Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Tegtmeier, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Wahrscheinlich hat Herr Falk exklusives Wissen, weil er vielleicht nahe dran ist am Ministerium. (Rainer Albrecht, SPD: Er ist Bürgermeister.) Aber ich führte ja aus, dass am 22.11. das Kommunalgespräch erst war, am 22.11.! Viele Kommunen haben ihre Haushalte schon aufgestellt. Der Orientierungsdatenerlass kam ja auch später noch raus. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wie sollen denn die Kommunen das berücksichtigen? Das war ja am 22.11., also Ende November, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ende November wurde das ja erst vereinbart, verhandelt. Und das ist ja das, was ich sagte, dass viele Bürgermeister gar nicht wissen, was auf sie zukommt und ihre Kommunen, und dass sie, so wie der Bürgermeister der Stadt Grimmen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) so wie der Bürgermeister der Stadt Grimmen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) natürlich jetzt völlig überrascht war, dass er zusätzlich 377.000 Euro zahlen muss für die Kitagebühren, was er gar nicht in seinem Haushalt eingepreist hatte – (Zuruf von Marcel Falk, SPD) selbstverständlich, weil er da gar nicht, weil er gar nicht davon ausgehen konnte, (Marcel Falk, SPD: Er hat doch gar keinen Haushalt.) dass es dort sozusagen einen Kompromiss, … Herr Falk, kommen Sie nach vorne! Erzählen Sie hier vorne was! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) … weil es gar nicht absehbar war, dass es zu diesem Kompromiss kommt. Da würde ich Sie bitten, das noch mal einzuordnen. Finden Sie das nicht wirklich sehr kurzfristig, dass man am 22.11. sich zum Kommunalgespräch sozusagen trifft, dort was vereinbart und dann im nächsten Jahr zum Januar 2025 das bereits in Kraft treten soll, dass die Kommunen …