber unterhalten – der Tilgung eines Corona-Kredits. Und natürlich, man kann immer sagen, das Geld, was wir nicht ausgegeben haben, haben wir dann überplanmäßig zurückgetilgt. Wenn wir da noch in die Corona-Betrachtung zurückgehen und ich noch mit Egbert Liskow anfange, was eigentlich mal geplant war – also klar ist, es ist zwar keine Aufnahme von neuen Schulden, aber es ist auf jeden Fall eine Verlängerung von Schulden. Und auch das wird zukünftige Generationen belasten, weil für dies muss man zukünftig deutlich mehr Zinsen zahlen. Wir haben dann auch 85 Millionen geringere Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich. Auch das ist ja ein Bestandteil, den wir nicht verschweigen sollten. Und wir haben den Rückgriff in die kommunale Ausgleichsrücklage. Davon haben wir schon gehört. Und man kann dann sagen, die einzige strukturelle Maßnahme ist ja die Erhöhung der globalen Minderausgabe um circa 50 Millionen Euro. Ja, das ist eine Maßnahme, sicherlich. Wir haben das ja auch in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal gemacht, uns die Listen vorlegen lassen. Aber da kann man zumindest nicht sagen, dass es den Bürger nicht betreffen wird. Auch diese Maßnahme wird vor Ort Bürger betreffen. Und was das dann in den Sozialkosten bedeutet, darauf wird mein Kollege Harry Glawe nachher noch einmal eingehen. Ansonsten habe ich eher das Gefühl, man versucht sich hier als Landesregierung irgendwie ein wenig über den Wahltermin 2026 hinaus zu retten. Am Ende scheint es doch eine gewisse Bankrotterklärung und ein „Weiter so!“ zu sein der selbst ernannten Fortschrittskoalition hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ja dann gehört aus dem Kommunalgip … – nee, es ist ja ein Kommunalgespräch, wenn die „Königin“ nicht dabei war –, insofern haben wir ja aus dem Kommunalgespräch etwas zu Sozialausgaben gehört. Das sind jetzt 13 Prüfaufträge, die wir hier tatsächlich vereinbart haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da muss man mal nachfragen, warum nur 13 Prüfaufträge. Es liegen 26 Vorschläge vom Städte-/Gemeinde- und Landkreistag auf dem Tisch. Da muss man jetzt nicht noch unnötig abwarten und Arbeitsgruppen bilden, da kann man etwas schneller ins Tun kommen. Insofern verstehe ich nicht so ganz, warum wir hier warten. Auch hier scheint man sich um Entscheidungen drücken zu wollen und hat auch mit Sicherheit wieder das Jahr 2026 und die Landtagswahl im Blick. Und auch, wenn Tilo uns das verboten hat, mache ich es jetzt trotzdem: Ja, du hast ja gesagt, wir reden heute über den Nachtragshaushalt und dürfen nicht über 2026 und 2027 reden. Aber du wirst mir sicherlich, … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Na, so habe ich dich vorhin aber verstanden. … du wirst mir sicherlich recht geben, dieser Nachtragshaushalt hat ja auch Auswirkungen auf folgende Haushalte und mit Sicherheit auch auf die Mittelfristige Finanzplanung. Und da will ich zumindest einmal die Kommunalfinanzen: Es wird sich ja viel dafür gelobt, dass wir das in diesem Jahr stabil halten, also, dass wir die gleichen Zuweisungen machen wie im letzten Jahr. Das ist gut. Aber wenn man sieht, wie die Ausgabensteigerungen sind, ist vielleicht ein Stabilhalten auch nicht unbedingt das, womit alle zufrieden sind. Und was wir hier machen für die nächsten Jahre, ich nenne es mal eine „Verschiebung“ – im Gesetz, das wir ja auch heute noch auf der Tagesordnung haben, wird es „Glättung“ genannt –, dass wir quasi 61 Millionen von diesem Jahr in die Folgejahre verschieben. Und wir planen dann ja auch fürs nächste Jahr, 120 Millionen aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds zu nehmen und damit die kommunale Finanzmasse aufzubessern. Trotzdem werden es nächstes Jahr 270 bis 300 Millionen Euro weniger in der kommunalen Finanzmasse sein als dieses Jahr. Und das ist fast ein Drittel der Schlüsselzuweisungen. Und da muss man sich dann doch schon fragen, es sind ja auch Bürgermeister bei SPD und bei anderen Fraktionen mit bei, wenn sie auf ein Drittel der Schlüsselzuweisungen nächstes Jahr verzichten sollen, wie sie da vor Ort noch investieren wollen in Spielplätze, in Schulen, in Kitas. Das ist, glaube ich, etwas, was wir uns hier dringend in diesem Jahr noch mal aufs Trapez holen müssen, um tatsächlich zu verhindern, dass bei den Kommunen sprichwörtlich das Licht ausgeht und sie absaufen, weil wir alle wissen – und da habe ich ja hier immer jeden verstanden –, dass gerade die Kommunen vor Ort das Herz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie sind. Und da müssen wir schon aufpassen im nächsten Jahr. Und da wird es noch deutlich mehr Anstrengungen bedürfen, wenn wir nicht wollen, dass wir die ganzen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor den Kopf stoßen, ne?! Ja, und dann will ich vielleicht noch drauf einmal eingehen, das hat, glaube ich, fast jeder Redner der SPD uns vorgeworfen, dass wir – außer Tilo, glaub ich, der hat es nicht mehr drin –, dass wir auf den Bundeshaushalt warten wollten, bevor wir den Landeshaushalt verabschieden. Und einer hat ja sogar, ist ja so weit, hätten wir das gemacht, hätten wir den Landeshaushalt bis heute noch nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat Herr Pegel gesagt, ja.) Also es ging aber darum, um den Bundeshaushalt 2024. Und die haben die Ampel-Männer und -Frauen dann ja doch noch, glaube ich, einen Monat später auf die Bahn bekommen. Insofern wäre es vielleicht doch ganz richtig gewesen damals, diesen Monat zu warten. Dann wären wir vielleicht heute, müssten wir mit dem Nachtragshaushalt nicht so dermaßen eingreifen, wie wir es heute getan haben. Dann noch kurz zu Herrn Koplin, jetzt ist er ja wieder da. Du hast ja zum Kommunalgespräch gesagt, dass das so eine vorausschauende Politik war und das hat man ja noch nie gemacht. Also mit den Bürgermeistern, wo ich vor Ort spreche, die empfinden das überhaupt nicht als vorausschauend. Die sind ja, was das Gesetz angeht, was wir heute noch haben, die Rückwirkung beim KiföG, was wir noch beschließen wollen, und dann auch die Glättung. Damit ist, ich habe noch keinen Bürgermeister getroffen, der damit einverstanden ist. Da ist der Städte- und Gemeindetag, hat da zwar einen Kompromiss geschlossen, aber so, wie ich das wahrnehme, hat er das gegen die Mehrheit seiner Mitglieder getan. Das sage ich hier ganz offen so. Und das haben wir dem Städte- und Gemeindetag auch so gesagt. Am Ende muss man das zur Kenntnis nehmen. Und vorausschauend ist da für mich, aus meiner Sicht, gar nichts. Insofern glaube ich, ja, wir werden auch natürlich der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen. Wir werden auch wieder eigene Vorschläge, mein Fraktionsvorsitzender hat es ja schon gesagt, was das Thema Personal, Digitalisierung, auch Künstliche Intelligenz betrifft, werden wir auch hier wieder mit einbringen, weil wir glauben, wenn wir in zehn Jahren hier noch handlungsfähig sein wollen in Mecklenburg-Vorpommern, müssen wir jetzt die Weichen stellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) müssen auch jetzt in der Verwaltung sparen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Und da laden wir Sie herzlich ein mitzuarbeiten, und wir freuen uns auf Ihre kreativen Ideen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)