Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich. Ich will den ersten Satz, auch wenn er nicht an mich gerichtet war, war ja trotzdem von Ihnen erwähnt, da müssen Sie auch die Reaktion auf jeden Fall mit auf den Weg bekommen. Die kostenfreie Kita haben Sie angesprochen und sagen, Mensch, Sie glauben gleichwohl, dass es Zusammenhänge gebe und dass wir die Bundesmittel in erheblichem Umfange in die Kostenfreiheit hineingetan haben. Ja, a) war das eine der Optionen, die die Bundesregierung uns eröffnet hat. Zweitens hatten wir in den Jahren zuvor ja durchaus auch schon Betreuerkinderabsenkungen bei den entsprechenden Betreuungsschlüsseln vorgenommen. Und drittens, es würde an den Kommunalbeteiligungskosten nichts ändern, weil wir damit ja die Landesseite abgedeckt haben. Also alles, was Sie jetzt auf die Kommunen sich anschauen, die 54,5 Prozent, egal, wo die herkommen, machen bei diesen Fragen keinen Unterschied, sondern wir sind auf der anderen Seite der 46 Prozent, sodass die Frage, woher Bundes-, Landes-, Europamittel, es irgend- wie gekommen wäre, für die kommunale Familie keinen Unterschied machte. Zweite große Überschrift: Seit Sommer zumindest haben die Landkreise in Tabellen sehr deutlich gesagt, mit wie viel Prozentpunkten Abweichung sie davon ausgehen, dass die jeweiligen Gemeinden und Städte in ihrem Landkreis weniger geleistet haben als sie mussten. Da konnte jeder reinschauen und sagen, auweia, ich habe also in Wahrheit 27 Prozentpunkte statt 32 geleistet, weiß also, in meinen Haushalten, da werden mir 5 Prozentpunkte blühen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich bin persönlich ein großer Freund der alten hanseatischen Kaufmannseigenschaften: Wenn du dir in die Augen guckst und sagst, das verhandeln wir und Handschlag machst, dann ist es klug für alle, sich daran zu halten, es hinterher auch umzusetzen, und nichts anderes tun wir hier. Und da gibt es im Übrigen mit den kommunalen Verbänden auch keinen Streit darüber zu sagen, jawohl, wir halten uns an unsere Verabredung gebunden. Diese Verabredung umzusetzen, hilft dann auch dem bilateralen Verhältnis der beiden Verbände. Soweit Sie Prüf- und Kontrollrechte ansprechen – ja, die nehmen wir in den Blick, ja, die Taskforce ist gegründet, ja, da ist manches mit Sicherheit noch mal nachzujustieren, weil uns in der Tat der Mitkontrolleur Elternteil fehlt. Der Teil wiederum ist unbestritten. Umgekehrt ist es nicht ganz einfach, den zu ersetzen. Und zum Zweiten werden wir dann die Prüf- und Kontrollrechte auch in diesem Landtag in gesonderten Gesetzen brauchen. Und noch einmal, die werden wir nicht alleine machen können, sondern wir werden natürlich die Trägerinnen und Träger mitnehmen müssen. Auch die werden wir anzuhören haben. Deswegen können wir nicht mal jetzt irgendetwas beschließen, sondern das ist ein etwas komplexeres Gesetzgebungsverfahren, das aber die Taskforce vorbereitet und uns die Taskforce mit einem, glaube ich, umfangreicheren Vorschlag, getragen von Land und kommunaler Familie, auf die Reise bringen wird. Geben Sie uns diese Zeit! Lassen Sie uns trotzdem gleichwohl …