Torsten Renz

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin seit über 20 Jahren Mitglied dieses Landtages. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich glaube – möglicherweise haben Sie die gleiche Auffassung wie ich –, dass Politik, wie sie vor 20 Jahren gemacht wurde oder auch vor 10 Jahren, dass das heute nicht mehr zeitgemäß ist, sondern dass wir ein selbstbewusstes Parlament brauchen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ach so! Aha! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) die nämlich nicht nur die Kontrolle ausüben gegenüber dieser Landesregierung, die nicht nur abnicken, sondern sich ernsthafter damit auseinanderzusetzen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das wäre für mich vielleicht auch, zu sagen, okay, das war damals ein Fehler, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) damit habe ich überhaupt kein Problem, aber ich fordere Sie insbesondere jetzt auf, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch in einer gewissen Verantwortung, weil ich weiß, welche Macht auch ein PGF sozusagen in einer Landesregierung hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) hier inhaltlich darauf einzuwirken, dass endlich Prüfrechte in dieses Gesetz geschrieben werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und nicht so getan wird, Friede, Freude, Eierkuchen, gute Reise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Der Abgeordnete Dirk Bruhn bittet um das Wort für eine Anfrage.)