Torsten Renz

Wir müssten das im Protokoll dann noch mal nachlesen, ob es Kitaplätze sind oder Hortplätze. Aber Sie können ja im Nachgang dann noch mal erklären, wo der wesentliche Unterschied ist, wenn ein Hortplatz nicht in Anspruch genommen wird und die kommunale Ebene dafür bezahlen muss, weil er nicht in Anspruch genommen wird, die Logik erschließt sich mir nicht. Das Gleiche gilt für Krippenplätze, für alle Plätze auch immer. Wenn ich eine Leistung bezahle als Kommune und die Leistung nicht erbracht wird, dann ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf. Und ich habe jetzt noch mal zur Kenntnis genommen, Sie sehen auch Handlungsbedarf. Insofern sind wir in einem Boot. Ich würde nur hoffen, dass Sie auch zum Thema Worte, denen endlich mal Taten folgen lassen und dann in einem Gesetzentwurf das auch einfließen lassen. Aber Sie haben ja in Ihrem Änderungsantrag – darum habe ich ja geworben im Finanzausschuss – nicht mal ein Zeitdatum reingeschrieben, dass die Landesregierung auch mal liefern muss. Sie schreiben einfach so unter dem Motto, wir beschließen den Weltfrieden, und irgendwann kommt dann die Landesregierung und sagt, ach, übrigens, die Gespräche …