Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur kleine Maßnahmen eines Aktionsplans, so hat es gerade die Ministerin angesprochen, sind entscheidend dafür, den Kampf gegen den Antisemitismus auch ernsthaft zu führen. Nein, zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens braucht es vor allem einen handlungsfähigen Rechtsstaat, und dieser handlungsfähige Rechtsstaat schließt selbstverständlich auch automatisch den Schutz jüdischen Lebens ein. Das ist unsere Position, ganz eindeutig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In diesem Grundkonsens sind die Abgeordneten unseres Landtages vereint. Wir alle treten dafür ein. Wir alle, wir alle gemeinsam, wie es die Ministerin gerade ausgesprochen hat? Nein, meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Konsens wurde heute politisch angegriffen. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat den heutigen Tag nicht dafür genutzt, den aktuellen Bedrohungen durch den Antisemitismus wirklich gerecht zu werden. Stattdessen hat sie ihre demonstrative Betroffenheit mit einem parteipolitischen Angriff gegenüber der AfD verbunden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als neuer Kronzeuge hierfür gilt nun der wirkmächtige AfD-Unterstützer Elon Musk. Wenn man den Worten von Frau Schwesig lauschte, dann könnte man meinen, dass Elon Musk antisemitische Einstellungen verteidigen würde, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) weil er den Deutschen, weil er den Menschen in der AfD, wo auch Juden darunter sind, die in dieser Partei Mitglied sind, weil er diesen Menschen geraten hat, selbstbewusst in die Zukunft zu gehen und die eigenen Interessen zu vertreten. Wird Musk dadurch zum Antisemiten oder Geschichtsrevisionisten? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Diese Geschichte geht einfach nicht auf, Frau Schwesig. Diese Geschichte, die Sie hier heute erzählt haben, ist nichts anderes als ein politisches Märchen der SPD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle sehr deutlich daran erinnern, dass es gerade erst vor wenigen Tagen, Frau Ministerpräsidentin, der israelische Ministerpräsident Netanjahu war, der Musk öffentlich – öffentlich! – verteidigt hat, und dies mit den Worten, ich zitiere: „Elon“ Musk „ist ein großer Freund Israels.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Na, wenn Frau Schwesig das anders sieht!) Musk würde zu Unrecht verleumdet werden. Und, Frau Ministerpräsidentin, nein, Frau Ministerin Martin hat ja selbst davon gesprochen, dass die Versöhnung mit Israel ja ein ganz besonderes Anliegen dieser Regierung wäre. Wie kann man dann diesem Ministerpräsidenten, der sich in einer ganz schwierigen geopolitischen Situation befindet, dann so begegnen und einem Elon Musk begegnen, der selber vor Ort war, nachdem der Hamas-Terror die unschuldigen Kinder im Gazastreifen und in Israel getötet hat? Das ist Zivilcourage von diesem Menschen gewesen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden mit Ihrer Verleumdungskampagne in Wahlzeiten. Das ist keinerlei politische Auseinandersetzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was die SPD mit Herrn Barlen und Frau Schwesig hier heute veranstaltet hat, ist nur ein weiteres Beispiel solcher Verleumdungen. Meine Damen und Herren, der Anspruch unseres demokratischen Rechtsstaates (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sollte es sein, dass wir uns alle frei und ohne Furcht in Deutschland bewegen können. Das gilt ganz selbstverständlich auch für die jüdischen Menschen, die in unserem Bundesland leben oder sich aufhalten. Diese Selbstverständlichkeit geltenden Rechts ist aber nicht zwangsläufig als gesellschaftliche Realität zu beschreiben. Diese Feststellung, dass dies in Deutschland nicht überall gilt, das kann ich mit einem Verweis auf eine Stadt beschreiben, die mit dem Auto von Schwerin schnell zu erreichen ist. Diese Stadt, sie heißt Berlin. Dort arbeitet die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die erst vor Kurzem die Existenz von No-go-Areas für Menschen jüdischen Glaubens eingestanden hat. Ich darf zitieren: „Es gibt ... Bereiche ..., da würde ich Menschen, die Kippa tragen ..., raten, aufmerksamer zu sein. ... Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, diesen eingewanderten Antisemitismus adressieren die Parteien des linken Milieus hier im Landtag nicht gerne. Welche hartnäckige Substanz diese Judenfeindlichkeit unter denen über das Asylrecht aber nach M-V und nach Deutschland gekommenen Menschen aufweist, dazu gibt es im vorliegenden Aktionsplan dann auch keine Daten. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dennoch, man muss sich daran erinnern, die Einstellungsforschung hat eindeutige Ergebnisse gezeitigt. Die prozentualen Werte gehen in mehr auf über 50 Prozent gerade bei jungen Menschen, die aus diesem arabischen Milieu kommen. Für die AfD-Fraktion gilt deshalb ganz eindeutig, den offensichtlichen Import von Konflikten durch die illegale Migration, den dürfen wir nicht länger leugnen. Schon das wäre ein Gewinn auch für die Bekämpfung des Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür treten wir ein! Dafür werben wir auch um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und an dieser Stelle noch ein Blick auf Israel und die schlimmen Ereignisse vor und seit dem Ausbruch des Gazakrieges: Die Warnung vor Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass die Folgen des staatlichen Handelns Israels unterschätzt werden. Dieser Krieg hat eine ganze Generation von Palästinensern im Gazastreifen neu radikalisiert. Und deshalb schließe ich mit den Worten des AfD-Gründers Alexander Gauland, wo ich Herrn Barlen nur empfehlen kann, dass er auch dieses Zitat in seine Zitatesammlung einmal aufnimmt. Ich darf zitieren: „Der Angriff galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben und zu denken gegen einen politisierten Islam!“. Zitatende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)