Martin Schmidt

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Ich möchte auch noch mal Ihren Quatsch mit Käse hier klarstellen. Was Ihre Unterstellung hier betrifft, dass die AfD-Fraktion das Innenministerium streichen möchte, das ist mitnichten der Fall. Was wir aber eingebracht haben – das ist auch schon nicht das erste Mal, sondern auch schon in der vergangenen Legislatur –, ist, insgesamt die Zahl der Ministerien beziehungsweise Geschäftsbereiche um eins zu senken. Das ist auch in anderen Bundesländern durchaus möglich, mit acht Geschäftsbereichen zu operieren. Und zum Beispiel das Wissenschaftsministerium könnte man aufsplitten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Universität ins Bildungsministerium bringen, Europa wieder ins Innenministerium bringen und so weiter. (Beifall Thore Stein, AfD) Das könnte einen ganzen Wasserkopf hier einsparen. Und da müssen wir eben auch hin. Und was das Thema Steuerschätzung betrifft, Herr Gundlack, da war ja eigentlich im Mai, ja, schon bei der Mai-Steuerschätzung schon klar, wohin die Reise hier führt. Und da brauchte man keine Glaskugel für, sondern da haben wir auch schon von der AfD-Fraktion gefordert, es muss jetzt schon an einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden. Und als dann noch mal der Mikrozensus drauf kam aufs Tableau, da war dann wirklich, müsste doch eigentlich jedem hier im Saal klar gewesen sein, dass wir jetzt schnellstens ein Umdenken brauchen. Und was mich dabei an der Sache wundert, ist, dass Ihre Landesregierung da überhaupt nicht mal das Ganze auf dem Zettel hatte, dass da ein Mikrozensus läuft (Thomas Krüger, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?) und gegebenenfalls die Ergebnisse davon sind, dass wir weniger Einwohner haben und damit weniger Bundesergänzungszuweisungen erhalten. Also da wurde … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wussten doch, wo es herkommt!) Ich wusste es nicht, natürlich! Aber man hätte ja Vorsorge treffen können und so was einplanen können, in der Landesregierung darüber sprechen können. Aber scheinbar war ja der Finanzminister auch komplett überrascht, und das passt ja halt eben nicht zu diesen mantraartigen, vorausschauenden, soliden Finanzpolitikern hier, wie sich die Rot-Roten …