Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In verfassungsrechtlicher Hinsicht bestand keinerlei Notwendigkeit für diese Verfassungsänderung. Es bestand keine Lücke, und durch die Änderung ist das Leben unserer jüdischen Mitbürger nicht sicherer geworden, weder rechtlich noch real. Ich verwahre mich weiterhin gegen die unsäglichen Unterstellungen und Andichtungen seitens der Ministerpräsidentin. Und ich habe mit Entsetzen festgestellt, wie Sie nochmals betont haben, nicht geeint. Der Grund liegt darin, dass Sie mit diesen Vorwürfen und Unterstellungen, die brauchen Sie, weil es die letzte Waffe ist, um die AfD kleinzureden. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie mal ins Netz der Zitate!) Immer wieder hören wir, wenn Sie die demokratischen Parteien ansprechen, dass Sie subtil versuchen, (Thomas Krüger, SPD: Das ganze Netz ist voll.) uns, mich, meine Fraktion als nicht demokratisch, als antidemokratisch darzustellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie selber!) Warum machen Sie das? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen genau, was Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus bedeuten. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie da auch hinreichende Rechtskenntnisse haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nein, es ist die letzte Waffe, die ja auch die Kommunisten seit jeher gebrauchen, weil alles, was andersdenkend ist, wurde schon jeher als Faschisten bezeichnet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie, die SPD, die gute alte SPD, Sie waren früher auch mal im Wort, in der Wortwahl der Kommunisten „Sozialfaschisten“. Und im Grunde betreiben Sie dasselbe Spiel, indem Sie völlig undifferenziert, ohne Differenzierung uns irgendwelche Sachen unterstellen, dann irgendwelche Zitate (Thomas Krüger, SPD: Irgendwelche?! Das Netz ist voll!) von irgendwelchen Parteimitgliedern hören. Und wenn ich, ich greife jetzt mal auch nur dieses sehr kritische „Fliegenschiss“-Zitat heraus. Ja, das ist eine unglückliche Äußerung, hat er sich auch für entschuldigt, aber wenn man den Zusammenhang sieht, dann hat er nichts anderes gesagt – worüber man streiten kann, was aber legitim ist und einen nicht zum Verfassungsfeind macht –, dass er meinte, die deutsche Geschichte darf nicht, auch in den Schulen und im Bewusstsein der heranwachsenden Jugend, darauf beschränkt werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wurde es noch nie.) Die jungen Menschen, die in Deutschland aufwachsen, sollen nicht mit einem Schuldgefühl belastet werden. Das haben Sie auch erfreulicherweise ja deutlich gesagt. Sie sollen in dieser Verantwortung, historischen Verantwortung aufwachsen. Aber ich denke, es ist legitim, auch darüber nachzudenken, ob sich darauf alles beschränken sollte – viele empfinden es so – oder ob es auch angebracht ist, die anderen guten Seiten der Geschichte den Menschen auch in der Schule beizubringen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und genau so war das gemeint, man kann es natürlich anders auslegen. Dasselbe gilt – das zitiert ihr ja auch so gerne, Besseres fällt ja nicht ein –, Höcke, das mit dem Zitat „Denkmal der Schande“, was ja übrigens nicht eine höckische Erfindung ist, sondern es war ein englischer Journalist. Und ich habe es und kann es nur so verstehen, dass natürlich dieses Denkmal keine Siegessäule ist. Ich habe es auch so empfunden. Ich empfinde es auch jetzt so. Dieses Denkmal ist ein Denkmal der Schande, weil es genau dafür steht, die größte Schande unserer Geschichte. Und, (Thomas Krüger, SPD: Es ist aber in einem anderen Kontext gesagt worden, und das wissen Sie auch. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und auch aus dem Kontext ... (Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren schon wieder.) Ja, Sie müssen ja alles so auslegen, dass Sie daraus das … (Thomas Krüger, SPD: Sie relativieren, das wissen Sie und das machen Sie! – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, so kann man das auslegen, so lege ich es aus und ist es auch zu verstehen. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich den Kontext der Rede an! Das ist falsch, was Sie hier sagen!) Aber wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, Herr Krüger, nichts Besseres einfällt, als irgendwelche Zitate wirklich ständig hier wiederzuholen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) zu wiederholen, dann zeigt das im Grunde nur, wie schwach Ihre Argumentation im Übrigen ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)