Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen die herzlichsten Grüße des erkrankten Kollegen, Finanzminister Dr. Heiko Geue, ausrichten und ihm zugleich von hier aus die besten Wünsche senden. Gute Besserung, lieber Heiko! Ich bin mir sicher, du bist zumindest digital bei der Debatte mit allen Ohren dabei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen den Unkenrufen bleiben die MV-Koalition und ihre Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt ihrer Linie treu. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Wir stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zeigt sich auch in dieser Legislaturperiode sehr deutlich. Wir haben Schulden getilgt, während andere Bundesländer noch neue Schulden aufgenommen haben. Wir haben mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer unseren Beitrag zum über drei Prozent liegenden Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern geleistet und wir sparen auch bei den Personalausgaben und modernisieren die Landesverwaltung. Damit, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben Sie vermutlich nicht gerechnet. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Wir machen es trotzdem und erst recht. Genau das ist Verantwortung in solch einer Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Machen Sie es mal konkret, Herr Pegel! Machen Sie es mal konkret!) Übrigens, hätten wir auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in ihren damaligen Redebeiträgen, die der Fraktionsvorsitzende schon ansprach, gehört, man möge doch auf den Bund warten, bis der seinen Bundeshaushalt fertig hat, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) hätten wir heute noch immer keinen Haushalt in diesem Bundesland (Sebastian Ehlers, CDU: Märchen erzählen Sie jetzt aber auch jeden Morgen hier.) und wären in der Misere Sachsens, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist kein Märchen!) in einer vorläufigen Haushaltsführung, wo die Landespolizei empfehlen muss, Briefumschläge aufzubewahren und wiederzuverwenden, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) so gelesen in der FAZ, (Sebastian Ehlers, CDU: Der Bund hat ja mittlerweile einen Haushalt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit allen Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und die Wirtschaft, wenn es keinen Haushalt gibt. Stattdessen haben wir einen beschlossenen Haushalt, den wir aufgrund der Steuermindereinnahmen und der Zensusergebnisse jetzt lediglich durch einen Nachtragshaushalt ergänzen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür braucht es keine neuen finanzpolitischen Konzepte, sondern konsequentes Handeln. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf. Wir schließen die haushaltspolitische Lücke von 563 Millionen Euro Mindereinnahmen im Wesentlichen durch drei Antworten: Erstens. Wir nutzen Rücklagen, die für diesen Zweck angelegt wurden. Zweitens. Wir profitieren davon, dass wir bereits vorab für diese Jahre die Tilgung des Corona-Kredits durch eine große Zahlung im vergangenen Jahr vorgenommen haben. Und drittens. Es werden erhebliche Sparleistungen der Ressorts in Form einer allseits bekannten globalen Minderausgabe erbracht werden.