Martin Schmidt

Sie haben ja gesagt, dass diese Rücklage zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Nun soll ja der Zweck geändert werden, damit überhaupt aus der Rücklage was entnommen werden kann. (Tilo Gundlack, SPD: Ergänzt! Ergänzt werden.) Genau, also der Zweck war ja vorher gar nicht da. Wie passt das denn zusammen?